HDP-Abgeordneter Idris Baluken zu 16 Jahren Haft verurteilt

Der HDP-Abgeordnete Idris Baluken ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 16 Jahren und elf Monaten Haftstrafe verurteilt worden.
Idris Baluken, Abgeordneter der HDP und Mitglied der Abordnung, die im Zuge der Friedensverhandlungen auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan Gespräche führte, ist wegen Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ zu 16 Jahren und elf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Baluken war am 4. November 2016 festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Heute wurde er nach sieben Verhandlungstagen vor dem 8. Gericht für schwere Straftaten in Amed (Diyarbakır) verurteilt.

Die Ko-Vorsitzende der HDP, Serpil Kemalbay, bezeichnete das Urteil als Teil des „politischen Vernichtungsfeldzuges“ gegen die HDP. Das Urteil sei ein weiterer Beweis dafür, wie sehr „das Palastregime der AKP“ die HDP fürchte. Grund für die Verurteilung Balukens seien einzig seine politischen Aktivitäten als Abgeordneter und stellvertretender Fraktionschef.

ANF, 04.01.2018

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