14 Verhaftungen in Riha und Colemêrg

14 Verhaftungen in Riha und Colemêrg

Kurz vor dem 3. Kongress der Demokratischen Partei der Völker (HDP), der am 11. Februar in Ankara stattfinden soll, wurden in der nordkurdischen Provinz Colemêrg (Hakkari) im Landkreis Gever (Yüksekova) Serdar Eren, Mitglied im HDP-Zentralkomitee sowie drei weitere Parteimitglieder bereits am Samstag in Polizeigewahrsam genommen. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Serdar Eren „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor. Die drei weiteren HDP-Mitglieder wurden der „Beihilfe“ beschuldigt. Die Strafgerichtskammer von Hakkari hat am gestrigen Mittwoch Haft für alle vier Parteimitglieder angeordnet. Sie befinden sich im Gefängnis von Hakkari

121 Festnahmen wegen Efrîn-Kritik in Riha

Die Oberstaatsanwaltschaft von Urfa (Riha) hat bekanntgegeben, dass seit dem 20. Januar insgesamt 121 Personen wegen Kritik in den sozialen Medien an den türkischen Besatzungsversuchen des nordsyrischen Kantons Efrîn festgenommen worden sind. Gestern wurden 12 der 121 Festgenommenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei Personen wurden unter Auflagen freigelassen, die weiteren zehn Personen, darunter ein syrischer Staatsbürger, sind wegen „Terrorpropaganda“ verhaftet worden. Sie befinden sich mittlerweile im Gefängnis Typ T von Urfa.

31 Festnahmen in Istanbul

In der Nacht zu Mittwoch wurden in mehreren Stadtteilen von Istanbul Razzien bei Mitgliedern der HDP (Demokratische Partei der Völker) und HDK (Demokratischer Kongress der Völker) durchgeführt. Dabei wurden 31 Personen festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch die Mitarbeiterin der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, Pınar Tarlak, und Celalettin Can von der 78’er-Initiative und Mitglied des sogenannten Rat der Weisen, eine im Zuge der Friedensverhandlungen 2013 von der AKP eingesetzte Kommission. Es ist davon auszugehen, dass die 31 Personen heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Gründe für die Festnahmen sowie Erlasse zum Polizeigewahrsam für weitere 43 Personen sind nicht bekannt.

42 Festnahmen in Izmir, weitere 55 Personen werden gesucht

Am Dienstag wurden in Izmir 42 Personen im Zuge von Ermittlungen, die die Oberstaatsanwaltschaft von Izmir eingeleitet hatte, wegen ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung im Jahre 2014 festgenommen. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Mitglieder der „Friedensmütter“, Journalist*innen, Aktivist*innen, und Gewerkschaftler*innen. Im Rahmen gleicher Ermittlungen werden weitere 55 Personen polizeilich gesucht.

Verhaftungswelle in der Türkei

Wenige Tage vor dem Kongress der HDP ist es zu Festnahmen und Verhaftungen von Parteimitgliedern in mehreren kurdischen und türkischen Städten gekommen. Auch wurden wieder Dutzende Personen wegen ihrer Efrîn-Kritik festgenommen.

ANF, 08.02.2018
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