Ermittlungen gegen HDP-Abgeordnete

Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat Ermittlungen gegen die Ko-Vorsitzende Pervin Buldan und den Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder eingeleitet.

Trotz Repressionen des AKP-MHP-Regimes gegen Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Hunderten Festnahmen und Verhaftungen im Vorfeld fand der dritte Parteikongress am Sonntag statt.

Wie berichtet wird, hat die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara vermeldet, Ermittlungen gegen die Ko-Vorsitzende Pervin Buldan und den Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder wegen ihrer Redebeiträge auf dem Parteikongress eingeleitet zu haben. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda“, „Hass und Feindseligkeit bei der Bevölkerung schüren“ und „Straftat und Täter verherrlichen“. Auch das Anbringen von Transparenten mit dem Abbild Abdullah Öcalans und Parolen gegen den Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn sollen strafrechtlich verfolgt werden.

ANF, 12.02.2018
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