Immunitätsaufhebung von drei HDP-Abgeordneten gefordert

Weil sie sich in den sozialen Medien gegen den Besatzungskrieg der Türkei in Efrîn ausgesprochen haben, fordert die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Bedia Özgökçe Ertan, Lezgin Botan und Adem Geveri. Eine entsprechende Zusammenfassung der Vorwürfe gegen die Politiker*innen der Demokratischen Partei der Völker mit der Forderung nach Aufhebung der Immunität wurde bereits an das Justizministerium weitergeleitet.

Den Abgeordneten wird „Organisationspropaganda“ und das „Loben einer [verbotenen] Organisation in schriftlicher und visueller Form“ vorgeworfen.

ANF, 08.03.2018
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