Archiv für Mai 2018

Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan

An die demokratische Öffentlichkeit!

Der Ausnahmezustand wurde in der Türkei erneut verlängert, damit R.Tayyib Erdogan per Notstandsdekret das Land weiterhin regieren kann. Dabei werden viele elementare Grundrechte verletzt. Das Regime verschafft sich mit dem Ausnahmezustand Vorteile, um die Demokratische Linke Opposition wie auch sozialistische Parteien zu bekämpfen. (mehr…)

Fünf Jahre Haft für Demirtaş und Önder gefordert

Bei der gestrigen Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und den HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gefordert. (mehr…)