Repression gegen Frauennachrichtenagentur JinNews nimmt zu

Die Repression gegen JinNews durch den türkischen Staat nimmt weiter zu. Gegen die Redakteurin Safiye Alağaş wurde ein Strafverfahren aufgrund veröffentlichter Nachrichten eingeleitet.
Die Informationstechnologiebehörde (BTK) hat die Frauennachrichtenagentur JinNews bereits acht Mal in der Türkei gesperrt. Nun leitete die Staatsanwaltschaft von Diyarbakır ein Verfahren wegen „Propaganda für eine [illegale] Organisation“ ein. In diesem Zusammenhang wurde vor dem 4. Schwurgerichtshof Diyarbakır Anklage gegen die Nachrichtenredakteurin Safiye Alağaş erhoben. Der erste Verhandlungstag ist für den 11. Dezember 2018 angesetzt.

Bezeichnung der türkischen Efrîn-Invasion als „Besatzung“ gilt als Straftat

Die Benutzung des Bilds des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan oder Bilder von gefallenen Mitgliedern der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und die Bezeichnung der Angriffe auf Efrîn als Besatzung wurden als Straftaten eingeordnet. Auch mehrere Kommentare werden als Straftaten gesehen. Für Alağaş wird eine Haftstrafe von fünf Jahren wegen „Propaganda für eine [illegale] Organisation“ gefordert.

ANF, 14.07.2018
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Hierzu auch: Razzia bei Frauennachrichtenagentur