Berlin: Mit Terrorparagrafen gegen Journalisten

Die Berliner Polizei ermittelt gegen den linken Journalisten und Aktivisten Peter Schaber wegen Unterstützung der „terroristischen Vereinigung“ YPG.

Der Journalist, Autor und Aktivist Peter Schaber erhielt am 8. Dezember eine Vorladung des Berliner Staatsschutzes wegen „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland (YPG – Syrienaufenthalt)“. Schaber ist Redakteur beim linken Lower Class Magazine und der Tageszeitung junge welt. Er hat ein Buch über seinen Aufenthalt in Syrien und Rojava geschrieben. Sein Buch stellt ein wichtiges Zeitzeugnis über den Kampf gegen den IS in Raqqa dar.

Der Fall ist auf mehreren Ebenen höchst besorgniserregend. Die Volksverteidigungseinheiten und Frauenverteidigungseinheiten werden in Deutschland und Europa auf keiner Terrorliste geführt und unter anderem von USA in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt.

Angriff auf die Pressefreiheit

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, sagt zum Vorgehen der Berliner Polizei: „Die YPG ist in Deutschland weder verboten noch wird sie als terroristisch eingestuft. Wie mir die Bundesregierung auf Kleine Anfragen bestätigte, wurden entsprechende Ermittlungsverfahren gegen frühere YPG-Angehörige bisher eingestellt. Dass die Staatsanwaltschaften dennoch immer neue Verfahren einleiten, dient wohl der Einschüchterung und zugleich der Ausforschung der Betroffenen und ihres Umfeldes. Peter Schaber ist Journalist, unter anderem für die junge Welt. Ein Terrorismusermittlungsverfahren, das den Polizeibehörden umfangreiche Möglichkeiten der Ausspähung auch des ganzen Umfeldes eines Tatverdächtigen gibt, ist damit auch als Angriff auf die Pressefreiheit zu bewerten.“

Repression auf der Seite des Erdoğan-Regimes

Es gibt vor allem ein Land, das die YPG und YPJ als „Terrorgruppen“ diffamiert und das ist die Türkei unter dem Erdoğan-Regime. Dieser Definition scheint sich jetzt die Berliner Polizei anschließen zu wollen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dies Teil einer bundesweiten Strategie ist oder ob es sich dabei um einen Alleingang übereifriger Staatsschützer bei der Berliner Polizei handelt. Jelpke dazu: „Die Prioritätensetzung ist schon bezeichnend: Während fast im Wochentakt faschistische Zellen in Bundeswehr und Polizei auffliegen, hat die bundesdeutsche Justiz offenbar kein dringlicheres Anliegen, als linke Internationalisten mit Terrorismusverfahren zu überziehen. Meine Solidarität gehört Peter Schaber und allen anderen mutigen Internationalisten, die sich unter Einsatz ihres Lebens dem IS entgegengestellt haben.“

Es wird versucht, einen Präzedenzfall zu schaffen

Dieses Verfahren würde dann juristisch nicht weniger als ein Präzedenzverfahren zur Kriminalisierung der Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS, der internationalen Solidarität und des kritischen Journalismus zur kurdischen Frage bedeuten. Politisch bedeutet es allerdings die Kriminalisierung der Kräfte, welche die Hauptlast im Kampf gegen den IS getragen haben und Europa durch ihren mutigen Einsatz vor weiteren Terroranschlägen geschützt haben. Darüber hinaus stehen diese Einheiten für Frauenbefreiung und den Aufbau einer Basisdemokratie in Nordsyrien und nicht wie das Gros der sogenannten FSA-Einheiten für ein islamistisches oder nationalistisches Weltbild. Während deutsche Panzer die türkische Besatzung in Efrîn absichern, fließen Bundesmittel in am türkischen Besatzungsregime beteiligte Gruppen wie den sogenannten Kurdischen Nationalrat (ENKS). So unterstützte die Bundesregierung, wie aus einer Kleinen Anfrage von Ulla Jelpke hervorging, Türkei-nahe Gruppen aus dem ENKS mit über 800.000 Euro unter anderem für „Öffentlichkeitsarbeit“. Aus Mitgliedern des besagten ENKS und anderen ist in Efrîn ein Marionettenrat für die türkische Besatzung aufgebaut worden.

Lower Class Magazine: Angriff auf die Idee von echter Demokratie

Auch das Lower Class Magazine, bei dem Schaber als Redakteur tätig ist, erklärt die Hintergründe des Verfahrens einerseits als Dienst an Erdoğan und weist zum anderen treffend auf die eigentliche Motivation der Repression hin: „YPG und YPJ sind mehr als eine bewaffnete Miliz in Syrien. Sie sind in erster Linie politische Formationen mit einer linken, emanzipatorischen und in Teilen sozialistischen Weltanschauung. Die Bundesregierung hat sicherlich keine Angst vor der bescheidenen Bewaffnung dieser Einheiten – aber sie fürchtet ihre Ideen. Die Idee von einer anderen Demokratie, die nicht bloß ein Spektakel zur Verwaltung des Kapitalismus ist, die Idee von Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gesellschaft von ‚unten‘.“

ANF, 19.12.2018

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