Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für Bürgermeisterin

Sara Kaya, die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Stadt Nisêbîn bleibt weiter in Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert eine erschwerte, lebenslange Haftstrafe für die Politikerin.

Seit Januar 2017 befindet sich die kurdische Politikerin Sara Kaya bereits in türkischer Geiselhaft. Die von einem von der AKP-Regierung eingesetzten Zwangsverwalter abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Stadt Nisêbîn (Nusaybin, Provinz Mêrdîn/Mardin) wird beschuldigt, „die Einheit und territoriale Integrität des Staates“ gefährdet zu haben. Vor dem Schwurgerichtshof in Mêrdîn fand heute der mittlerweile neunte Verhandlungstag im Prozess gegen sie statt. Kaya selbst konnte an der Verhandlung im Gerichtssaal nicht teilnehmen, sondern wurde per Video zugeschaltet. Die HDP-Abgeordneten Ebru Günay und Pero Dündar sowie Kreisverbandsmitglieder der Demokratischen Partei der Völker verfolgten den Prozess.

Die Staatsanwaltschaft stützt die Anklage gegen die Politikerin unter anderem auch auf den Vorwurf, „Fahrzeuge der Stadtverwaltung Mitgliedern einer Terrororganisation zur Verfügung gestellt“ zu haben und fordert deshalb eine erschwerte, lebenslange Haftstrafe. Kamuran Tanhan, einer der Anwälte Kayas erklärte, dass keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung vorliegen und „Spuren“ fabriziert worden seien. Auch Kaya selbst wies die Anschuldigung gegen sie zurück und gab ab, besagte Fahrzeuge auf Anforderung des Landrats zur Verfügung gestellt zu haben. Kaya sagte: „Ich bin heute in dieser Situation, weil ich Bürgermeisterin bin. Warum steht nicht der Landrat vor Gericht, der von mir die Geräte angefordert hat? Hätte ich die Fahrzeuge nicht zur Verfügung gestellt, dann stünde ich jetzt hier, weil ich der Anforderung des Landrates nicht nachgekommen sei. Dass die Lastwagen (von der PKK) beschlagnahmt wurden, ist nicht meine Schuld.“

Der Antrag auf Haftentlassung wurde vom Gericht abgelehnt. Am 7. Januar 2019 soll weiter verhandelt werden.

Sara Kaya, die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Stadt Nisêbîn bleibt weiter in Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert eine erschwerte, lebenslange Haftstrafe für die Politikerin.

ANF, 23.11.2019
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