Disziplinarverfahren gegen ehemalige HDP-Vorsitzende

Weil sie sich in einem telefonischen Beitrag auf der Generalversammlung des Demokratischen Kongress der Völker geäußert hat, ist gegen die inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Die Gefängnisleitung des Hochsicherheitsgefängnisses von Kocaeli-Kandıra hat gegen die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Yüksekdağ, die seit November 2016 als politische Gefangene in türkischer Geiselhaft ist, hatte sich telefonisch auf der Generalversammlung des HDK (Demokratischer Kongress der Völker) in Ankara geäußert. Dafür hatte die Politikerin, die bis zu ihrer Verhaftung den Vorsitz der HDP gemeinsam mit Selahattin Demirtaş führte, ihr wöchentliches Recht auf Telefonate im Gefängnis in Anspruch genommen. Die Gefängnisleitung wertet dies als „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Missbrauch des Rechts auf Telefongespräche“.

In ihrem Redebeitrag für die HDK-Generalversammlung erklärte Figen Yüksekdağ: „Wir alle sind darum bemüht, unsere Aufgaben im Kampf für Demokratie und Frieden zu erfüllen. Wir machen es im Gefängnis, ihr macht es draußen. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle, die diesen Weg beschreiten, Erfolg haben werden. (…) Leyla Güven ist seit langer Zeit im Hungerstreik. Sie kämpft auf eindrucksvolle Weise für eine Beendigung der Isolation, damit Frieden und Demokratie entstehen können. Dieser Kampf wird von Frauen angeführt. Alle, die in den Gefängnissen Freiheit fordern, haben sich zusammengeschlossen, um die Tore zur Freiheit zu öffnen. Wenn wir die Tore auf Imrali gemeinsam öffnen, wird in der Türkei der Weg zu Frieden und Freiheit geebnet“.

Wer ist Figen Yüksekdağ?

Die 47-Jährige Figen Yüksekdağ ist Mitgründerin der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP) und war bis September 2014 deren Vorsitzende. Nach der Niederlegung ihres Amtes trat sie zur HDP über. Noch im gleichen Jahr schloss sich dann die ESP der als Dachpartei mehrerer Kleinparteien fungierenden HDP an. Auf dem zweiten HDP-Parteikongress wurde Figen Yüksekdağ am 22. Juni 2014 zur Ko-Vorsitzenden gewählt.

Im Dezember wurde in einem weiteren Verfahren eine anderthalbjährige Haftstrafe gegen Figen Yüksekdağ bestätigt. Die Politikerin wurde für ein Interview verurteilt, das sie im Jahr 2015 der Deutschen Welle gegeben hat. Am 6. Juni 2017 war deswegen ein Verfahren wegen „Propaganda für eine terroristischen Vereinigung“ eingeleitet worden.

ANF, 25.01.2019
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