Archiv für Februar 2019

Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für Kulturmäzen Kavala

Die türkische Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haft für den renommierten Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala und 15 Mitangeklagte gefordert. Ihnen wird „ein Versuch zum Sturz der Regierung“ vorgeworfen. (mehr…)

In türkischen Gefängnissen findet Folter systematisch statt

Der Menschenrechtsverein IHD dokumentiert in seinem „Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei im Jahr 2018“ die umfassenden Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten Teil des Landes.

Am 5. Februar veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein (IHD – İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Amed (Diyarbakir) seinen jährlichen Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei/Nordkurdistan. Für das Jahr 2018 wurden u.a. 2.837 Verhaftungen (darunter 54 Kinder), 2.368 Hausdurchsuchungen und 16 Ausgangssperren dokumentiert. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach von massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit (mehr…)

14 Jahre und drei Monate für Kışanak, 15 Jahre für Tuncel

Die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Türkei zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Im Oktober 2016 ist die Ko-Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak, verhaftet worden. Im gleichen Ermittlungsverfahren wurde einen Monat später auch die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Sebahat Tuncel, inhaftiert. (mehr…)

Skandalöse Unrechtsurteile gegen Kışanak und Tuncel

Der ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg fordert die sofortige Aufhebung der Urteile gegen Gültan Kışanak und Sebahat Tuncel. Die „Unrechtsurteile“ seien erneute Beispiele der gleichgeschalteten Justiz von Erdoğan und seiner AKP. (mehr…)