Skandalöse Unrechtsurteile gegen Kışanak und Tuncel

Der ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg fordert die sofortige Aufhebung der Urteile gegen Gültan Kışanak und Sebahat Tuncel. Die „Unrechtsurteile“ seien erneute Beispiele der gleichgeschalteten Justiz von Erdoğan und seiner AKP.

Am Freitag sind die beiden kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Gültan Kışanak erhielt eine Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten, Sebahat Tuncel soll für 15 Jahre ins Gefängnis.

Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und Sprecher des Freundkreises Hannover-Diyarbakir fordert die sofortige Aufhebung der skandalösen Unrechtsurteile. „Nach fast 28-monatiger Untersuchungshaft wird ein Urteil gesprochen, dass jeglicher Grundlage entbehrt und zeigt, dass es in der Türkei keine unabhängige Justiz mehr gibt. Die Urteile gegen Kışanak und Tuncel sind erneute Beispiele der von Erdoğan und seiner AKP gleichgeschalteten Justiz“, sagte Schmalstieg.

Er erwarte von der Bundesregierung, der Europäischen Union und von den im Bundestag vertretenen Parteien, von der Türkei Rechtsstaatlichkeit einzufordern und die Freilassung der politischen Gefangenen zu verlangen.

ANF, 02.02.2019
Lesen auf ANF