Archiv für März 2019

HDP-Kreisvorsitzender in Seyhan festgenommen

Der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbandes der Stadt Seyhan, Hazım Yalçın, ist heute Morgen erneut festgenommen worden. Erst vor zwei Tagen wurde der Lokalpolitiker nach einer Razzia in Gewahrsam genommen. (mehr…)

Deniz Yücels Anwalt wird ausgezeichnet

Welt online: Veysel Ok ist nicht nur der Anwalt des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel, er vertritt auch viele unbekannte Journalisten. Für seinen Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wird der Jurist nun mit dem Thomas-Dehler-Preis geehrt. (mehr…)

Politischer Vernichtungsfeldzug gegen demokratische Opposition

Der türkische Staat setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und linke Opposition fort. In Êlih, Colemêrg und Adana ist es zu zahlreichen Festnahmen gekommen.
Bei morgendlichen Hausdurchsuchungen in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Colemêrg (Hakkari) sind die Aktivist*innen Pervin Aksaç (20) und Oktay Durgun (23) festgenommen worden. Der Grund ist nicht bekannt. Im nahegelegenen Kreis Gever (Yüksekova) nahm die Polizei auf offener Straße vier Lokalpolitiker*innen der HDP und DBP fest. (mehr…)

Tag der politischen Gefangenen

Beitrag von Demokratie hinter Gittern in der Sonderzeitung der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Türkei
Vernichtungsfeldzug gegen kurdische und linke Opposition geht weiter

Eigentlich ist es inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Türkei keine Rechtsstaat mehr ist und die Justiz zum politischen Instrument der AKP-Regierung von Präsident Erdogan geworden ist. (mehr…)

Kleine Anfrage zu Folter in Türkei

Die Bundesregierung kritisiert die Inhaftierung von Oppositionellen und Folter in der Türkei. Doch außer schönen Worten tut sie nichts dafür, die Situation zu verbessern.
Unter Erdoğan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zur „Situation der politischen Gefangenen in der Türkei“. (mehr…)

HDP-Kreisvorsitzende in Izmir festgenommen

Bei einer Razzia in der türkischen Provinz Izmir ist die Ko-Vorsitzende der HDP im Kreis Torbalı festgenommen worden. Neben Gülcan Kızıldağ befindet sich eine weitere Person in Gewahrsam.
In den Morgenstunden fanden in Torbalı und Konak in der Provinz Izmir eine Reihe von Razzien gegen die politische Opposition in der Türkei statt. Dabei wurden die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Torbalı, Gülcan Kızıldağ, und Deniz Poyraz festgenommen. Bei den Razzien wurden große Mengen an Büchern und digitalen Medien beschlagnahmt.

Die beiden Festgenommenen wurden zur Antiterrorabteilung der Polizei in Çankaya gebracht. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.

ANF, 07.03.2019
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Kurdische Abgeordnete im Hungerstreik

Leyla Güven, Abgeordnete im türkischen Parlament, ist seit vier Monaten im Hungerstreik. Sie fordert bessere Haftbedingungen für PKK-Chef Abdullah Öcalan. Hunderte unterstützen die Aktion. Doch die Regierung schweigt.

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Lebenslange Haft für Kavala und Freunde

Das Kulturforum Türkei Deutschland erklärt:

Im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende März verschärft die türkische Regierung zusehends die Repressionen gegen regimekritische Stimmen. Viele AkademikerInnen, die eine weit verbreitete Friedenspetition im Januar 2016 unterzeichnet hatten, wurden in den vergangenen Wochen serienmäßig (mehr…)