Lebenslange Haft für Kavala und Freunde

Das Kulturforum Türkei Deutschland erklärt:

Im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende März verschärft die türkische Regierung zusehends die Repressionen gegen regimekritische Stimmen. Viele AkademikerInnen, die eine weit verbreitete Friedenspetition im Januar 2016 unterzeichnet hatten, wurden in den vergangenen Wochen serienmäßig zu fünfzehn bis achtzehn Monaten Gefängnis verurteilt, einige auf Bewährung für fünf Jahre. Andererseits geht auch die Verfolgung von AkademikerInnen weiter, die schon länger im Ausland, vornehmlich in Deutschland, leben: gegen viele von ihnen sind Haftbefehle erlassen worden.

Im Falle des seit fast 500 Tagen ohne Anklageschrift inhaftierten Kulturmäzens Osman Kavala hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft nun eine 657-seitige Anklageschrift vorgelegt. Ihm und fünfzehn weiteren Angeklagten, darunter auch Can Dündar, dem Schauspieler Mehmet Ali Alabora, der Architektin Mücella Yapıcı und mehreren KünstlerInnen wird vorgeworfen, die Gezi-Proteste im Jahr 2013 maßgeblich organisiert und vorangetrieben zu haben. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft „erschwerte lebenslange Haft“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor der türkischen Regierung eine Frist gesetzt und nach rechtlichen Grundsätzen für die lange U-Haft und für den Verdacht gegen Kavala gefragt.

Die gemeinsame Presse-Erklärung von Amnesty International, dem KulturForum TürkeiDeutschland, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem PEN-Zentrum Deutschland finden Sie hier:Gemeinsame Presseerklärung

Siehe auch: Erklärung von zehn Menschenrechtsorganisationen zu Osman Kavala>

Weitere Informationen finden Sie auch unter: http://www.osmankavala.org/en/

28.02.2019
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