Tag der politischen Gefangenen

Beitrag von Demokratie hinter Gittern in der Sonderzeitung der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Türkei
Vernichtungsfeldzug gegen kurdische und linke Opposition geht weiter

Eigentlich ist es inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Türkei keine Rechtsstaat mehr ist und die Justiz zum politischen Instrument der AKP-Regierung von Präsident Erdogan geworden ist. Aber das Ausmaß der Repression, die keinen Bereich der Gesellschaft verschont, ist selbst für Menschen, die das Geschehen in der Türkei seit Langem verfolgen, so nicht vorstellbar gewesen. Der Terrorvorwurf wird gegen alle angewendet, die nicht hundertprozentig hinter dem Präsidenten und seiner Regierung stehen. Ein ironischer Facebook-Post reicht für eine entsprechende Anklage.

Die Pressefreiheit existiert nicht mehr. Im internationalen Ranking der Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von180. „Freedom of the Press“ bezeichnet sie als nicht frei. Nirgends auf der Welt sitzen nach Angaben des „Committee to Protect Journalists“ mehr Journalist*innen im Gefängnis. Die Initiative freier Journalist*innen (Özgür Gazeteciler İnisiyatifi – ÖGİ) zählt 171 inhaftierte Medienschaffende. In der Anklageschrift gegen eine Journalistin, die über den Genozid an den Armeniern berichtete, wird als neuer Straftatbestand „Journalismus gegen den Staat“ genannt. Ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft.

Die Haftbedingungen in der Türkei sind geprägt von der Überfüllung der Anstalten, Folter, der Verweigerung von medizinischer Versorgung, willkürlichen Zwangsverlegungen. Kurdische Zeitungen sind verboten und bei Besuchen darf kein Kurdisch geprochen werden. Der Menschenrechtsverein IHD bezifferte 2018 die Anzahl kranker Gefangener mit 1154, die der sehr schwer erkrankten, haftunfähigen Gefangene mit über 400. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Fall des schwer zucker- und herzkranken Ibrahim Akbaba, für den der IHD bereits am 1. Dezember die Haftentlassung gefordert hatte. Zwei Monate zuvor war er aus dem Gefängnis in Merdin in einem zweitägigen, lebensbedrohlichen Tranport ins über 1600 Kilometer entfernte Edirne verlegt. Sein Antrag auf ärztliche Behandlung wurde verweigert. Am 28. Dezember verstarb Akbaba im F-Typ-Gefängnis von Edirne während seiner Gerichtsverhandlung, zu der er per Video zugeschaltet war, an einem Herzinfarkt.

Hauptziel der Repression ist die Demokratische Partei der Völker (HDP): Nach den von der Generalstaatsanwaltschaft des Kassationshofes der Republik Türkei vorgelegten Zahlen sind 37.551 Personen Mitglied der HDP. Somit befanden sich fast ein Drittel aller Mitglieder der Partei, also etwa 10.000, bereits in Polizeigewahrsam. 11 HDP-Abgeordnete sind inhaftiert, ihnen wurde das Abgeordnetenmandat aberkannt. Nur Leyla Güven, die sich seit 7. November in einem unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung der Isolationshaft von PKK-Gründer Abdullah Öcalan befindet, besitzt das Mandat noch und wurde am 25. Januar aus der Untersuchungshaft entlassen – es fanden und finden weltweit Solidaritätsaktionen statt und auch der Europarat hat die Haftbedingungen von Öcalan und anderen politischen Gefangenen kritisiert. Die für alle inhaftierten HDP-Abgeordenten geforderte Gesamtstrafe beläuft sich auf über 1.000 Jahre Haft. Die ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş sind bereits seit dem 4. November 2016 im Gefängnis. Gegen Demirtaş liegt zwar noch kein rechtskräftiges Urteil vor, doch fordert die türkische Staatsanwaltschaft eine Strafe von 482 Jahren Gefängnis. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte seine Inhaftierung gerügt und seine Freilassung gefordert. Die Türkei hat indes angekündigt, dieses Urteil nicht umzusetzen.

Faktisch wird beabsichtigt, die drittgrößte Partei im türkischen Parlament zu schließen. Dass die HDP vor den Kommunalwahlen im März 2019 zusätzlich geschwächt werden soll und auch der Widerstand gegen die bevorstehende Militärinvasion nach Rojava im Keim erstickt werden soll, verdeutlichen neue Verhaftungswellen. Zu den Festnahmen und Verhaftungen äußern sich ihre Mitglieder folgendermaßen: „Draußen gab es schon eine HDP. Mittlerweile gibt es eine weitere im Gefängnis.“ Dass die HDP überhaupt noch existiert, verdankt sie ihrer starken Verankerung und dem Widerstandsgeist, den die kurdische Bewegung in die Gesellschaft getragen hat.

Weitere Beiträge z.B. zum Hungerstreik gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan in der Sonderzeitung der Roten Hilfe:
https://www.rote-hilfe.de/18maerz