Archiv für April 2019

Max Zirngast darf Türkei nicht verlassen

Gestern fand in Ankara der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den Österreicher Max Zirngast statt. Er ist der Mitgliedschaft in einer nicht existenten Terrororganisation angeklagt. Das Ausreiseverbot bleibt bestehen.

Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. (mehr…)

HDP-Stadtratsmitglied in Patnos inhaftiert

In der nordkurdischen Kreisstadt Patnos ist Erdal Altay, neu gewähltes Stadtratsmitglied der HDP, verhaftet worden. Gegen ihn liegt ein rechtskräftiges Urteil wegen vermeintlicher Terrorunterstützung aufgrund seiner Teilnahme an den Kobanê-Protesten vor. (mehr…)

HDP-Politikerin Hülya Ertaş festgenommen

Die HDP-Politikerin Hülya Ertaş, ein Mitglied des zentralen Exekutivausschusses der Partei, wurde heute Morgen am Flughafen von Amed (Diyarbakir) festgenommen. Sie war unterwegs, um an einer Sitzung des Ausschusses in Ankara teilzunehmen. Laut Polizei liegt ein Haftbefehl gegen sie vor. Ertaş wurde zur Polizeidirektion von Diyarbakir gebracht. Sie war in der vergangenen Woche bereits observiert und immer wieder von der Polizei belästigt worden.

ANF, 11.04.2019
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Journalistenprozess: Freilassung angeordnet, erneut verhaftet

Im Prozess gegen die Zeitung Özgür Gündem in Istanbul ist die Haftentlassung des Konzessionsinhabers Kemal Sancılı angeordnet worden. Aufgrund eines anderen Strafverfahrens musste er erneut ins Gefängnis.

Im Prozess gegen neun Angeklagte, darunter die Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die Sprachwissenschaftlerin Necmiye Alpay und die Rechtsanwältin Eren Keskin, hat die zwölfte Hauptverhandlung vor einem Istanbuler Strafgericht stattgefunden. Den Angeklagten wird ihre Tätigkeit für die später verbotene Tageszeitung Özgür Gündem vorgeworfen. (mehr…)

Europarat. Türkei soll Grundrechte achten

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Zustände in den Gefängnissen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Das kündigte Mijatovic am Montag im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Auf der Tagesordnung stünden auch die Zustände in den türkischen Gefängnissen. (mehr…)

Özgür-Gündem-Prozess: Haftstrafen für Journalisten

Ein türkisches Gericht in Istanbul hat mehrere „symbolische Chefredakteur*innen“, die sich im Rahmen der Kampagne „Bereitschaftsjournalismus“ mit der verbotenen prokurdischen Tageszeitung Özgür Gündem solidarisierten, zu Haftstrafen verurteilt. (mehr…)