Özgür-Gündem-Prozess: Haftstrafen für Journalisten

Ein türkisches Gericht in Istanbul hat mehrere „symbolische Chefredakteur*innen“, die sich im Rahmen der Kampagne „Bereitschaftsjournalismus“ mit der verbotenen prokurdischen Tageszeitung Özgür Gündem solidarisierten, zu Haftstrafen verurteilt.

Trotz internationaler Kritik hat ein Gericht in der Türkei Haftstrafen gegen mehrere „symbolische Chefredakteur*innen“ verhängt, die sich im Rahmen der Kampagne „Bereitschaftsjournalismus“ mit der per staatlichem Notstandsdekret verbotenen prokurdischen Tageszeitung Özgür Gündem solidarisiert hatten. In dem Verfahren waren die Journalist*innen Faruk Eren, Celal Başlangıç, Ertuğrul Mavioğlu, Ömer Ağın, İhsan Çaralan, Celalettin Can, Fehmi Işık und Öncü Akgül sowie die Kolumnist*innen Dilşah Kocakaya, Mehmet Şirin Taşdemir, Veysel Kemer und Yüksel Oğuz angeklagt, „Propaganda für eine terroristische Organisation“ betrieben zu haben. Die 14. Strafkammer von Istanbul verurteilte heute Faruk Eren, Ertuğrul Mavioğlu, Fehim Işık, Celal Başlangıç, İhsan Çaralan, Öncü Akgül und Celalletin Can zu je 15 Monaten Bewährungsstrafe. Die 15-monatige Haftstrafe gegen Dilşah Kocakaya hingegen wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hüseyin Aykol, ehemaliger Ko-Hauptredakteur von Özgür Gündem, wurde wegen der angeblichen Terrorpropaganda zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vier Angeklagte wurden freigesprochen.

Der Prozess wurde von dem Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoğlu, dem HDP-Abgeordneten Ahmet Şık und zahlreichen Journalisten beobachtet. Faruk Eren, Anwalt und Generalsekreter des Pressesektors vom Bund Progressiver Gewerkschaften (DİSK), sagte bei seinem Schlussplädoyer: „Das ist ein politisch motivierter Prozess, der zum Ziel hat, die Pressefreiheit zum Schweigen zu bringen. Dutzende Journalisten sitzen im Gefängnis, gegen Hunderte wird ermittelt. Keine andere Zeitung als Özgür Gündem hat mehr Mitarbeiter durch extralegale Hinrichtungen verloren. Wenn wir uns nicht für Özgür Gündem eingesetzt hätten, so wäre es auch nicht mehr möglich gewesen, die Pressefreiheit zu verteidigen. Wir stehen faktisch vor Gericht, um unseren Beruf und unsere Würde zu verteidigen. Von Ihnen erwarten wir, dass Sie gleiches tun“.

Ende November waren bereits vier Urteile gegen „symbolische Chefredakteur*innen“ von Özgür Gündem bestätigt worden. Damals wurden die Journalist*innen Ayşe Düzkan, Hüseyin Bektaş, Mehmet Ali Çelebi und Ragıp Duran zu jeweils einem Jahr und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Feministin Ayşe Düzkan trat am 29. Januar ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Bakirköy an.
ANF, 03.04.2019
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