Europarat. Türkei soll Grundrechte achten

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Zustände in den Gefängnissen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Das kündigte Mijatovic am Montag im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Auf der Tagesordnung stünden auch die Zustände in den türkischen Gefängnissen.

Das Thema hatte die ezidische HDP-Abgeordnete Feleknas Uca im Plenum angesprochen. Die Celler Politikerin unterstrich, dass der Europarat und das Antifolterkomitee CPT mehrfach auf die Situation in den Gefängnissen hingewiesen haben, insbesondere die Zustände auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, auf der Abdullah Öcalan seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung vor 20 Jahren inhaftiert ist. Seit einigen Jahren hat Öcalan mit Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi (Veysel) Aktaş drei Mitgefangene. Uca erinnerte daran, dass alle Imrali-Gefangenen seit fast vier Jahren keinerlei Kontakt zur Außenwelt haben und totalisoliert werden. „Öcalan durfte seine Anwälte zuletzt im Jahr 2011 sehen“, erklärte Uca.

Um die Aufhebung dieser Isolationshaftbedingungen zu erwirken, initiierte die kurdische Politikerin Leyla Güven vor mehr als fünf Monaten einen Hungerstreik, dem sich mittlerweile auch mehr als 7.000 politische Gefangene, Aktivist*innen und Politiker*innen angeschlossen haben. Feleknas Uca merkte an, dass der HDP-Abgeordnete Tayip Temel, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, ebenfalls im Hungerstreik ist und betonte, dass sich die Forderungen der Hungerstreikenden nach Beendigung der Isolation mit den Forderungen des Europarates deckten. Uca richtete deshalb ihre Frage an Dunja Mijatovic als Menschenrechtskommissarin des Europarates und wollte wissen, was sie gegen diesen massiven strukturellen Missstand in den Gefängnissen der Türkei unternehmen wolle.

Mijatovic antwortete zunächst, dass sie die Haftentlassung Leyla Güvens Ende Januar positiv aufgenommen habe, dies aber nicht ausreiche. Es sei sicherlich nicht erfreulich, dass in einem Mitgliedsstaat des Europarates Maßnahmen wie Hungerstreiks stattfinden, damit Grundrechte geachtet werden, erklärte Mijatovic weiter. In diesem Zusammenhang erinnerte die Menschenrechtskommissarin an einen Besuch in der Türkei im vergangenen Herbst. Eine weitere Reise sei für die nächste Zeit geplant, so Mijatovic. Die Türkei müsse alle Menschenrechtsprobleme in ihrem Land lösen. „Wir werden uns bemühen, das entsprechende Leitlinien des Europarates auf der Grundlage der Menschenrechte gelöst werden“, kündigte Mijatovic an.

ANF, 09.04.2019
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