Archiv für Juni 2019

Türkisches Verfassungsgericht gibt Deniz Yücels Klage recht

Deniz Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Das türkische Verfassungsgericht urteilte nun, dass die Verhaftung des WELT-Korrespondenten rechtswidrig war. Das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden (…)
In einer ersten Reaktion nahm Yücels Anwalt Veysel Ok dieses Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis: „Nicht nur für Deniz, sondern auch für alle anderen Journalisten, die in der Türkei inhaftiert oder angeklagt sind. Auf Grundlage dieses Urteils muss man Journalisten freisprechen, die nur deshalb verfolgt werden, weil ihre Berichte und Kommentare zum Kurdenkonflikt oder zum Putschversuch von der Sicht der Regierung abweichen.“

WELT, 28.06.2019
Vollständiger Artikel auf WELT

Repression gegen HDP: Zwölf Festnahmen in Izmir

Die türkische Polizei hat heute Morgen Wohnungen in Izmir gestürmt und zwölf Personen wegen ihrer Arbeit in der HDP oder DBP festgenommen.

Heute Morgen stürmte die Polizei in Menemen und Aliağa in der westtürkischen Provinz Izmir die Wohnungen von Politiker*innen und Aktivist*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Partei der Demokratischen Regionen (DPB) und nahm zwölf Personen fest. Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderen um (mehr…)

Demirtaş: Warum sitzt Binali Yildirim nicht auf der Anklagebank?

In Ankara ist der Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fortgesetzt worden. Unter anderem wird dem kurdischen Politiker die Verwendung des Wortes „Kurdistan“ vorgeworfen.

Im Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş hat ein weiterer Verhandlungstag stattgefunden. In seiner Verteidigungsrede, die über eine Videoliveschaltung aus dem Gefängnis Edirne in den Gerichtssaal im Gefängniskomplex Sincan übertragen wurde, verwies der kurdische Politiker auf die inzwischen selbst verhafteten Staatsanwälte, die die Anklage gegen ihn vorbereitet haben und der Gülen-Gemeinde angehörten: „Die Gemeinde mochte uns damals nicht. Wen mochte sie gern? Zum Beispiel hatte sie Binali Yildirim sehr gern.“ (mehr…)

Prozessauftakt gegen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte wegen Gezi-Protesten

Das Kulturforum Türkei-Deutschland kündigt an:

Am 24. Juni 2019 ist Prozessauftakt im Gezi-Verfahren gegen die inhaftierten Osman Kavala und Yiğit Aksakoğlu sowie 14 weitere Angeklagte, unter ihnen auch Can Dündar, Mehmet Ali Alabora und Hakan Altınay.

Osman Kavala wird seit dem 1. November 2017 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri festgehalten, Yiğit Aksakoğlu seit dem 18. November 2018. Erst 16 Monate nach der Inhaftierung Kavals wurde die Anklageschrift erstellt, sie wurde am 4. März 2019 durch das Gericht zugelassen. (mehr…)

Zahnlose deutsche Diplomatie lässt Hozan Canê hängen

Laut Bundesregierung ist die Sängerin Hozan Canê trotz diplomatischer Bemühungen beim Erdoğan-Regime nicht freigelassen worden. Die türkische Regierung habe sich auf „die Unabhängigkeit der Justiz“ berufen.

Die kurdische Sängerin und deutsche Staatsbürgerin Hozan Canê (Saide Inac) befindet sich im Moment mit einem Ausreiseverbot in der Türkei. Sie war von einem türkischen Gericht wegen angeblicher „Mitgliedschaft in der PKK“ zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Musikerin hatte im Vorfeld der Wahlen am 24. Juni den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unterstützt (mehr…)