Demirtaş: Warum sitzt Binali Yildirim nicht auf der Anklagebank?

In Ankara ist der Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fortgesetzt worden. Unter anderem wird dem kurdischen Politiker die Verwendung des Wortes „Kurdistan“ vorgeworfen.

Im Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş hat ein weiterer Verhandlungstag stattgefunden. In seiner Verteidigungsrede, die über eine Videoliveschaltung aus dem Gefängnis Edirne in den Gerichtssaal im Gefängniskomplex Sincan übertragen wurde, verwies der kurdische Politiker auf die inzwischen selbst verhafteten Staatsanwälte, die die Anklage gegen ihn vorbereitet haben und der Gülen-Gemeinde angehörten: „Die Gemeinde mochte uns damals nicht. Wen mochte sie gern? Zum Beispiel hatte sie Binali Yildirim sehr gern.“

Demirtaş erklärte weiter, dass er bereits seit 2012 zur Zielscheibe der Gülen-Gemeinde geworden sei, weil er sich gegen die zunehmende Etablierung der Gemeinde in der staatlichen Bürokratie ausgesprochen habe.

Demirtaş ging auch auf den Vorwurf ein, das Wort „Kurdistan“ in einer Rede verwendet zu haben: „Wenn es sich dabei tatsächlich um eine Straftat handelt, müsste ich mit Binali Yildirim zusammen auf der Anklagebank sitzen.“ Der AKP-Bürgermeisterkandidat für Istanbul hatte vergangene Woche bei einer Ansprache in Amed (Diyarbakir) ebenfalls den Begriff „Kurdistan“ verwendet, um kurdische Stimmen für die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag zu werben. Die HDP hatte von Anfang an deutlich gemacht, an ihrer Wahlstrategie festzuhalten und den CHP-Kandidaten zu unterstützen. Nachdem Demirtaş vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis heraus einen entsprechenden Aufruf an die Wähler veröffentlichte, wurde er von Yildirim als Häftling diffamiert, der den Tod unschuldiger Menschen auf dem Gewissen habe.

„Ich bin angeklagt, weil ich ‚Kurdistan‘ gesagt habe. Binali Bey, wenn es sich bei dem Vorwurf um eine Straftat handelt, müssten wir doch beide auf derselben Anklagebank sitzen. Für dieses Wort, das Sie vergangene Woche für den Stimmenfang in Diyarbakir und ich vor sieben Jahren genutzt habe, bin ich als Terrorist angeklagt. Mir wird ‚Terrorpropaganda‘ vorgeworfen. Ich hinterfrage allerdings nicht, dass Binali Yildirim ‚Kurdistan‘ gesagt hat. Es ist ein Begriff, der täglich verwendet und normalisiert werden sollte. Kurdistan ist ein Gebiet, es ist der Name einer historischen Gegend. Und es ist das Mutterland von uns Kurden. Kurdistan ist ein geographisches Gebiet, das uns mit unserer Muttersprache, unserem Essen, unserer Musik, unseren Klagen, unseren Gräbern, unseren Gebeten, unserem Glauben, unseren Mausoleen, unseren Bäumen, unseren Flüssen, unseren Erinnerungen und unserer Identität zu dem macht, was wir sind. Dieses Kurdistan liegt innerhalb der Grenzen der Republik Türkei und ist gleichzeitig ein Teil von ihr.“

Seine Verteidigungsrede beendete der HDP-Politiker mit den Worten: „Wenn ich im Rahmen von Recht und Gesetz inhaftiert wäre, würde ich jetzt meine Freilassung beantragen. Ich bin jedoch eine politische Geisel. Politische Geiseln fordern nicht ihre Entlassung. Ich fordere es auch nicht.“

Das Gericht entschied mit zwei zu einer Stimme die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Die nächsten Verhandlungstage finden am 16. und 17. Juli statt.

ANF, 19.06.2019
Lesen auf ANF