Archiv für Juli 2019

EGMR: Türkisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Geklagt hatte der inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtaş. (mehr…)

Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten beantragt

In der Türkei ist die Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten aus HDP, CHP und MHP beantragt wprden. Unter den Betroffenen befindet sich auch der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu. (mehr…)