Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten beantragt

In der Türkei ist die Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten aus HDP, CHP und MHP beantragt wprden. Unter den Betroffenen befindet sich auch der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu.

In der Türkei sind neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten bei der Verfassungskommission und dem Vorsitz des Parlaments eingereicht worden. Gefordert wird der Immunitätsverlust von zehn Abgeordneten aus der HDP, CHP und MHP, darunter CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu.

Bei den weiteren neun Parlamentarier*innen handelt es sich um Meral Danış Beştaş, Alican Önlü, Kemal Bülbül, Ömer Öcalan, Ayşe Sürücü von der HDP, Özgür Özel, Oğuz Kaan Salıcı, Mehmet Göker von der CHP und Cemal Enginyurt von der MHP.

ANF, 09.07.2019
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