Archiv für August 2019

Europaweiter Aktionsplan gegen Zwangsverwaltung in Kurdistan

Der kurdische Dachverband KCDK-E hat einen europaweiten Aktionsplan für dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen veröffentlicht.
Mit einem politischen Putsch sind am Montag die kurdischen HDP-Hochburgen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Der kurdische Dachverband KCDK-E hat einen europaweiten Aktionsplan für dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen veröffentlicht. In folgenden Städten sind unter dem Motto „Gemeinsam den Faschismus zerschlagen“ Aktionen geplant: (mehr…)

Erdogan nimmt Rache an kurdischen Bürgermeistern

Frankfurter Rundschau, 21.08.2019, Frank Nordhausen
Weil sie Kurden sind, werden demokratisch gewählte Bürgermeister in der Türkei ihres Amtes enthoben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan festigt seine Macht.

Ahmet Türk ist eine politische Legende in der Türkei. Der 77-jährige kurdische Politiker und Friedensaktivist gilt auch bei Anhängern der regierenden islamischen AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als respektable Persönlichkeit. Gleichwohl wurde der mit absoluter Stimmenmehrheit gewählte Bürgermeister der kurdisch geprägten Stadt Mardin in Südostanatolien am frühen Montagmorgen auf Anordnung des Innenministeriums in Ankara bereits zum zweiten Mal seines Amtes enthoben, wie auch die Bürgermeister der Kurdenmetropolen Diyarbakir und Van.

Vollständigen Artikel lesen in der Frankfurter Rundschau

Spontandemos gegen Absetzung von Bürgermeistern

Flugblatt von Konmed – PDF Download
Die Bürgermeister von Amed, Mêrdîn und Wan wurden ihres Amtes enthoben. Die Zwangsverwalter übernahmen unter Polizeischutz die Rathäuser. Mitgliedern des Stadtrats wird der Zutritt verweigert. Wahrscheinlich geht es nicht nur um einen Schlag gegen die demokratischen Kräfte wegen „Terror“-Verdachts. Vielmehr hat die HDP nach den Wahlen begonnen, die Korruption und den Diebstahl öffentlichen Eigentums unter der AKP-Zwangsverwaltung aufzuklären. Die AKP hat Angst vor Aufdeckung ihrer schmutzigen Geschäfte.
Zeitgleich zu der Absetzung der HDP-Bürgermeister haben türkische Sicherheitskräfte in 29 Provinzen mindestens 418 Aktivisten festgenommen.
Wir rufen zur Teilnahme und Unterstützung der folgenden Aktionen auf: (mehr…)

AKP-Regime setzt Kurs der Putschpolitik fort

Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019:
Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van ab!
Die Nachricht, dass die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verfügung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, erschütterte die Türkei.
Die Statthalter würden jetzt die Amtsgeschäfte der Bürgermeister übernehmen. Die Statthalter in der Türkei sind nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Ankara eingesetzt.
Im Zuge dessen wurden zudem 418 Menschen festgenommen und sämtliche Internetkanäle der Städte gesperrt.
Damit setzt das AKP-Regime seinen Kurs der Putschpolitik fort und macht erneut deutlich, dass demokratische Wahlen keine Rolle spielen, sofern sie nicht dem Regime nutzen.
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