AKP-Regime setzt Kurs der Putschpolitik fort

Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019:
Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van ab!
Die Nachricht, dass die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verfügung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, erschütterte die Türkei.
Die Statthalter würden jetzt die Amtsgeschäfte der Bürgermeister übernehmen. Die Statthalter in der Türkei sind nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Ankara eingesetzt.
Im Zuge dessen wurden zudem 418 Menschen festgenommen und sämtliche Internetkanäle der Städte gesperrt.
Damit setzt das AKP-Regime seinen Kurs der Putschpolitik fort und macht erneut deutlich, dass demokratische Wahlen keine Rolle spielen, sofern sie nicht dem Regime nutzen.
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