Beiträge von Administrator

In Erdogans Geiselhaft

Staatsterror in der Türkei, Beihilfe aus der BRD: In Istanbul geht der Schauprozess gegen den linken Oppositionellen Selahattin Demirtas weiter
Von Peter Schaber
Ein Jahr ist es her, dass Selahattin Demirtas auf dem Podium der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin hätte stehen sollen. Es kam nicht dazu. Denn Spezialeinheiten der türkischen Polizei hatten den Vorsitzenden der linken kurdisch-türkischen Oppositionspartei HDP kurz vor seiner Abreise nach Berlin festgenommen. Demirtas, seit langem einer der bekanntesten Vertreter des Widerstands gegen die Erdogan-Diktatur, wurde der Mitgliedschaft in einer »terroristischen« Vereinigung, der für die Rechte der kurdischen Minderheit kämpfenden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), bezichtigt. Ein Vorwand, um den Kritiker mundtot zu machen.
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Pressefreiheit in der Türkei – Alles Terroristen

taz: Vor 22 Jahren starb der Reporter Metin Göktepe in Polizeigewahrsam. Kolleg*innen und Politiker*innen haben seiner in Istanbul gedacht.
80 Menschen haben am Montag im Istanbuler Stadtteil Esenler der Ermordung des Journalisten Metin Göktepe vor 22 Jahren durch die Polizei gedacht.
Unter den TeilnehmerInnen waren Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien und Gewerkschaften. Fatih Polat, Chefredakteur der linken Tageszeitung Evrensel, bei der Göktepe gearbeitet hatte, erinnerte in seiner Rede daran (mehr…)

Osman Kavala: Brief aus dem Gefängnis Silivri

Osman Kavala: „Meine Hoffnung, dass dieses neue Jahr ein besseres Jahr für Demokratie und Freiheit wird, ist ungebrochen.“
Kulturforum Türkei-Deutschland:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde des KulturForums,

am 19. Oktober wurde Osman Kavala am Flughafen von Istanbul festgenommen. Die anschließende Verhaftung des international renommierten türkischen Kulturmäzens, der sein Leben und das Vermögen seiner Familie der Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei gewidmet hat, war der bisher gezielteste Schlag der Regierung Erdoğans gegen die türkische Zivilgesellschaft. Kavalas Stiftung „Anadolu Kültür“ gilt als Hauptförderer von humanen und kulturellen Projekten für Minderheiten wie Kurden, Armenier, Frauen und Kinder sowie Homosexuelle in der Türkei. (mehr…)

HDP-Abgeordneter Baydemir festgenommen

Der HDP Abgeordnete Osman Baydemir ist gestern Abend in Izmir festgenommen worden.
Auf Gesuch des Strafgerichts Şırnak ist der HDP-Abgeordnete Osman Baydemir gestern Abend festgenommen worden. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, zu dem er angehört werden soll.
Die Anhörung wird heute per Videoschaltung stattfinden. Das Verfahren gegen Baydemir bezieht sich auf einen Protest am 27. Dezember 2015 in Cîzre.
ANF, 07.01.2018
Nachtrag; Der gestern in Izmir festgenommene HDP-Abgeordnete Osman Baydemir ist nach Aufnahme seiner Aussage wieder freigelassen worden. Seine Anhörung vor dem Strafgericht Şırnak erfolgte über Videoschaltung aus Izmir.
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HDP-Abgeordneter Idris Baluken zu 16 Jahren Haft verurteilt

Der HDP-Abgeordnete Idris Baluken ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 16 Jahren und elf Monaten Haftstrafe verurteilt worden.
Idris Baluken, Abgeordneter der HDP und Mitglied der Abordnung, die im Zuge der Friedensverhandlungen auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan Gespräche führte, ist wegen Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ zu 16 Jahren und elf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Baluken war am 4. November 2016 festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Heute wurde er nach sieben Verhandlungstagen vor dem 8. Gericht für schwere Straftaten in Amed (Diyarbakır) verurteilt. (mehr…)

Haftstrafe für Leyla Güven wegen Demirtaş-Foto

Leyla Güven, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), ist zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie ein Foto einer Videoübertragung des HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş angefertigt und veröffentlicht hat. Selahattin Demirtaş hatte sich am 25. November 2016 in einem der vielen Prozesse gegen ihn in Mardin per Videoschaltung verteidigt. (mehr…)

51 Mitglieder der HDP und DBP festgenommen

In Izmir wurden bei Hausdurchsuchungen 51 Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) festgenommen.
Das Ausmaß des politischen Genozids der AKP-Regierung nimmt rasant zu. In Izmir wurden bei Hausdurchsuchungen 51 Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) festgenommen. (mehr…)

51-Jähriger als Mitglied einer Jugendorganisation verhaftet

Asim Yüksel ist 51 Jahre alt und befindet sich seit 22 Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft, weil ihm die Mitgliedschaft in der Jugendorganisation YDGH vorgeworfen wird.

Der Prozess gegen 138 HDP-Mitglieder in Manisa ist ein Paradebeispiel für die Absurdität der Justiz in der Türkei. Von 138 Angeklagten (mehr…)

Demirtaş: Wir werden den Kampf für die Freiheit zum Sieg führen

In einer Botschaft an den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) sagte Selahattin Demirtaş, der inhaftierte Ko-Vorsitzender der HDP: „Wir werden den Faschismus zerschlagen und den Kampf für die Freiheit zum Sieg führen.” (mehr…)

Prominente fordern Freilassung inhaftierter Abgeordneter

We demand the immediate release of HDP co-chairs and other deputies in Turkish prison

The world we live in is a multilayered endeavor. More than seven billion of us speak thousands of languages and pray to at least as many gods. People fight for their freedom, their rights, their love and their happiness, and their efforts pay off: they help turn the world into a diverse and more colorful place – but not everywhere. It might not always make headlines in the news or flood our timelines on social media, but in many countries people fight for democracy and justice every day. One of these countries is Turkey. (mehr…)

Gefangene in Osmaniye treten in Hungerstreik

Gefangene in der geschlossenen Vollzugsanstalt Osmaniye T2 haben wegen fortgesetzter Verletzung ihrer Rechte einen unbefristeten Hungerstreik angekündigt.

Naile Topaloğlu erfuhr gestern bei einem Besuch ihres im Gefängnis in Osmaniye inhaftierten Sohnes Abdullah Topaloğlu, dass die Unterdrückung im Gefängnis stark zugenommen habe. Alle Sportaktivitäten seien abgesagt worden, das Essen sei ungenießbar, der Hof sei mit Drahtgittern abgedeckt und (mehr…)

12.000 TL Geldstrafe für das Wort „Kurdistan“

Der HDP-Abgeordnete Osman Baydemir wurde von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Ayşenur Bahçekapılı von zwei Sitzungen ausgeschlossen und mit einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 TL belegt, weil er in der Haushaltsdebatte den Begriff „Kurdistan“ verwendet hat. (mehr…)

Aysel Tuğluk bleibt in Geiselhaft

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Aysel Tuğluk (HDP) in Ankara wurde der Antrag der Verteidigung auf Haftentlassung abgelehnt.

Die stellvertretende HDP-Vorsitzende Aysel Tuğluk ist seit Ende Dezember 2016 in Untersuchungshaft. Am dritten Verhandlungstag vor dem 17. Strafgericht Ankara wurde ein Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft erneut abgelehnt.

Die Angeklagte selbst nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Teilnahme über eine Videoschaltung aus dem Gefängnis lehnte sie ab und legte zur Begründung ein ärztliches Attest vor. (mehr…)

Briefe an Aslı

Von Filiz Koçali
Unsere Autorin ist aus der Türkei geflohen, ihre Freundin Aslı Erdoğan wurde dort ins Gefängnis geworfen. Seit Anfang des Jahres analysiert die Journalistin in ihren Kontext-Kolumnen „Briefe an Aslı“ die Lage in der Türkei und im Exil. Heute gratuliert sie der Freundin und Weggefährtin zum Stuttgarter Friedenspreis.
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Prozessbeginn gegen Selahattin Demirtas, HDP

Selahattin Demirtas, der Ko-Vorsitzende der türkischen Linkspartei HDP, steht ab Donnerstag in Ankara vor Gericht – Staatsanwalt fordert 142 Jahre Haft
Am 4. November 2016 kam die Polizei, um die beiden Vorsitzenden der Linkspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) festzunehmen. Seitdem sitzen die 46-jährige Figen Yüksekdağ und der 44-jährige Selahattin Demirtaş im Gefängnis.
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Türkei: HDP-Chef Demirtas darf »aus Sicherheitsgründen« nicht vor Gericht erscheinen / Protest von Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“
Unter großer internationaler und nationaler Aufmerksamkeit begann am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen Selahattin Demirtaş, Vorsitzender der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP. (mehr…)