Beiträge von Administrator

Demirtaş und Önder zu hohen Haftstrafen verurteilt

Der ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Sırrı Süreyya Önder, ehemaliger HDP-Abgeordneter, soll für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. (mehr…)

Wan: Hohe Haftstrafen für kurdische Politiker im KCK-Verfahren

Die türkische Justiz verteilt hohe Haftstrafen im KCK-Prozess von Wan. Der ehemalige Bürgermeister der Provinzhauptstadt Wan, Bekir Kaya, wurde zu acht Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. (mehr…)

Weiterer Journalist verhaftet

Der Journalist Uğur Akgül wurde im nordkurdischen Mêrdîn verhaftet.

Gegen den Journalisten und ehemaligen Korrespondenten der per Notstandsdekret verbotenen Nachrichtenagentur DIHA (Dicle Haber Ajansı), Uğur Akgül ist Haftbefehl erlassen worden. (mehr…)

Erdogan will Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen

WOHIN MIT DER GEWALT? Erdogan will Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen
Erklärung der JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

Schritt für Schritt entfernt Erdogan gewaltsam immer mehr Regierungskritiker*innen von wichtigen Positionen. Demnach wurden innerhalb der letzten 2 Jahre über 2.800 Mitglieder der prokurdischen und demokratischen Linkspartei #HDP verhaftet, darunter auch die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. (mehr…)

Journalistin Ruken Demir festgenommen

Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) meldet, ist die Journalistin und MA-Korrespondentin Ruken Demir in der nordkurdischen Provinz Amed festgenommen worden. Gegen Demir soll eine Anordnung zur Festnahme vorliegen. Sie wird derzeit in der Antiterror-Abteilung der Bezirkspolizeidirektion von Diyarbakir festgehalten.

Bereits heute Morgen durchsuchten Polizisten in der türkischen Küstenstadt Izmir die Wohnung der Journalistin und beschlagnahmten einen PC und mehrere Bücher.

ANF, 07.08.2018
Lesen auf ANF
Razzia bei Journalistin von Mezopotamya Ajansı

HDP stellt Untersuchungsantrag für kranke Gefangene

Die HDP macht im Parlament auf die Situation der 1154 schwerkranken Gefangenen aufmerksam und fordert eine Untersuchung ihrer Situation.

Für ihre Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat Meral Danış Beştaş die Situation der schwerkranken Menschen in den türkischen Gefängnissen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. (mehr…)

Interview mit Anwältin Eren Keskin

Die IHD-Kovorsitzende Eren Keskin verteidigt seit 40 Jahren Menschenrechte in der Türkei. Gegen sie laufen 143 Verfahren. Trotzdem macht die Anwältin weiter. Interview von Baris Altintas.
Weiterlesen in der taz
Eren Keskin: Staat muss sich mit Vergangenheit auseinandersetzen. Witerlesen auf ANF

Tausend Lira für kurdisches Buch im Gefängnis

Die Journalisten Mehmet Güleş und İdris Yılmaz werden im Hochsicherheitsgefängnis Elazığ (Xarpêt) psychologisch unter Druck gesetzt. Für die Bestellung kurdischsprachiger Bücher wurden tausend Lira für die Übersetzung gefordert. (mehr…)

Straftat: Journalismus

Der Journalist Mehmet Dursun ist in Wan für seine Arbeit als Korrespondent der inzwischen per Notstandsdekret verbotenen Nachrichtenagentur DIHA angeklagt worden. (mehr…)

Repression gegen Frauennachrichtenagentur JinNews nimmt zu

Die Repression gegen JinNews durch den türkischen Staat nimmt weiter zu. Gegen die Redakteurin Safiye Alağaş wurde ein Strafverfahren aufgrund veröffentlichter Nachrichten eingeleitet.
Die Informationstechnologiebehörde (BTK) hat die Frauennachrichtenagentur JinNews bereits acht Mal in der Türkei gesperrt. Nun leitete die Staatsanwaltschaft von Diyarbakır ein Verfahren wegen „Propaganda für eine [illegale] Organisation“ ein. (mehr…)

Prozess gegen zwölf Journalisten in Istanbul

In Istanbul hat heute eine Hauptverhandlung im Prozess gegen zwölf Journalist*innen stattgefunden, die sich aus Solidarität mit der Tageszeitung Özgür Gündem wechselseitig als Chefredakteur*innen betätigt haben. (mehr…)

Früherer CHP-Abgeordneter inhaftiert

„Erdems Inhaftierung ist ein neues Signal an die Opposition“
Die Inhaftierung des ehemaligen CHP-Abgeordneten Eren Erdem hat in der Türkei ein großes Echo ausgelöst. Der HDP-Abgeordnete Ayhan Bilgen fordert ein gemeinsames Handeln der Opposition.

Der ehemalige CHP-Abgeordnete Eren Erdem ist diese Woche in der Türkei inhaftiert worden. Er war zuvor von seiner Partei nicht mehr zu den Wahlen aufgestellt worden. Mit Erdems Inhaftierung sind inzwischen zwei Mandatsträger der CHP im Gefängnis. Von der HDP sind sogar neun Mandatsträger*innen in Haft, 22 Abgeordneten wurde das Mandat aberkannt.

Im Zusammenhang mit diesen Festnahmen stellt es sich als Ironie der Geschichte dar, dass die Mehrheit der CHP-Abgeordneten selbst für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten gestimmt hat (mehr…)

192 Journalisten in türkischen Gefängnissen

Die Initiative Freier Journalisten (Özgür Gazeteciler İnisiyatifi, ÖGİ) hat eine Bilanz der Rechtsverletzungen im Medienbereich in der Türkei für den Monat Mai veröffentlicht. Darin wird auf die Demokratiefeindlichkeit der AKP-Regierung und „räuberische Angriffe auf die freien Medien“ verwiesen. (mehr…)

Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan

An die demokratische Öffentlichkeit!

Der Ausnahmezustand wurde in der Türkei erneut verlängert, damit R.Tayyib Erdogan per Notstandsdekret das Land weiterhin regieren kann. Dabei werden viele elementare Grundrechte verletzt. Das Regime verschafft sich mit dem Ausnahmezustand Vorteile, um die Demokratische Linke Opposition wie auch sozialistische Parteien zu bekämpfen. (mehr…)

Von Erdoğan kriminalisierte Studierende festgenommen

Nachdem Studierende der Boğaziçi Universität vom türkischen Staatspräsidenten am Samstag öffentlich als Terroristen bezeichnet worden waren, fanden heute polizeiliche Durchsuchungen im Studentenheim der Universität statt. (mehr…)