Beiträge von hintergittern

Kein Tag ohne Überfälle auf kurdische Politiker*innen, kein Tag ohne massenhafte Verhaftungen

Die verhafteten Politiker und Politikerinnen gehören den Parteien an, die in der Türkei das kurdische Problem mit politischen Mitteln zu lösen vermögen. Das türkische Regime hingegen setzt alleinig auf eine militärisch-polizeiliche Lösung. Da mag es dann in den Augen des Regimes auch nur konsequent sein jegliche oppositionelle, politische Struktur und Willensäußerungen betreffs der Emanzipation der Kurden bis zum äußersten zu verfolgen, zu zerschlagen und völlig zu vernichten. (mehr…)

55 HDP und DBP-Mitglieder verhaftet

Nick Brauns, Junge Welt, 12.10.2016
Mit Razzien und zahlreichen Festnahmen ist die türkische Polizei am Dienstag gegen Leitungsstrukturen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihrer in den kurdischen Landesteilen kommunalpolitisch tätigen Schwesterorganisation, der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), vorgegangen. Unter mindestens 55 in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir inhaftierten Politikern befinden sich Provinz- und Kreisvorsitzende beider Parteien. Auch in der Provinz Bitlis wurden zahlreiche DBP- und HDP-Funktionäre festgenommen. Gründe für die Verhaftungen wurden zunächst nicht genannt.
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Brief PKK-Gefangener an internationale Medien

Wir schreiben an Sie als VertreterInnen der internationalen Medien, weil wir hoffen, so unserer Stimme Gehör zu verschaffen.

Sie wissen von der Unterdrückung der Presse in der Türkei, bzw. dass die Schließung von Presseeinrichtungen auf der Tagesordnung der AKP-Regierung steht. Aktuell wurde die kurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“ geschlossen. Als politische Gefangene aus der PKK und PAJK haben wir jahrelang versucht, über die Zeitung „Özgür Gündem“ die Außenwelt über die existierenden Rechtsverletzungen und Repressionen in türkischen Gefängnissen zu informieren. (mehr…)

AKP-Krieg gegen kurdische und oppositionelle Medien geht weiter

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.10.2016

Die Angriffe der türkischen AKP-Regierung gegen die Pressefreiheit reißen nicht ab. Ziel der Angriffe am 04. Oktober waren die Fernsehstudios von IMC TV, Hayatin Sesi und TV10, sowie das Radiostudio von Özgür Radyo. Gegen 12 Uhr Ortszeit stürmte die Polizei zunächst den Sitz des oppositionellen Fernsehsenders IMC TV in Istanbul. (mehr…)

Repressionen gegen die HDP: “Meine Verhaftung basiert ausschließlich auf Verleumdungen”

Der stellvertretende Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Alp Altinörs wurde am 9. September festgenommen und befindet sich seit dem 16. September in Untersuchungshaft. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete einen Tag nach der Festnahme von Altinörs, dass dieser beschuldigt wird, “Mitglied in einer terroristischen Organisation zu sein und für die Organisation neue Mitglieder werbe.” Der Vorwurf basiere auf vermeintlichen Zeugenaussagen, so die Nachrichtenagentur. Nun meldet sich der stellvertretende Kovorsitzende der HDP aus der Haft heraus mit einem Brief an seine Parteizentrale zu Wort und erklärt, dass seine Verhaftung ausschließlich auf Verleumdungen basiere. (mehr…)

Pressefreiheit in der Türkei: NRW-Linke kritisiert Senderschließung

Heute Kundgebung in Köln

Per Notstandsdekret wurden kürzlich zwölf Fernsehsender und elf Radiostationen in der Türkei gestoppt. Darunter sind der Fernsehsender Zarok TV, der Sendungen wie „Biene Maja“ oder „die Schlümpfe“ ins Kurdische übersetzte, und der Fernsehsender Hayatin Sesi, der vor allem im Zuge der Gezi Proteste mit seinen kritischen Berichterstattungen große Bekanntheit erlangte. (mehr…)

Türkei: Angeklagte und inhaftierte JournalistInnen

Die folgende Liste wurde aus verschiedenen Referenzen und uns zur Verfügung stehenden Quellen zusammengetragen. Bei veränderten Erkenntnissen wird die Liste unter dem Originallink aktualisiert. Die Liste enthält ausschließlich Journalist*innen und Schriftsteller*innen, jedoch keine Geschäftspersonen, die finanziell in die Medien eingebunden sind.

Zur Zeit befinden sich 124 Journalist*innen in Untersuchungshaft oder im Gewahrsam. 6 befinden sich in regulärer Haft. Von den 124 Journalist*innen in Untersuchungshaft oder im Gewahrsam, wurden 92 nach dem gescheiterten Militärputsch verhaftet und angeklagt, 32 davor. (mehr…)

Petition gegen Anklage gegen 33 kurdische Aktivist_innen in Belgien

Internationale Petition gegen die Terrorismusanklage gegen 33 kurdische AktivistInnen in Belgien:
„33 Kurds are currently being prosecuted by the Belgian courts. What heinous crime are they supposed to have committed? They spoke out for the Kurdish cause and promoted Kurdish culture. At the behest of the Turkish state innocent people are criminalised in Belgium for alleged involvement in terrorist activities. The trial is an outrage and affront to Belgian democracy and its implications pose a danger not only for Kurds, but for everyone who stands up for his or her opinions.“
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HDP-Kovizevorsitzender Alp Altınörs in Haft

Alp Altınörs, Kovizevorsitzender der Demokratischen Partei der Völker HDP, ist heute in Untersuchungshaft genommen worden. Alp Altınörs ist bereits am 9. September festgenommen worden. In der Zwischenzeit waren auch Foltervorwürfe laut geworden. Heute ist er unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ in Untersuchungshaft genommen worden. (mehr…)

Abschaffung der kommunalen Demokratie in der Türkei

Zehntausende LehrerInnen entlassen, 24 Stadtverwaltungen der DBP entmachtet, verhaftete BürgermeisterInnen, Verschwindenlassen von Oppositionellen
NAV-DEM: Abschaffung der kommunalen Demokratie in der Türkei
Im Windschatten des Putschversuchs vom 15. Juli hat die türkische Regierung eine Variante des Ausnahmezustand ausgerufen, die das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle schrittweise aushebelt und die Gewaltenteilung außer Kraft setzt. (mehr…)

Neue Gefängnisse geplant

Erdogan braucht Platz für weitere 100.000 Gefangene!
Das türkische Justizministerium hat den Bau von 174 neuen Haftanstalten angekündigt. Wie die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ am Donnerstag berichtete, soll mit dieser Maßnahme in den nächsten fünf Jahren Platz für rund 100.200 neue Häftlinge geschaffen werden. Momentan seien die Gefängnisse überfüllt. (mehr…)

Wo ist Hurşit Külter?

Seit Ende Mai gibt es vom kurdischen Politiker Hurşit Külter kein Lebenszeichen mehr. Die Umstände seines Verschwindens lassen viele befürchten, dass eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren türkischen Geschichte erneut aufgeschlagen werden könnte: Hat der Staat Külter verschwinden lassen?
Das Verschwindenlassen von Personen war vor allem während des blutigen Krieges zwischen Staat und PKK in den achtziger und neunziger Jahren eine gängige Methode des Geheimdienstes und paramilitärischer Einheiten im Südosten der Türkei.
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Tausende Lehrer suspendiert, Zwangsverwaltung kurdischer Städte

Junge Welt: Türkische Regierung stellt kurdische Städte unter Zwangsverwaltung und suspendiert vor Schuljahresbeginn Tausende Lehrer
Von Nick Brauns
Der Ausnahmezustand in der Türkei soll bis 2017 verlängert werden. Das berichtete die sozialistische Tageszeitung Evrensel (Freitagausgabe) unter Berufung auf Politiker der sozialdemokratischen Opposition. Offiziell war der vorerst für drei Monate geltende Ausnahmezustand erlassen worden, um gegen die als Drahtzieherin des Putschversuches vom 15. Juli geltende Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen.
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Gewählte Bürgermeister werden abgesetzt

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat heute erklärt. dass innerhalb der nächsten 15 Tage von 28 Bürgermeistereien die gewählten Vertreter durch berufene Teuhänder ersetzt werden. (mehr…)

Kurdische Bürgermeister sollen entmachtet werden

Kurdische Bürgermeister im Visier – AKP will kurdische Stadtverwaltungen unter eigenes Mandat stellen
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.09.2016

Per Dekret wollen nun der türkische Staatspräsident und seine AKP gegen die kurdischen Stadtverwaltungen im Land vorgehen. So sollen zahlreiche Bürgermeister kurdischer Kommunen abgesetzt und unter die kommissarische Leitung von AKP-Bürokraten gestellt werden. Ziel ist es, durch diese Praxis die Bürgermeister der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) abzusetzen, die bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 von der Lokalbevölkerung gewählt wurden. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergibt sich aus dem in der Türkei weiterhin geltenden Ausnahmezustand. (mehr…)