Archiv der Kategorie 'Aktuelle Situation'

EGMR: Türkisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Geklagt hatte der inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtaş. (mehr…)

Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten beantragt

In der Türkei ist die Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten aus HDP, CHP und MHP beantragt wprden. Unter den Betroffenen befindet sich auch der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu. (mehr…)

Türkisches Verfassungsgericht gibt Deniz Yücels Klage recht

Deniz Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Das türkische Verfassungsgericht urteilte nun, dass die Verhaftung des WELT-Korrespondenten rechtswidrig war. Das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden (…)
In einer ersten Reaktion nahm Yücels Anwalt Veysel Ok dieses Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis: „Nicht nur für Deniz, sondern auch für alle anderen Journalisten, die in der Türkei inhaftiert oder angeklagt sind. Auf Grundlage dieses Urteils muss man Journalisten freisprechen, die nur deshalb verfolgt werden, weil ihre Berichte und Kommentare zum Kurdenkonflikt oder zum Putschversuch von der Sicht der Regierung abweichen.“

WELT, 28.06.2019
Vollständiger Artikel auf WELT

Repression gegen HDP: Zwölf Festnahmen in Izmir

Die türkische Polizei hat heute Morgen Wohnungen in Izmir gestürmt und zwölf Personen wegen ihrer Arbeit in der HDP oder DBP festgenommen.

Heute Morgen stürmte die Polizei in Menemen und Aliağa in der westtürkischen Provinz Izmir die Wohnungen von Politiker*innen und Aktivist*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Partei der Demokratischen Regionen (DPB) und nahm zwölf Personen fest. Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderen um (mehr…)

Demirtaş: Warum sitzt Binali Yildirim nicht auf der Anklagebank?

In Ankara ist der Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fortgesetzt worden. Unter anderem wird dem kurdischen Politiker die Verwendung des Wortes „Kurdistan“ vorgeworfen.

Im Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş hat ein weiterer Verhandlungstag stattgefunden. In seiner Verteidigungsrede, die über eine Videoliveschaltung aus dem Gefängnis Edirne in den Gerichtssaal im Gefängniskomplex Sincan übertragen wurde, verwies der kurdische Politiker auf die inzwischen selbst verhafteten Staatsanwälte, die die Anklage gegen ihn vorbereitet haben und der Gülen-Gemeinde angehörten: „Die Gemeinde mochte uns damals nicht. Wen mochte sie gern? Zum Beispiel hatte sie Binali Yildirim sehr gern.“ (mehr…)

Prozessauftakt gegen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte wegen Gezi-Protesten

Das Kulturforum Türkei-Deutschland kündigt an:

Am 24. Juni 2019 ist Prozessauftakt im Gezi-Verfahren gegen die inhaftierten Osman Kavala und Yiğit Aksakoğlu sowie 14 weitere Angeklagte, unter ihnen auch Can Dündar, Mehmet Ali Alabora und Hakan Altınay.

Osman Kavala wird seit dem 1. November 2017 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri festgehalten, Yiğit Aksakoğlu seit dem 18. November 2018. Erst 16 Monate nach der Inhaftierung Kavals wurde die Anklageschrift erstellt, sie wurde am 4. März 2019 durch das Gericht zugelassen. (mehr…)

Zahnlose deutsche Diplomatie lässt Hozan Canê hängen

Laut Bundesregierung ist die Sängerin Hozan Canê trotz diplomatischer Bemühungen beim Erdoğan-Regime nicht freigelassen worden. Die türkische Regierung habe sich auf „die Unabhängigkeit der Justiz“ berufen.

Die kurdische Sängerin und deutsche Staatsbürgerin Hozan Canê (Saide Inac) befindet sich im Moment mit einem Ausreiseverbot in der Türkei. Sie war von einem türkischen Gericht wegen angeblicher „Mitgliedschaft in der PKK“ zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Musikerin hatte im Vorfeld der Wahlen am 24. Juni den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unterstützt (mehr…)

Deniz Yücels Verteidigungsschrift

„Ich wurde gefoltert, und der Verantwortliche heißt Erdogan“
Aus Deniz Yücels Verteidigungsschrift. Am 10. Mai 2019 dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten im türkischsprachigen Original vorgelegt
„Ich weiß, das, was ich hier zu sagen habe, hat für Ihr Gericht keinerlei Bedeutung und wird in der Türkei der Gegenwart keine rechtliche Entsprechung finden. Sie sind nicht die Instanz, die am Ende dieses sogenannten Gerichtsverfahrens eine Entscheidung treffen wird. Ihre Richterroben, Richterpulte und Amtszimmer ändern nichts daran, dass Sie genauso Befehlsempfänger sind wie die Gendarmen, die mir Handschellen angelegt haben (…)“
Lesen Sie auf WELT-online die Verteidigungsschrift

Max Zirngast darf Türkei nicht verlassen

Gestern fand in Ankara der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den Österreicher Max Zirngast statt. Er ist der Mitgliedschaft in einer nicht existenten Terrororganisation angeklagt. Das Ausreiseverbot bleibt bestehen.

Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. (mehr…)

HDP-Stadtratsmitglied in Patnos inhaftiert

In der nordkurdischen Kreisstadt Patnos ist Erdal Altay, neu gewähltes Stadtratsmitglied der HDP, verhaftet worden. Gegen ihn liegt ein rechtskräftiges Urteil wegen vermeintlicher Terrorunterstützung aufgrund seiner Teilnahme an den Kobanê-Protesten vor. (mehr…)

HDP-Politikerin Hülya Ertaş festgenommen

Die HDP-Politikerin Hülya Ertaş, ein Mitglied des zentralen Exekutivausschusses der Partei, wurde heute Morgen am Flughafen von Amed (Diyarbakir) festgenommen. Sie war unterwegs, um an einer Sitzung des Ausschusses in Ankara teilzunehmen. Laut Polizei liegt ein Haftbefehl gegen sie vor. Ertaş wurde zur Polizeidirektion von Diyarbakir gebracht. Sie war in der vergangenen Woche bereits observiert und immer wieder von der Polizei belästigt worden.

ANF, 11.04.2019
Lesen auf ANF

Journalistenprozess: Freilassung angeordnet, erneut verhaftet

Im Prozess gegen die Zeitung Özgür Gündem in Istanbul ist die Haftentlassung des Konzessionsinhabers Kemal Sancılı angeordnet worden. Aufgrund eines anderen Strafverfahrens musste er erneut ins Gefängnis.

Im Prozess gegen neun Angeklagte, darunter die Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die Sprachwissenschaftlerin Necmiye Alpay und die Rechtsanwältin Eren Keskin, hat die zwölfte Hauptverhandlung vor einem Istanbuler Strafgericht stattgefunden. Den Angeklagten wird ihre Tätigkeit für die später verbotene Tageszeitung Özgür Gündem vorgeworfen. (mehr…)

Europarat. Türkei soll Grundrechte achten

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Zustände in den Gefängnissen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Das kündigte Mijatovic am Montag im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Auf der Tagesordnung stünden auch die Zustände in den türkischen Gefängnissen. (mehr…)

Özgür-Gündem-Prozess: Haftstrafen für Journalisten

Ein türkisches Gericht in Istanbul hat mehrere „symbolische Chefredakteur*innen“, die sich im Rahmen der Kampagne „Bereitschaftsjournalismus“ mit der verbotenen prokurdischen Tageszeitung Özgür Gündem solidarisierten, zu Haftstrafen verurteilt. (mehr…)

HDP-Kreisvorsitzender in Seyhan festgenommen

Der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbandes der Stadt Seyhan, Hazım Yalçın, ist heute Morgen erneut festgenommen worden. Erst vor zwei Tagen wurde der Lokalpolitiker nach einer Razzia in Gewahrsam genommen. (mehr…)