Archiv der Kategorie 'Aktuelle Situation'

Urteilssprüche im sogenannten KCK-Verfahren

Im sogenannten KCK-Hauptverfahren in Amed (Diyarbakır) wurden die Urteile gefällt. Das Hauptverfahren begann vor 8 Jahren. Angeklagt waren insgesamt 154 Menschen. Zumeist handelte es sich um Mitglieder und Führungsmitglieder von HDP, DBP und DTP, viele unter ihnen vormals Bürgermeister*innen, Abgeordnete u.ä. Darunter auch bekannte Personen wie Kamuran Yüksek (Co-Vorsitzender der DBP), Hatip Dicle und Leyla Güven (Co-Vorsitzende der DTP) oder auch Ahmet Türk (ehemaliger Co-Bürgermeister von Mêrdîn). 107 der Angeklagten wurden nun zu Haftstrafen verurteilt, 43 freigesprochen, 4 verloren während der langen Verfahrensdauer ihr Leben. 18 der verurteilten Angeklagten wurden mit 21 Jahren Haft belegt, darunter auch Kamuran Yüksek. Weitere 15 erhielten 18 Jahre Haft. Hatip Dicle, Burhan Karakoç und weitere 18 Angeklagte bekamen 9 Jahre Haft auferlegt. 6 Jahre und 3 Monate Haft erhielten Leyla Güven und weitere 33 Angeklagte. Auch Ahmet Türk wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Er wurde zu 1 Jahr und 3 Monaten Haft verurteilt.

ANF, 28.03.2017, ISKU

Massenverhaftungen vor Referendum

In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu »Extremisten« zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben
Weiterlesen in Junge Welt

UN-Bericht: Schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei

„Vor dem Referendum im April wurden der HDP Kopf und Beine amputiert“
Artikel FAZ

Human Rights Watch, Bericht vom 20.03.2017:
Turkey: Crackdown on Kurdish Opposition – MPs Jailed, Elected Mayors Removed Ahead of Referendum

UN Human Rights Office on Turkey, Bericht vom 10.03.2ß17:
Massive destruction and serious rights violations since July 2015 in southeast Turkey

Repression gegen Kurd*innen in Deutschland

Veranstaltung in Düsseldorf, 17. März
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 berichten auch deutsche Medien häufiger über die schweren Menschenrechtsverletzungen des Erdoğan-Regimes gegen Kurdinnen und Kurden, ihre politischen Vertreter*innen und Institutionen sowie gegen nahezu alle oppositionellen Kräfte.
Repression gegen Kurd*innen gibt es allerdings auch in Deutschland, nicht zuletzt auf Druck aus der Türkei. (mehr…)

Postkarten-Aktion für inhaftierte Journalisten

Journalisten aus der Türkei zeigen mit einer Postkarten-Aktion Solidarität mit inhaftierten Kollegen wie „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Eine zentrale Rolle spielen dabei Nutzer sozialer Netzwerke.
Weiterlesen in der „Welt“ (mehr…)

Viele Verurteilungen gehen auf Gülen-Juristen zurück

taz.gazete: Interview mit Kamuran Yüksek
Kamuran Yüksek ist Vorsitzender der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), regionale Schwesterpartei der HDP. Mit 37 Jahren ist er einer der jüngsten Politiker in der Türkei. Seit seiner Studienzeit engagiert er sich in der kurdischen Bewegung. 2009 war er einer von 2.000 Menschen aus Medien, Justiz und Politik, die im Rahmen der KCK-Operationen („KCK“ steht für die Organisation Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet wurden [Anm. DHG: es waren Angaben des IHD und der BDP zufolge über 10.000 Inhaftierte]. Nach fünf Jahren Haft wurde er frei gelassen. Heute laufen gegen ihn vier Verfahren. Weiterlesen

U-Haft für Deniz Yücel

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul am Montagabend Untersuchungshaft gegen den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel erlassen.
Weiterlesen Welt.

Aktion 28.2. Freiheit für Deniz Yücel!

Korso4Deniz – Bundesweite Aktion für Deniz Yücel & alle inhaftierten Journalistinnen & Journalisten in der Türkei!
Am Dienstag findet in 10 Städten gleichzeit ein Autokorso statt, um die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel zu fordern und auf die Situation aller inhaftierter Journalistinnen und Journalisten in der Türkei aufmerksam zu machen. Hier nachzulesen ein Haftprotokoll von Deniz. (mehr…)

„Rechtsstaatlichkeit wird zum Fremdwort“

Heidi Merk, ehemalige Justizministerin von Niedersachsen, besuchte den Prozess gegen den Ko-Bürgermeister von Diyarbakir Firat Anli:
„Der Prozess ist eine Farce. Rechtsstaatlichkeit wird zum Fremdwort“, sagt Merk. Der Präsident der Anwaltskammer Diyarbakirs und Verteidiger Anlis habe es auf den Punkt gebracht: „Ziel ist die dauerhafte Entfernung der frei gewählten Repräsentanten des öffentlichen Dienstes und deren Ersatz durch staatlich eingesetzte Kommissare.““
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HDP-Kovorsitzender wurde der Abgeordneten-Status entzogen

Türkei – Der Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker HDP, Figen Yüksekdağ, wurde der Abgeordneten-Status entzogen. Hintergrund ist eine Verurteilung zu einer 10-monatigen Gefängnisstrafe Ende 2013. Der Verurteilung liegt die Teilnahme an einer Beerdigung zu Grunde. (mehr…)

In 6 Monaten 4.966 HDP-Mitglieder festgenommen und 1.478 in U-Haft

Nach Informationen der HDP wurden in den letzten 6 Monaten 4.966 Mitglieder der Partei festgenommen und 1.478 in U-Haft genommen. Seit Juli 2015 bis jetzt wurden 35 Co-Vorsitzende von Provinzen und 97 Co-Vorsitzende von Distrikten inhaftiert. Noch im Dienst seien 26 Co-Vorsitzende von Provinzen, 82 Co-Vorsitzende von Distrikten, ein Co-Vorsitzender eines Ortes und 3 Vorstandsmitglieder, 4 Parlamentsabgeordnete und mehr als 750 Vorstandsmitglieder von Provinzen und Distrikten.
Demokrat Haber, 31.01.2017
Weitere wichtige Berichte: Demokratisches Türkeiforum im Januar

Verbleib von Ferhat Encü weiterhin unklar

Fünf Tage nach der Verhaftung des HDP-Abgeordneten Ferhat Encü am Flughafen von Şırnak bleibt sein Verbleib nach Angaben seiner Anwälte weiter ein Geheimnis. (mehr…)

HDP-Kovorsitzender Demirtaş zu 5 Monaten Haft verurteilt

Selahattin Semirtas wurde in erster Instanz vom 2. Strafgericht von Doğubayazıt wegen „Beleidigung der türkischen Nation, der türkischen Republik und der staatlichen Institutionen“ zu 5 Monaten Haft verurteilt.
ANF, 21.02.2017, Demokratie hinter Gittern

HDP-Abgeordneter Idris Baluken erneut verhaftet

Der stellvertretende HDP-Vorsitzende Idris Baluken, der erst am 30. Januar nach 3-monatiger Haft entlassen wurde, ist nach einem Krankenhausaufenthalt erneut verhaftet worden. Der Haftbefehl wurde letzte Woche von einem Gericht in Diyarbakir (Amed) ausgestellt. (mehr…)

HDP-Abgeordneter Behçet Yıldırım in Haft

Der Abgeordnete von Adıyaman, Behçet Yıldırım, ist Montag morgen am Flughafen festgenommen worden. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl, weil er zu einer gerichtlichen Anhörung am 17. Februar nicht erschienen ist. Gegen ihn sind fünf separate Verfahren anhängig. (mehr…)