Archiv der Kategorie 'Aktuelle Situation'

Und plötzlich ist man Terrorist

Nuriye Gülmen und Semih Özakça sind seit mehr als 90 Tagen im Hungerstreik. Bis zu dem Tag, an dem sie aus dem Staatsdienst entfernt wurden, hatten beide ein einwandfreies Führungszeugnis. Sie Akademikerin, Dozentin für Literatur, er Grundschullehrer. Nicht gerade Berufszweige, denen der Ruf anhängt staatsgefährdend zu sein. (mehr…)

Weitere HDP-Abgeordnete verhaftet

Bereits gestern wurde die HDP-Abgeordnete für Siirt Besime Konca verhaftet, heute der Urfa-Abgeordnete und Parteisprecher Osman Baydemir.
Insgesamt sitzen 12 HDP-Abgeordnete im Gefängnis. Weiterlesen auf Washington Hatti

#Free­MesaleTolu

Nach Deniz Yücel wurde bereits am 30. April mit Meşale Tolu eine weitere deutsche Journalistin in der Türkei verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Die dafür angegbenen Gründe scheinen ebenso absurd wie die Anschuldigungen gegen den Welt-Journalisten Yücel. Auch Mesale Tolu wird vorgeworfen, dass sie Mitglied einer »terroristischen Organisation« sei und Propaganda für diese gemacht habe.
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Facebook Freiheit für Mesale

Journalisten: Solidarität mit Inhaftierten

Medienvertreter im türkischen Knast: Isolation und Schikane sind die Regel – DJU startet Kampagne »Journalismus ist kein Verbrechen«
Von Gitta Düperthal
»Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster«, erklärte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS), Ende vergangener Woche in Stuttgart. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im April den bereits seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert hat, können etwa 150 Medienvertreter weiterhin ohne ordentliches Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden.
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HDP-Abgeordnete Feleknas Uca verhaftet

[…und nach Zwangsvorführung wieder entlassen]
Ankara. Die Abgeordnete der linken und prokurdischen Partei HDP, Feleknas Uca, ist am Mittwoch in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir (kurdisch: Amed) verhaftet worden. Wie die Nachrichtenagentur Firat meldete, hatte die Parlamentarierin Uca zuvor die Angriffe der türkischen Armee auf die überwiegend von Jesiden bewohnte irakische Stadt Sindschar verurteilt. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/309618.t%C3%BCrkei-weitere-hdp-abgeordnete-in-haft.html

HDP-Abgeordnete Burcu Çelik inhaftiert

Die HDP-Abgeordnete von Muş, Burcu Çelik, wurde nach ihrer Festnahme heute vormittag in der Provinz Muş in Haft genommen.
Mit ihr sind es nun 14 HDP-Abgeordnete inhaftiert. In einer Stellungnahme zu ihrer Verhaftung sagte die HDP: „Nach dem illegitimen Referendum war die erste Aktion die Verhaftung unserer Muş-Abgeordneten Burcu Çelik. Die Regierung bleibt bei ihren gesetzeswidrigen Aktionen.“
ANF, 19.04.2017, Demokratie hinter Gittern

„Wir gehen auf Beerdigungen und auf dem Rückweg ins Gefängnis“

Kommentar
Wir erleben in der Türkei Tage, die dunkler sind als alles zuvor. Der Putsch von Erdoğan stellt in seiner Dimension selbst den Militärpusch vom 12. September 1980 in den Schatten. Wer glaubt, das sei reine Rhetorik, der irrt. (mehr…)

Nur eins ist die Türkei dabei nicht geworden, eine Demokratie …

Die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) hat einen Bericht zur Situation der lokalen Verwaltung vorgelegt. Hatte bei den letzten Lokalwahlen in 109 Bürgermeistereien die DBP sich gegen einen Gegenkandidaten von der AKP durchsetzten können, sind mittlerweile in 83 von ihnen Zwangsverwalter von Ankara eingesetzt worden; (mehr…)

Der Hungerstreik gegen die unmenschlichen Bedingungen in türkischen Haftanstalten wächst

Hişyar Özsoy, stellvertretender Co-Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der HDP, 31.03.2017

Am 31. März 2017 haben unser Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und unser Abgeordneter Abdullah Zeydan, die beide im Gefängnis von Edirne gefangen gehalten wurden, einen Hungerstreik in Solidarität mit den Protestaktionen politischer Gefangener in der Türkei aufgenommen. (mehr…)

Massenverhaftungen zielen auf Ausschaltung der HDP

Sonderausgabe der Roten Hilfe, zum 18. März 2017 – Tag der politischen Gefangenen

Kampagne Demokratie hinter Gittern
Repressionswelle in der Türkei: Massenverhaftungen zielen auf Ausschaltung der HDP

Nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 sind die prokurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) und ihre Schwesterpartei DBP (Demokratische Regionenpartei) Ziel massiver Kriminalisierung durch die autoritäre AKP-Regierung. Bereits im Mai wurde fast allen 59 HDP-Abgeordneten die Immunität entzogen. (mehr…)

HDP Co-Vorsitzender Demirtaş tritt in Hungerstreik

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.03.2017

Der inhaftierte Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş tritt ab morgen in den Hungerstreik. Das verkündete Demirtaş, der seit dem 3. November des vergangenen Jahres in Haft sitzt, in einem Brief an die Parteizentrale der HDP. Demnach wird der HDP Co-Vorsitzende gemeinsam mit einer Gruppe politischer Gefangener aus dem Gefängnis in Edirne in den Hungerstreik treten. Unter ihnen ist auch Abdullah Zeydan, Abgeordneter der HDP aus Hakkari. (mehr…)

Urteilssprüche im sogenannten KCK-Verfahren

Im sogenannten KCK-Hauptverfahren in Amed (Diyarbakır) wurden die Urteile gefällt. Das Hauptverfahren begann vor 8 Jahren. Angeklagt waren insgesamt 154 Menschen. Zumeist handelte es sich um Mitglieder und Führungsmitglieder von HDP, DBP und DTP, viele unter ihnen vormals Bürgermeister*innen, Abgeordnete u.ä. Darunter auch bekannte Personen wie Kamuran Yüksek (Co-Vorsitzender der DBP), Hatip Dicle und Leyla Güven (Co-Vorsitzende der DTP) oder auch Ahmet Türk (ehemaliger Co-Bürgermeister von Mêrdîn). 107 der Angeklagten wurden nun zu Haftstrafen verurteilt, 43 freigesprochen, 4 verloren während der langen Verfahrensdauer ihr Leben. 18 der verurteilten Angeklagten wurden mit 21 Jahren Haft belegt, darunter auch Kamuran Yüksek. Weitere 15 erhielten 18 Jahre Haft. Hatip Dicle, Burhan Karakoç und weitere 18 Angeklagte bekamen 9 Jahre Haft auferlegt. 6 Jahre und 3 Monate Haft erhielten Leyla Güven und weitere 33 Angeklagte. Auch Ahmet Türk wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Er wurde zu 1 Jahr und 3 Monaten Haft verurteilt.

ANF, 28.03.2017, ISKU

Massenverhaftungen vor Referendum

In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu »Extremisten« zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben
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UN-Bericht: Schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei

„Vor dem Referendum im April wurden der HDP Kopf und Beine amputiert“
Artikel FAZ

Human Rights Watch, Bericht vom 20.03.2017:
Turkey: Crackdown on Kurdish Opposition – MPs Jailed, Elected Mayors Removed Ahead of Referendum

UN Human Rights Office on Turkey, Bericht vom 10.03.2ß17:
Massive destruction and serious rights violations since July 2015 in southeast Turkey

Repression gegen Kurd*innen in Deutschland

Veranstaltung in Düsseldorf, 17. März
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 berichten auch deutsche Medien häufiger über die schweren Menschenrechtsverletzungen des Erdoğan-Regimes gegen Kurdinnen und Kurden, ihre politischen Vertreter*innen und Institutionen sowie gegen nahezu alle oppositionellen Kräfte.
Repression gegen Kurd*innen gibt es allerdings auch in Deutschland, nicht zuletzt auf Druck aus der Türkei. (mehr…)