Archiv der Kategorie 'Aktuelle Situation'

Information ab jetzt über ANF

Da die Agentur ANF täglich über die Repression in der Türkei berichtet, hat sich die Kampagne Demokratie hinter Gittern entschlossen, nur noch bei besonderen Gelegenheiten zu berichten. Wir aktualisieren so oft wie möglich die Adresslisten der inhaftierten HDP-Abgeordneten, Bürgermeister*innen und Parteiverantwortlichen oder Journalist*innen, damit ihr ihnen schreiben könnt, denn das ist sehr wichtig für die Gefangenen. Gerne auch auf Deutsch oder Englisch, für Übersetzung sorgen schon die Mitgefangenen.
ANF deutsch

Europaweiter Aktionsplan gegen Zwangsverwaltung in Kurdistan

Der kurdische Dachverband KCDK-E hat einen europaweiten Aktionsplan für dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen veröffentlicht.
Mit einem politischen Putsch sind am Montag die kurdischen HDP-Hochburgen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Der kurdische Dachverband KCDK-E hat einen europaweiten Aktionsplan für dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen veröffentlicht. In folgenden Städten sind unter dem Motto „Gemeinsam den Faschismus zerschlagen“ Aktionen geplant: (mehr…)

Erdogan nimmt Rache an kurdischen Bürgermeistern

Frankfurter Rundschau, 21.08.2019, Frank Nordhausen
Weil sie Kurden sind, werden demokratisch gewählte Bürgermeister in der Türkei ihres Amtes enthoben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan festigt seine Macht.

Ahmet Türk ist eine politische Legende in der Türkei. Der 77-jährige kurdische Politiker und Friedensaktivist gilt auch bei Anhängern der regierenden islamischen AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als respektable Persönlichkeit. Gleichwohl wurde der mit absoluter Stimmenmehrheit gewählte Bürgermeister der kurdisch geprägten Stadt Mardin in Südostanatolien am frühen Montagmorgen auf Anordnung des Innenministeriums in Ankara bereits zum zweiten Mal seines Amtes enthoben, wie auch die Bürgermeister der Kurdenmetropolen Diyarbakir und Van.

Vollständigen Artikel lesen in der Frankfurter Rundschau

Spontandemos gegen Absetzung von Bürgermeistern

Flugblatt von Konmed – PDF Download
Die Bürgermeister von Amed, Mêrdîn und Wan wurden ihres Amtes enthoben. Die Zwangsverwalter übernahmen unter Polizeischutz die Rathäuser. Mitgliedern des Stadtrats wird der Zutritt verweigert. Wahrscheinlich geht es nicht nur um einen Schlag gegen die demokratischen Kräfte wegen „Terror“-Verdachts. Vielmehr hat die HDP nach den Wahlen begonnen, die Korruption und den Diebstahl öffentlichen Eigentums unter der AKP-Zwangsverwaltung aufzuklären. Die AKP hat Angst vor Aufdeckung ihrer schmutzigen Geschäfte.
Zeitgleich zu der Absetzung der HDP-Bürgermeister haben türkische Sicherheitskräfte in 29 Provinzen mindestens 418 Aktivisten festgenommen.
Wir rufen zur Teilnahme und Unterstützung der folgenden Aktionen auf: (mehr…)

AKP-Regime setzt Kurs der Putschpolitik fort

Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019:
Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van ab!
Die Nachricht, dass die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verfügung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, erschütterte die Türkei.
Die Statthalter würden jetzt die Amtsgeschäfte der Bürgermeister übernehmen. Die Statthalter in der Türkei sind nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Ankara eingesetzt.
Im Zuge dessen wurden zudem 418 Menschen festgenommen und sämtliche Internetkanäle der Städte gesperrt.
Damit setzt das AKP-Regime seinen Kurs der Putschpolitik fort und macht erneut deutlich, dass demokratische Wahlen keine Rolle spielen, sofern sie nicht dem Regime nutzen.
Lesen bei Civaka Azad

EGMR: Türkisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Geklagt hatte der inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtaş. (mehr…)

Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten beantragt

In der Türkei ist die Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten aus HDP, CHP und MHP beantragt wprden. Unter den Betroffenen befindet sich auch der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu. (mehr…)

Türkisches Verfassungsgericht gibt Deniz Yücels Klage recht

Deniz Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Das türkische Verfassungsgericht urteilte nun, dass die Verhaftung des WELT-Korrespondenten rechtswidrig war. Das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden (…)
In einer ersten Reaktion nahm Yücels Anwalt Veysel Ok dieses Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis: „Nicht nur für Deniz, sondern auch für alle anderen Journalisten, die in der Türkei inhaftiert oder angeklagt sind. Auf Grundlage dieses Urteils muss man Journalisten freisprechen, die nur deshalb verfolgt werden, weil ihre Berichte und Kommentare zum Kurdenkonflikt oder zum Putschversuch von der Sicht der Regierung abweichen.“

WELT, 28.06.2019
Vollständiger Artikel auf WELT

Repression gegen HDP: Zwölf Festnahmen in Izmir

Die türkische Polizei hat heute Morgen Wohnungen in Izmir gestürmt und zwölf Personen wegen ihrer Arbeit in der HDP oder DBP festgenommen.

Heute Morgen stürmte die Polizei in Menemen und Aliağa in der westtürkischen Provinz Izmir die Wohnungen von Politiker*innen und Aktivist*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Partei der Demokratischen Regionen (DPB) und nahm zwölf Personen fest. Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderen um (mehr…)

Demirtaş: Warum sitzt Binali Yildirim nicht auf der Anklagebank?

In Ankara ist der Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fortgesetzt worden. Unter anderem wird dem kurdischen Politiker die Verwendung des Wortes „Kurdistan“ vorgeworfen.

Im Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş hat ein weiterer Verhandlungstag stattgefunden. In seiner Verteidigungsrede, die über eine Videoliveschaltung aus dem Gefängnis Edirne in den Gerichtssaal im Gefängniskomplex Sincan übertragen wurde, verwies der kurdische Politiker auf die inzwischen selbst verhafteten Staatsanwälte, die die Anklage gegen ihn vorbereitet haben und der Gülen-Gemeinde angehörten: „Die Gemeinde mochte uns damals nicht. Wen mochte sie gern? Zum Beispiel hatte sie Binali Yildirim sehr gern.“ (mehr…)

Prozessauftakt gegen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte wegen Gezi-Protesten

Das Kulturforum Türkei-Deutschland kündigt an:

Am 24. Juni 2019 ist Prozessauftakt im Gezi-Verfahren gegen die inhaftierten Osman Kavala und Yiğit Aksakoğlu sowie 14 weitere Angeklagte, unter ihnen auch Can Dündar, Mehmet Ali Alabora und Hakan Altınay.

Osman Kavala wird seit dem 1. November 2017 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri festgehalten, Yiğit Aksakoğlu seit dem 18. November 2018. Erst 16 Monate nach der Inhaftierung Kavals wurde die Anklageschrift erstellt, sie wurde am 4. März 2019 durch das Gericht zugelassen. (mehr…)

Zahnlose deutsche Diplomatie lässt Hozan Canê hängen

Laut Bundesregierung ist die Sängerin Hozan Canê trotz diplomatischer Bemühungen beim Erdoğan-Regime nicht freigelassen worden. Die türkische Regierung habe sich auf „die Unabhängigkeit der Justiz“ berufen.

Die kurdische Sängerin und deutsche Staatsbürgerin Hozan Canê (Saide Inac) befindet sich im Moment mit einem Ausreiseverbot in der Türkei. Sie war von einem türkischen Gericht wegen angeblicher „Mitgliedschaft in der PKK“ zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Musikerin hatte im Vorfeld der Wahlen am 24. Juni den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unterstützt (mehr…)

Deniz Yücels Verteidigungsschrift

„Ich wurde gefoltert, und der Verantwortliche heißt Erdogan“
Aus Deniz Yücels Verteidigungsschrift. Am 10. Mai 2019 dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten im türkischsprachigen Original vorgelegt
„Ich weiß, das, was ich hier zu sagen habe, hat für Ihr Gericht keinerlei Bedeutung und wird in der Türkei der Gegenwart keine rechtliche Entsprechung finden. Sie sind nicht die Instanz, die am Ende dieses sogenannten Gerichtsverfahrens eine Entscheidung treffen wird. Ihre Richterroben, Richterpulte und Amtszimmer ändern nichts daran, dass Sie genauso Befehlsempfänger sind wie die Gendarmen, die mir Handschellen angelegt haben (…)“
Lesen Sie auf WELT-online die Verteidigungsschrift

Max Zirngast darf Türkei nicht verlassen

Gestern fand in Ankara der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den Österreicher Max Zirngast statt. Er ist der Mitgliedschaft in einer nicht existenten Terrororganisation angeklagt. Das Ausreiseverbot bleibt bestehen.

Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. (mehr…)

HDP-Stadtratsmitglied in Patnos inhaftiert

In der nordkurdischen Kreisstadt Patnos ist Erdal Altay, neu gewähltes Stadtratsmitglied der HDP, verhaftet worden. Gegen ihn liegt ein rechtskräftiges Urteil wegen vermeintlicher Terrorunterstützung aufgrund seiner Teilnahme an den Kobanê-Protesten vor. (mehr…)