Archiv der Kategorie 'Aktuelle Situation'

Früherer CHP-Abgeordneter inhaftiert

„Erdems Inhaftierung ist ein neues Signal an die Opposition“
Die Inhaftierung des ehemaligen CHP-Abgeordneten Eren Erdem hat in der Türkei ein großes Echo ausgelöst. Der HDP-Abgeordnete Ayhan Bilgen fordert ein gemeinsames Handeln der Opposition.

Der ehemalige CHP-Abgeordnete Eren Erdem ist diese Woche in der Türkei inhaftiert worden. Er war zuvor von seiner Partei nicht mehr zu den Wahlen aufgestellt worden. Mit Erdems Inhaftierung sind inzwischen zwei Mandatsträger der CHP im Gefängnis. Von der HDP sind sogar neun Mandatsträger*innen in Haft, 22 Abgeordneten wurde das Mandat aberkannt.

Im Zusammenhang mit diesen Festnahmen stellt es sich als Ironie der Geschichte dar, dass die Mehrheit der CHP-Abgeordneten selbst für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten gestimmt hat (mehr…)

192 Journalisten in türkischen Gefängnissen

Die Initiative Freier Journalisten (Özgür Gazeteciler İnisiyatifi, ÖGİ) hat eine Bilanz der Rechtsverletzungen im Medienbereich in der Türkei für den Monat Mai veröffentlicht. Darin wird auf die Demokratiefeindlichkeit der AKP-Regierung und „räuberische Angriffe auf die freien Medien“ verwiesen. (mehr…)

Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan

An die demokratische Öffentlichkeit!

Der Ausnahmezustand wurde in der Türkei erneut verlängert, damit R.Tayyib Erdogan per Notstandsdekret das Land weiterhin regieren kann. Dabei werden viele elementare Grundrechte verletzt. Das Regime verschafft sich mit dem Ausnahmezustand Vorteile, um die Demokratische Linke Opposition wie auch sozialistische Parteien zu bekämpfen. (mehr…)

Von Erdoğan kriminalisierte Studierende festgenommen

Nachdem Studierende der Boğaziçi Universität vom türkischen Staatspräsidenten am Samstag öffentlich als Terroristen bezeichnet worden waren, fanden heute polizeiliche Durchsuchungen im Studentenheim der Universität statt. (mehr…)

An Newroz Festgenommene voraussichtlich morgen vor Haftrichter

73 Personen, die an Newroz in Istanbul festgenommen worden waren, werden voraussichtlich morgen dem Haftrichter vorgeführt.
Die vergangene Woche während der Newroz-Feierlichkeiten im Istanbuler Bezirk Bakirköy festgenommenen Personen werden aller Voraussicht nach morgen einem Haftrichter vorgeführt. (mehr…)

Mitglieder des alevitischen PSAKD-Vereins verhaftet

In Erzingan wurden 16 Mitglieder des alevitischen PSAKD-Vereins wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet. Unter ihnen befindet sich auch der stellvertretende Vorsitzende Erol Yeter.
Im Zuge einer am 16. März in der nordkurdischen Provinz Erzingan (Erzincan) begonnenen Operation türkischer Sicherheitskräfte gegen den alevitischen Kulturverein PSKAD (Pir Sultan Abdal Kültür Derneği) sind bisher 16 Mitglieder des Vereins wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet worden. Unter ihnen befinden sich auch der stellvertretende Vorsitzende Erol Yeter und das Vorstandsmitglied der Erzingan-Sektion des PSAKD, Akın Demir.

‚Verhaftungen zielen auf Einschüchterung ab‘

Salih Ürü, Vorsitzender des PSAKD in Erzingan, sagte, mit den Festnahmen und Verhaftungen von Mitgliedern des Vereins werde bezweckt, diese einzuschüchtern. Man werde die Verhaftungen von Vereins-und Vorstandsmitgliedern wegen des Vorwurfes der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ nicht akzeptieren. Ürü betonte, dass der PSAKD gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen in der Region Aktivitäten zum Alevitentum nachgehe: „Wir sind eine Glaubensinstitution. Unsere Freund*innen sind aufgrund dieser Aktivitäten verhaftet worden.“

‚Unseren Glauben zu bewahren wird als Verbrechen eingestuft‘

Demnach würden die Verhaftungen der PSAKD-Mitglieder verdeutlichen, dass Aktivitäten zum alevitischen Glauben und Kultur als Verbrechen eingestuft werden, so Ürü. „Mit den Festnahmen und Verhaftungen wollen sie uns zum Stillschweigen bringen. Sie möchten nicht, dass wir uns mit dem Alevitentum befassen. Dass solch eine Operation insbesondere zu einer Zeit, in der wir in Erzingan Vorbereitungen für ein Cemevi und Kulturzentrum treffen, durchgeführt wird, sagt viel aus. Unsere Aktivitäten dienen lediglich dazu, unseren Glauben zu bewahren.“

ANF, 24.03.2018
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HDP-Politikerin Gülsüm Ağaoğlu festgenommen

Wegen eines Redebeitrags auf den Newroz-Feierlichkeiten in Tekirdağ in der Westtürkei ist Gülsüm Ağaoğlu (HDP) verhaftet worden.
Gülsüm Ağaoğlu ist gestern im Anschluss an die Newroz-Feierlichkeiten in der türkischen Stadt Tekirdağ mit fünf weiteren Personen festgenommen worden. (mehr…)

Festnahmen in Wan und Antalya

Die politischen Vernichtungsoperationen gegen die demokratische Vertretung der kurdischen Bevölkerung und der demokratischen Kräfte in der Türkei und Nordkurdistan gehen weiter. Heute fanden erneut Festnahmeoperationen in Wan und Antalya statt. (mehr…)

Aysel Tuğluk zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt

Die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk ist in Ankara wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt worden. (mehr…)

Türkei: Weitere Festnahmewelle angerollt

Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzuges des türkischen AKP/MHP-Regimes gegen kritische Stimmen und Vertreter*innen des kurdischen Volkes ist eine weitere Festnahmewelle angerollt.

Gestern startete die türkische Regierung unter Federführung des faschistischen AKP/MHP-Regimes einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Land zum Verstummen zu bringen. Wir veröffentlichen eine Bilanz der Festnahmen und (mehr…)

Gennevilliers erklärt Gültan Kışanak zur Partnerbürgermeisterin

Die Stadtverwaltung von Gennevilliers, nordwestlich der französischen Hauptstadt Paris, erklärte die inhaftierte Ko-Bürgermeisterin von Amed zur Partnerbürgermeisterin. (mehr…)

Fast ein Drittel aller HDP-Mitglieder festgenommen

Zwischen Juli 2015 und Februar 2018 sind 11.631 Mitglieder der HDP festgenommen worden. 3.382 Parteimitglieder wurden verhaftet.

Im Lauf der Geschichte der türkischen Republik wurden 56 politische Parteien von Verfassungs-und Militärgerichten der Türkei geschlossen. Bei 13 dieser Parteien handelte es sich um solche, die den politischen Kampf der Kurd*innen vertraten. Seit 2015 ist es zwar im Zuge von Verfassungsänderungen (mehr…)

Wochenbilanz: 290 Ermittlungsverfahren wegen kritischen Beiträgen

Das türkische Innenministerium hat angegeben, dass zwischen dem 5. und 12. März gegen 290 Personen Ermittlungsverfahren wegen kritischen Beiträgen in den sozialen Medien eröffnet wurden. (mehr…)

Istanbul: Festnahmen wegen Newroz-Flugblättern

In Istanbul wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen, weil sie Flugblätter zu der diesjährigen Newroz-Feier verteilt haben.
Weil sie Flugblätter zum diesjährigen großen Newroz-Fest verteilt haben, sind am Sonntag in Istanbul fünf Personen vorübergehend festgenommen worden. (mehr…)

Festnahmen in Izmir wegen „Efrîn-Protest“

Am Freitag wurden in der türkischen Stadt Izmir die Wohnungen mehrerer Personen von der Polizei gestürmt. Dabei sind sieben Personen festgenommen worden. Demnach erfolgten die Festnahmen wegen friedenfordernden Beiträgen, die in den sozialen Medien (mehr…)