Archiv der Kategorie 'Aktuelle Situation'

14 Jahre und drei Monate für Kışanak, 15 Jahre für Tuncel

Die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Türkei zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Im Oktober 2016 ist die Ko-Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak, verhaftet worden. Im gleichen Ermittlungsverfahren wurde einen Monat später auch die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Sebahat Tuncel, inhaftiert. (mehr…)

Skandalöse Unrechtsurteile gegen Kışanak und Tuncel

Der ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg fordert die sofortige Aufhebung der Urteile gegen Gültan Kışanak und Sebahat Tuncel. Die „Unrechtsurteile“ seien erneute Beispiele der gleichgeschalteten Justiz von Erdoğan und seiner AKP. (mehr…)

Brief von Leyla Güven an Antifolterkomitee

Die seit 84 Tagen gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hungerstreikende HDP-Abgeordnete Leyla Güven appelliert in einem offenen Brief an das Antifolterkomitee des Europarats. (mehr…)

AI-Kampagne für Eren Keskin

Amnesty International hat eine Kampagne für die in der Türkei mit Haft bedrohte Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin gestartet.

„Juristische Schikanen gegen Eren Keskin beenden!“ fordert Amnesty International und lädt zur Teilnahme an einer Email-Kampagne an den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül ein:

„Die Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin Eren Keskin setzt sich seit Jahrzehnten unbeirrt für die Menschenrechte in der Türkei ein. (mehr…)

Disziplinarverfahren gegen ehemalige HDP-Vorsitzende

Weil sie sich in einem telefonischen Beitrag auf der Generalversammlung des Demokratischen Kongress der Völker geäußert hat, ist gegen die inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Die Gefängnisleitung des Hochsicherheitsgefängnisses von Kocaeli-Kandıra hat gegen die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ (mehr…)

Nobelpreisträger rufen für ein Ende der Isolation Öcalans auf

Insgesamt 50 Nobelpreisträger haben in einem gemeinsamen offenen Brief das Ende der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen gefordert.

Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hat einen Brief, in dem er mit 49 weiteren Nobelpreisträger*innen die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei fordert, an verschiedene europäische Institutionen gerichtet. (mehr…)

Politikerinnen erklären Solidarität mit Leyla Güven

Gemeinsame Solidaritätserklärung von Gökay Akbulut und Helin Evrim Sommer, beide sind Mitglied des deutschen Buntestags, DIE LINKE, und Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE, für Leya Güven (HDP). (mehr…)

Liste der politischen Gefangenen im unbefristeten Hungerstreik

Um gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu protestieren, befinden in Gefängnissen in allen Teilen der Türkei politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik.

Der von Leyla Güven am 7. November initiierte Hungerstreik für die Aufhebung der Isolationsbedingungen von Abdullah Öcalan weitet sich weiter aus. Mittlerweile konnten die Namen von insgesamt 240 Hungerstreikenden aus 59 verschiedenen Gefängnissen ermittelt werden. (mehr…)

Solidarität mit der Zeitung Evrensel

Pressemitteilung
Solidarität mit der Zeitung Evrensel – Der Kampf für Pressefreiheit ist international

Anlässlich der Kampagne ‚Solidarität mit Evrensel‘ zur Unterstützung der oppositionellen Tageszeitung Evrensel in der Türkei erklärt Saadet Sönmez (mehr…)

Leyla Güvens Zustand weiter verschlechtert

Leyla Güvens Anwältin Gülşen Özbek traf sich gestern mit den Mitgefangenen der inhaftierten Abgeordneten. Nach Angaben der Mitgefangenen verschlechtert sich ihr Zustand zusehends und sie verweigert eine medizinische Behandlung. (mehr…)

Politischer Vernichtungsfeldzug in der Türkei: 16 Festnahmen

In Izmir, Adana, Istanbul und Dersim sind mindestens 16 kurdische Oppositionelle festgenommen worden.
Der türkische Staat setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und linke Opposition fort.
Bei morgendlichen Hausdurchsuchungen in der westtürkischen Provinz Izmir sind mindestens acht Personen festgenommen worden. Bei den meisten handelt es sich um Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Der Grund ist nicht bekannt, das Verfahren unterliegt der Geheimhaltung.
Weitere acht Personen sind in Istanbul, Dersim und Adana festgenommen worden. Ihnen wird „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt

ANF, 18.01.2019
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Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber

Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Göttingen, den 09. Januar 2019

Türkei: Pressefreiheit wird mit Füßen getreten

Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber

Mit scharfer Kritik hat die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) auf die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft reagiert, den Herausgeber der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung „Azadiya Welat“, Ramazan Ölcen, mit 15 Jahren Haft zu bestrafen (mehr…)

Menschenrechtlerin in Ankara festgenommen

Bei einer Festnahmewelle wurden am Dienstag in der türkischen Hauptstadt mindestens 22 HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen. Auch Sihan Aydınkaya aus der IHD-Leitung in Ankara befindet sich in Gewahrsam. (mehr…)

Ehemaliger HDP-Abgeordneten drohen 26 Jahre Haft

Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die ehemalige HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel in Geiselhaft. Aufgrund von Redebeiträgen wurde sie der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt. Ihr drohen bis zu 26 Jahre Freiheitsstrafe.

Die ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Çağlar Demirel, befindet sich seit Dezember 2016 aufgrund von Redebeiträgen, die sie während ihrer Zeit als Parlamentarierin gehalten hat, im Hochsicherheitsgefängnis von Kandira in Geiselhaft. (mehr…)

Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven hat kritische Schwelle überschritten

Anlässlich des Hungerstreiks der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven informiert Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.:

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 63 Tage im E-Typ Gefängnis von Amed (Diyarbakır) im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert mit ihrer Aktion die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mindestens 155 weitere politische Gefangene in der Türkei haben sich mittlerweile dem Hungerstreik angeschlossen. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands konnte Güven in den letzten sieben Tagen keine Besuche ihrer Anwälte im Gefängnis empfangen. (mehr…)