Archiv der Kategorie 'Aktuelle Situation'

HDP-Politikerin Gülsüm Ağaoğlu festgenommen

Wegen eines Redebeitrags auf den Newroz-Feierlichkeiten in Tekirdağ in der Westtürkei ist Gülsüm Ağaoğlu (HDP) verhaftet worden.
Gülsüm Ağaoğlu ist gestern im Anschluss an die Newroz-Feierlichkeiten in der türkischen Stadt Tekirdağ mit fünf weiteren Personen festgenommen worden. (mehr…)

Festnahmen in Wan und Antalya

Die politischen Vernichtungsoperationen gegen die demokratische Vertretung der kurdischen Bevölkerung und der demokratischen Kräfte in der Türkei und Nordkurdistan gehen weiter. Heute fanden erneut Festnahmeoperationen in Wan und Antalya statt. (mehr…)

Aysel Tuğluk zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt

Die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk ist in Ankara wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt worden. (mehr…)

Türkei: Weitere Festnahmewelle angerollt

Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzuges des türkischen AKP/MHP-Regimes gegen kritische Stimmen und Vertreter*innen des kurdischen Volkes ist eine weitere Festnahmewelle angerollt.

Gestern startete die türkische Regierung unter Federführung des faschistischen AKP/MHP-Regimes einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Land zum Verstummen zu bringen. Wir veröffentlichen eine Bilanz der Festnahmen und (mehr…)

Gennevilliers erklärt Gültan Kışanak zur Partnerbürgermeisterin

Die Stadtverwaltung von Gennevilliers, nordwestlich der französischen Hauptstadt Paris, erklärte die inhaftierte Ko-Bürgermeisterin von Amed zur Partnerbürgermeisterin. (mehr…)

Fast ein Drittel aller HDP-Mitglieder festgenommen

Zwischen Juli 2015 und Februar 2018 sind 11.631 Mitglieder der HDP festgenommen worden. 3.382 Parteimitglieder wurden verhaftet.

Im Lauf der Geschichte der türkischen Republik wurden 56 politische Parteien von Verfassungs-und Militärgerichten der Türkei geschlossen. Bei 13 dieser Parteien handelte es sich um solche, die den politischen Kampf der Kurd*innen vertraten. Seit 2015 ist es zwar im Zuge von Verfassungsänderungen (mehr…)

Wochenbilanz: 290 Ermittlungsverfahren wegen kritischen Beiträgen

Das türkische Innenministerium hat angegeben, dass zwischen dem 5. und 12. März gegen 290 Personen Ermittlungsverfahren wegen kritischen Beiträgen in den sozialen Medien eröffnet wurden. (mehr…)

Istanbul: Festnahmen wegen Newroz-Flugblättern

In Istanbul wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen, weil sie Flugblätter zu der diesjährigen Newroz-Feier verteilt haben.
Weil sie Flugblätter zum diesjährigen großen Newroz-Fest verteilt haben, sind am Sonntag in Istanbul fünf Personen vorübergehend festgenommen worden. (mehr…)

Festnahmen in Izmir wegen „Efrîn-Protest“

Am Freitag wurden in der türkischen Stadt Izmir die Wohnungen mehrerer Personen von der Polizei gestürmt. Dabei sind sieben Personen festgenommen worden. Demnach erfolgten die Festnahmen wegen friedenfordernden Beiträgen, die in den sozialen Medien (mehr…)

Aktuelle Lage in türkischen Gefängnissen: Folter und Tod

Während im Gefängnis von Xarpêt (Elazığ/Nordkurdistan) Disziplinarstrafen ausgeweitet wird, kommen aus dem Gefängnis von Tarsus Meldungen über Misshandlungen. In Adana ist ein Gefangener gestorben, da ihm seine Medikamente verweigert wurden.
Unter dem Regime der AKP-MHP verbreiten sich in türkischen Gefängnissen faschistische Praxen. Jeden Tag kommen neue Nachrichten von Rechtsverletzungen hinzu. (mehr…)

Immunitätsaufhebung von drei HDP-Abgeordneten gefordert

Weil sie sich in den sozialen Medien gegen den Besatzungskrieg der Türkei in Efrîn ausgesprochen haben, fordert die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Bedia Özgökçe Ertan, Lezgin Botan und Adem Geveri. (mehr…)

Syrische Journalisten vor HDP-Hauptzentrale festgenommen

Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya meldet, sind in der Hauptstadt Ankara zwei Journalisten vor der Hauptzentrale der HPD (Demokratische Partei der Völker) von türkischen Polizisten abgefangen und festgenommen worden. Die Korrespondenten des syrischen Staatsfernsehens befanden sich demnach für ein Interview mit dem Ko-Vorsitzenden der HDP, Sezai Temelli, in der Parteizentrale. Gründe für den Polizeigewahrsam der Journalisten sind derzeit noch nicht bekannt.
ANF, 05.03.2018
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Türkische Menschenrechtsstiftung: Folter wird zur Norm

Bariş Yavuz von der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV in Amed beobachtet einen Anstieg der Folterfälle in staatlichem Gewahrsam.

Folter und Misshandlungen sind seit jeher ein Bestandteil der politischen Geschichte des türkischen Staates. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands hat sich die Anzahl der Festnahmen und Verhaftungen stark erhöht. Das Ausmaß von Folter und Misshandlung gewinnt täglich eine neue Dimension. (mehr…)

Bilanz der Repression gegen Journalist*innen

Auch im Februar hielt die Repression gegen Journalist*innen in der Türkei an. Mindestens 18 Pressemitarbeiter*innen wurden festgenommen oder verhaftet.
Der Druck auf Presse und Journalist*innen in der Türkei setzt sich während des Ausnahmezustands ohne Unterbrechung fort. In mindestens 18 Fällen kam es zu Festnahmen oder Verhaftungen. Sechs Journalist*innen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie versucht haben sollen, die Verfassung abzuschaffen und die Regierung zu stürzen.

Wir veröffentlichen den aktuellen Bericht der Zeitung Karınca über die Repression gegen Journalist*innen im Februar 2018.

1. Februar: Ali Sönmez Kayar, Reporter der Nachrichtenagentur ETHA, wird in Istanbul festgenommen.

2. Februar: Sibel Tekin, Dokumentarfilmemacherin und Video-Aktivistin wird nach einer polizeilichen Durchsuchung ihrer Wohnung in Ankara (mehr…)

Hausdurchsuchung bei Journalistin in Istanbul

Die Polizei hat in Istanbul die Wohnung einer ehemaligen Korrespondentin von Voice of America durchsucht. Die Journalistin Zozan Yaşar war zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause. (mehr…)