Archiv der Kategorie 'Aktuelle Situation'

Postkarten-Aktion für inhaftierte Journalisten

Journalisten aus der Türkei zeigen mit einer Postkarten-Aktion Solidarität mit inhaftierten Kollegen wie „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Eine zentrale Rolle spielen dabei Nutzer sozialer Netzwerke.
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Viele Verurteilungen gehen auf Gülen-Juristen zurück

taz.gazete: Interview mit Kamuran Yüksek
Kamuran Yüksek ist Vorsitzender der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), regionale Schwesterpartei der HDP. Mit 37 Jahren ist er einer der jüngsten Politiker in der Türkei. Seit seiner Studienzeit engagiert er sich in der kurdischen Bewegung. 2009 war er einer von 2.000 Menschen aus Medien, Justiz und Politik, die im Rahmen der KCK-Operationen („KCK“ steht für die Organisation Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet wurden [Anm. DHG: es waren Angaben des IHD und der BDP zufolge über 10.000 Inhaftierte]. Nach fünf Jahren Haft wurde er frei gelassen. Heute laufen gegen ihn vier Verfahren. Weiterlesen

U-Haft für Deniz Yücel

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul am Montagabend Untersuchungshaft gegen den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel erlassen.
Weiterlesen Welt.

Aktion 28.2. Freiheit für Deniz Yücel!

Korso4Deniz – Bundesweite Aktion für Deniz Yücel & alle inhaftierten Journalistinnen & Journalisten in der Türkei!
Am Dienstag findet in 10 Städten gleichzeit ein Autokorso statt, um die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel zu fordern und auf die Situation aller inhaftierter Journalistinnen und Journalisten in der Türkei aufmerksam zu machen. Hier nachzulesen ein Haftprotokoll von Deniz. (mehr…)

„Rechtsstaatlichkeit wird zum Fremdwort“

Heidi Merk, ehemalige Justizministerin von Niedersachsen, besuchte den Prozess gegen den Ko-Bürgermeister von Diyarbakir Firat Anli:
„Der Prozess ist eine Farce. Rechtsstaatlichkeit wird zum Fremdwort“, sagt Merk. Der Präsident der Anwaltskammer Diyarbakirs und Verteidiger Anlis habe es auf den Punkt gebracht: „Ziel ist die dauerhafte Entfernung der frei gewählten Repräsentanten des öffentlichen Dienstes und deren Ersatz durch staatlich eingesetzte Kommissare.““
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HDP-Kovorsitzender wurde der Abgeordneten-Status entzogen

Türkei – Der Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker HDP, Figen Yüksekdağ, wurde der Abgeordneten-Status entzogen. Hintergrund ist eine Verurteilung zu einer 10-monatigen Gefängnisstrafe Ende 2013. Der Verurteilung liegt die Teilnahme an einer Beerdigung zu Grunde. (mehr…)

In 6 Monaten 4.966 HDP-Mitglieder festgenommen und 1.478 in U-Haft

Nach Informationen der HDP wurden in den letzten 6 Monaten 4.966 Mitglieder der Partei festgenommen und 1.478 in U-Haft genommen. Seit Juli 2015 bis jetzt wurden 35 Co-Vorsitzende von Provinzen und 97 Co-Vorsitzende von Distrikten inhaftiert. Noch im Dienst seien 26 Co-Vorsitzende von Provinzen, 82 Co-Vorsitzende von Distrikten, ein Co-Vorsitzender eines Ortes und 3 Vorstandsmitglieder, 4 Parlamentsabgeordnete und mehr als 750 Vorstandsmitglieder von Provinzen und Distrikten.
Demokrat Haber, 31.01.2017
Weitere wichtige Berichte: Demokratisches Türkeiforum im Januar

Verbleib von Ferhat Encü weiterhin unklar

Fünf Tage nach der Verhaftung des HDP-Abgeordneten Ferhat Encü am Flughafen von Şırnak bleibt sein Verbleib nach Angaben seiner Anwälte weiter ein Geheimnis. (mehr…)

HDP-Kovorsitzender Demirtaş zu 5 Monaten Haft verurteilt

Selahattin Semirtas wurde in erster Instanz vom 2. Strafgericht von Doğubayazıt wegen „Beleidigung der türkischen Nation, der türkischen Republik und der staatlichen Institutionen“ zu 5 Monaten Haft verurteilt.
ANF, 21.02.2017, Demokratie hinter Gittern

HDP-Abgeordneter Idris Baluken erneut verhaftet

Der stellvertretende HDP-Vorsitzende Idris Baluken, der erst am 30. Januar nach 3-monatiger Haft entlassen wurde, ist nach einem Krankenhausaufenthalt erneut verhaftet worden. Der Haftbefehl wurde letzte Woche von einem Gericht in Diyarbakir (Amed) ausgestellt. (mehr…)

HDP-Abgeordneter Behçet Yıldırım in Haft

Der Abgeordnete von Adıyaman, Behçet Yıldırım, ist Montag morgen am Flughafen festgenommen worden. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl, weil er zu einer gerichtlichen Anhörung am 17. Februar nicht erschienen ist. Gegen ihn sind fünf separate Verfahren anhängig. (mehr…)

Welt-Korrespondent Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ befindet sich ihr Türkei-Korrespondent Deniz Yücel gegenwärtig in Istanbul in Polizeigewahrsam. Yücel, der im Zusammenhang mit Berichten über einen Hackerangriff auf den türkischen Energieminister gesucht wurde, hat sich am Dienstag auf dem Polizeipräsidium in Istanbul eingefunden, um sich den Fragen der Ermittler zu stellen. (mehr…)

Erneut Haftbefehle für HDP-Abgeordneten Baluken und Encü

Für den stellvertretenden HDP-Kovorsitzenden und Abgeordneten aus Amed (türk. Diyarbakır), Idris Baluken, wurde Haftbefehl erlassen, nachdem er erst am 30. Januar aus der Haft entlassen worden war. (mehr…)

HDP-Abgeordneter Ferhat Encü entlassen

Der HDP-Abgeordnete für Şırnak, Ferhat Encü, wurde aus dem F-Typ-Gefängnis von Kandıra entlassen, wo er seit 4. November von der Regierung als Geisel festgehalten wurde. (mehr…)

Ahmet Türk entlassen!

Protest lohnt sich: Nach einer sehr engagierten Freilassungskampagne für Ahmet Türk, DBP-Co-Bürgermeister von Mardin, wurde er am 3. Februar gegen Auflagen aus der Haft entlassen. Zuletzt hatten sich 142 Prominente für die Entlassung des 74-jährigen herzkranken Politikers eingesetzt. (mehr…)