Demokratie hinter Gittern http://demokratiehintergittern.blogsport.de Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei Sat, 26 Oct 2019 17:32:12 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Über die Kampagne http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/#comments Fri, 27 Jun 2014 14:49:13 +0000 hintergittern Aufruf der Kampagne http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/ window.document.getElementById('post-12').parentNode.className += ' adhesive_post';

Ausgangspunkt der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ waren die Massenverhaftungen von kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei, die 2009 unter dem Namen „KCK-Operationen“ begannen und darauf abzielen, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen („Demokratische Autonomie“) zu schwächen. Auf Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze und unter Federführung Gülen-naher Staatsanwälte wurde und wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder ihre Unterstützung vorgeworfen. Zeitweise befanden sich über 10.000 (zumeist) kurdische JournalistInnen, RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen, BürgermeisterInnen oder Studierende in Haft.

Mit zahlreichen Informations- und Protestveranstaltungen wurden diese Willkürverfahren hierzulande einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Vor dem Hintergrund der zunehmend repressiven, antidemokratischen AKP-Politik konnte die Kampagne 2012 erfolgreich die geplante Verleihung des Steiger-Awards an Ministerpräsident Erdogan in öffentliche Kritik bringen und gemeinsam mit einem breiten Protest-Bündnis verhindern.

Die türkische Regierung ist wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und der politisch instrumentalisierten Justiz auch international stark unter Druck geraten. Alle bislang von der AKP beschlossenen Justizreformen und „Demokratiepakete“ haben jedoch keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Besonders zu nennen sei hier die Situation von Hunderten schwerkranker Gefangener oder der inhaftierten Kinder, die häufig systematischen Vergewaltigungen ausgesetzt sind.

Zwischenzeitlich gab es zahlreiche Haftentlassungen, die KCK-Verfahren wurden jedoch nicht eingestellt und die Tausende Gefangenen und -Angeklagten werden vom Staat nach wie vor als Geiseln betrachtet. Ohne politische Freiheit, die Abschaffung der Antiterrorgesetze und die Freilassung der politischen Gefangenen wird es keine Fortschritte bei der Demokratisierung der Türkei und im Dialogprozess für eine politische Lösung der kurdischen Frage geben.

Seit den Juni-Wahlen von 2015, aber besonders nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016, erleben wir verschärfte Repression gegen Oppositionelle, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Journalisten und einen vollentwickelten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, dessen Ausmaße längst an die dunklen 1990er Jahre heranreicht.

Die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ fordert nach wie vor:

Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!

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Information ab jetzt über ANF http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/09/29/weiter-information-ab-jetzt-ueber-anf/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/09/29/weiter-information-ab-jetzt-ueber-anf/#comments Sun, 29 Sep 2019 21:37:12 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/09/29/weiter-information-ab-jetzt-ueber-anf/ Da die Agentur ANF täglich über die Repression in der Türkei berichtet, hat sich die Kampagne Demokratie hinter Gittern entschlossen, nur noch bei besonderen Gelegenheiten zu berichten. Wir aktualisieren so oft wie möglich die Adresslisten der inhaftierten HDP-Abgeordneten, Bürgermeister*innen und Parteiverantwortlichen oder Journalist*innen, damit ihr ihnen schreiben könnt, denn das ist sehr wichtig für die Gefangenen. Gerne auch auf Deutsch oder Englisch, für Übersetzung sorgen schon die Mitgefangenen.
ANF deutsch

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Europaweiter Aktionsplan gegen Zwangsverwaltung in Kurdistan http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/22/europaweiter-aktionsplan-gegen-zwangsverwaltung-in-kurdistan/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/22/europaweiter-aktionsplan-gegen-zwangsverwaltung-in-kurdistan/#comments Thu, 22 Aug 2019 19:29:42 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/22/europaweiter-aktionsplan-gegen-zwangsverwaltung-in-kurdistan/ Der kurdische Dachverband KCDK-E hat einen europaweiten Aktionsplan für dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen veröffentlicht.
Mit einem politischen Putsch sind am Montag die kurdischen HDP-Hochburgen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Der kurdische Dachverband KCDK-E hat einen europaweiten Aktionsplan für dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen veröffentlicht. In folgenden Städten sind unter dem Motto „Gemeinsam den Faschismus zerschlagen“ Aktionen geplant:
DEUTSCHLAND

21. bis 23. August:

Köln: Mahnwache, täglich 12-18 Uhr, Wallraffplatz

22. bis 23. August:

Bielefeld: Infostand, ab 12 Uhr, Jahnplatz, anschließende Kundgebung ab 17 Uhr an beiden Tagen

Hannover: Infostand, von 15-18 Uhr, Hauptbahnhof

Münster: Kundgebung, täglich von 16-18 Uhr, Staubengasse

Duisburg: Infozelt, 16-19 Uhr, Hauptbahnhof

24. August:

Berlin: Demonstration, 16.00 Uhr Hermannplatz

Bielefeld: Demonstration, 15.00 Uhr, Hauptbahnhof

Düsseldorf: Demonstration, 14.00 Uhr, DGB Haus

Hamburg-Kiel:Demonstration, 15.00 Uhr, Sternschanze Bahnhof

Hildesheim: Demonstration, 13.00 Uhr, Hauptbahnhof

München: Kundgebung, 16.00 Uhr, Sendlinger Straße 8

Stuttgart: Demonstration, 15.30 Uhr, Lautenschlagerstraße

Nürnberg: Demonstration, 16.00 Uhr, Lorenzkirche

Freiburg: Kundgebung, 18.00 Uhr, Platz der alten Synagoge

Frankfurt: Demonstration, 16.00 Uhr, Hauptbahnhof

Dresden: Demonstration, 13:00 Uhr, Altmarkt

Erfurt: Kundgebung, 15.00 Uhr, Hauptbahnhof

Hildesheim: Demonstration, 13.00 Uhr, Hauptbahnhof, anschließend kurdisches Kulturfestival

Bremen-Oldenburg: Kundgebung, 12.00 Uhr, Ziegenmarkt (Bremen)

ÖSTERREICH

Wien: 23. August, 18.30 Uhr, Westbahnhof

Graz: 24. August, 17.00 Uhr, Herrengasse

Linz: 24. August, 15.30 Uhr, Martin-Luther-Platz

Innsbruck: 24. August, 16.00 Uhr, Annasäule (Maria-Theresien-Straße)

SCHWEIZ

Basel: 24. August, 14.00 Uhr, Dreirosenbrücke

FRANKREICH

Paris: 23. August, 17.00 Uhr, Place de la République

Marseille: 23. August, 18.00 Uhr, Canebière

Bordeaux: 23. August, 19.00 Uhr, Place de la Bourse

Rennes: 23. August, 16.00 Uhr, Place du Colombier

Strasbourg: 23. August, 13.00 Uhr, Place Kléber

Toulouse: 23. August, 18.00 Uhr, Métro François Verdier

Grenoble: 23. August, 14.00 Uhr, Place Victor Hugo

Lorient: 23. August, 17.00 Uhr, Rue du Port

KANADA

Toronto: 24. August, 19.00 Uhr, Yonge St & Bloor St

SCHWEDEN

Stockholm: 23. August, 13.00 bis 17.00 Uhr, Norra Bantorget

DÄNEMARK

Kopenhagen: 23. August, 13.00 bis 17.00 Uhr

NIEDERLANDE

Amsterdam: 23. August, 15.00 Uhr, Dam

ENGLAND

London: 23. August, 14.00 Uhr, Trafalgar Square

GRIECHENLAND

Athen: 24. August, 16.00 bis 21.00 Uhr, Syntagma-Platz

BELGIEN

Brüssel: 24. August, 11.00 Uhr, Carrefour de l‘Europe (devant la Gare Centrale)

Lesen auf ANF

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Erdogan nimmt Rache an kurdischen Bürgermeistern http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/21/erdogan-nimmt-rache-an-kurdischen-buergermeistern/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/21/erdogan-nimmt-rache-an-kurdischen-buergermeistern/#comments Wed, 21 Aug 2019 18:52:42 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/21/erdogan-nimmt-rache-an-kurdischen-buergermeistern/ Frankfurter Rundschau, 21.08.2019, Frank Nordhausen
Weil sie Kurden sind, werden demokratisch gewählte Bürgermeister in der Türkei ihres Amtes enthoben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan festigt seine Macht.

Ahmet Türk ist eine politische Legende in der Türkei. Der 77-jährige kurdische Politiker und Friedensaktivist gilt auch bei Anhängern der regierenden islamischen AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als respektable Persönlichkeit. Gleichwohl wurde der mit absoluter Stimmenmehrheit gewählte Bürgermeister der kurdisch geprägten Stadt Mardin in Südostanatolien am frühen Montagmorgen auf Anordnung des Innenministeriums in Ankara bereits zum zweiten Mal seines Amtes enthoben, wie auch die Bürgermeister der Kurdenmetropolen Diyarbakir und Van.

Vollständigen Artikel lesen in der Frankfurter Rundschau

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Spontandemos gegen Absetzung von Bürgermeistern http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/19/spontandemos-gegen-absetzung-von-buergermeistern/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/19/spontandemos-gegen-absetzung-von-buergermeistern/#comments Mon, 19 Aug 2019 17:05:26 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/19/spontandemos-gegen-absetzung-von-buergermeistern/ Flugblatt von Konmed – PDF Download
Die Bürgermeister von Amed, Mêrdîn und Wan wurden ihres Amtes enthoben. Die Zwangsverwalter übernahmen unter Polizeischutz die Rathäuser. Mitgliedern des Stadtrats wird der Zutritt verweigert. Wahrscheinlich geht es nicht nur um einen Schlag gegen die demokratischen Kräfte wegen „Terror“-Verdachts. Vielmehr hat die HDP nach den Wahlen begonnen, die Korruption und den Diebstahl öffentlichen Eigentums unter der AKP-Zwangsverwaltung aufzuklären. Die AKP hat Angst vor Aufdeckung ihrer schmutzigen Geschäfte.
Zeitgleich zu der Absetzung der HDP-Bürgermeister haben türkische Sicherheitskräfte in 29 Provinzen mindestens 418 Aktivisten festgenommen.
Wir rufen zur Teilnahme und Unterstützung der folgenden Aktionen auf:

*BUNDESWEITE PROTESTKUNDGEBUNGEN UND DEMONSTRATIONEN IN SOLIDARITÄT MIT DER HDP*

Mit einem politischen Putsch sind drei Bürgermeister*innen kurdischer Großstädte in der Türkei abgesetzt worden, es folgten über 400 Festnahmen in nur wenigen Stunden.

Es wird zu spontanen Protestaktionen aufgerufen!
Bisherige Termine:

#Bielefeld: 18 Uhr, Jahnplatz
#Bremen: 18 Uhr, Hauptbahnhof
#Darmstadt: 18 Uhr, Luisenplatz
#Duisburg: 18 Uhr, Königsstraße/Forum
#Essen: 18 Uhr, Willy-Brandt-Platz
#Frankfurt: 18 Uhr, Hauptwache
#Freiburg: 18 Uhr, Platz der Alten Synagoge
#Giessen: 18 Uhr, Berliner Platz
#Hamburg: 18 Uhr, Hachmannplatz, HBF
#Hannover: 18 Uhr, Hauptbahnhof
#Hildesheim: 18 Uhr, Hauptbahnhof
#Kiel: 18 Uhr, Hauptbahnhof
#Köln: 18 Uhr, Bahnhofsvorplatz
#München: 18 Uhr, Marienplatz
#Nürnberg: 18 Uhr, Lorenzkirche
#Oldenburg: 18 Uhr, Hauptbahnhof
#Pforzheim: 18 Uhr, Marktplatz
#Saarbrücken: 19 Uhr, EUROPA – Galerie
#Siegen: 18 Uhr, Marktplatz
#Stuttgart: 18 Uhr, Kobanê-Platz

„POLITISCHER PUTSCH/STAATSTERROR GEGEN DIE HDP IN DER TÜRKEI – BÜRGERMEISTER VON AMED, MÊRDÎN UND WAN ABGESETZT“

„ENDGÜLTIG DAS AUS FÜR DIE DEMOKRATIE IN DER TÜRKEI“

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AKP-Regime setzt Kurs der Putschpolitik fort http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/19/akp-regime-setzt-kurs-der-putschpolitik-fort/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/19/akp-regime-setzt-kurs-der-putschpolitik-fort/#comments Mon, 19 Aug 2019 17:02:44 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/08/19/akp-regime-setzt-kurs-der-putschpolitik-fort/ Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019:
Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van ab!
Die Nachricht, dass die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verfügung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, erschütterte die Türkei.
Die Statthalter würden jetzt die Amtsgeschäfte der Bürgermeister übernehmen. Die Statthalter in der Türkei sind nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Ankara eingesetzt.
Im Zuge dessen wurden zudem 418 Menschen festgenommen und sämtliche Internetkanäle der Städte gesperrt.
Damit setzt das AKP-Regime seinen Kurs der Putschpolitik fort und macht erneut deutlich, dass demokratische Wahlen keine Rolle spielen, sofern sie nicht dem Regime nutzen.
Lesen bei Civaka Azad

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EGMR: Türkisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/07/09/egmr-tuerkisches-urteil-verletzt-meinungsfreiheit/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/07/09/egmr-tuerkisches-urteil-verletzt-meinungsfreiheit/#comments Tue, 09 Jul 2019 19:45:58 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/07/09/egmr-tuerkisches-urteil-verletzt-meinungsfreiheit/ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Geklagt hatte der inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtaş.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Erfolg hatte eine Beschwerde des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş, der im Juli 2005 als damaliger Vorsitzender der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Amed (Diyarbakir) an einer Sendung des kurdischen Fernsehsenders Roj TV teilnahm und daraufhin wegen „Terrorporpaganda” zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Das Straßburger Gericht verurteilte die Türkei auf Grundlage des Artikels zehn der Europäischen Menschenrechtskonvention. In der Sendung hatte sich Demirtaş zum Besuchsverbot beim kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali sowie dessen Rolle bei der Lösung der kurdischen Frage geäußert. Die Straßburger Richter sahen es als erwiesen an, dass die Türkei gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen hat und verurteilte Ankara deshalb zur Zahlung von einer Entschädigung in Höhe von 2000 Euro für Demirtaş. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Klägers fallen der Türkei zur Last.

Der 46-jährige Menschenrechtsanwalt und ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP (Demokratische Partei der Völker) Selahattin Demirtaş wurde am 4. November 2016 zeitgleich mit zahlreichen weiteren Abgeordneten seiner Partei festgenommen und anschließend inhaftiert. Seitdem sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne.

ANF, 09.07.2019
Lesen auf ANF
Junge Welt – EU-Gericht: Türkei muss Demirtas entschädigen

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Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten beantragt http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/07/09/aufhebung-der-immunitaet-von-zehn-abgeordneten-beantragt/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/07/09/aufhebung-der-immunitaet-von-zehn-abgeordneten-beantragt/#comments Tue, 09 Jul 2019 19:43:36 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/07/09/aufhebung-der-immunitaet-von-zehn-abgeordneten-beantragt/ In der Türkei ist die Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten aus HDP, CHP und MHP beantragt wprden. Unter den Betroffenen befindet sich auch der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu.

In der Türkei sind neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten bei der Verfassungskommission und dem Vorsitz des Parlaments eingereicht worden. Gefordert wird der Immunitätsverlust von zehn Abgeordneten aus der HDP, CHP und MHP, darunter CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu.

Bei den weiteren neun Parlamentarier*innen handelt es sich um Meral Danış Beştaş, Alican Önlü, Kemal Bülbül, Ömer Öcalan, Ayşe Sürücü von der HDP, Özgür Özel, Oğuz Kaan Salıcı, Mehmet Göker von der CHP und Cemal Enginyurt von der MHP.

ANF, 09.07.2019
Lesen auf ANF

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Türkisches Verfassungsgericht gibt Deniz Yücels Klage recht http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/28/tuerkisches-verfassungsgericht-gibt-deniz-yuecels-klage-recht/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/28/tuerkisches-verfassungsgericht-gibt-deniz-yuecels-klage-recht/#comments Fri, 28 Jun 2019 07:04:51 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/28/tuerkisches-verfassungsgericht-gibt-deniz-yuecels-klage-recht/ Deniz Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Das türkische Verfassungsgericht urteilte nun, dass die Verhaftung des WELT-Korrespondenten rechtswidrig war. Das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden (…)
In einer ersten Reaktion nahm Yücels Anwalt Veysel Ok dieses Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis: „Nicht nur für Deniz, sondern auch für alle anderen Journalisten, die in der Türkei inhaftiert oder angeklagt sind. Auf Grundlage dieses Urteils muss man Journalisten freisprechen, die nur deshalb verfolgt werden, weil ihre Berichte und Kommentare zum Kurdenkonflikt oder zum Putschversuch von der Sicht der Regierung abweichen.“

WELT, 28.06.2019
Vollständiger Artikel auf WELT

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Repression gegen HDP: Zwölf Festnahmen in Izmir http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/20/repression-gegen-hdp-zwoelf-festnahmen-in-izmir/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/20/repression-gegen-hdp-zwoelf-festnahmen-in-izmir/#comments Wed, 19 Jun 2019 23:43:42 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/20/repression-gegen-hdp-zwoelf-festnahmen-in-izmir/ Die türkische Polizei hat heute Morgen Wohnungen in Izmir gestürmt und zwölf Personen wegen ihrer Arbeit in der HDP oder DBP festgenommen.

Heute Morgen stürmte die Polizei in Menemen und Aliağa in der westtürkischen Provinz Izmir die Wohnungen von Politiker*innen und Aktivist*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Partei der Demokratischen Regionen (DPB) und nahm zwölf Personen fest. Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderen um den Ko-Vorsitzenden des DBP-Kreisverbands von Menemen, Tayfur Bahşi, und Abizer Yılmaz aus dem Kreisverbandsvorstand der HDP sowie Mehmet Emin Aydın, Agit Özer und Zeyni Yüksel.

ANF, 19.06.2019
Lesen auf ANF

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Demirtaş: Warum sitzt Binali Yildirim nicht auf der Anklagebank? http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/20/demirtas-warum-sitzt-binali-yildirim-nicht-auf-der-anklagebank/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/20/demirtas-warum-sitzt-binali-yildirim-nicht-auf-der-anklagebank/#comments Wed, 19 Jun 2019 23:26:09 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/20/demirtas-warum-sitzt-binali-yildirim-nicht-auf-der-anklagebank/ In Ankara ist der Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fortgesetzt worden. Unter anderem wird dem kurdischen Politiker die Verwendung des Wortes „Kurdistan“ vorgeworfen.

Im Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş hat ein weiterer Verhandlungstag stattgefunden. In seiner Verteidigungsrede, die über eine Videoliveschaltung aus dem Gefängnis Edirne in den Gerichtssaal im Gefängniskomplex Sincan übertragen wurde, verwies der kurdische Politiker auf die inzwischen selbst verhafteten Staatsanwälte, die die Anklage gegen ihn vorbereitet haben und der Gülen-Gemeinde angehörten: „Die Gemeinde mochte uns damals nicht. Wen mochte sie gern? Zum Beispiel hatte sie Binali Yildirim sehr gern.“

Demirtaş erklärte weiter, dass er bereits seit 2012 zur Zielscheibe der Gülen-Gemeinde geworden sei, weil er sich gegen die zunehmende Etablierung der Gemeinde in der staatlichen Bürokratie ausgesprochen habe.

Demirtaş ging auch auf den Vorwurf ein, das Wort „Kurdistan“ in einer Rede verwendet zu haben: „Wenn es sich dabei tatsächlich um eine Straftat handelt, müsste ich mit Binali Yildirim zusammen auf der Anklagebank sitzen.“ Der AKP-Bürgermeisterkandidat für Istanbul hatte vergangene Woche bei einer Ansprache in Amed (Diyarbakir) ebenfalls den Begriff „Kurdistan“ verwendet, um kurdische Stimmen für die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag zu werben. Die HDP hatte von Anfang an deutlich gemacht, an ihrer Wahlstrategie festzuhalten und den CHP-Kandidaten zu unterstützen. Nachdem Demirtaş vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis heraus einen entsprechenden Aufruf an die Wähler veröffentlichte, wurde er von Yildirim als Häftling diffamiert, der den Tod unschuldiger Menschen auf dem Gewissen habe.

„Ich bin angeklagt, weil ich ‚Kurdistan‘ gesagt habe. Binali Bey, wenn es sich bei dem Vorwurf um eine Straftat handelt, müssten wir doch beide auf derselben Anklagebank sitzen. Für dieses Wort, das Sie vergangene Woche für den Stimmenfang in Diyarbakir und ich vor sieben Jahren genutzt habe, bin ich als Terrorist angeklagt. Mir wird ‚Terrorpropaganda‘ vorgeworfen. Ich hinterfrage allerdings nicht, dass Binali Yildirim ‚Kurdistan‘ gesagt hat. Es ist ein Begriff, der täglich verwendet und normalisiert werden sollte. Kurdistan ist ein Gebiet, es ist der Name einer historischen Gegend. Und es ist das Mutterland von uns Kurden. Kurdistan ist ein geographisches Gebiet, das uns mit unserer Muttersprache, unserem Essen, unserer Musik, unseren Klagen, unseren Gräbern, unseren Gebeten, unserem Glauben, unseren Mausoleen, unseren Bäumen, unseren Flüssen, unseren Erinnerungen und unserer Identität zu dem macht, was wir sind. Dieses Kurdistan liegt innerhalb der Grenzen der Republik Türkei und ist gleichzeitig ein Teil von ihr.“

Seine Verteidigungsrede beendete der HDP-Politiker mit den Worten: „Wenn ich im Rahmen von Recht und Gesetz inhaftiert wäre, würde ich jetzt meine Freilassung beantragen. Ich bin jedoch eine politische Geisel. Politische Geiseln fordern nicht ihre Entlassung. Ich fordere es auch nicht.“

Das Gericht entschied mit zwei zu einer Stimme die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Die nächsten Verhandlungstage finden am 16. und 17. Juli statt.

ANF, 19.06.2019
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Prozessauftakt gegen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte wegen Gezi-Protesten http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/20/prozessauftakt-gegen-osman-kavala-und-15-weitere-angeklagte-wegen-gezi-protesten/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/20/prozessauftakt-gegen-osman-kavala-und-15-weitere-angeklagte-wegen-gezi-protesten/#comments Wed, 19 Jun 2019 23:13:48 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/20/prozessauftakt-gegen-osman-kavala-und-15-weitere-angeklagte-wegen-gezi-protesten/ Das Kulturforum Türkei-Deutschland kündigt an:

Am 24. Juni 2019 ist Prozessauftakt im Gezi-Verfahren gegen die inhaftierten Osman Kavala und Yiğit Aksakoğlu sowie 14 weitere Angeklagte, unter ihnen auch Can Dündar, Mehmet Ali Alabora und Hakan Altınay.

Osman Kavala wird seit dem 1. November 2017 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri festgehalten, Yiğit Aksakoğlu seit dem 18. November 2018. Erst 16 Monate nach der Inhaftierung Kavals wurde die Anklageschrift erstellt, sie wurde am 4. März 2019 durch das Gericht zugelassen.

Osman Kavala und seine Mitangeklagten werden beschuldigt, unter anderem die Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert zu haben und zu den vermeintlichen Organisatoren des Putschversuchs im Sommer 2016 zu gehören. Den Angeklagten wird zudem vorgeworfen den Versuch unternommen zu haben, gewaltsam die Regierung zu stürzen, des Weiteren schwere Sachbeschädigung, Plünderung und illegaler Handel mit Waffen. Diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage.

Der Prozessauftakt gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten Yiğit Aksakoğlu, Ali Ekmekçi, Mehmet Ali Alabora, Gökçe Yılmaz, Ali Hakan Altınay, Hanzade Hikmet Germiyanoğlu, Çiğdem Mater Utku, Handan Meltem Arıkan, Can Dündar, Ayşe Mücella Yapıcı, Şerafettin Can Atalay, Tayfun Kahraman, İnanç Ekmekçi, Mine Özerden, Ayşe Pınar Alabora ist am 24.06.2019 in dem Prozessgebäude des Hochsicherheitsgefängnisses in Silivri/Istanbul. Weitere Verhandlungstage sind an den Tagen vom 25. bis 28. Juni 2019 anberaumt. Internationale Delegationen werden den Prozess vor Ort beobachten.

Mehrere Gezi-Unterstützer rufen nun anlässlich der bevorstehenden Prozesstage in Istanbul weltweit zu einer Solidaritätsbekundung auf. In ihrem Aufruf heißt es u.a.:

A serious response to all antidemocratic claims of AKP-Regime is our historical responsibility. Now, once again, is the time for solidarity, for the ideals of freedom, peace, equality, and justice: Join us in defending Gezi! To join us defending Gezi or show your solidarity, you can follow our social media accounts:

Gezi Sevunmasi auf Twitter
Gezi Savunmasi auf Facebook
Gezi Savunmasi auf Instagram

If you plan to come to Istanbul to watch the trial on 24-25th of July, contact us via
geziyisavunuyoruz@gmail.com

Homepage des Kulturforum Türkei Deutschland

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Zahnlose deutsche Diplomatie lässt Hozan Canê hängen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/06/zahnlose-deutsche-diplomatie-laesst-hozan-cane-haengen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/06/zahnlose-deutsche-diplomatie-laesst-hozan-cane-haengen/#comments Thu, 06 Jun 2019 07:01:47 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/06/zahnlose-deutsche-diplomatie-laesst-hozan-cane-haengen/ Laut Bundesregierung ist die Sängerin Hozan Canê trotz diplomatischer Bemühungen beim Erdoğan-Regime nicht freigelassen worden. Die türkische Regierung habe sich auf „die Unabhängigkeit der Justiz“ berufen.

Die kurdische Sängerin und deutsche Staatsbürgerin Hozan Canê (Saide Inac) befindet sich im Moment mit einem Ausreiseverbot in der Türkei. Sie war von einem türkischen Gericht wegen angeblicher „Mitgliedschaft in der PKK“ zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Musikerin hatte im Vorfeld der Wahlen am 24. Juni den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unterstützt und war am 23. Juni 2018 in Edirne in der Westtürkei festgenommen und inhaftiert worden. Ihr wird vorgeworfen, in einem Spielfilm eine YPJ-Kämpferin dargestellt und kritische Beiträge in den sozialen Medien verbreitet zu haben.

Nachdem Hozan Canê bis zum Vollzug ihrer Strafe freigelassen worden war, reiste ihre Tochter Dilan Örs am 24. Mai 2019 nach Istanbul, um ihre Mutter zu besuchen. Auch sie wurde festgenommen, anschließend wieder freigelassen und mit einer Ausreisesperre belegt. Die Abgeordnete Gökay Akbulut von der Linksfraktion fragte die Bundesregierung nach ihren Bemühungen um die kurdische Künstlerin und ihre Tochter.

Für die Bundesregierung antwortete die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering. Sie erklärte zum Einwirken der Bundesregierung auf die türkischer Regierung in Bezug auf die beiden Frauen: „Frau I., deutsche Staatsangehörige, wurde im Juni 2018 in der Türkei festgenommen. Sie wurde seitdem siebenmal durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung, das Generalkonsulat in Istanbul, in Haft besucht. Ihr Fall wurde vonseiten der Bundesregierung mehrfach im Rahmen politischer Gespräche hochrangig thematisiert. In diesen Gesprächen hat sich die Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, dass Frau I. aus humanitären Gründen aus der Haft freigelassen wird. Die türkische Seite hat das bisher mit Verweis auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz abgelehnt.“

Die kurdische Aktivistin Zilan L. bewertete diese Antwort gegenüber ANF als einen „Beleg für die zahnlose Diplomatie Berlins gegenüber dem Erdoğan-Regime. Die Bundesregierung kann sich noch so oft mit der türkischen Regierung ‚hochrangig‘ treffen, so lange diese sich sicher sein kann, dass sie mit jeder Schweinerei durchkommt, ist es klar, dass Menschen wie Hozan Canê und ihrer Tochter keine Gerechtigkeit widerfährt.“

Die Bundesregierung erklärte darüber hinaus zu ihren Bemühungen um Dilan Örs: „Mit ihrer Tochter, Frau Ö., die ebenfalls deutsche – und auch türkische – Staatsangehörige ist, stand das Auswärtige Amt bereits im Hinblick auf ihre Einreise in direktem persönlichem Kontakt. Frau Ö. wurde am 25. Mai, also einen Tag nach ihrer Festnahme, wieder aus polizeilichem Gewahrsam entlassen und mit einer Ausreisesperre sowie Meldeauflage belegt. Das Generalkonsulat in Istanbul hat die Freilassung von Frau Ö. begleitet und steht mit ihr sowie mit ihrem Rechtsanwalt in direktem Kontakt. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der türkischen Regierung intensiv für die Aufhebung der Ausreisesperre ein.“

Einschüchterungspolitik gegen in Deutschland lebende Bevölkerung aus der Türkei

Nach Informationen des deutschen Außenministeriums befinden sich im Moment fünf deutsche Staatsbürger aufgrund politischer Vorwürfe in türkischer Haft. Die reale Zahl soll weit höher liegen, da die türkischen Behörden die deutschen Behörden über die Festnahme eines Staatsbürgers oft mit großer Verzögerung informieren. Nach offiziellen Zahlen wurden mindestens 35 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einer Ausreisesperre aus der Türkei belegt. Seit 2017 nutzt das Erdoğan-Regime gefangene deutsche Staatsbürger als Druckmittel, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. In letzter Zeit ist der türkische Staat dazu übergegangen, nicht mehr Prominente als Geiseln zu nehmen, sondern insbesondere die türkische und kurdische Bevölkerung in Deutschland einzuschüchtern. Vergangenen März hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu deutschen Staatsbürgern gedroht: „Es gibt ja Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Muğla kommen, um Urlaub zu machen. Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen – und ab geht’s mit ihnen. Im Ausland Verrat zu begehen und dann in der Türkei das Leben zu genießen, ist ab jetzt nicht mehr so einfach.“ Auch hier beschränkte sich die Bundesregierung auf zahnlose Kritik.

In den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts wird davor gewarnt, dass deutsche Staatsangehörige schon aufgrund regierungskritischer Stellungnahmen in sozialen Medien festgenommen worden seien. Dabei reiche schon das Teilen oder „Liken” eines fremden Beitrags.

ANF, 06.06.2019
Lesen auf ANF

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Deniz Yücels Verteidigungsschrift http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/05/10/deniz-yuecels-verteidigungsschrift/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/05/10/deniz-yuecels-verteidigungsschrift/#comments Fri, 10 May 2019 12:35:23 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/05/10/deniz-yuecels-verteidigungsschrift/ „Ich wurde gefoltert, und der Verantwortliche heißt Erdogan“
Aus Deniz Yücels Verteidigungsschrift. Am 10. Mai 2019 dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten im türkischsprachigen Original vorgelegt
„Ich weiß, das, was ich hier zu sagen habe, hat für Ihr Gericht keinerlei Bedeutung und wird in der Türkei der Gegenwart keine rechtliche Entsprechung finden. Sie sind nicht die Instanz, die am Ende dieses sogenannten Gerichtsverfahrens eine Entscheidung treffen wird. Ihre Richterroben, Richterpulte und Amtszimmer ändern nichts daran, dass Sie genauso Befehlsempfänger sind wie die Gendarmen, die mir Handschellen angelegt haben (…)“
Lesen Sie auf WELT-online die Verteidigungsschrift

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Max Zirngast darf Türkei nicht verlassen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/15/max-zirngast-darf-tuerkei-nicht-verlassen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/15/max-zirngast-darf-tuerkei-nicht-verlassen/#comments Mon, 15 Apr 2019 21:31:38 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/15/max-zirngast-darf-tuerkei-nicht-verlassen/ Gestern fand in Ankara der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den Österreicher Max Zirngast statt. Er ist der Mitgliedschaft in einer nicht existenten Terrororganisation angeklagt. Das Ausreiseverbot bleibt bestehen.

Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. Letztere war gemeinsam mit den anderen am 11. September des Vorjahres festgenommen, nach zehn Tagen Polizeigewahrsam allerdings freigelassen worden. Allen vieren wird vorgeworfen, Mitglied „der illegalen Terrororganisation TKP/K“ zu sein. Mitglieder der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, die Eltern von Max Zirngast sowie weitere internationale Beobachter*innen waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Der Termin fand vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara statt.

Die Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast teilt zum Prozess mit:

Zunächst verteidigte sich Hatice Göz als Sozialistin, Öko-Aktivistin und allen voran als Feministin der Kampüs Cadıları (Campushexen), die mitnichten die legale Verlängerung einer terroristischen Vereinigung seien. Die Kampüs Cadıları würden sich seit 2015 gegen die patriarchale Gewalt in der Türkei und vor allem an Universitäten einsetzen und Theorie-Seminare und praktische Workshops sowie vieles mehr veranstalten. Hatice verglich die gegen sie und andere feministische Aktivist*innen laufenden Prozesse mit der Verfolgung von Hexen im Mittelalter und argumentierte: „Ich kann nicht verstehen, wie feministischer Einsatz gegen patriarchalen Terror so ausgelegt werden kann, als sei man selbst Teil einer Terrororganisation. Die Männer, die Gewalt gegen Frauen anwenden, werden nicht gefragt, ob sie Teil einer Terrororganisation sind. Das werte ich als Sexismus.“ Sie arbeite auf legitimer und legaler Grundlage. Hatice wies alle Anklagepunkte zurück.

Max Zirngast wird als „Ankara-Verantwortlicher der Terrororganisation TKP/K“ angeklagt. Im Vorfeld hatte ihm das Gericht verwehrt, eine_n Übersetzer_in kostenlos zur Verfügung zu stellen. Zuerst sprach Max gegen den Eindruck an, der in der Anklage und nun auch vor Gericht entstehe. Schon im Vorfeld wurde etwa von der Tageszeitung Sabah oder anderen regierungsnahen Zeitungen dreist behauptet, er sei ein „Agent im Journalismus-Tarnmantel“, aber auch in der Anklageschrift gebe es bodenlose Anschuldigungen und haltlose Vermutungen, die als „wahr“ präsentiert würden. Allen voran würde, so Max, schon immer die tendenziöse Frage gestellt: Warum ist der Österreicher hier? Er machte deutlich: „Ich mag die Türkei. Ich habe gut genug Türkisch gelernt, um mich nun hier vor dem Gericht verteidigen zu können. Als hier Bomben in die Luft flogen und ein Militärputsch stattfand, fingen die Menschen, insbesondere junge Studierende und ausländische Journalist*innen an, das Land zu verlassen. Ich bin hiergeblieben. […] Ich habe mir hier ein Leben aufgebaut, und die Razzia samt anschließendem Verfahren versuchen, mir das Leben hier zu verunmöglichen.“

Insbesondere ging Max darauf ein, dass seine Arbeit für internationale Zeitungen und Magazine ein legitimes Recht sei und keinesfalls strafbare Handlungen darstellten. In Bezug auf die während des Gewahrsams seitens der Polizei erhobene Anschuldigung, dass er Erdoğan beleidigt habe, meinte er: „Ich habe kein Interesse an persönlichen Diffamierungen, ich mache strukturelle Analysen“. Auch die Bücher und Zeitschriften, deren Besitz man ihm nun tendenziös vorhalte, seien legale Schriften zu unterschiedlichsten Themen. Insbesondere seien bei der Razzia nur Bücher mitgenommen worden, die nun den Eindruck erweckten, er beschäftige sich einzig mit bestimmten Themen; ebenso seien seine Kontakte zu spezifischen Personen – etwa den Mitangeklagten – zentral gesetzt worden, dabei habe er als kritischer Journalist und politischer Aktivist mit hunderten Menschen zu tun: „Ich bin ein Sozialist; ich habe das niemals geleugnet oder etwas Gegenteiliges behauptet. Das ist legitim. Wenn man mich schon angeklagt, dann für Dinge die ich getan habe und die illegal sind. Aber die gibt es eben nicht.“ Die Anklage enthalte nichts davon, er wisse nicht einmal wirklich, wogegen er sich verteidigen solle, so haltlos seien die Anschuldigungen. Max lehnte es ab, für die Vorwürfe verfolgt zu werden, die der Staatsanwalt laut Rechtsanwalt Murat Yılmaz schlicht aus dem Polizeibericht herauskopiert habe: „Die Indizien reichen für eines: Ein sofortiger Freispruch von uns allen.“ Für den Fall, dass das Gericht noch nicht zu einer Entscheidung kommen würde, verlangte Max zumindest die Aufhebung des Ausreiseverbots.

Der vorsitzende Richter befragte Max erneut nach seinem Interesse an der Türkei, seinen Türkischkenntnissen und weshalb er für die regelmäßig erscheinende Zeitung der sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, Parteiinitiative für Soziale Freiheit) als Autor tätig sei. Weitere Fragen und Bezugnahmen auf den Inhalt der Verteidigungsrede gab es nicht. Anwalt Murat Yılmaz fügte weitere Punkte an, die nur noch weiter verdeutlichten, wie substanz- und haltlos die Anschuldigungen der Anklageschrift sind: Zwölf Ordner lägen auf dem Podium und das sehe nach viel aus, „aber da ist nichts drin!“ Die Anklage bestehe aus willkürlichen Interpretationen und das sei sehr gefährlich, weil damit der Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verlassen werde. Er wies darüber hinaus auf Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der infragestehenden Organisation in den verschiedenen Polizeiberichten und der Anklageschrift hin und präsentierte zwei Präzedenzentscheidungen anderer Gerichte, gemäß derer Menschen, die wegen derselben Organisation angeklagt waren aus Mangel an Beweisen über die Existenz und Tätigkeiten der Organisation freigesprochen wurden. Er forderte wie sein Mandant Freispruch in allen Punkten, mindestens aber die sofortige Aufhebung der Meldeauflagen und der Reisesperre. Es bestehe keine Fluchtgefahr, die Sperre führe aber zu massiven Problemen für Max bezüglich seines Aufenthaltstitels.

Mithatcan Türetken wandte sich, wie auch Burçin Tekdemir, die ihre Verteidigung sehr kurz hielt, ebenfalls gegen die unrechtmäßige und haltlose Anklage. Die Existenz der angeblichen Terrororganisation TKP/K, deren Mitglieder alle Angeklagten sein sollen, sei laut Beschlüssen anderer Gerichte (zuletzt von 2014) nicht nachzuweisen; Mithatcan selbst sei schon einmal von der Mitgliedschaft dieser Phantom-Organisation freigesprochen worden. Er bezeichnete sich selbst als Sozialist, der offen als Gründungsmitglied der sozialistischen Initiative Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi auftritt. Die Fortführung der Parteigründung sei durch seine Inhaftierung nun verzögert worden. Die TÖPG sei eine eigenständige und legale Partei in Gründung, die nicht von anderen Strukturen abhänge: „Die TÖPG ist die TÖPG und nichts weiter.“ Der Kapitalismus in der Türkei habe desaströse Auswirkungen auf Frauen*, Kinder und Arbeiter*innen, weshalb die TÖPG selbstverständlich das Ziel verfolge, diesen abzuschaffen und den Sozialismus zu errichten; der Weg dazu führe über eine demokratische Republik samt demokratischer Verfassung. Auf diese und weitere Ausführungen von Mithatcan Türetken ging die Gerichtskommission allerdings nicht weiter ein, sondern stellte nur noch davon unabhängige Fragen nach anderen Verfahren von Mithatcan und seiner Verbindung zu spezifischen Personen. Anwalt Teoman Özkan griff dies auf und kritisierte die Herangehensweise des Staatsanwalts, sich im Bericht diskriminierender Sprache, Verkürzungen und Bewertungen zu bedienen. Damit würde eine Schuld aller Angeklagten impliziert, obgleich der Mangel an konkreten Beweisen dies überhaupt nicht zulasse.

Nach knapp eineinhalb Stunden waren die Verteidigungsreden und anschließenden Befragungen zu Ende. Es blieb insgesamt der Eindruck zurück, dass der vorsitzende Richter, ebenso wie der Staatsanwalt, in den Rückfragen kaum Bezug auf die von den Angeklagten vorgebrachten Argumente und Gegendarstellungen zur Anklageschrift nahm. Max Zirngast hatte schon in seiner Verteidigung klar gemacht: „Es gibt keinen einzigen Beweis für eine Straftat und das trotz intensiver polizeilicher Observation und Handyüberwachung. Es gibt noch nicht einmal einen Beweis für die Existenz der zur Frage stehenden Organisation. Es sollte nicht so einfach sein, Menschen mit so schweren Anschuldigungen vor Gericht und ins Gefängnis zu bringen“. Sollte es nicht, aber die letzten Jahre zeigen, dass in der heutigen Türkei Strafjustiz systematisch missbraucht wird, um an sich legale politische Tätigkeit unter dem Vorwand von Terroranschuldigungen zu kriminalisieren.

Nach einer Besprechung innerhalb der Gerichtskommission, die kaum eine Minute dauerte, beschloss der vorsitzende Richter, den Prozess auf den 11. September zu vertagen. Zwar wurde die Meldepflicht aller Angeklagten aufgehoben, aber die Ausreisesperre bestätigt. Zusätzlich wurde dem Antrag des Staatsanwaltes nach Akteneinsicht in ein anderes Gerichtsverfahren gegen Mithatcan Türetken und die mögliche Zusammenführung der Verfahren stattgegeben.

Es ist ernüchternd, dass nach sieben Monaten Beweisaufnahme mit einer über hundert Seiten langen Anklageschrift, einer über 8000 Seiten (!) starken Beweisaufnahme und einem Verfahren, in dem sich alle Angeklagten offen zu ihren Aktivitäten äußerten, ein solches Ergebnis zustande kommt. Es wurde dem Gericht seitens des Staatsanwalts kein einziger Beweis für eine terroristische Aktivität vorgelegt, auch in den Befragungen der Angeklagten ließen sich hierfür keinerlei Hinweise finden. Wir wissen aber auch, dass dieser Prozess bezeichnend und leider symptomatisch für den Verlauf politischer Verfahren in der derzeitigen Türkei ist. Annina Mullis, eine Schweizer Anwältin, die schon viele Fälle in der Türkei begleitet hat und für diesen Tag anreiste, ist vom Prozess selbst nicht überrascht: „Die meisten dieser Verfahren laufen so ab. Einzelne Prozesstage und dazwischen monatelange Pausen – so können sich Verfahren über Jahre hinziehen. Das ist nicht nur eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, sondern ein bewusst eingesetztes Mittel, um den Druck auf die Angeklagten und oppositionelle Strukturen als Ganzes aufrechtzuerhalten.“ Der Prozess sei deutlich als politisch motiviert anzusehen; aus strafrechtlicher Perspektive sei er nicht haltbar.

Hatice, Burçin, Mithatcan und Max sind nur vier von sehr vielen Personen, die in der Türkei Repression und Willkür ausgesetzt sind. Derzeit gibt es türkeiweit circa 260.000 Inhaftierte, 44.000 davon werden in irgendeiner Form des Terrorismus beschuldigt. Wir verlangen: Die 26. Strafkammer für schwere Straftaten muss die völlig unbegründete Anklage gegen Max Zirngast und seine Mitangeklagten umgehend fallenlassen. Die Gerichtsentscheidung von heute ist als pure Willkür anzusehen. Als Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast verlangen wir einen sofortigen Freispruch – und solange dieser nicht eintritt, zumindest die Aufhebung der Ausreisesperre für alle Angeklagten.

ANF, 12.04.2019
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