Demokratie hinter Gittern http://demokratiehintergittern.blogsport.de Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei Thu, 06 Jun 2019 07:01:47 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Über die Kampagne http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/#comments Fri, 27 Jun 2014 14:49:13 +0000 hintergittern Aufruf der Kampagne http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/ window.document.getElementById('post-12').parentNode.className += ' adhesive_post';

Ausgangspunkt der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ waren die Massenverhaftungen von kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei, die 2009 unter dem Namen „KCK-Operationen“ begannen und darauf abzielen, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen („Demokratische Autonomie“) zu schwächen. Auf Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze und unter Federführung Gülen-naher Staatsanwälte wurde und wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder ihre Unterstützung vorgeworfen. Zeitweise befanden sich über 10.000 (zumeist) kurdische JournalistInnen, RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen, BürgermeisterInnen oder Studierende in Haft.

Mit zahlreichen Informations- und Protestveranstaltungen wurden diese Willkürverfahren hierzulande einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Vor dem Hintergrund der zunehmend repressiven, antidemokratischen AKP-Politik konnte die Kampagne 2012 erfolgreich die geplante Verleihung des Steiger-Awards an Ministerpräsident Erdogan in öffentliche Kritik bringen und gemeinsam mit einem breiten Protest-Bündnis verhindern.

Die türkische Regierung ist wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und der politisch instrumentalisierten Justiz auch international stark unter Druck geraten. Alle bislang von der AKP beschlossenen Justizreformen und „Demokratiepakete“ haben jedoch keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Besonders zu nennen sei hier die Situation von Hunderten schwerkranker Gefangener oder der inhaftierten Kinder, die häufig systematischen Vergewaltigungen ausgesetzt sind.

Zwischenzeitlich gab es zahlreiche Haftentlassungen, die KCK-Verfahren wurden jedoch nicht eingestellt und die Tausende Gefangenen und -Angeklagten werden vom Staat nach wie vor als Geiseln betrachtet. Ohne politische Freiheit, die Abschaffung der Antiterrorgesetze und die Freilassung der politischen Gefangenen wird es keine Fortschritte bei der Demokratisierung der Türkei und im Dialogprozess für eine politische Lösung der kurdischen Frage geben.

Seit den Juni-Wahlen von 2015, aber besonders nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016, erleben wir verschärfte Repression gegen Oppositionelle, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Journalisten und einen vollentwickelten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, dessen Ausmaße längst an die dunklen 1990er Jahre heranreicht.

Die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ fordert nach wie vor:

Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!

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Zahnlose deutsche Diplomatie lässt Hozan Canê hängen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/06/zahnlose-deutsche-diplomatie-laesst-hozan-cane-haengen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/06/zahnlose-deutsche-diplomatie-laesst-hozan-cane-haengen/#comments Thu, 06 Jun 2019 07:01:47 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/06/06/zahnlose-deutsche-diplomatie-laesst-hozan-cane-haengen/ Laut Bundesregierung ist die Sängerin Hozan Canê trotz diplomatischer Bemühungen beim Erdoğan-Regime nicht freigelassen worden. Die türkische Regierung habe sich auf „die Unabhängigkeit der Justiz“ berufen.

Die kurdische Sängerin und deutsche Staatsbürgerin Hozan Canê (Saide Inac) befindet sich im Moment mit einem Ausreiseverbot in der Türkei. Sie war von einem türkischen Gericht wegen angeblicher „Mitgliedschaft in der PKK“ zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Musikerin hatte im Vorfeld der Wahlen am 24. Juni den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unterstützt und war am 23. Juni 2018 in Edirne in der Westtürkei festgenommen und inhaftiert worden. Ihr wird vorgeworfen, in einem Spielfilm eine YPJ-Kämpferin dargestellt und kritische Beiträge in den sozialen Medien verbreitet zu haben.

Nachdem Hozan Canê bis zum Vollzug ihrer Strafe freigelassen worden war, reiste ihre Tochter Dilan Örs am 24. Mai 2019 nach Istanbul, um ihre Mutter zu besuchen. Auch sie wurde festgenommen, anschließend wieder freigelassen und mit einer Ausreisesperre belegt. Die Abgeordnete Gökay Akbulut von der Linksfraktion fragte die Bundesregierung nach ihren Bemühungen um die kurdische Künstlerin und ihre Tochter.

Für die Bundesregierung antwortete die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering. Sie erklärte zum Einwirken der Bundesregierung auf die türkischer Regierung in Bezug auf die beiden Frauen: „Frau I., deutsche Staatsangehörige, wurde im Juni 2018 in der Türkei festgenommen. Sie wurde seitdem siebenmal durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung, das Generalkonsulat in Istanbul, in Haft besucht. Ihr Fall wurde vonseiten der Bundesregierung mehrfach im Rahmen politischer Gespräche hochrangig thematisiert. In diesen Gesprächen hat sich die Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, dass Frau I. aus humanitären Gründen aus der Haft freigelassen wird. Die türkische Seite hat das bisher mit Verweis auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz abgelehnt.“

Die kurdische Aktivistin Zilan L. bewertete diese Antwort gegenüber ANF als einen „Beleg für die zahnlose Diplomatie Berlins gegenüber dem Erdoğan-Regime. Die Bundesregierung kann sich noch so oft mit der türkischen Regierung ‚hochrangig‘ treffen, so lange diese sich sicher sein kann, dass sie mit jeder Schweinerei durchkommt, ist es klar, dass Menschen wie Hozan Canê und ihrer Tochter keine Gerechtigkeit widerfährt.“

Die Bundesregierung erklärte darüber hinaus zu ihren Bemühungen um Dilan Örs: „Mit ihrer Tochter, Frau Ö., die ebenfalls deutsche – und auch türkische – Staatsangehörige ist, stand das Auswärtige Amt bereits im Hinblick auf ihre Einreise in direktem persönlichem Kontakt. Frau Ö. wurde am 25. Mai, also einen Tag nach ihrer Festnahme, wieder aus polizeilichem Gewahrsam entlassen und mit einer Ausreisesperre sowie Meldeauflage belegt. Das Generalkonsulat in Istanbul hat die Freilassung von Frau Ö. begleitet und steht mit ihr sowie mit ihrem Rechtsanwalt in direktem Kontakt. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der türkischen Regierung intensiv für die Aufhebung der Ausreisesperre ein.“

Einschüchterungspolitik gegen in Deutschland lebende Bevölkerung aus der Türkei

Nach Informationen des deutschen Außenministeriums befinden sich im Moment fünf deutsche Staatsbürger aufgrund politischer Vorwürfe in türkischer Haft. Die reale Zahl soll weit höher liegen, da die türkischen Behörden die deutschen Behörden über die Festnahme eines Staatsbürgers oft mit großer Verzögerung informieren. Nach offiziellen Zahlen wurden mindestens 35 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einer Ausreisesperre aus der Türkei belegt. Seit 2017 nutzt das Erdoğan-Regime gefangene deutsche Staatsbürger als Druckmittel, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. In letzter Zeit ist der türkische Staat dazu übergegangen, nicht mehr Prominente als Geiseln zu nehmen, sondern insbesondere die türkische und kurdische Bevölkerung in Deutschland einzuschüchtern. Vergangenen März hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu deutschen Staatsbürgern gedroht: „Es gibt ja Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Muğla kommen, um Urlaub zu machen. Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen – und ab geht’s mit ihnen. Im Ausland Verrat zu begehen und dann in der Türkei das Leben zu genießen, ist ab jetzt nicht mehr so einfach.“ Auch hier beschränkte sich die Bundesregierung auf zahnlose Kritik.

In den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts wird davor gewarnt, dass deutsche Staatsangehörige schon aufgrund regierungskritischer Stellungnahmen in sozialen Medien festgenommen worden seien. Dabei reiche schon das Teilen oder „Liken” eines fremden Beitrags.

ANF, 06.06.2019
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Deniz Yücels Verteidigungsschrift http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/05/10/deniz-yuecels-verteidigungsschrift/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/05/10/deniz-yuecels-verteidigungsschrift/#comments Fri, 10 May 2019 12:35:23 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/05/10/deniz-yuecels-verteidigungsschrift/ „Ich wurde gefoltert, und der Verantwortliche heißt Erdogan“
Aus Deniz Yücels Verteidigungsschrift. Am 10. Mai 2019 dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten im türkischsprachigen Original vorgelegt
„Ich weiß, das, was ich hier zu sagen habe, hat für Ihr Gericht keinerlei Bedeutung und wird in der Türkei der Gegenwart keine rechtliche Entsprechung finden. Sie sind nicht die Instanz, die am Ende dieses sogenannten Gerichtsverfahrens eine Entscheidung treffen wird. Ihre Richterroben, Richterpulte und Amtszimmer ändern nichts daran, dass Sie genauso Befehlsempfänger sind wie die Gendarmen, die mir Handschellen angelegt haben (…)“
Lesen Sie auf WELT-online die Verteidigungsschrift

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Max Zirngast darf Türkei nicht verlassen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/15/max-zirngast-darf-tuerkei-nicht-verlassen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/15/max-zirngast-darf-tuerkei-nicht-verlassen/#comments Mon, 15 Apr 2019 21:31:38 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/15/max-zirngast-darf-tuerkei-nicht-verlassen/ Gestern fand in Ankara der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den Österreicher Max Zirngast statt. Er ist der Mitgliedschaft in einer nicht existenten Terrororganisation angeklagt. Das Ausreiseverbot bleibt bestehen.

Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. Letztere war gemeinsam mit den anderen am 11. September des Vorjahres festgenommen, nach zehn Tagen Polizeigewahrsam allerdings freigelassen worden. Allen vieren wird vorgeworfen, Mitglied „der illegalen Terrororganisation TKP/K“ zu sein. Mitglieder der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, die Eltern von Max Zirngast sowie weitere internationale Beobachter*innen waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Der Termin fand vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara statt.

Die Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast teilt zum Prozess mit:

Zunächst verteidigte sich Hatice Göz als Sozialistin, Öko-Aktivistin und allen voran als Feministin der Kampüs Cadıları (Campushexen), die mitnichten die legale Verlängerung einer terroristischen Vereinigung seien. Die Kampüs Cadıları würden sich seit 2015 gegen die patriarchale Gewalt in der Türkei und vor allem an Universitäten einsetzen und Theorie-Seminare und praktische Workshops sowie vieles mehr veranstalten. Hatice verglich die gegen sie und andere feministische Aktivist*innen laufenden Prozesse mit der Verfolgung von Hexen im Mittelalter und argumentierte: „Ich kann nicht verstehen, wie feministischer Einsatz gegen patriarchalen Terror so ausgelegt werden kann, als sei man selbst Teil einer Terrororganisation. Die Männer, die Gewalt gegen Frauen anwenden, werden nicht gefragt, ob sie Teil einer Terrororganisation sind. Das werte ich als Sexismus.“ Sie arbeite auf legitimer und legaler Grundlage. Hatice wies alle Anklagepunkte zurück.

Max Zirngast wird als „Ankara-Verantwortlicher der Terrororganisation TKP/K“ angeklagt. Im Vorfeld hatte ihm das Gericht verwehrt, eine_n Übersetzer_in kostenlos zur Verfügung zu stellen. Zuerst sprach Max gegen den Eindruck an, der in der Anklage und nun auch vor Gericht entstehe. Schon im Vorfeld wurde etwa von der Tageszeitung Sabah oder anderen regierungsnahen Zeitungen dreist behauptet, er sei ein „Agent im Journalismus-Tarnmantel“, aber auch in der Anklageschrift gebe es bodenlose Anschuldigungen und haltlose Vermutungen, die als „wahr“ präsentiert würden. Allen voran würde, so Max, schon immer die tendenziöse Frage gestellt: Warum ist der Österreicher hier? Er machte deutlich: „Ich mag die Türkei. Ich habe gut genug Türkisch gelernt, um mich nun hier vor dem Gericht verteidigen zu können. Als hier Bomben in die Luft flogen und ein Militärputsch stattfand, fingen die Menschen, insbesondere junge Studierende und ausländische Journalist*innen an, das Land zu verlassen. Ich bin hiergeblieben. […] Ich habe mir hier ein Leben aufgebaut, und die Razzia samt anschließendem Verfahren versuchen, mir das Leben hier zu verunmöglichen.“

Insbesondere ging Max darauf ein, dass seine Arbeit für internationale Zeitungen und Magazine ein legitimes Recht sei und keinesfalls strafbare Handlungen darstellten. In Bezug auf die während des Gewahrsams seitens der Polizei erhobene Anschuldigung, dass er Erdoğan beleidigt habe, meinte er: „Ich habe kein Interesse an persönlichen Diffamierungen, ich mache strukturelle Analysen“. Auch die Bücher und Zeitschriften, deren Besitz man ihm nun tendenziös vorhalte, seien legale Schriften zu unterschiedlichsten Themen. Insbesondere seien bei der Razzia nur Bücher mitgenommen worden, die nun den Eindruck erweckten, er beschäftige sich einzig mit bestimmten Themen; ebenso seien seine Kontakte zu spezifischen Personen – etwa den Mitangeklagten – zentral gesetzt worden, dabei habe er als kritischer Journalist und politischer Aktivist mit hunderten Menschen zu tun: „Ich bin ein Sozialist; ich habe das niemals geleugnet oder etwas Gegenteiliges behauptet. Das ist legitim. Wenn man mich schon angeklagt, dann für Dinge die ich getan habe und die illegal sind. Aber die gibt es eben nicht.“ Die Anklage enthalte nichts davon, er wisse nicht einmal wirklich, wogegen er sich verteidigen solle, so haltlos seien die Anschuldigungen. Max lehnte es ab, für die Vorwürfe verfolgt zu werden, die der Staatsanwalt laut Rechtsanwalt Murat Yılmaz schlicht aus dem Polizeibericht herauskopiert habe: „Die Indizien reichen für eines: Ein sofortiger Freispruch von uns allen.“ Für den Fall, dass das Gericht noch nicht zu einer Entscheidung kommen würde, verlangte Max zumindest die Aufhebung des Ausreiseverbots.

Der vorsitzende Richter befragte Max erneut nach seinem Interesse an der Türkei, seinen Türkischkenntnissen und weshalb er für die regelmäßig erscheinende Zeitung der sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, Parteiinitiative für Soziale Freiheit) als Autor tätig sei. Weitere Fragen und Bezugnahmen auf den Inhalt der Verteidigungsrede gab es nicht. Anwalt Murat Yılmaz fügte weitere Punkte an, die nur noch weiter verdeutlichten, wie substanz- und haltlos die Anschuldigungen der Anklageschrift sind: Zwölf Ordner lägen auf dem Podium und das sehe nach viel aus, „aber da ist nichts drin!“ Die Anklage bestehe aus willkürlichen Interpretationen und das sei sehr gefährlich, weil damit der Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verlassen werde. Er wies darüber hinaus auf Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der infragestehenden Organisation in den verschiedenen Polizeiberichten und der Anklageschrift hin und präsentierte zwei Präzedenzentscheidungen anderer Gerichte, gemäß derer Menschen, die wegen derselben Organisation angeklagt waren aus Mangel an Beweisen über die Existenz und Tätigkeiten der Organisation freigesprochen wurden. Er forderte wie sein Mandant Freispruch in allen Punkten, mindestens aber die sofortige Aufhebung der Meldeauflagen und der Reisesperre. Es bestehe keine Fluchtgefahr, die Sperre führe aber zu massiven Problemen für Max bezüglich seines Aufenthaltstitels.

Mithatcan Türetken wandte sich, wie auch Burçin Tekdemir, die ihre Verteidigung sehr kurz hielt, ebenfalls gegen die unrechtmäßige und haltlose Anklage. Die Existenz der angeblichen Terrororganisation TKP/K, deren Mitglieder alle Angeklagten sein sollen, sei laut Beschlüssen anderer Gerichte (zuletzt von 2014) nicht nachzuweisen; Mithatcan selbst sei schon einmal von der Mitgliedschaft dieser Phantom-Organisation freigesprochen worden. Er bezeichnete sich selbst als Sozialist, der offen als Gründungsmitglied der sozialistischen Initiative Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi auftritt. Die Fortführung der Parteigründung sei durch seine Inhaftierung nun verzögert worden. Die TÖPG sei eine eigenständige und legale Partei in Gründung, die nicht von anderen Strukturen abhänge: „Die TÖPG ist die TÖPG und nichts weiter.“ Der Kapitalismus in der Türkei habe desaströse Auswirkungen auf Frauen*, Kinder und Arbeiter*innen, weshalb die TÖPG selbstverständlich das Ziel verfolge, diesen abzuschaffen und den Sozialismus zu errichten; der Weg dazu führe über eine demokratische Republik samt demokratischer Verfassung. Auf diese und weitere Ausführungen von Mithatcan Türetken ging die Gerichtskommission allerdings nicht weiter ein, sondern stellte nur noch davon unabhängige Fragen nach anderen Verfahren von Mithatcan und seiner Verbindung zu spezifischen Personen. Anwalt Teoman Özkan griff dies auf und kritisierte die Herangehensweise des Staatsanwalts, sich im Bericht diskriminierender Sprache, Verkürzungen und Bewertungen zu bedienen. Damit würde eine Schuld aller Angeklagten impliziert, obgleich der Mangel an konkreten Beweisen dies überhaupt nicht zulasse.

Nach knapp eineinhalb Stunden waren die Verteidigungsreden und anschließenden Befragungen zu Ende. Es blieb insgesamt der Eindruck zurück, dass der vorsitzende Richter, ebenso wie der Staatsanwalt, in den Rückfragen kaum Bezug auf die von den Angeklagten vorgebrachten Argumente und Gegendarstellungen zur Anklageschrift nahm. Max Zirngast hatte schon in seiner Verteidigung klar gemacht: „Es gibt keinen einzigen Beweis für eine Straftat und das trotz intensiver polizeilicher Observation und Handyüberwachung. Es gibt noch nicht einmal einen Beweis für die Existenz der zur Frage stehenden Organisation. Es sollte nicht so einfach sein, Menschen mit so schweren Anschuldigungen vor Gericht und ins Gefängnis zu bringen“. Sollte es nicht, aber die letzten Jahre zeigen, dass in der heutigen Türkei Strafjustiz systematisch missbraucht wird, um an sich legale politische Tätigkeit unter dem Vorwand von Terroranschuldigungen zu kriminalisieren.

Nach einer Besprechung innerhalb der Gerichtskommission, die kaum eine Minute dauerte, beschloss der vorsitzende Richter, den Prozess auf den 11. September zu vertagen. Zwar wurde die Meldepflicht aller Angeklagten aufgehoben, aber die Ausreisesperre bestätigt. Zusätzlich wurde dem Antrag des Staatsanwaltes nach Akteneinsicht in ein anderes Gerichtsverfahren gegen Mithatcan Türetken und die mögliche Zusammenführung der Verfahren stattgegeben.

Es ist ernüchternd, dass nach sieben Monaten Beweisaufnahme mit einer über hundert Seiten langen Anklageschrift, einer über 8000 Seiten (!) starken Beweisaufnahme und einem Verfahren, in dem sich alle Angeklagten offen zu ihren Aktivitäten äußerten, ein solches Ergebnis zustande kommt. Es wurde dem Gericht seitens des Staatsanwalts kein einziger Beweis für eine terroristische Aktivität vorgelegt, auch in den Befragungen der Angeklagten ließen sich hierfür keinerlei Hinweise finden. Wir wissen aber auch, dass dieser Prozess bezeichnend und leider symptomatisch für den Verlauf politischer Verfahren in der derzeitigen Türkei ist. Annina Mullis, eine Schweizer Anwältin, die schon viele Fälle in der Türkei begleitet hat und für diesen Tag anreiste, ist vom Prozess selbst nicht überrascht: „Die meisten dieser Verfahren laufen so ab. Einzelne Prozesstage und dazwischen monatelange Pausen – so können sich Verfahren über Jahre hinziehen. Das ist nicht nur eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, sondern ein bewusst eingesetztes Mittel, um den Druck auf die Angeklagten und oppositionelle Strukturen als Ganzes aufrechtzuerhalten.“ Der Prozess sei deutlich als politisch motiviert anzusehen; aus strafrechtlicher Perspektive sei er nicht haltbar.

Hatice, Burçin, Mithatcan und Max sind nur vier von sehr vielen Personen, die in der Türkei Repression und Willkür ausgesetzt sind. Derzeit gibt es türkeiweit circa 260.000 Inhaftierte, 44.000 davon werden in irgendeiner Form des Terrorismus beschuldigt. Wir verlangen: Die 26. Strafkammer für schwere Straftaten muss die völlig unbegründete Anklage gegen Max Zirngast und seine Mitangeklagten umgehend fallenlassen. Die Gerichtsentscheidung von heute ist als pure Willkür anzusehen. Als Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast verlangen wir einen sofortigen Freispruch – und solange dieser nicht eintritt, zumindest die Aufhebung der Ausreisesperre für alle Angeklagten.

ANF, 12.04.2019
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HDP-Stadtratsmitglied in Patnos inhaftiert http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/14/hdp-stadtratsmitglied-in-patnos-inhaftiert/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/14/hdp-stadtratsmitglied-in-patnos-inhaftiert/#comments Sun, 14 Apr 2019 21:37:02 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/14/hdp-stadtratsmitglied-in-patnos-inhaftiert/ In der nordkurdischen Kreisstadt Patnos ist Erdal Altay, neu gewähltes Stadtratsmitglied der HDP, verhaftet worden. Gegen ihn liegt ein rechtskräftiges Urteil wegen vermeintlicher Terrorunterstützung aufgrund seiner Teilnahme an den Kobanê-Protesten vor.

In der nordkurdischen Kreisstadt Patnos ist Erdal Altay, neu gewähltes Stadtratsmitglied der HDP, nach dreitägigem Polizeigewahrsam heute an das Hochsicherheitsgefängnis Typ-L überstellt worden.

Der Kommunalpolitiker war am Donnerstag nach einer Razzia in seinem Büro festgenommen worden, da gegen ihn ein rechtskräftiges Urteil wegen vermeintlicher Terrorunterstützung vorliegt. Ein türkisches Gericht in der Provinz Agirî (Ağrı) hat Altay aufgrund seiner Teilnahme an Protesten gegen den IS-Überfall im nordsyrischen Kanton Kobanê im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten verurteilt.

ANF, 14,04,2019
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HDP-Politikerin Hülya Ertaş festgenommen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/11/hdp-politikerin-huelya-ertas-festgenommen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/11/hdp-politikerin-huelya-ertas-festgenommen/#comments Thu, 11 Apr 2019 21:41:21 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/11/hdp-politikerin-huelya-ertas-festgenommen/ Die HDP-Politikerin Hülya Ertaş, ein Mitglied des zentralen Exekutivausschusses der Partei, wurde heute Morgen am Flughafen von Amed (Diyarbakir) festgenommen. Sie war unterwegs, um an einer Sitzung des Ausschusses in Ankara teilzunehmen. Laut Polizei liegt ein Haftbefehl gegen sie vor. Ertaş wurde zur Polizeidirektion von Diyarbakir gebracht. Sie war in der vergangenen Woche bereits observiert und immer wieder von der Polizei belästigt worden.

ANF, 11.04.2019
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Journalistenprozess: Freilassung angeordnet, erneut verhaftet http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/10/journalistenprozess-freilassung-angeordnet-erneut-verhaftet/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/10/journalistenprozess-freilassung-angeordnet-erneut-verhaftet/#comments Wed, 10 Apr 2019 21:43:16 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/10/journalistenprozess-freilassung-angeordnet-erneut-verhaftet/ Im Prozess gegen die Zeitung Özgür Gündem in Istanbul ist die Haftentlassung des Konzessionsinhabers Kemal Sancılı angeordnet worden. Aufgrund eines anderen Strafverfahrens musste er erneut ins Gefängnis.

Im Prozess gegen neun Angeklagte, darunter die Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die Sprachwissenschaftlerin Necmiye Alpay und die Rechtsanwältin Eren Keskin, hat die zwölfte Hauptverhandlung vor einem Istanbuler Strafgericht stattgefunden. Den Angeklagten wird ihre Tätigkeit für die später verbotene Tageszeitung Özgür Gündem vorgeworfen.

An der Verhandlung nahmen nur der Konzessionsbesitzer der Zeitung, Kemal Sancılı, der sich als einziger Angeklagter in Untersuchungshaft befindet, sowie die Rechtsanwältin Eren Keskin teil. Der Prozess wurde von Mitarbeitern des deutschen und des niederländischen Konsulats beobachtet.

Sancılı forderte vor Gericht seine Freilassung. Eren Keskin erklärte: „Ich begreife nicht, wie in unserem Zeitalter die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit so stark unterdrückt werden kann.“

Das Gericht ordnete die Haftentlassung von Kemal Sancılı an und vertagte die Verhandlung auf den 3. Juli. Da gegen Sancılı jedoch ein rechtskräftiges Urteil aus einem anderen Verfahren vorliegt, wurde er zurück ins Gefängnis geschickt.

ANF, 10.04.2019
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Europarat. Türkei soll Grundrechte achten http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/09/europarat-tuerkei-soll-grundrechte-achten/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/09/europarat-tuerkei-soll-grundrechte-achten/#comments Tue, 09 Apr 2019 21:31:39 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/09/europarat-tuerkei-soll-grundrechte-achten/ Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Zustände in den Gefängnissen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wird zu einem Kontaktbesuch in die Türkei reisen. Das kündigte Mijatovic am Montag im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Auf der Tagesordnung stünden auch die Zustände in den türkischen Gefängnissen.

Das Thema hatte die ezidische HDP-Abgeordnete Feleknas Uca im Plenum angesprochen. Die Celler Politikerin unterstrich, dass der Europarat und das Antifolterkomitee CPT mehrfach auf die Situation in den Gefängnissen hingewiesen haben, insbesondere die Zustände auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, auf der Abdullah Öcalan seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung vor 20 Jahren inhaftiert ist. Seit einigen Jahren hat Öcalan mit Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi (Veysel) Aktaş drei Mitgefangene. Uca erinnerte daran, dass alle Imrali-Gefangenen seit fast vier Jahren keinerlei Kontakt zur Außenwelt haben und totalisoliert werden. „Öcalan durfte seine Anwälte zuletzt im Jahr 2011 sehen“, erklärte Uca.

Um die Aufhebung dieser Isolationshaftbedingungen zu erwirken, initiierte die kurdische Politikerin Leyla Güven vor mehr als fünf Monaten einen Hungerstreik, dem sich mittlerweile auch mehr als 7.000 politische Gefangene, Aktivist*innen und Politiker*innen angeschlossen haben. Feleknas Uca merkte an, dass der HDP-Abgeordnete Tayip Temel, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, ebenfalls im Hungerstreik ist und betonte, dass sich die Forderungen der Hungerstreikenden nach Beendigung der Isolation mit den Forderungen des Europarates deckten. Uca richtete deshalb ihre Frage an Dunja Mijatovic als Menschenrechtskommissarin des Europarates und wollte wissen, was sie gegen diesen massiven strukturellen Missstand in den Gefängnissen der Türkei unternehmen wolle.

Mijatovic antwortete zunächst, dass sie die Haftentlassung Leyla Güvens Ende Januar positiv aufgenommen habe, dies aber nicht ausreiche. Es sei sicherlich nicht erfreulich, dass in einem Mitgliedsstaat des Europarates Maßnahmen wie Hungerstreiks stattfinden, damit Grundrechte geachtet werden, erklärte Mijatovic weiter. In diesem Zusammenhang erinnerte die Menschenrechtskommissarin an einen Besuch in der Türkei im vergangenen Herbst. Eine weitere Reise sei für die nächste Zeit geplant, so Mijatovic. Die Türkei müsse alle Menschenrechtsprobleme in ihrem Land lösen. „Wir werden uns bemühen, das entsprechende Leitlinien des Europarates auf der Grundlage der Menschenrechte gelöst werden“, kündigte Mijatovic an.

ANF, 09.04.2019
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Özgür-Gündem-Prozess: Haftstrafen für Journalisten http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/03/oezguer-guendem-prozess-haftstrafen-fuer-journalisten/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/03/oezguer-guendem-prozess-haftstrafen-fuer-journalisten/#comments Wed, 03 Apr 2019 21:46:00 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/04/03/oezguer-guendem-prozess-haftstrafen-fuer-journalisten/ Ein türkisches Gericht in Istanbul hat mehrere „symbolische Chefredakteur*innen“, die sich im Rahmen der Kampagne „Bereitschaftsjournalismus“ mit der verbotenen prokurdischen Tageszeitung Özgür Gündem solidarisierten, zu Haftstrafen verurteilt.

Trotz internationaler Kritik hat ein Gericht in der Türkei Haftstrafen gegen mehrere „symbolische Chefredakteur*innen“ verhängt, die sich im Rahmen der Kampagne „Bereitschaftsjournalismus“ mit der per staatlichem Notstandsdekret verbotenen prokurdischen Tageszeitung Özgür Gündem solidarisiert hatten. In dem Verfahren waren die Journalist*innen Faruk Eren, Celal Başlangıç, Ertuğrul Mavioğlu, Ömer Ağın, İhsan Çaralan, Celalettin Can, Fehmi Işık und Öncü Akgül sowie die Kolumnist*innen Dilşah Kocakaya, Mehmet Şirin Taşdemir, Veysel Kemer und Yüksel Oğuz angeklagt, „Propaganda für eine terroristische Organisation“ betrieben zu haben. Die 14. Strafkammer von Istanbul verurteilte heute Faruk Eren, Ertuğrul Mavioğlu, Fehim Işık, Celal Başlangıç, İhsan Çaralan, Öncü Akgül und Celalletin Can zu je 15 Monaten Bewährungsstrafe. Die 15-monatige Haftstrafe gegen Dilşah Kocakaya hingegen wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hüseyin Aykol, ehemaliger Ko-Hauptredakteur von Özgür Gündem, wurde wegen der angeblichen Terrorpropaganda zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vier Angeklagte wurden freigesprochen.

Der Prozess wurde von dem Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoğlu, dem HDP-Abgeordneten Ahmet Şık und zahlreichen Journalisten beobachtet. Faruk Eren, Anwalt und Generalsekreter des Pressesektors vom Bund Progressiver Gewerkschaften (DİSK), sagte bei seinem Schlussplädoyer: „Das ist ein politisch motivierter Prozess, der zum Ziel hat, die Pressefreiheit zum Schweigen zu bringen. Dutzende Journalisten sitzen im Gefängnis, gegen Hunderte wird ermittelt. Keine andere Zeitung als Özgür Gündem hat mehr Mitarbeiter durch extralegale Hinrichtungen verloren. Wenn wir uns nicht für Özgür Gündem eingesetzt hätten, so wäre es auch nicht mehr möglich gewesen, die Pressefreiheit zu verteidigen. Wir stehen faktisch vor Gericht, um unseren Beruf und unsere Würde zu verteidigen. Von Ihnen erwarten wir, dass Sie gleiches tun“.

Ende November waren bereits vier Urteile gegen „symbolische Chefredakteur*innen“ von Özgür Gündem bestätigt worden. Damals wurden die Journalist*innen Ayşe Düzkan, Hüseyin Bektaş, Mehmet Ali Çelebi und Ragıp Duran zu jeweils einem Jahr und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Feministin Ayşe Düzkan trat am 29. Januar ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Bakirköy an.
ANF, 03.04.2019
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HDP-Kreisvorsitzender in Seyhan festgenommen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/22/hdp-kreisvorsitzender-in-seyhan-festgenommen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/22/hdp-kreisvorsitzender-in-seyhan-festgenommen/#comments Fri, 22 Mar 2019 21:51:38 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/22/hdp-kreisvorsitzender-in-seyhan-festgenommen/ Der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbandes der Stadt Seyhan, Hazım Yalçın, ist heute Morgen erneut festgenommen worden. Erst vor zwei Tagen wurde der Lokalpolitiker nach einer Razzia in Gewahrsam genommen.
Der Lokalpolitiker und Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbandes von Seyhan in der Provinz Adana, Hazım Yalçın, ist erneut festgenommen worden. Polizisten stürmten in den frühen Morgenstunden seine Wohnung und brachten Yalçın aus bisher unbekanntem Anlass zur Polizeidirektion.

Erst vor zwei Tagen war es in den Räumlichkeiten des Kreisverbandes zu einer groß angelegten Polizeirazzia gekommen, bei der Yalçın ebenfalls festgenommen worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft von Adana führt Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen des Vorwurfs der „Gründung eines Gerichts“ durch. Ob die heutige Festnahme im Rahmen dieser Ermittlungen erfolgte, konnte noch nicht bestätigt werden.

ANF, 22.03.2019
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Deniz Yücels Anwalt wird ausgezeichnet http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/21/deniz-yuecels-anwalt-wird-ausgezeichnet/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/21/deniz-yuecels-anwalt-wird-ausgezeichnet/#comments Thu, 21 Mar 2019 18:46:38 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/21/deniz-yuecels-anwalt-wird-ausgezeichnet/ Welt online: Veysel Ok ist nicht nur der Anwalt des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel, er vertritt auch viele unbekannte Journalisten. Für seinen Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wird der Jurist nun mit dem Thomas-Dehler-Preis geehrt.

Veysel Ok, der türkische Verteidiger von WELT-Korrespondent Deniz Yücel, wird mit dem Thomas-Dehler-Preis 2019 ausgezeichnet. „Der Menschenrechtsanwalt Veysel Ok steht wie kaum ein anderer für den Kampf um Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, teilte die der FDP nahestehende Thomas-Dehler-Stiftung zur Begründung mit. Neben Yücel setze sich Ok „auch für viele andere bekannte und unbekannte Menschen“ ein. „Veysel Ok kämpft unerschütterlich, auch Konsequenzen für sich nimmt er dabei in Kauf – mittlerweile steht er selbst unter Anklage“, so heißt es in der Erklärung.

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Politischer Vernichtungsfeldzug gegen demokratische Opposition http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/20/politischer-vernichtungsfeldzug-gegen-demokratische-opposition/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/20/politischer-vernichtungsfeldzug-gegen-demokratische-opposition/#comments Wed, 20 Mar 2019 21:51:40 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/20/politischer-vernichtungsfeldzug-gegen-demokratische-opposition/ Der türkische Staat setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und linke Opposition fort. In Êlih, Colemêrg und Adana ist es zu zahlreichen Festnahmen gekommen.
Bei morgendlichen Hausdurchsuchungen in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Colemêrg (Hakkari) sind die Aktivist*innen Pervin Aksaç (20) und Oktay Durgun (23) festgenommen worden. Der Grund ist nicht bekannt. Im nahegelegenen Kreis Gever (Yüksekova) nahm die Polizei auf offener Straße vier Lokalpolitiker*innen der HDP und DBP fest. Zum Zeitpunkt der Festnahme brachten die Betroffenen Mehmet Emin Seven, Derya Özdemir, Nurettin Atsız und Seracettin Kına Plakate für die morgigen Newroz-Feierlichkeiten an.

In der Provinzhauptstadt Elîh (Batman) nahm die Polizei nach einer Razzia im Viertel Korik eine ganze Familie fest. Als Grund führten die Sicherheitskräfte eine angebliche Anzeige an. Zunächst wurde die Wohnung der Familie Erden durchsucht und verwüstet. Anschließend erfolgte unter massiver Gewaltanwendung die Festnahme. Neben dem Ehepaar Reşit und Emine, ihren Kindern Halil, Mahsum, Adil und Sonya Erdem wurde auch Mehmet Yıldırım, HDP-Aktivist und ein Besucher der Familie, festgenommen.

In der türkischen Provinz Adana führten türkische Sicherheitskräfte in den frühen Morgenstunden eine großangelegte Polizeirazzia in der HDP-Parteizentrale der gleichnamigen Provinzhauptstadt durch. Auch die Räumlichkeiten des Kreisverbandes Seyhan, die sich im selben Gebäude befinden, wurden im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft durchsucht. Nach rund acht Stunden wurde die Durchsuchung mit insgesamt elf Festnahmen beendet. Den Betroffenen wird vorgeworfen, „ein Gericht gegründet“ zu haben. In Gewahrsam befinden sich unter anderem die Lokalpolitiker*innen und Aktivist*innen Gülseren Tural, Hazım Yalçın, Hüseyin Beyaz, Enver Ökmen,Zeki Eren, Ali Arslan und Yaşar Demir.

ANF, 20.03.2019
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Razzia beim HDP-Provinzverband in Adana
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan dauern die Repressionen gegen die HDP weiter an. Aktuell finden Durchsuchungen in der HDP-Parteizentrale in Adana statt.
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Tag der politischen Gefangenen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/18/tag-der-politischen-gefangenen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/18/tag-der-politischen-gefangenen/#comments Mon, 18 Mar 2019 22:02:48 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/18/tag-der-politischen-gefangenen/ Beitrag von Demokratie hinter Gittern in der Sonderzeitung der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Türkei
Vernichtungsfeldzug gegen kurdische und linke Opposition geht weiter

Eigentlich ist es inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Türkei keine Rechtsstaat mehr ist und die Justiz zum politischen Instrument der AKP-Regierung von Präsident Erdogan geworden ist. Aber das Ausmaß der Repression, die keinen Bereich der Gesellschaft verschont, ist selbst für Menschen, die das Geschehen in der Türkei seit Langem verfolgen, so nicht vorstellbar gewesen. Der Terrorvorwurf wird gegen alle angewendet, die nicht hundertprozentig hinter dem Präsidenten und seiner Regierung stehen. Ein ironischer Facebook-Post reicht für eine entsprechende Anklage.

Die Pressefreiheit existiert nicht mehr. Im internationalen Ranking der Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von180. „Freedom of the Press“ bezeichnet sie als nicht frei. Nirgends auf der Welt sitzen nach Angaben des „Committee to Protect Journalists“ mehr Journalist*innen im Gefängnis. Die Initiative freier Journalist*innen (Özgür Gazeteciler İnisiyatifi – ÖGİ) zählt 171 inhaftierte Medienschaffende. In der Anklageschrift gegen eine Journalistin, die über den Genozid an den Armeniern berichtete, wird als neuer Straftatbestand „Journalismus gegen den Staat“ genannt. Ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft.

Die Haftbedingungen in der Türkei sind geprägt von der Überfüllung der Anstalten, Folter, der Verweigerung von medizinischer Versorgung, willkürlichen Zwangsverlegungen. Kurdische Zeitungen sind verboten und bei Besuchen darf kein Kurdisch geprochen werden. Der Menschenrechtsverein IHD bezifferte 2018 die Anzahl kranker Gefangener mit 1154, die der sehr schwer erkrankten, haftunfähigen Gefangene mit über 400. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Fall des schwer zucker- und herzkranken Ibrahim Akbaba, für den der IHD bereits am 1. Dezember die Haftentlassung gefordert hatte. Zwei Monate zuvor war er aus dem Gefängnis in Merdin in einem zweitägigen, lebensbedrohlichen Tranport ins über 1600 Kilometer entfernte Edirne verlegt. Sein Antrag auf ärztliche Behandlung wurde verweigert. Am 28. Dezember verstarb Akbaba im F-Typ-Gefängnis von Edirne während seiner Gerichtsverhandlung, zu der er per Video zugeschaltet war, an einem Herzinfarkt.

Hauptziel der Repression ist die Demokratische Partei der Völker (HDP): Nach den von der Generalstaatsanwaltschaft des Kassationshofes der Republik Türkei vorgelegten Zahlen sind 37.551 Personen Mitglied der HDP. Somit befanden sich fast ein Drittel aller Mitglieder der Partei, also etwa 10.000, bereits in Polizeigewahrsam. 11 HDP-Abgeordnete sind inhaftiert, ihnen wurde das Abgeordnetenmandat aberkannt. Nur Leyla Güven, die sich seit 7. November in einem unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung der Isolationshaft von PKK-Gründer Abdullah Öcalan befindet, besitzt das Mandat noch und wurde am 25. Januar aus der Untersuchungshaft entlassen – es fanden und finden weltweit Solidaritätsaktionen statt und auch der Europarat hat die Haftbedingungen von Öcalan und anderen politischen Gefangenen kritisiert. Die für alle inhaftierten HDP-Abgeordenten geforderte Gesamtstrafe beläuft sich auf über 1.000 Jahre Haft. Die ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş sind bereits seit dem 4. November 2016 im Gefängnis. Gegen Demirtaş liegt zwar noch kein rechtskräftiges Urteil vor, doch fordert die türkische Staatsanwaltschaft eine Strafe von 482 Jahren Gefängnis. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte seine Inhaftierung gerügt und seine Freilassung gefordert. Die Türkei hat indes angekündigt, dieses Urteil nicht umzusetzen.

Faktisch wird beabsichtigt, die drittgrößte Partei im türkischen Parlament zu schließen. Dass die HDP vor den Kommunalwahlen im März 2019 zusätzlich geschwächt werden soll und auch der Widerstand gegen die bevorstehende Militärinvasion nach Rojava im Keim erstickt werden soll, verdeutlichen neue Verhaftungswellen. Zu den Festnahmen und Verhaftungen äußern sich ihre Mitglieder folgendermaßen: „Draußen gab es schon eine HDP. Mittlerweile gibt es eine weitere im Gefängnis.“ Dass die HDP überhaupt noch existiert, verdankt sie ihrer starken Verankerung und dem Widerstandsgeist, den die kurdische Bewegung in die Gesellschaft getragen hat.

Weitere Beiträge z.B. zum Hungerstreik gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan in der Sonderzeitung der Roten Hilfe:
https://www.rote-hilfe.de/18maerz

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Kleine Anfrage zu Folter in Türkei http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/18/mit-nachdruck/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/18/mit-nachdruck/#comments Mon, 18 Mar 2019 12:51:51 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/18/mit-nachdruck/ Die Bundesregierung kritisiert die Inhaftierung von Oppositionellen und Folter in der Türkei. Doch außer schönen Worten tut sie nichts dafür, die Situation zu verbessern.
Unter Erdoğan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zur „Situation der politischen Gefangenen in der Türkei“. Die Antwort auf die bereits Anfang Februar gestellte Anfrage traf rechtzeitig vor dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März ein, zu dem es auch in Deutschland Demonstrationen geben wird, auf denen die Freiheit der gefangenen Revolutionäre und Demokraten in der Türkei und anderen Ländern gefordert wird.

Keine Erkenntnisse zu Abdullah Öcalan

Vor dem Hintergrund der laufenden Hungerstreiks gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan hatte Ulla Jelpke explizit nach der Haftsituation des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung gefragt. Doch zu den Haftbedingungen des Gründers der – so heißt es in der Antwort – „Terrororganisation“ PKK will die Bundesregierung „keine eigenen Erkenntnisse“ haben. Ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt halte, die Haftbedingungen von Öcalan als Isolationshaft und eine Form von Folter gemäß der Kriterien der UN-Menschenrechtskonvention zu bezeichnen, wollte Ulla Jelpke zudem wissen. Doch „die Bundesregierung nimmt keine rechtliche Bewertung von Haftbedingungen im Ausland vor“. Stattdessen verweist sie auf den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), das letztmalig im April 2016 das Hochsicherheitsgefängnis im Imrali besucht hat. Das CPT hatte in seinem danach veröffentlichten Bericht klare Kritik der auf Imrali Inhaftierten geäußert und die türkische Regierung aufgefordert, Besuche zu ermöglichen und Beschränkungen des Umgangs der Häftlinge untereinander abzubauen. Diese Forderungen hatte die Bundesregierung am 16. Januar auf eine mündliche Frage des LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt, ausdrücklich „begrüßt“.

Auf die Frage von Ulla Jelpke, ob sie sich für einen erneuten Besuch des CPT auf Imrali einsetzte, erklärt die Bundesregierung, sie setze „sich grundsätzlich dafür ein, dass die Vorgaben des Europarates von allen Mitgliedsstaaten Beachtung finden.“ Doch lege das „unabhängige Anti-Folter-Komitee des Europarates seine Agenda eigenständig fest“. Diese ausweichende Antwort stellt die Fragestellerin Jelpke nicht zufrieden. Anstatt nur auf das Antifolterkomitee des Europarates zu verweisen, sollte die Bundesregierung sich im eigenen Namen bei der türkischen Regierung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards stark machen“, erklärte die Abgeordnete gegenüber Yeni Özgür Politika.

Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang

Immerhin weiß die Bundesregierung, dass das letzte persönliche Treffen der Rechtsbeistände von Öcalan mit ihrem Mandanten am 27. Juli 2011 stattfand. Der Bundesregierung sind auch keine weiteren Kommunikationswege zwischen Herrn Öcalan und seinen Anwälten bekannt. Diese Antwort ist insofern von Relevanz, als deutsche Polizeibehörden in den letzten Monaten mehrfach das Zeigen von Bildern Öcalans auf Demonstrationen mit der Begründung verboten haben, Öcalan steuere die PKK aus dem Gefängnis heraus mit Hilfe seiner Anwälte. Gefragt wurde in der Anfrage schließlich noch, ob in den Haftbedingungen Öcalans ein Hindernis für einen Friedensprozess in der Türkei bestehe. Doch für die Bundesregierung „ist hier kein direkter Zusammenhang erkennbar“.

Unabhängig davon, wie man zu Abdullah Öcalan stehe, müsse anerkannt werden, dass er eine Schlüsselrolle für einen Friedensprozess in der Türkei spielt, kommentiert Ulla Jelpke diese Antwort. „Trotz zwanzigjähriger Gefangenschaft hat Öcalan seinen Einfluss auf die PKK nicht verloren, wie selbst der Verfassungsschutz kürzlich in einer Broschüre über die PKK erstaunt feststellte. Millionen Kurden sehen in Öcalan zudem ihren Repräsentanten für Friedensgespräche. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich entschieden für ein Ende der Isolationshaftbedingungen einzusetzen. Es geht hier nicht nur um die international verbürgten Rechte von Gefangenen, sondern auch darum, eine Tür für einen neuen Friedensprozess zu öffnen.“

Gefängnisse in der Türkei überbelegt

389 Gefängnisse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei. Die Kapazität beträgt nach Angaben des türkischen Justizministeriums 213.862 Haftplätze, doch Ende letzten Jahres waren bereits 260.144 inhaftiert. „Erkenntnisse der deutschen Auslandsvertretungen zufolge sind zahlreiche Haftanstalten überbelegt, der Grad der Überbelegung unterscheidet sich zum Teil deutlich“, weiß die Bundesregierung über ihre Diplomaten in der Türkei. Der Bundesregierung liegen zudem „nicht verifizierbare Berichte von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen“ über „Folter und Misshandlungen in türkischer Haft“ insbesondere in der Zeit nach dem Putschversuch vom Juli 2016 vor. Die Bundesregierung versichert, dass sie „Berichte über Misshandlungen in Haft sehr ernst“ nimmt und das Thema „mit großer Aufmerksamkeit“ verfolge. „Die rechtsstaatliche Behandlung der von Strafverfolgung Betroffenen spricht die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der Türkei sowie in geeigneten internationalen Foren an“, heißt es weiter.

Allein im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden demnach mehr als 125.000 Menschen festgenommen, 53.000 von ihnen wurden inzwischen wieder aus der Haft entlassen. Laut dem türkischen Justizministerium wurden bis Januar 2019 31.088 Personen wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung inhaftiert. Mehr als 5000 Mitglieder und Sympathisanten der linken, unter Kurden verankerten Oppositionspartei HDP befinden sich nach Angaben dieser Partei in Haft. Nach Aufhebung ihrer Immunität wurden seit 2016 26 HDP-Abgeordnete fest- und zwölf von ihnen in Untersuchungshaft genommen. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind aktuell noch zehn ehemalige HDP-Abgeordnete inhaftiert. Der Bundesregierung ist nur ein inzwischen freigekommener CHP-Abgeordneter – Enis Berberoglu – bekannt. Dass auch der frühere Abgeordnete vom linken Parteiflügel der CHP, Eren Erdem, noch in Untersuchungshaft sitzt, ist der Bundesregierung offenbar entgangen. Dafür weiß die Bundesregierung, dass seit 2015 insgesamt 90 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere kommunale Wahlbeamte (gemeint sind wohl die nach dem türkischen Wahlrecht offiziell nicht existenten Ko-Bürgermeister*innen der DBP/HDP) festgenommen wurden und 40 von ihnen weiterhin in Haft befinden. Die inhaftierten früheren Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, dürfen nach Informationen der Bundesregierung Besuch von Angehörigen und Verwandten empfangen. „Das justizielle Vorgehen gegen Teile der demokratisch legitimierten Opposition verfolgt die Bundesregierung mit größter Aufmerksamkeit und Sorge“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Sie greift das Thema nachdrücklich gegenüber der türkischen Regierung und in geeigneten internationalen Foren auf.“ Ebenso „nachdrücklich“ setzte sich die Bundesregierung dafür ein, „dass den von Strafverfolgung betroffenen Vertretern der Opposition ein Verfahren nach rechtsstaatlichen, den internationalen Verpflichtungen der Türkei entsprechenden Kriterien zu Teil wird.“ Deutsche Diplomaten nehmen demzufolge an Prozessen gegen Oppositionelle in der Türkei teil. Wieder „mit großem Nachdruck“ setzt sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben für die Wahrung der Pressefreiheit in der Türkei ein, wo sich nach Angaben der Platform for independent journalism gegenwärtig 159 Journalisten in Haft befinden.

Fehlende Ernsthaftigkeit

„Es ist nichts davon zu merken, dass die Bundesregierung sich nach eigenen Aussagen gegenüber der türkischen Regierung nachdrücklich für Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Folter in der Türkei einsetzt“, stellt die Abgeordnete Ulla Jelpke die Ernsthaftigkeit der diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung in Frage. „Die Bundesregierung darf es nicht bei schönen Worten belassen, sondern sie muss Taten folgen lassen“, so Jelpke gegenüber Yeni Özgür Politika. Sie fordert daher ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und der Zusammenarbeit mit den türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden sowie der Vergabe von Hermes-Bürgschaften für deutsche Investitionen in der Türkei.

Dem dürften allerdings Wirtschaftsinteressen und eine geopolitisch begründete Rücksichtnahme der Bundesregierung auf das Erdoğan-Regime in Ankara entgegenstehen. So bleibt es die Aufgabe demokratischer und revolutionärer Kräfte, hier weiter Druck aufzubauen.

ANF, 18.03.2019
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HDP-Kreisvorsitzende in Izmir festgenommen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/07/hdp-kreisvorsitzende-in-izmir-festgenommen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/07/hdp-kreisvorsitzende-in-izmir-festgenommen/#comments Thu, 07 Mar 2019 18:24:02 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/03/07/hdp-kreisvorsitzende-in-izmir-festgenommen/ Bei einer Razzia in der türkischen Provinz Izmir ist die Ko-Vorsitzende der HDP im Kreis Torbalı festgenommen worden. Neben Gülcan Kızıldağ befindet sich eine weitere Person in Gewahrsam.
In den Morgenstunden fanden in Torbalı und Konak in der Provinz Izmir eine Reihe von Razzien gegen die politische Opposition in der Türkei statt. Dabei wurden die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Torbalı, Gülcan Kızıldağ, und Deniz Poyraz festgenommen. Bei den Razzien wurden große Mengen an Büchern und digitalen Medien beschlagnahmt.

Die beiden Festgenommenen wurden zur Antiterrorabteilung der Polizei in Çankaya gebracht. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.

ANF, 07.03.2019
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