Demokratie hinter Gittern http://demokratiehintergittern.blogsport.de Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei Fri, 01 Feb 2019 23:40:35 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Über die Kampagne http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/#comments Fri, 27 Jun 2014 14:49:13 +0000 hintergittern Aufruf der Kampagne http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/ window.document.getElementById('post-12').parentNode.className += ' adhesive_post';

Ausgangspunkt der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ waren die Massenverhaftungen von kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei, die 2009 unter dem Namen „KCK-Operationen“ begannen und darauf abzielen, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen („Demokratische Autonomie“) zu schwächen. Auf Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze und unter Federführung Gülen-naher Staatsanwälte wurde und wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder ihre Unterstützung vorgeworfen. Zeitweise befanden sich über 10.000 (zumeist) kurdische JournalistInnen, RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen, BürgermeisterInnen oder Studierende in Haft.

Mit zahlreichen Informations- und Protestveranstaltungen wurden diese Willkürverfahren hierzulande einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Vor dem Hintergrund der zunehmend repressiven, antidemokratischen AKP-Politik konnte die Kampagne 2012 erfolgreich die geplante Verleihung des Steiger-Awards an Ministerpräsident Erdogan in öffentliche Kritik bringen und gemeinsam mit einem breiten Protest-Bündnis verhindern.

Die türkische Regierung ist wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und der politisch instrumentalisierten Justiz auch international stark unter Druck geraten. Alle bislang von der AKP beschlossenen Justizreformen und „Demokratiepakete“ haben jedoch keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Besonders zu nennen sei hier die Situation von Hunderten schwerkranker Gefangener oder der inhaftierten Kinder, die häufig systematischen Vergewaltigungen ausgesetzt sind.

Zwischenzeitlich gab es zahlreiche Haftentlassungen, die KCK-Verfahren wurden jedoch nicht eingestellt und die Tausende Gefangenen und -Angeklagten werden vom Staat nach wie vor als Geiseln betrachtet. Ohne politische Freiheit, die Abschaffung der Antiterrorgesetze und die Freilassung der politischen Gefangenen wird es keine Fortschritte bei der Demokratisierung der Türkei und im Dialogprozess für eine politische Lösung der kurdischen Frage geben.

Seit den Juni-Wahlen von 2015, aber besonders nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016, erleben wir verschärfte Repression gegen Oppositionelle, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Journalisten und einen vollentwickelten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, dessen Ausmaße längst an die dunklen 1990er Jahre heranreicht.

Die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ fordert nach wie vor:

Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/feed/
14 Jahre und drei Monate für Kışanak, 15 Jahre für Tuncel http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/02/02/14-jahre-und-drei-monate-fuer-kisanak-15-jahre-fuer-tuncel/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/02/02/14-jahre-und-drei-monate-fuer-kisanak-15-jahre-fuer-tuncel/#comments Fri, 01 Feb 2019 23:40:35 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/02/02/14-jahre-und-drei-monate-fuer-kisanak-15-jahre-fuer-tuncel/ Die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Türkei zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Im Oktober 2016 ist die Ko-Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak, verhaftet worden. Im gleichen Ermittlungsverfahren wurde einen Monat später auch die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Sebahat Tuncel, inhaftiert. Gestern wurde am zwölften Verhandlungstag im Prozess gegen die beiden kurdischen Politikerinnen in Meletî (Malatya) das Urteil gesprochen. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und „Terrorpropaganda“ erhielt Gültan Kışanak eine Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten, Sebahat Tuncel von 15 Jahren.

Gültan Kışanak kritisierte vor Gericht, dass bei den Ermittlungen offizielle Dokumente der Stadtverwaltung zu Papieren einer verbotenen Organisation umgewidmet wurden: „Wenn alle organisatorischen Dokumente für Dienstleistungen als Dokumente einer verbotenen Organisation eingestuft werden, kann man nur den Schluss ziehen, dass diese Organisation gute Arbeit leistet.“ Die abgesetzte Oberbürgermeisterin wies alle Anklagepunkte zurück.

„Ich habe mich auch nicht vor Esat Oktay gebeugt“

Gültan Kışanak ging in ihrer Prozesserklärung auch auf ihre Haftzeit in den 1980er Jahren ein, in der sie zusammen mit der PKK-Mitbegründerin Sakine Cansız im berüchtigten Gefängnis von Amed gegen die Folter Widerstand leistete: „Ich bin mit 19 Jahren ins Gefängnis gekommen und habe mich nicht der Grausamkeit Esat Oktays gebeugt. Weil ich für ihn nicht aufgestanden bin, wurde ich zwei Monate lang in einem zwei Quadratmeter großen Hundezwinger festgehalten. Ich habe die Militärmärsche, zu denen ich gezwungen werden sollte, nicht vorgetragen und ich habe mir keinen militärischen Haarschnitt verpassen lassen, deshalb bin ich gefoltert worden.

Trotz alledem habe ich geglaubt, dass die Grausamkeit eines Tages enden wird. Ich habe mir meine Hoffnung und damit meine geistige Gesundheit bewahrt. Das habe ich noch nie zur Sprache gebracht, aber mir wird jetzt vorgeworfen, was ich erlebt habe. Was hier angeführt wird, kann in keiner Weise als Straftat definiert werden. Ohne eine Aufarbeitung der Grausamkeit des Gefängnisses von Amed kann keines der bestehenden Probleme gelöst werden. Als Bülent Arinç hörte, was ich erlebt habe, sagte er: ‚Wenn ich an der Stelle dieser Frau gewesen wäre, wäre ich in die Berge gegangen.‘ Aber das habe ich nicht getan. Ich habe hier weiter Widerstand geleistet. In meiner Nachbarzelle wurde ein Mann durch Schläge und Folter getötet. Seine Ehefrau war bei mir und wir hörten zusammen seine Schreie. Dieser Staat schuldet mir eine Entschuldigung, aber stattdessen macht er daraus jetzt eine Straftat. Ich werde diesen Tatbestand niemals akzeptieren.“

Wer ist Sebahat Tuncel?

Die Politikerin, Feministin und ehemalige Krankenschwester Sebahat Tuncel wurde im Jahr 2006 aufgrund des Verdachts der PKK-Mitgliedschaft angeklagt und inhaftiert. Ein Jahr zuvor gründete sie mit führenden kurdischen Politiker*innen die Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi, DTP), die sich für die nationale Anerkennung der Kurd*innen und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzte. Die Partei wurde am 11. Dezember 2009 durch Entscheid des Verfassungsgerichts verboten.

Für die Parlamentswahlen 2007 kandidierte die heute 44-Jährige als unabhängige Kandidatin für die Provinz Istanbul und gewann mit 93.000 Stimmen im dritten Wahlbezirk. Daraufhin wurde sie am 25. Juli 2007 aus der Haft entlassen. Tuncel ist damit die erste Abgeordnete, die aus dem Gefängnis heraus eine Wahl gewann.

Nach dem Verbot der DTP trat Tuncel der Partei des Friedens und der Demokratie (Barış ve Demokrasi Partisi, BDP) bei. Für die Parlamentswahlen im Juni 2011 stellte sie sich als unabhängige Kandidatin wieder für Istanbul auf und wurde wiedergewählt. 2014 wurde die BDP auf dem dritten Parteikongress umbenannt. So entstand die heutige Partei der demokratischen Regionen (Demokratik Bölgeler Partisi, DBP), deren Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel ist. Anders als zuvor die BDP konzentriert sich die DBP auf ein Engagement auf lokaler Ebene. Die Teilnahme an nationalen Parlamentswahlen übernimmt als Schwesternpartei die HDP. Das erklärte Ziel der DBP ist die Vertretung der Interessen der kurdischen Bevölkerung und eine Dezentralisierung der Türkei.

Sebahat Tuncel ist am 15. Januar im Gefängnis von Kandira in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans getreten. Gültan Kışanak hatte zuvor einen zehntägigen Hungerstreik durchgeführt.

Wer ist Gültan Kışanak?

Bevor Gültan Kışanak Bürgermeisterin der Stadt Amed wurde, war sie Abgeordnete der BDP im türkischen Parlament und Ko-Vorsitzende der Partei. Im Jahr 1980 wurde sie nach dem Militärputsch vom 12. September als 19-Jährige festgenommen und im berüchtigten Kerker von Amed, der „Hölle Nr. 5“ gefoltert. Nach rund zwei Jahren im Gefängnis studierte Kışanak zunächst Türkisch an der Dicle-Universität in Amed, brach jedoch ab und begann 1986 ein Studium für Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Ege Üniversitesi in Izmir.

Ab 1990 arbeitete sie als Journalistin für verschiedene prokurdische Zeitungen, unter anderem für die Yeni Ülke und Özgür Gündem. Später wurde sie Chefredakteurin von Özgür Gündem in Istanbul. Nach dem Verbot der Zeitung arbeitete sie in leitender Funktion für die Nachfolgezeitung Özgür Ülke. Bis 2002 war sie bei verschiedenen Zeitungen tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Yeniden Özgür Gündem.

Bei den Regionalwahlen 2014 wurde die heute 57-Jährige mit 55,1 Prozent der Stimmen als erste Frau zur Bürgermeisterin von Amed gewählt. Als Bürgermeisterin der kurdischen Großmetropole ließ sie das Gefängnis, in dem sie einst gefoltert wurde, zu einem Museum umbauen.

ANF, 02.02.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/02/02/14-jahre-und-drei-monate-fuer-kisanak-15-jahre-fuer-tuncel/feed/
Skandalöse Unrechtsurteile gegen Kışanak und Tuncel http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/02/02/skandaloese-unrechtsurteile-gegen-kisanak-und-tuncel/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/02/02/skandaloese-unrechtsurteile-gegen-kisanak-und-tuncel/#comments Fri, 01 Feb 2019 23:38:10 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/02/02/skandaloese-unrechtsurteile-gegen-kisanak-und-tuncel/ Der ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg fordert die sofortige Aufhebung der Urteile gegen Gültan Kışanak und Sebahat Tuncel. Die „Unrechtsurteile“ seien erneute Beispiele der gleichgeschalteten Justiz von Erdoğan und seiner AKP.

Am Freitag sind die beiden kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Gültan Kışanak erhielt eine Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten, Sebahat Tuncel soll für 15 Jahre ins Gefängnis.

Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und Sprecher des Freundkreises Hannover-Diyarbakir fordert die sofortige Aufhebung der skandalösen Unrechtsurteile. „Nach fast 28-monatiger Untersuchungshaft wird ein Urteil gesprochen, dass jeglicher Grundlage entbehrt und zeigt, dass es in der Türkei keine unabhängige Justiz mehr gibt. Die Urteile gegen Kışanak und Tuncel sind erneute Beispiele der von Erdoğan und seiner AKP gleichgeschalteten Justiz“, sagte Schmalstieg.

Er erwarte von der Bundesregierung, der Europäischen Union und von den im Bundestag vertretenen Parteien, von der Türkei Rechtsstaatlichkeit einzufordern und die Freilassung der politischen Gefangenen zu verlangen.

ANF, 02.02.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/02/02/skandaloese-unrechtsurteile-gegen-kisanak-und-tuncel/feed/
Disziplinarverfahren gegen ehemalige HDP-Vorsitzende http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/25/disziplinarverfahren-gegen-ehemalige-hdp-vorsitzende/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/25/disziplinarverfahren-gegen-ehemalige-hdp-vorsitzende/#comments Fri, 25 Jan 2019 21:56:04 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/25/disziplinarverfahren-gegen-ehemalige-hdp-vorsitzende/ Weil sie sich in einem telefonischen Beitrag auf der Generalversammlung des Demokratischen Kongress der Völker geäußert hat, ist gegen die inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Die Gefängnisleitung des Hochsicherheitsgefängnisses von Kocaeli-Kandıra hat gegen die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Yüksekdağ, die seit November 2016 als politische Gefangene in türkischer Geiselhaft ist, hatte sich telefonisch auf der Generalversammlung des HDK (Demokratischer Kongress der Völker) in Ankara geäußert. Dafür hatte die Politikerin, die bis zu ihrer Verhaftung den Vorsitz der HDP gemeinsam mit Selahattin Demirtaş führte, ihr wöchentliches Recht auf Telefonate im Gefängnis in Anspruch genommen. Die Gefängnisleitung wertet dies als „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Missbrauch des Rechts auf Telefongespräche“.

In ihrem Redebeitrag für die HDK-Generalversammlung erklärte Figen Yüksekdağ: „Wir alle sind darum bemüht, unsere Aufgaben im Kampf für Demokratie und Frieden zu erfüllen. Wir machen es im Gefängnis, ihr macht es draußen. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle, die diesen Weg beschreiten, Erfolg haben werden. (…) Leyla Güven ist seit langer Zeit im Hungerstreik. Sie kämpft auf eindrucksvolle Weise für eine Beendigung der Isolation, damit Frieden und Demokratie entstehen können. Dieser Kampf wird von Frauen angeführt. Alle, die in den Gefängnissen Freiheit fordern, haben sich zusammengeschlossen, um die Tore zur Freiheit zu öffnen. Wenn wir die Tore auf Imrali gemeinsam öffnen, wird in der Türkei der Weg zu Frieden und Freiheit geebnet“.

Wer ist Figen Yüksekdağ?

Die 47-Jährige Figen Yüksekdağ ist Mitgründerin der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP) und war bis September 2014 deren Vorsitzende. Nach der Niederlegung ihres Amtes trat sie zur HDP über. Noch im gleichen Jahr schloss sich dann die ESP der als Dachpartei mehrerer Kleinparteien fungierenden HDP an. Auf dem zweiten HDP-Parteikongress wurde Figen Yüksekdağ am 22. Juni 2014 zur Ko-Vorsitzenden gewählt.

Im Dezember wurde in einem weiteren Verfahren eine anderthalbjährige Haftstrafe gegen Figen Yüksekdağ bestätigt. Die Politikerin wurde für ein Interview verurteilt, das sie im Jahr 2015 der Deutschen Welle gegeben hat. Am 6. Juni 2017 war deswegen ein Verfahren wegen „Propaganda für eine terroristischen Vereinigung“ eingeleitet worden.

ANF, 25.01.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/25/disziplinarverfahren-gegen-ehemalige-hdp-vorsitzende/feed/
Nobelpreisträger rufen für ein Ende der Isolation Öcalans auf http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/24/nobelpreistraeger-rufen-fuer-ein-ende-der-isolation-oecalans-auf/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/24/nobelpreistraeger-rufen-fuer-ein-ende-der-isolation-oecalans-auf/#comments Thu, 24 Jan 2019 21:29:20 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/24/nobelpreistraeger-rufen-fuer-ein-ende-der-isolation-oecalans-auf/ Insgesamt 50 Nobelpreisträger haben in einem gemeinsamen offenen Brief das Ende der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen gefordert.

Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hat einen Brief, in dem er mit 49 weiteren Nobelpreisträger*innen die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei fordert, an verschiedene europäische Institutionen gerichtet. Der argentinische Nobelpreisträger, der 1980 für seinen gewaltfreien Einsatz für die Menschenrechte ausgezeichnet wurde, drückt in dem Brief die Sorge der Unterzeichner*innen über den Gesundheitszustand von Leyla Güven aus und appelliert an die OSZE, das CPT, den Europarat und an die Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, jeden nur möglichen Schritt einzuleiten, damit die grundlegenden Menschenrechte und die Würde der politischen Gefangenen in der Türkei gewahrt werden können.

In dem gemeinsamen Appellgemeinsamen Appell der Nobelpreisträger*innen wird ein sofortiges Ende der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen in der Türkei gefordert.

Folgende Nobelpreisträger*innen haben den Brief unterzeichnet:

Adolfo Pérez Esquivel, Argentina. Nobel Peace Prize Laureate 1980 – Betty Williams, Northern Ireland. Nobel Peace Prize Laureate 1976 – Desmond Tutu, South Africa. Nobel Peace Prize Laureate 1984 – F. W. De Klerk, South Africa. Nobel Peace Prize Laureate 1993 – Jody Williams, United States. Nobel Peace Prize Laureate 1997 – José Ramos-Horta, East Timor. Nobel Peace Prize Laureate 1996 – Leymah Roberta Gbowee, Liberia. Nobel Peace Prize Laureate 2011 – Mairead Corrigan Maguire, Northern Ireland. Nobel Peace Prize Laureate 1976 – Oscar Arias, Costa Rica. Nobel Peace Prize Laureate 1987 – Shirin Ebadi, Iran. Nobel Peace Prize Laureate 2003.

Dudley R. Herschbach, United States. Nobel Laureate in Chemistry 1986 – Elias James Corey, United States, Nobel Laureate in Chemistry1990 – Gerhard Ertl, Germany. Nobel Laureate in Chemistry 2007 – Joachim Frank, Germany / U.S. Nobel Laureate in Chemistry 2017 – John C. Polanyi, Canada. Nobel Laureate in Chemistry1986 – Kary B. Mullis,

United States. Nobel Laureate in Chemistry1993 – Richard Henderson, Great Britain. Nobel Laureate in Chemistry 2017 – Robert H. Grubbs, United States. Nobel Laureate in Chemistry 2005 – Roger D. Kornberg, United States. Nobel Laureate in Chemistry 2006 – Thomas R. Cech, United States. Nobel Laureate in Chemistry1989 – Walter Gilbert, United States.

Nobel Laureate in Chemistry1980 – Yuan T. Lee, Taiwan. Nobel Laureate in Chemistry1986.

Edward C. Prescott, United States. Nobel Laureate in Economics 2004 – Eric S. Maskin, United States. Nobel Laureate in Economics 2007 – Finn E. Kydland, Norway. Nobel Laureate in Economics 2004 – Oliver Hart, Great Britain. Nobel Laureate in Economics 2016.

Alice Munro, Canada. Nobel Laureate in Literature 2013 – Elfriede Jelinek, Austria. Nobel Laureate in Literature 2004 – J. M. Coetzee, South Africa. Nobel Laureate in Literature 2003 – Mario Vargas Llosa, Peru. Nobel Laureate in Literature 2010 – Wole Soyinka, Nigeria. Nobel Laureate in Literature 1986

Carol W. Greider, United States. Nobel Laureate in Medicine 2009 – Edmond H. Fischer, Switzerland / U.S. Nobel Laureate in Medicine 1992 – Eric R. Kandel, Austria. Nobel Laureate in Medicine 2000 – Erwin Neher, Germany. Nobel Laureate in Medicine1991 – J. Robin Warren, Australia. Nobel Laureate in Medicine 2005 – Jack W. Szostak, Great Britain. Nobel Laureate in Medicine 2009 – Leland H. Hartwell, United States. Nobel Laureate in Medicine 2001 – Louis J. Ignarro, United States. Nobel Laureate in Medicine 1998 – Sir Richard J. Roberts, Great Britain. Nobel Laureate in Medicine 1993 – Sydney Brenner, South Africa. Nobel Laureate in Medicine 2002 – Thomas C. Sudhof, Germany / U.S. Nobel Laureate in Medicine 2013 – Tim Hunt, Great Britain. Nobel Laureate in Medicine 2001 – Torsten N. Wiesel, Sweden. Nobel Laureate in Medicine 1981.

Anthony J. Leggett, Great Britain. Nobel Laureate in Physics 2003 –Gérard Morou, France. Nobel Laureate in Physics 2018 – Kip Stephen Thorne, United States. Nobel Laureate in Physics 2017 – Sheldon Glashow, United States. Nobel Laureate in Physics1979 – Steven Weinberg,United States. Nobel Laureate in Physics1979 – William D. Phillips,United States. Nobel Laureate in Physics 1997.

ANF, 24.01.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/24/nobelpreistraeger-rufen-fuer-ein-ende-der-isolation-oecalans-auf/feed/
Politikerinnen erklären Solidarität mit Leyla Güven http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/politikerinnen-erklaeren-solidaritaet-mit-leyla-gueven/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/politikerinnen-erklaeren-solidaritaet-mit-leyla-gueven/#comments Wed, 23 Jan 2019 15:32:31 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/politikerinnen-erklaeren-solidaritaet-mit-leyla-gueven/ Gemeinsame Solidaritätserklärung von Gökay Akbulut und Helin Evrim Sommer, beide sind Mitglied des deutschen Buntestags, DIE LINKE, und Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE, für Leya Güven (HDP).

„Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft sind wir über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Wir solidarisieren uns mit der inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven aus der Großen Nationalversammlung der Türkei“, erklären Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, beide sind Mitglied des deutschen Buntestags, DIE LINKE, und Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE, in einer gemeinsamen Solidaritätserklärung für Leyla Güven, die sich seit 77 Tagen im Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan befindet.

Weiter heißt es in der Solidaritätserkläung: „Leyla Güven ist seit einem Jahr aufgrund ihrer Kritik an der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in den nordsyrischen Kanton Efrîn (Rojava) inhaftiert. Die Inhaftierung stellt eine direkte Verletzung ihrer gesetzlich verankerten Rechte dar. Nach der Bestätigung der Wahlergebnisse vom 24.Juni 2018 hätte sie rechtlich gesehen freigelassen werden müssen um ihrer Pflicht als gewählte Abgeordnete nachgehen zu können. Die Fortsetzung der Inhaftierung – obwohl es noch immer keine bestätigten Haftstrafen für sie gibt – ist schlicht verfassungswidrig. Des Weiteren stellt diese Vorgehensweise der türkischen ‚Scheinjustiz‘ eine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Die Tatsache, dass der mit Spionage-Vorwürfen angeklagte CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu am 18.09.2018 freigelassen wurde, wohingegen die HDP-Abgeordnete Leyla Güven als einzige gewählte Abgeordnete noch immer in Haft sitzt, zeigt auf, dass die türkische Justiz zu einer reinen Willkürjustiz der türkischen Regierung verkommen ist.

Nun befindet sich Leyla Güven seit dem 7. November 2018 im unbefristeten Hungerstreik und fordert ein Ende der Isolationshaftbedingungen für Abdullah Öcalan. Hunderte von politischen Gefangenen haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Auch in Strasbourg befinden sich 14 Menschen in einem unbefristeten Hungerstreik, um Leyla Güvens Forderung Nachdruck zu verleihen. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden hat die kritische Schwelle längst überschritten.

Abdullah Öcalan, der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ist seit ca. 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imralı in der Türkei inhaftiert. Seit knapp acht Jahren wird seinen Anwältinnen und Anwälten der Zugang zu ihrem Mandanten verwehrt. Seit Abbruch der Friedensgespräche vor vier Jahren gestattete der türkische Staat Herrn Öcalan lediglich zwei kurze Besuche von seinem Bruder. Herr Öcalan ist weiterhin ein zentraler Akteur für eine politische Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei.

Die Friedengespräche im Zeitraum 2012–2015 wurden einseitig durch die türkische Regierung beendet. Seither führt die türkische Regierung einen andauernden Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Rojava/Nordsyrien.

Wir verurteilen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der türkischen Regierung und fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei. Rüstungsexporte an die Türkei leisten keinen Beitrag zur Demokratisierung und zum Frieden in der Region, sondern tragen zur weiteren Verschlechterung der Menschenrechtssituation vor Ort bei.

Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 16.01.2019 (siehe Plenarprotokoll 19/73 Frage 26, ) erklärt, dass die Türkei die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, auch in Bezug auf Inhaftierte, umsetzen muss. Sie unterstützt die Forderung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), wonach die türkische Regierung die Isolationshaft aufheben soll. Diese deutliche Stellungnahme der Bundesregierung begrüßen wir sehr. Bisher ist die türkische Regierung jedoch nicht auf die Forderungen des CPT und der Bundesregierung eingegangen.

Deshalb rufen wir die Bundesregierung auf, ihren politischen Einfluss, insbesondere als wichtiger Bündnispartner der Türkei, mit Nachdruck auszuüben! Die Entsendung einer CPT- Delegation nach İmralı und nach Diyarbakır zur Beobachtung der Situation vor Ort ist dringend notwendig.

Wir teilen die Forderungen von Leyla Güven zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK sowie nach der sofortigen Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Wir fordern weiter die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP, sowie der tausenden anderen politischen Gefangenen.“
ANF, 23.01.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/politikerinnen-erklaeren-solidaritaet-mit-leyla-gueven/feed/
Liste der politischen Gefangenen im unbefristeten Hungerstreik http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/liste-der-politischen-gefangenen-im-unbefristeten-hungerstreik/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/liste-der-politischen-gefangenen-im-unbefristeten-hungerstreik/#comments Wed, 23 Jan 2019 15:24:09 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/liste-der-politischen-gefangenen-im-unbefristeten-hungerstreik/ Um gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu protestieren, befinden in Gefängnissen in allen Teilen der Türkei politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik.

Der von Leyla Güven am 7. November initiierte Hungerstreik für die Aufhebung der Isolationsbedingungen von Abdullah Öcalan weitet sich weiter aus. Mittlerweile konnten die Namen von insgesamt 240 Hungerstreikenden aus 59 verschiedenen Gefängnissen ermittelt werden. Auch die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Selma Irmak schlossen sich am 15. Januar dem unbefristeten Hungerstreik an.

Die Namen der Hungerstreikenden in den verschiedenen Gefängnissen lauten:

7. November 2018

E-Typ-Gefängnis Diyarbakır: Leyla Güven

16. Dezember 2018

Frauengefängnis Gebze: Hacer Halil Yusuf, Ruhşan Bozan, Özlem Özdemir, Ayten Gülsüm, Özlem Söyler
F-Typ-Gefängnis Kandıra 1: İbrahim Kaya, Umut Çamlıbel, Yusuf Başaran, Güven Süvarioğlu, Rıdvan Güven, Necla Atak
L-Typ-Gefängnis Patnos: Mehmet Bozdağ, Atilla Coşkun Özer, Ömer Kabul, Abdullah Kızılkaya
Hochsicherheitsgefängnis Elazığ 1: Metin Serhat, Harun Alkan, Musa Candemir
Hochsicherheitsgefängnis Elazığ 2: Cengaver Aykul (wurde aus Patnos nach Beginn des Hungerstreiks zwangsverlegt)
D-Typ-Gefängnis Diyarbakır: Sercan Gümüş, Rıdvan Kaya, Nimetullah Cinkılıç, Hayati Üzmen, Cüneyt Aslan
F-Typ-Gefängnis Van: Cihan Tamur, Barış Kahraman, Şahin Öncü, Azim Sökemen, Bahtiyar Kemal Hasan
E-Typ-Gefängnis Diyarbakır: Evin Kaya, Kibriye Evren, Hilal Ölmez
F-Typ-Gefängnis Edirne: Ramazan Çeper, Zerdeşt Oduncu, Adem Arslan

17. Dezember 2018

Frauengefängnis Bakırköy: Esma Başkale, Belgin Kanat, Zozan Kutum, Reyhan Coşmuşlu
F-Typ-Gefängnis Tekirdağ 2: Ahmet Osman, Seyhan Kurt, Yakup Kaymaz
F-Typ-Gefängnis Kandıra 2: Sadettin Yaşar, Turan Günana, Mesut Atış
T-Typ-Gefängnis Trabzon Beşikdüzü: Ali Bektaş, Dilgeş Yaşar, Abdullah Aydın, Özgür Gürbüz, Adem Öztürk, Cemal Narcı, İsmail Berkan, Hilmi Özsoy, Mazlum Özağar, Halil Temel

26. Dezember 2018

T-Typ-Gefängnis Ödemiş: Uğur Çiçek, Abdurrahman Yılmaz, Mehmet Kaplan, Serhat Güzel
Silivri 9: Seyhan Çiçekli
Silivri 5: Zafer Sağlam, Abdulselam Akdoğan, Yusuf Bayram, Halil Ay, Şiyar Yıldırım, Hamza Doğrul
F-Typ-Gefängnis Tekirdağ 2: Serdar Şahin, Ahmet Sürme, Ümit Akgümüş, Ahmet Arif Yöyler, Roger Tirej Özalp
F-Typ-Gefängnis Tekirdağ 1: Sinan Çelik, Rıdvan Turan, Burhan Barut, Erhan Aydın, Ali İlhan Bayer
T-Typ-Gefängnis İzmir (Aliağa-Şakran) 2: Mehmet Durak, Tanju Yıldırım, Nihat Ekmez,  Yakup Güneş,  Ramazan Atalay
Frauengefängnis Şakran (İzmir): Rahşan Aydın, Ebru Güden, Gülten Akgün
Frauengefängnis Sincan: Süheyla Taş, Zeliha Ustabaş, Saliha Taşkesen
F-Typ-Gefängnis Kırıkkale: Sedat Alçiçek, İsa İpekli, Davud Önder, Emrah Ubiç, Kerem İmrak, İsmet Akın
T-Typ-Gefängnis Düzce: Süleyman Benzer, Mehmet Erbey
F-Typ-Gefängnis Kırıklar 1: Erdal Polat, Abdullah Oral, Sami Öztürk, Halis Dağhan, Ozan Alpkaya
Elazığ 2: Ahmet Tekin, Serkan Eren, Yasin Güngör
L-Typ-Gefängnis Patnos: Saliha Cebe, Dilan Barin
T-Typ-Gefängnis Erzincan: Abdullah Kızılkaya, Sedat Akıl, Şervan Sonsuz

2. Januar

F-Typ-Gefängnis Kürkçüler: İnan Akın
5. Januar
L-Typ-Gefängnis Alanya: Mesut Canbey, Ramazan Sayan, Nevin Gökçe, Zelal Başboğa
T-Typ-Gefängnis Bandırma 1: Siraç Keskin, Abdullah Kaya, Agit Yılmaz, Engin Okutucu, Şeyhmus Can, Zinar Doğan
T-Typ-Gefängnis Bandırma 2: Serdar Taşkın, Ekrem Gün, Mikail Mungan, İnan Söylemez, Sipan Karabulut
Gefängnis Balıkesir Kepsut: Mazlum Cesur, Muhtesim Ertuğrul, Tarık Aliçi, Mehmet Aşkara
T-Typ-Gefängnis Düzce: Ahmet Akbalık, Fikret Karakoç
T-Typ-Gefängnis Kayseri Bünyan: Özkan Kart, Bülent Öztürk, M. Aydın Söğüt, M. Emin Akkuş, Emrullah Abay
Frauengefängnis Kayseri: Berivan Bitmen, Maşallah Erbey, Merge Polat
E-Typ-Gefängnis Malatya: Mehmet Bilgin Oğuz, Sertaç Çelik, Mazlum Dinç, Şemsettin Aykaç
L-Typ-Gefängnis Rize Kalkandere: Kemal Yiğit, Veysel, Güler, Murat Şimşek, Erdem Aktı, Özgür Eksik, Şiyar Kara, Hüseyim Yıldırım, Orhan Şakar
T-Typ-Gefängnis Siverek: Sunay Yaman, Sozdar Çiçek, Serhat Yılmaz, Dilşat Şengül
T-Typ-Gefängnis Şanlıurfa 2: Uğur Toğyıldız, Selman Büyüktop, Ömer Kaya, Mahmut Öngör, Kemal Yiğit, Semra Akhan, Sabiha Ünder
F-Typ-Gefängnis Elazığ 1: İsa Eşsiz, Murat Ergen, Ergül Tuncay
Silivri 5: Edip Akyıldız, Cihan Demir, Hikmet Ölçer, İbrahim Özdaş, Hüseyin Yıldız
T-Typ-Gefängnis Tarsus 1: Erdal Emeç, Fesih Tekin, Deniz Özdemir, Mehmet Fatih Bingöl, Serhat Yıldırım, Murat Karaaslan, Halef Yiğit, Oktay Gül, Bişar Bilen
T-Typ-Gefängnis Tarsus 2: Çetin Uslu, Mervan Sungur, Hamdullah Turan, Muhammet Osman
T-Typ-Gefängnis Diyarbakır 1: Fırat Ertunç, Recep Bal, Mazlum Dilek, Adnan Yiğittekin, Faruk Akbay
T-Typ-Gefängnis Karabük: Seyfettin Kurt, Murat Kozat, Ali Haydar Elyakut
T-Typ-Frauengefängnis Bayburt: Delila Roj Ekmen, Fatma Yıldırım, Sevgi Aka Gündüz
T-Typ-Frauengefängnis Tarsus: Dilan Yıldırım, Menal Temel, Nurşen Tekin, Hatice Kaymak
F-Typ-Gefängnis Tekirdağ 2: Mazlum Selçuk, İsmet Taş
T-Typ-Gefängnis Osmaniye 1: Hasan Alan, Mikail Pelit, Mehmet Kılıç, Zinar Demir, Oktay Gül, Hasan Muammer İbiş
M-Typ-Gefängnis Mardin: Bayram Demirhan, Vedat Duyuş, Mahsun Şen, Zana Yılmaz, Şerif Demirtaş, Barış Akkuş, Birdal Abay
T-Typ-Gefängnis Tokat: Hasan Salık, Mehmet Emin Oğur, Önder Al, Zeki Temel
Gefängnis Maltepe: Ersan Nazlıer, Cesim Yıldırım

6. Januar

T-Typ-Gefängnis Şanlıurfa 1: Sinan Çelik, Ali Erdem, Rıza Yüksekbağ, Muhammed İlgün, Enver Kanmaz

8. Januar

T-Typ-Gefängnis Bafra: Kinyas Atiman, Sinan Salhan, Rıdvan Kılıç, Mehmet Sıddık Özbakış, Halit Çankaya, Abdullahtif Teymur
15. Januar
F-Typ-Gefängnis Kandıra 2: Sebahat Tuncel, Selma Irmak
Frauengefängnis Bakırköy: Nesrin Akgül, Gurbet Ektiren

16. Januar

T-Typ-Gefängnis Şırnak: Hakan Kutluk, Agit Bilik, Osman Beytur, Cevzet Derez, Suat Uğur
F-Typ-Gefängnis Bolu: Ahmet Amin Eren, Hayri Demir, Hüseyin Barsak, Selami Kılıçaslan, İsmail Kocaman

ANF, 23.01.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/liste-der-politischen-gefangenen-im-unbefristeten-hungerstreik/feed/
Solidarität mit der Zeitung Evrensel http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/solidaritaet-mit-der-zeitung-evrensel/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/solidaritaet-mit-der-zeitung-evrensel/#comments Wed, 23 Jan 2019 15:16:27 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/solidaritaet-mit-der-zeitung-evrensel/ Pressemitteilung
Solidarität mit der Zeitung Evrensel – Der Kampf für Pressefreiheit ist international

Anlässlich der Kampagne ‚Solidarität mit Evrensel‘ zur Unterstützung der oppositionellen Tageszeitung Evrensel in der Türkei erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Tageszeitung Evrensel ist seit 1995 ein wichtiges Sprachrohr für die Opposition in der Türkei. In ihrer Berichterstattung geht es maßgeblich um Frieden, Bedrohung der Demokratie und um Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele Journalistinnen und Journalisten der Evrensel wurden unter dem derzeit herrschenden Regime wegen ihrer kritischen Berichterstattung zu Geldstrafen verurteilt oder Inhaftiert. Sebnem Korur Fincanci, Trägerin des Hessischen Friedenspreises, ist eine davon. Evrensel setzt trotzdem unter widrigsten Bedingungen noch immer ihre wichtige Arbeit fort.“

Es sei alarmierend, dass nun auch diese Zeitung durch staatliche Repressionsmaßnahmen, Willkür und kostspielige Gerichtsverfahren in ihrer Existenz bedroht sei, so Sönmez. DIE LINKE begrüße und unterstütze deshalb die Kampagne ‚Solidarität mit Evrensel‘, die von namhaften Journalistinnen und Journalisten ins Leben gerufen worden sei.

Sönmez: „Der Aufruf betont zu Recht die Internationalität des Kampfes um Meinungs- und Pressefreiheit. DIE LINKE stellt sich solidarisch an die Seite der Evrensel und fordert dazu auf, den Aufruf zu unterzeichnen und sich für den Erhalt der Zeitung einzusetzen.“

Hinweis: Den Aufruf und weitere Informationen finden Sie hier

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/23/solidaritaet-mit-der-zeitung-evrensel/feed/
Leyla Güvens Zustand weiter verschlechtert http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/22/leyla-guevens-zustand-weiter-verschlechtert/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/22/leyla-guevens-zustand-weiter-verschlechtert/#comments Tue, 22 Jan 2019 15:42:56 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/22/leyla-guevens-zustand-weiter-verschlechtert/ Leyla Güvens Anwältin Gülşen Özbek traf sich gestern mit den Mitgefangenen der inhaftierten Abgeordneten. Nach Angaben der Mitgefangenen verschlechtert sich ihr Zustand zusehends und sie verweigert eine medizinische Behandlung.

Die inhaftierte Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Leyla Güven, befindet sich seit 76 Tagen im Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Ihrem unbefristeten Hungerstreik haben sich mindestens 250 weitere Gefangene in 59 Gefängnissen in der Türkei angeschlossen. Die im E-Typ-Gefängnis von Diyarbakır inhaftierte Abgeordnete trat am 7. November in den Hungerstreik. Viele Gefangene schlossen sich am 16. Dezember der Aktion an und befinden sich damit im 38. Streiktag. Der bisher von mindestens 250 Gefangenen geführte Hungerstreik weitet sich kontinuierlich aus.

Zustand zu schlecht, um Anwältin zu treffen

Leyla Güven konnte gestern Abend ihre Anwältin Gülşen Özbek nicht treffen. Mitgefangene teilten der Anwältin mit, dass es Leyla Güven sehr schlecht gehe und sie eine medizinische Behandlung ablehne. „Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums finden noch häufiger gesundheitliche Kontrollen statt als zuvor. Leyla Güven lässt sich jedoch nicht behandeln. Sie erhält keine Zeitungen, da darin Erklärungen zu ihrem Hungerstreik erschienen sind. Vor dem Gefängnis wurde die Präsenz von Polizisten und Panzerfahrzeugen verstärkt“, so die Rechtsanwältin.

Besuch der Tochter nicht möglich

Güven konnte gestern auch ihre Tochter Sabiha Temizkan nicht zu ihrem wöchentlichen Besuch empfangen. Temizkan erklärte über die sozialen Medien: „Meine Mutter konnte heute zum ersten Mal nicht kommen, um sich mit mir zu treffen. Mir wurde ein Dokument vorgelegt, auf dem ‚Auf eigenen Wunsch nicht am Besuch teilgenommen‘ stand. Meine Mutter! Habt ein Herz! Sie konnte nicht kommen, obwohl sie es wollte. Sie hungert seit 75 Tagen! Lasst Leyla Güven leben, meine Mutter gehört nicht ins Gefängnis, sondern ins Parlament.“

ANF, 22.01.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/22/leyla-guevens-zustand-weiter-verschlechtert/feed/
Politischer Vernichtungsfeldzug in der Türkei: 16 Festnahmen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/18/politischer-vernichtungsfeldzug-in-der-tuerkei-16-festnahmen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/18/politischer-vernichtungsfeldzug-in-der-tuerkei-16-festnahmen/#comments Fri, 18 Jan 2019 10:32:23 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/18/politischer-vernichtungsfeldzug-in-der-tuerkei-16-festnahmen/ In Izmir, Adana, Istanbul und Dersim sind mindestens 16 kurdische Oppositionelle festgenommen worden.
Der türkische Staat setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und linke Opposition fort.
Bei morgendlichen Hausdurchsuchungen in der westtürkischen Provinz Izmir sind mindestens acht Personen festgenommen worden. Bei den meisten handelt es sich um Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Der Grund ist nicht bekannt, das Verfahren unterliegt der Geheimhaltung.
Weitere acht Personen sind in Istanbul, Dersim und Adana festgenommen worden. Ihnen wird „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt

ANF, 18.01.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/18/politischer-vernichtungsfeldzug-in-der-tuerkei-16-festnahmen/feed/
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/staatsanwaltschaft-fordert-15-jahre-haft-fuer-kurdischen-zeitungsherausgeber/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/staatsanwaltschaft-fordert-15-jahre-haft-fuer-kurdischen-zeitungsherausgeber/#comments Wed, 09 Jan 2019 21:40:10 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/staatsanwaltschaft-fordert-15-jahre-haft-fuer-kurdischen-zeitungsherausgeber/ Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Göttingen, den 09. Januar 2019

Türkei: Pressefreiheit wird mit Füßen getreten

Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber

Mit scharfer Kritik hat die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) auf die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft reagiert, den Herausgeber der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung „Azadiya Welat“, Ramazan Ölcen, mit 15 Jahren Haft zu bestrafen. „Der Berichterstattung kritischer Journalisten mit Willkürjustiz zu begegnen beweist erneut, dass die Pressefreiheit in der Türkei mit Füßen getreten wird“, sagte der GfbV-Türkeiexperte Kamal Sido am Mittwoch in Göttingen. „Offenbar sollen mit derart überzogenen Strafen alle Journalisten, die die Öffentlichkeit über die türkischen Militäroffensiven gegen die Kurdenregionen in Nordsyrien informieren wollen, zum Schweigen gebracht werden. So sollen wahrscheinlich auch Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch das türkische Militär und durch die von der Türkei unterstützten syrischen Islamisten unter den Teppich gekehrt werden.“

Der Prozess gegen Ramazan Ölcen hat am Montag begonnen. Er sitzt seit März 2016 im Gefängnis. Ihm wird wie vielen anderen inhaftierten Journalisten vorgeworfen, „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ zu sein. Seine Zeitung „Azadiya Welat“ wurde 1992 aus der Taufe gehoben und im Lauf der Jahre immer wieder verboten oder es wurden einzelne Ausgaben von der türkischen Polizei beschlagnahmt. Mehrere Jugendliche, die die Zeitung verkauften, wurden in den 1990er Jahren auf offener Straße erschossen. Auch Journalisten, die für die „Azadiya Welat“ schrieben, wurden damals ermordet. Im August 2016 stürmte die Polizei die Zeitungredaktion in Diyarbakır und nahm alle 27 Mitarbeiter in Gewahrsam. Im Oktober 2016 wurden „Azadiya Welt“ und 15 andere kurdische Medienunternehmen per Regierungsdekret endgültig geschlossen.

Die türkischen Behörden haben in der Zeit nach dem Putsch vom Juli 2016 mindestens 150 Medien geschlossen. Medienleute wurden massenweise verhaftet. Laut einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) war die Türkei im Jahr 2018 zum dritten Mal „das schlimmste Journalisten-Gefängnis der Welt“. In der Türkei sitzen mindestens 142 Journalisten im Gefängnis.

Kamal Sido ist erreichbar unter Tel. 0173 67 33 980.

Dr. Kamal Sido
Referent Nahost

Fon +49 (0) 551 49906-18
K.Sido@gfbv.de

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/staatsanwaltschaft-fordert-15-jahre-haft-fuer-kurdischen-zeitungsherausgeber/feed/
Menschenrechtlerin in Ankara festgenommen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/menschenrechtlerin-in-ankara-festgenommen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/menschenrechtlerin-in-ankara-festgenommen/#comments Wed, 09 Jan 2019 21:02:39 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/menschenrechtlerin-in-ankara-festgenommen/ Bei einer Festnahmewelle wurden am Dienstag in der türkischen Hauptstadt mindestens 22 HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen. Auch Sihan Aydınkaya aus der IHD-Leitung in Ankara befindet sich in Gewahrsam.

Wie wir bereits berichteten, fand am Dienstag in der türkischen Hauptstadt Ankara eine Festnahmewelle gegen die politische Opposition statt. Unter den bisher festgenommenen Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen ist auch die Menschenrechtlerin Sihan Aydınkaya. Die Aktivistin aus der Leitung des Menschenrechtsvereins IHD ist Mutter von frühgeborenen Zwillingen (10 Monate), die versorgt werden müssen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA) erklärte ihr Partner Şükrü Aydınkaya: „Ich war schon auf dem Weg zur Arbeit, als mich meine Frau anrief und von der Razzia berichtete. Als ich zu Hause ankam, war die Durchsuchung bereits abgeschlossen. Die Wohnung wurde von oben bis unten durchwühlt, alle Bücher als ‚bedenklich‘ eingestuft und beschlagnahmt. Später zeigten die Polizisten mir die Festnahmeanordnung gegen meine Frau.“

Şükrü Aydınkaya sagt, dass die beiden Frühchen auf die Milch der Mutter angewiesen sind und fährt fort: „Die Polizei hat drei Säcke voll mit Büchern weggeschleppt. Ihrer Meinung nach ist sowieso alles verdächtig. Man hätte meine Frau auch schriftlich vorladen können, aber so etwas machen sie nicht. Sie hat zwei Kleinstkinder, wohin soll sie denn fliehen? Ihr Aufenthaltsort ist klar, ihre Tätigkeit als Leiterin des IHD-Büros ebenfalls. Stattdessen fällt die Polizei über uns her, als ob sie eine Großtat vollbringen würde.“ Aydınkaya kündigt an, die Kinder zum Stillen zur Polizeidirektion zu bringen.

Zahl der Festgenommenen gestiegen

Dienstagmorgen war noch von zwölf Personen die Rede, die in Gewahrsam genommen wurden. Mittlerweile ist die Anzahl auf mindestens 22 gestiegen. Nach Informationen der Anwält*innen fand die Festnahmewelle im Rahmen von drei verschiedenen Ermittlungsverfahren statt. In einem Verfahren werden Terrorismusvorwürfe erhoben. Konkret geht es um die Teilnahme an einem Protest im Jahr 2015 gegen die Morde an den drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez, die am 9. Januar 2013 in Paris von einem Auftragsmörder des türkischen Geheimdienst MIT mit Kopfschüssen hingerichtet wurden.

Bisher sind die Identitäten von folgenden Personen bekannt, die weiterhin in der Bezirkspolizeidirektion festgehalten werden: Ali Özkan (HDP), Dilbaz Temel (HDP), Nurettin Kemertaş (HDP), Sihan Aydınkaya (IHD), Harun Çakmak (HDP), Feride Yardımcı (HDP), Eyüp Emektar (HDP), Banu Erdoğan (Ko-Vorsitzende des per Notstandsdekret geschlossenen Vereins „Rojava“), İlhan Kahraman (HDP), Veysel Yoğurtçu (HDP), Devrim Kahraman (Tüm Bel-Sen), Güler Elveren (Tüm Bel-Sen), Hatice Beydilli (Eğitim Sen), Erkan Polat (Eğitim Sen), Tayfun İşçi (KESK) und İzzet Aydemir (Musiker).

ANF, 09.01.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/menschenrechtlerin-in-ankara-festgenommen/feed/
Ehemaliger HDP-Abgeordneten drohen 26 Jahre Haft http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/ehemaliger-hdp-abgeordneten-drohen-26-jahre-haft/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/ehemaliger-hdp-abgeordneten-drohen-26-jahre-haft/#comments Wed, 09 Jan 2019 20:57:11 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/ehemaliger-hdp-abgeordneten-drohen-26-jahre-haft/ Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die ehemalige HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel in Geiselhaft. Aufgrund von Redebeiträgen wurde sie der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt. Ihr drohen bis zu 26 Jahre Freiheitsstrafe.

Die ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Çağlar Demirel, befindet sich seit Dezember 2016 aufgrund von Redebeiträgen, die sie während ihrer Zeit als Parlamentarierin gehalten hat, im Hochsicherheitsgefängnis von Kandira in Geiselhaft. Ein Urteil von sieben Jahren und sechs Monaten wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gegen die Politikerin ist von einer nächsthöheren Instanz an die Strafkammer Ankara zurückgewiesen worden. Die neue Anklageschrift fordert nun bis zu 26 Jahre Freiheitsstrafe für Demirel. Unter anderem wird der ehemaligen Abgeordneten vorgeworfen, sich an Protesten gegen die türkische Militärblockade über das Altstadtviertel Sûr in der nordkurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) beteiligt zu haben. Außerdem habe sie laut Anklage mit Beiträgen in den sozialen Medien Terrorpropaganda betrieben.

Insgesamt wurden vier verschiedene Terrorismusvorwürfe gegen die Politikern ausgesprochen. Wann der Prozess eröffnet wird, ist noch nicht absehbar.

ANF, 09.01.2019
Lesen auf ANF

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/ehemaliger-hdp-abgeordneten-drohen-26-jahre-haft/feed/
Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven hat kritische Schwelle überschritten http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/hungerstreik-der-hdp-abgeordneten-leyla-gueven-hat-kritische-schwelle-ueberschritten/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/hungerstreik-der-hdp-abgeordneten-leyla-gueven-hat-kritische-schwelle-ueberschritten/#comments Wed, 09 Jan 2019 20:50:44 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/hungerstreik-der-hdp-abgeordneten-leyla-gueven-hat-kritische-schwelle-ueberschritten/ Anlässlich des Hungerstreiks der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven informiert Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.:

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 63 Tage im E-Typ Gefängnis von Amed (Diyarbakır) im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert mit ihrer Aktion die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mindestens 155 weitere politische Gefangene in der Türkei haben sich mittlerweile dem Hungerstreik angeschlossen. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands konnte Güven in den letzten sieben Tagen keine Besuche ihrer Anwälte im Gefängnis empfangen.

Die Journalistin Sabiha Temizkan, Tochter von Leyla Güven, die ihre Mutter zuletzt am 7. Januar besuchte, erklärt im Gespräch mit Civaka Azad, dass Leyla Güven nicht mehr ohne Hilfe auf den Beinen stehen könne und die Kraft zum Laufen fast vollständig verloren habe. Sabiha Temizkan fügt an: „Meine Mutter hat die im Hungerstreik anerkannte kritische Schwelle schon längst überschritten. Offen gesagt, haben wir die Sorge, dass jederzeit etwas Negatives passieren kann.“ Trotz dessen sei ihre Mutter weiterhin entschlossen den Hungerstreik solange fortzuführen bis ihre Forderung erfüllt wird.

Da der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und ihre Forderungen wenig Widerhall in der allgemeinen Öffentlichkeit finden, und auch die türkischen Regierungsvertreter keinerlei Anstalten dazu machen, auf diesen demokratischen Protest einzugehen, besteht die ernstzunehmende Gefahr eines tödlichen Ausgangs ihrer Aktion.

CPT-Fax-Kampagne
CPT-Unterschriftenkampagne
Brieftext an Europarat
Dossier KCDK
Dossier KNK

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/hungerstreik-der-hdp-abgeordneten-leyla-gueven-hat-kritische-schwelle-ueberschritten/feed/
Türkisches Gericht verurteilt Journalistin wegen Diffamierung http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/tuerkisches-gericht-verurteilt-journalistin-wegen-diffamierung/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/tuerkisches-gericht-verurteilt-journalistin-wegen-diffamierung/#comments Wed, 09 Jan 2019 11:27:08 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/tuerkisches-gericht-verurteilt-journalistin-wegen-diffamierung/ Die Journalistin Pelin Ünker war an der internationalen Recherche der „Paradise Papers“ beteiligt, durch die unter anderem der damalige Ministerpräsident Binali Yildirim aufflog. Dafür soll sie nun bestraft werden.
(…) Als Mitglied einer internationalen Gruppe von Journalisten, die die sogenannten „Paradise Papers“ und damit zu umstrittenen Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen recherchiert hatten, war Ünker Spuren zu türkischen Firmen mit Sitz in Malta gefolgt. Einige führten zu den Söhnen von Binali Yildirim

Ünkers Anwalt Abbas Yalcin sagte, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und Ünker Berufung einlegen werde. Ein weiterer Anwalt, Tora Pekin, sagte, dass die Existenz der Firmen in Malta „Gegenstand öffentlicher Kritik sei und deshalb Nachrichtenwert“ gehabt habe. Ünker habe das Recht gehabt, darüber zu berichten. „Diese Berichte können nicht Gegenstand einer Anschuldigung sein. Journalismus ist keine Straftat.“ (…)

FAZ, 09.01.2019
Lesen bei FAZ-Online

]]>
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2019/01/09/tuerkisches-gericht-verurteilt-journalistin-wegen-diffamierung/feed/