Demokratie hinter Gittern http://demokratiehintergittern.blogsport.de Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei Wed, 08 Aug 2018 20:48:54 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Über die Kampagne http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/#comments Fri, 27 Jun 2014 14:49:13 +0000 hintergittern Aufruf der Kampagne http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/06/27/demokratie-hinter-gittern-aufruf/ window.document.getElementById('post-12').parentNode.className += ' adhesive_post';

Ausgangspunkt der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ waren die Massenverhaftungen von kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei, die 2009 unter dem Namen „KCK-Operationen“ begannen und darauf abzielen, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen („Demokratische Autonomie“) zu schwächen. Auf Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze und unter Federführung Gülen-naher Staatsanwälte wurde und wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder ihre Unterstützung vorgeworfen. Zeitweise befanden sich über 10.000 (zumeist) kurdische JournalistInnen, RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen, BürgermeisterInnen oder Studierende in Haft.

Mit zahlreichen Informations- und Protestveranstaltungen wurden diese Willkürverfahren hierzulande einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Vor dem Hintergrund der zunehmend repressiven, antidemokratischen AKP-Politik konnte die Kampagne 2012 erfolgreich die geplante Verleihung des Steiger-Awards an Ministerpräsident Erdogan in öffentliche Kritik bringen und gemeinsam mit einem breiten Protest-Bündnis verhindern.

Die türkische Regierung ist wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und der politisch instrumentalisierten Justiz auch international stark unter Druck geraten. Alle bislang von der AKP beschlossenen Justizreformen und „Demokratiepakete“ haben jedoch keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Besonders zu nennen sei hier die Situation von Hunderten schwerkranker Gefangener oder der inhaftierten Kinder, die häufig systematischen Vergewaltigungen ausgesetzt sind.

Zwischenzeitlich gab es zahlreiche Haftentlassungen, die KCK-Verfahren wurden jedoch nicht eingestellt und die Tausende Gefangenen und -Angeklagten werden vom Staat nach wie vor als Geiseln betrachtet. Ohne politische Freiheit, die Abschaffung der Antiterrorgesetze und die Freilassung der politischen Gefangenen wird es keine Fortschritte bei der Demokratisierung der Türkei und im Dialogprozess für eine politische Lösung der kurdischen Frage geben.

Seit den Juni-Wahlen von 2015, aber besonders nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016, erleben wir verschärfte Repression gegen Oppositionelle, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Journalisten und einen vollentwickelten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, dessen Ausmaße längst an die dunklen 1990er Jahre heranreicht.

Die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ fordert nach wie vor:

Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!

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Weiterer Journalist verhaftet http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/08/weiterer-journalist-verhaftet/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/08/weiterer-journalist-verhaftet/#comments Wed, 08 Aug 2018 18:58:48 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/08/weiterer-journalist-verhaftet/ Der Journalist Uğur Akgül wurde im nordkurdischen Mêrdîn verhaftet.

Gegen den Journalisten und ehemaligen Korrespondenten der per Notstandsdekret verbotenen Nachrichtenagentur DIHA (Dicle Haber Ajansı), Uğur Akgül ist Haftbefehl erlassen worden.

Akgül war heute in den frühen Morgenstunden in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) im Geschäft seines Vaters im Kreis Qoser (Kızıltepe) in Gewahrsam genommen und in das Polizeipräsidium gebracht worden. Gegen den Journalisten liege ein rechtskräftiges Urteil aufgrund seiner Berichterstattung während der Belagerung der Stadt Nisêbîn (Nusaybin) durch das türkische Militär vor, wie es heißt. Demnach ist der Journalist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Akgül wurde bereits an das Typ-E-Gefängnis in Mêrdîn überstellt.

ANF, 08.08.2018
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Erdogan will Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/07/erdogan-will-todesstrafe-auf-die-tagesordnung-setzen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/07/erdogan-will-todesstrafe-auf-die-tagesordnung-setzen/#comments Tue, 07 Aug 2018 19:05:36 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/07/erdogan-will-todesstrafe-auf-die-tagesordnung-setzen/ WOHIN MIT DER GEWALT? Erdogan will Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen
Erklärung der JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

Schritt für Schritt entfernt Erdogan gewaltsam immer mehr Regierungskritiker*innen von wichtigen Positionen. Demnach wurden innerhalb der letzten 2 Jahre über 2.800 Mitglieder der prokurdischen und demokratischen Linkspartei #HDP verhaftet, darunter auch die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Hunderte Journalist*innen sitzen derzeit in Haft, die Dunkelziffer aller ethnisch, religiös und sexuell Verfolgten und aller Ermordeten Menschen ist erschreckend hoch.

Die Türkei erstickt immer weiter im Faschismus und Millionen Menschen lassen sich blind von den Worten des Terrorvaters Erdogan in einen bürgerkriegsähnlichen Alltag treiben. Das Land befindet sich in einem totalen Ausnahmezustand – inmitten eines Meeres voller Nationalfahnen.

Seit dem theaterreifen Putschversuch im Juli 2016 hatte Erdogan bereits mehrfach ankündigt, sich um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zu bemühen. Über 100.000 Angestellte und Beamte wurden seither aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Über 30.000 angebliche Verschwörer*innen wurden inhaftiert, unter ihnen tausende Student*innen.
Unmittelbar nach dem Referendum diesen Sommer über die Verfassungsreform sagte er, seine „erste Aufgabe“ werde sein, die Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen.

Bei der Todesstrafe handelt es sich um eine staatlich legitimierte und verordnete Hinrichtung. Diese menschenverachtende und menschenrechtswidrige Form der Bestrafung ist eine Schande für jede Regierung und für Erdogan ein erhoffter Schritt in Richtung türkischen Dschihad und einen reinen Nationalstaat.
Denn diese Art der „Bestrafung“ in der Türkei wird sich in erster Linie gegen politische Gegner*innen, nämlich linke, sozialistische, kommunistische und demokratische Kräfte richten.
In zweiter Linie gegen all diejenigen, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht werden.

Erdogan, der sich in der Sackgasse der Evolution befindet und gleichzeitig die Weiterentwicklung einer gesamten Generation radikal verhindert, lässt seinen Bestrafungsfantasien vergangenen Mittwoch öffentlich freien Lauf. Er sagte, er würde nicht zögern, ein entsprechendes Gesetz zur Todesstrafe zu billigen, wenn das türkische Parlament ein solches verabschieden würde („İdam Meclis‘ten geçtiğinde onaylarım.“, 1. August 2018 in Sivas). Daraufhin ist eine euphorische Menschenmenge zu hören, die dem türkischen Präsidenten immer wieder “Todesstrafe, Todesstrafe” entgegenruft und jubelt.

MHP unterstützt Initiative der Todesstrafe

Die ultrarechte Partei MHP kündigte an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen.
Die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei wurde 2004 verankert. Für die Wiedereinführung wäre also eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür wäre eine 2/3-Mehrheit im Parlament nötig (400 der 600 Sitze). Die AKP (290 Sitze), MHP (49) und BBP (1 Sitz) haben zusammen aktuell 340 Abgeordnete. Ohne Stimmen der HDP (67 Sitze) und CHP (144 Sitze) ist eine direkte Verfassungsänderung also nicht möglich.

Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung sind etwa 360 Stimmen notwendig. In jedem Fall wäre die islamisch-konservative AKP von Staatschef Erdogan auf Unterstützung angewiesen. Die ultranationalistische MHP sprach sich ebenfalls für die Todesstrafe aus. Mit der IYI Parti (42 Sitze) wäre ein Referendum möglich, in dem über die Todesstrafe entschieden werden kann.

Die EU erklärte, dass dies ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde, aber Erdogan hält entschlossen an seinem Plan fest. Die Wiedereinführung werde sein „Ziel“ bleiben.

Demnach muss Erdogan wissen:
Die Opposition wird entschlossener an ihrem Kampf festhalten!
All die Jahre, in denen ihr unschuldige Menschen einsperren, töten und foltern werdet – in all diesen Jahren wird der Widerstand umso entschlossener wachsen!

Euer Hass und eure Repressionen können diesen Widerstand nicht zerschlagen!

Nieder mit eurem abscheulichen Ein-Mann-System!

JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

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Journalistin Ruken Demir festgenommen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/07/642/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/07/642/#comments Tue, 07 Aug 2018 18:59:42 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/07/642/ Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) meldet, ist die Journalistin und MA-Korrespondentin Ruken Demir in der nordkurdischen Provinz Amed festgenommen worden. Gegen Demir soll eine Anordnung zur Festnahme vorliegen. Sie wird derzeit in der Antiterror-Abteilung der Bezirkspolizeidirektion von Diyarbakir festgehalten.

Bereits heute Morgen durchsuchten Polizisten in der türkischen Küstenstadt Izmir die Wohnung der Journalistin und beschlagnahmten einen PC und mehrere Bücher.

ANF, 07.08.2018
Lesen auf ANF
Razzia bei Journalistin von Mezopotamya Ajansı

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HDP stellt Untersuchungsantrag für kranke Gefangene http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/07/hdp-stellt-untersuchungsantrag-fuer-kranke-gefangene/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/07/hdp-stellt-untersuchungsantrag-fuer-kranke-gefangene/#comments Tue, 07 Aug 2018 18:47:57 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/07/hdp-stellt-untersuchungsantrag-fuer-kranke-gefangene/ Die HDP macht im Parlament auf die Situation der 1154 schwerkranken Gefangenen aufmerksam und fordert eine Untersuchung ihrer Situation.

Für ihre Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat Meral Danış Beştaş die Situation der schwerkranken Menschen in den türkischen Gefängnissen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Beştaş forderte die Regierung dazu auf, die Bedingungen dieser Gefangenen untersuchen zu lassen und für sie die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung unter menschlichen Bedingungen zu schaffen. Hierfür hat sie beim Parlamentspräsidenten einen Untersuchungsantrag gestellt.

Weiterhin machte die Abgeordnete aus der Provinz Sêrt (Siirt) darauf aufmerksam, dass die Regierung weit davon entfernt sei, diese dringliche Angelegenheit zu lösen. So seien immer wieder Gefangene falsch behandelt oder bei dem Transfer ins Krankenhaus stundenlang im Gefangenentransport festgehalten worden, was einer Foltermaßnahme gleichkomme.

ANF, 07.08.2018
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Interview mit Anwältin Eren Keskin http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/06/interview-mit-anwaeltin-eren-keskin/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/06/interview-mit-anwaeltin-eren-keskin/#comments Mon, 06 Aug 2018 09:37:13 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/08/06/interview-mit-anwaeltin-eren-keskin/ Die IHD-Kovorsitzende Eren Keskin verteidigt seit 40 Jahren Menschenrechte in der Türkei. Gegen sie laufen 143 Verfahren. Trotzdem macht die Anwältin weiter. Interview von Baris Altintas.
Weiterlesen in der taz
Eren Keskin: Staat muss sich mit Vergangenheit auseinandersetzen. Witerlesen auf ANF

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Tausend Lira für kurdisches Buch im Gefängnis http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/29/tausend-lira-fuer-kurdisches-buch-im-gefaengnis/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/29/tausend-lira-fuer-kurdisches-buch-im-gefaengnis/#comments Sun, 29 Jul 2018 20:23:51 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/29/tausend-lira-fuer-kurdisches-buch-im-gefaengnis/ Die Journalisten Mehmet Güleş und İdris Yılmaz werden im Hochsicherheitsgefängnis Elazığ (Xarpêt) psychologisch unter Druck gesetzt. Für die Bestellung kurdischsprachiger Bücher wurden tausend Lira für die Übersetzung gefordert.

Im Hochsicherheitsgefängnis Elazığ werden die beiden Journalisten Mehmet Güleş und İdris Yılmaz psychisch misshandelt. Ihr Briefverkehr wird behindert und für die Aushändigung kurdischsprachiger Bücher wurde von ihnen Übersetzungsgeld gefordert.

Die Juristin Zelal Pelin Doğan, Mitglied der Media and Law Studies Associaton (MLSA), hat die beiden Journalisten am vergangenen Mittwoch in der Untersuchungshaft besucht und berichtete anschließend von der psychologischen Belästigung, der Güleş und Yılmaz ausgesetzt sind. „Briefe und Faxe werden nicht ausgehändigt. Nachts werden die Gefangenen von dem Gegröle der Schließer geweckt, die rassistische Lieder singen. Kontakt zu anderen Untersuchungsgefangenen wird unterbunden. Selbst bei einer zufälligen Begegnung im Flur ist es verboten, sich gegenseitig zu grüßen“, gab Doğan weiter, was sie von den Journalisten erfahren hat.

Für Bücher in kurdischer Sprache wird außerdem eine Zahlung von tausend Lira für die Übersetzung verlangt.

ANF, 29.07.2018
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Straftat: Journalismus http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/24/straftat-journalismus/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/24/straftat-journalismus/#comments Tue, 24 Jul 2018 20:26:38 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/24/straftat-journalismus/ Der Journalist Mehmet Dursun ist in Wan für seine Arbeit als Korrespondent der inzwischen per Notstandsdekret verbotenen Nachrichtenagentur DIHA angeklagt worden.

Dursun war im vergangenen März bei einer Hausdurchsuchung festgenommen worden und befindet sich seitdem in Haft. Der Haftbefehl wurde mit seinen Beiträgen in den sozialen Medien begründet. In der vier Monate später ergangenen Anklageschrift werden ihm jedoch weniger diese Beiträge als vielmehr seine Arbeit als Korrespondent einer Nachrichtenagentur zur Last gelegt. Als Beweismittel werden von ihm geschriebene Artikel sowie die Korrespondenz und Telefongespräche zu seinen Artikeln zur Last gelegt.

Die Staatsanwaltschaft Wan beschuldigt den Journalisten in der Anklageschrift, Propaganda für die PKK/KCK betrieben zu haben. DIHA wird als „Agentur der Terrororganisation“ bezeichnet. Der Tatverdächtige habe Straßenaktionen verfolgt und „parteiliche Artikel“ verfasst, mit denen „die Organisation auf übertriebene Weise gelobt“ und die staatlichen Kräfte „in eine schwierige Lage“ gebracht worden seien.

Als weiterer Straftatbestand werden Live-Beiträge zu Geschehnissen auf den Straßen in Wan bei den kurdischen Fernsehsendern Sterk TV und Nuçe TV aufgeführt. Insbesondere habe er von der Partei BDP organisierte Straßenproteste und dabei erfolgte Festnahmen thematisiert, so die Staatsanwaltschaft.

Dem Journalisten Mehmet Dursun drohen 15 Jahre Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

ANF, 24.07.2018
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Repression gegen Frauennachrichtenagentur JinNews nimmt zu http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/16/repression-gegen-frauennachrichtenagentur-jinnews-nimmt-zu/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/16/repression-gegen-frauennachrichtenagentur-jinnews-nimmt-zu/#comments Mon, 16 Jul 2018 20:33:50 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/16/repression-gegen-frauennachrichtenagentur-jinnews-nimmt-zu/ Die Repression gegen JinNews durch den türkischen Staat nimmt weiter zu. Gegen die Redakteurin Safiye Alağaş wurde ein Strafverfahren aufgrund veröffentlichter Nachrichten eingeleitet.
Die Informationstechnologiebehörde (BTK) hat die Frauennachrichtenagentur JinNews bereits acht Mal in der Türkei gesperrt. Nun leitete die Staatsanwaltschaft von Diyarbakır ein Verfahren wegen „Propaganda für eine [illegale] Organisation“ ein. In diesem Zusammenhang wurde vor dem 4. Schwurgerichtshof Diyarbakır Anklage gegen die Nachrichtenredakteurin Safiye Alağaş erhoben. Der erste Verhandlungstag ist für den 11. Dezember 2018 angesetzt.

Bezeichnung der türkischen Efrîn-Invasion als „Besatzung“ gilt als Straftat

Die Benutzung des Bilds des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan oder Bilder von gefallenen Mitgliedern der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und die Bezeichnung der Angriffe auf Efrîn als Besatzung wurden als Straftaten eingeordnet. Auch mehrere Kommentare werden als Straftaten gesehen. Für Alağaş wird eine Haftstrafe von fünf Jahren wegen „Propaganda für eine [illegale] Organisation“ gefordert.

ANF, 14.07.2018
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Hierzu auch: Razzia bei Frauennachrichtenagentur

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Prozess gegen zwölf Journalisten in Istanbul http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/16/prozess-gegen-zwoelf-journalisten-in-istanbul/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/16/prozess-gegen-zwoelf-journalisten-in-istanbul/#comments Mon, 16 Jul 2018 20:30:34 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/16/prozess-gegen-zwoelf-journalisten-in-istanbul/ In Istanbul hat heute eine Hauptverhandlung im Prozess gegen zwölf Journalist*innen stattgefunden, die sich aus Solidarität mit der Tageszeitung Özgür Gündem wechselseitig als Chefredakteur*innen betätigt haben.

Heute ist in Istanbul erneut gegen zwölf Journalist*innen verhandelt worden, die sich an einer Solidaritätskampagne für die per Notstandsdekret geschlossenen Tageszeitung Özgür Gündem beteiligt haben. Im Rahmen der Kampagne hatten Celal Başlangıç, Öncü Akgül, Faruk Eren, Ertuğrul Mavioğlu, İhsan Çaralan, Fehim Işık, Celalettin Can, Ömer Ağın, Veysel Kemer, Dilşah Karakaya und Yüksel Oğuz wechselseitig den Posten des Chefredakteurs übernommen. Mitangeklagt ist außerdem der ehemalige Chefredakteur Hüseyin Aykol.

Die Angeklagten nahmen an der Verhandlung nicht teil. Ihre Anwälte forderten Freispruch. Die Verhandlung wurde auf den 10. Oktober vertagt.

ANF, 16.07.2018
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Früherer CHP-Abgeordneter inhaftiert http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/01/frueherer-chp-abgeordneter-inhaftiert/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/01/frueherer-chp-abgeordneter-inhaftiert/#comments Sun, 01 Jul 2018 17:55:01 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/07/01/frueherer-chp-abgeordneter-inhaftiert/ „Erdems Inhaftierung ist ein neues Signal an die Opposition“
Die Inhaftierung des ehemaligen CHP-Abgeordneten Eren Erdem hat in der Türkei ein großes Echo ausgelöst. Der HDP-Abgeordnete Ayhan Bilgen fordert ein gemeinsames Handeln der Opposition.

Der ehemalige CHP-Abgeordnete Eren Erdem ist diese Woche in der Türkei inhaftiert worden. Er war zuvor von seiner Partei nicht mehr zu den Wahlen aufgestellt worden. Mit Erdems Inhaftierung sind inzwischen zwei Mandatsträger der CHP im Gefängnis. Von der HDP sind sogar neun Mandatsträger*innen in Haft, 22 Abgeordneten wurde das Mandat aberkannt.

Im Zusammenhang mit diesen Festnahmen stellt es sich als Ironie der Geschichte dar, dass die Mehrheit der CHP-Abgeordneten selbst für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten gestimmt hat, als es um eine Verfassungsänderung ging, die sich damals vorrangig gegen die Abgeordneten der HDP richtete. Staatspräsident Erdoğan hatte direkt nach der Zustimmung zur Verfassungsänderung mit den Worten „Davor gibt es kein Weglaufen“ den von ihm kontrollierten Staatsanwaltschaften und Richtern einen offenen Verfolgungsbefehl erteilt.

Die größten Proteste gegen die Inhaftierung von Eren Erdem kamen aus den Reihen der HDP. Gegenüber ANF haben sich der HDP-Abgeordnete Ayhan Bilgen und der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu zum Thema geäußert.

Es war von Anfang an klar, dass dies passieren würde

Bilgen bezog sich in seiner Stellungnahme auf die illegale Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten im Jahr 2016 und ordnete die aktuellen Geschehnisse als Fortsetzung dieses politischen Vernichtungsfeldzugs ein. Die Konsequenzen dieser Entscheidung seien von Anfang an bekannt gewesen.

Bilgen wies darauf hin, dass etliche CHP-Abgeordnete damals ebenfalls Widerspruch gegen die Aufhebung der Immunität erhoben hatten und dennoch etliche HDP-Abgeordnete verhaftet wurden.

Die Opposition muss gemeinsam auftreten

Bilgen sagte: „In den vor uns liegenden Tagen werden wir nie zuvor dagewesene Maßnahmen erleben. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und gemeinsam gegen jeden Versuch des Rechtsbruchs, der Spaltung und der Behandlung als äußeren Feind, gegen wen auch immer er sich richtet, gemeinsam einstehen.“

Bilgen erklärte, es sei von lebensnotwendiger Bedeutung, dass die Opposition gemeinsam die demokratische Kultur und die Rechtsstaatlichkeit gegen die politische Repression verteidige. Er kündigte außerdem einen Gefängnisbesuch bei Erdem an, sofern eine entsprechende Genehmigung erteilt werde.

Die Inhaftierung von Erdem ist eine neue Botschaft an die Opposition

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu kommentierte die Inhaftierung Erdems als einen „vollkommen illegalen Haftbeschluss, der auf Rache abzielt“. Die Verhaftung widerspreche jeglicher juristischen Praxis und stelle eine politische Botschaft an die Opposition dar: „Die Justiz wird leider im Moment als das Schwert der politischen Macht benutzt. Oppositionelle Abgeordnete, Anwälte, Schriftsteller, Journalisten und Intellektuelle werden auf eine Weise, die weit entfernt von Recht und Gerechtigkeit ist, in Haft genommen. Wer davon ausgegangen ist, dass nach den Wahlen eine Entspannung eintritt, hat sich geirrt. Das repressive und autoritäre Führungsverständnis der aktuellen Regierung wird sich weiter vertiefen.“

ANF, 01.07.2018
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192 Journalisten in türkischen Gefängnissen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/06/03/192-journalisten-in-tuerkischen-gefaengnissen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/06/03/192-journalisten-in-tuerkischen-gefaengnissen/#comments Sun, 03 Jun 2018 20:03:04 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/06/03/192-journalisten-in-tuerkischen-gefaengnissen/ Die Initiative Freier Journalisten (Özgür Gazeteciler İnisiyatifi, ÖGİ) hat eine Bilanz der Rechtsverletzungen im Medienbereich in der Türkei für den Monat Mai veröffentlicht. Darin wird auf die Demokratiefeindlichkeit der AKP-Regierung und „räuberische Angriffe auf die freien Medien“ verwiesen.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Demokratie und Freiheit gehören zur Natur freier Medien. Im Vorfeld der Wahlen ist es zu heftigen Angriffen auf die freie Presse gekommen, die einem Vernichtungsfeldzug ähneln. Die Anzahl der verhafteten ÖGI-Mitglieder ist auf 70 angestiegen. Insgesamt befinden sich 192 Journalistinnen und Journalisten in türkischen Gefängnissen.“

Die Mai-Bilanz

Nach Angaben der Initiative ergibt sich folgende Bilanz für den Monat Mai:

192 Journalist*innen sind inhaftiert.
Sechs Journalist*innen wurden festgenommen.
Vier Journalist*innen wurden verhaftet.
37 Journalist*innen wurden angeklagt.
Gegen einen Journalisten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
25 Journalist*innen standen vor Gericht.
Drei Journalist*innen wurden zu Haftstrafen von insgesamt 14 Jahren, einem Monat und 22 Tagen verurteilt.
Ein Journalist wurde tätlich angegriffen.

ANF, 03.06.2018
Lesen auf ANF

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Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/05/20/solidaritaetskomitee-mit-den-politischen-gefangenen-in-der-tuerkei-und-kurdistan/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/05/20/solidaritaetskomitee-mit-den-politischen-gefangenen-in-der-tuerkei-und-kurdistan/#comments Sun, 20 May 2018 20:41:10 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/05/20/solidaritaetskomitee-mit-den-politischen-gefangenen-in-der-tuerkei-und-kurdistan/ An die demokratische Öffentlichkeit!

Der Ausnahmezustand wurde in der Türkei erneut verlängert, damit R.Tayyib Erdogan per Notstandsdekret das Land weiterhin regieren kann. Dabei werden viele elementare Grundrechte verletzt. Das Regime verschafft sich mit dem Ausnahmezustand Vorteile, um die Demokratische Linke Opposition wie auch sozialistische Parteien zu bekämpfen.

Mitglieder dieser Parteien und Führungskräfte der jeweiligen sozialistischen Parteien wurden verhaftet. Die Notstandsdekrete werden nicht auf Putschisten angewendet, sondern auf Staatsbedienstete, z.B. Akademiker/innen, Lehrer/innen und Angestellter /Angestellte. Seit Beginn des gescheiterten Putsches wurden ca.150.000 Wissenschaftler/innen, Lehrer/innen und Angestellten entlassen oder suspendiert.

Mit dem Land geht es wirtschaftlich bergab, selbst die türkische Lira verlor ca.30% an Wert. Die Kaufkraft im Land sinkt rapide.

Erdogan will die Wahlen zusammen mit der nationalistischen und rassistischen Partei MHP- die Grauen Wölfe – gewinnen, um ein Präsidialsystem einzuführen. Dabei möchte er das Land weiterhin per Dekret regieren.

Die demokratische Opposition wird daran gehindert auf die Straße zu gehen, um die Öffentlichkeit über die Unterdrückung und die Angriffe auf die Grundrechte zu informieren. Mit den vorgezogenen Wahlen werdern viele antidemokratische Gesetzte verabschiedet. Die demokratische Partei HDP (Partei der demokratischen Völker) wird von dem Parlament ausgeschlossen. Die friedlichen Proteste der demokratischen Opposition werden mit massiven Polizeiaufgebot unterdrückt und exzessive Gewalt wird angewendet.

Die reaktionären Angriffe des türkisches Regiemies werden u.a. auch mit deutschen Steuergeldern finanziert; deutsche Steuerzahler halten das fundamentalistische und faschistische türkische Regime an der Macht. In der Türkei herrscht Korruption auf Regierungsebene, die in allen Teilen des Landes spürbar ist.

In und außerhalb von Gefängnissen sind Journalisten/innen, Künstler/innen, Musiker/innen und Schauspieler von diesem Zustand betroffen. Die Musikerin Pinar Aydinlar und der Schauspieler Baris Atay wurden verhaftet. Dieses Regime wird gerade von der Bundesrepublik, genauer gesagt von der großen Koalition, mit allen Militärgütern (Leopard-Panzer) versorgt. Hierdurch wird grausame Gewalt und Staatsterror in allen Teilen des Landes in der Türkei und Kurdistan verbreitet. Durch diese Aggression wurde Afrin militärisch in Nord-Syrien besetzt.

Schluss mit der Waffenlieferung in die Türkei!
Schluss mit dem Massaker in Kurdistan!
Freilassung aller politischen Gefangenen!
Schluss mit dem Angriff auf die Meinung- und Pressefreiheit!

Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan

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Von Erdoğan kriminalisierte Studierende festgenommen http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/03/25/von-erdogan-kriminalisierte-studierende-festgenommen/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/03/25/von-erdogan-kriminalisierte-studierende-festgenommen/#comments Sun, 25 Mar 2018 18:39:43 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/03/25/von-erdogan-kriminalisierte-studierende-festgenommen/ Nachdem Studierende der Boğaziçi Universität vom türkischen Staatspräsidenten am Samstag öffentlich als Terroristen bezeichnet worden waren, fanden heute polizeiliche Durchsuchungen im Studentenheim der Universität statt.

Vergangene Woche hatten Studierende der Boğaziçi-Universität gegen eine Gruppe protestiert, die „zu Ehren der Besatzung von Efrîn“ Süßigkeiten verteilte. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hatte die Student*innen daraufhin kriminalisiert und diese als Terroristen bezeichnet.

Heute Morgen wurden mehrere Wohnungen und ein Studentenheim von türkischen Sicherheitskräften gestürmt. Dabei wurde ein Studierender der Boğaziçi-Universität, der auch Mitglied im „Marxistischen Ideen-Kollektiv“ ist, festgenommen.

Die bereits vergangenen Donnerstag festgenommenen sechs Studierenden befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam.

ANF, 25.03.2018
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An Newroz Festgenommene voraussichtlich morgen vor Haftrichter http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/03/25/an-newroz-festgenommene-voraussichtlich-morgen-vor-haftrichter/ http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/03/25/an-newroz-festgenommene-voraussichtlich-morgen-vor-haftrichter/#comments Sun, 25 Mar 2018 18:34:15 +0000 Administrator Aktuelle Situation http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2018/03/25/an-newroz-festgenommene-voraussichtlich-morgen-vor-haftrichter/ 73 Personen, die an Newroz in Istanbul festgenommen worden waren, werden voraussichtlich morgen dem Haftrichter vorgeführt.
Die vergangene Woche während der Newroz-Feierlichkeiten im Istanbuler Bezirk Bakirköy festgenommenen Personen werden aller Voraussicht nach morgen einem Haftrichter vorgeführt. Ein großer Teil der insgesamt 73 festgenommenen Personen war bereits noch vor Einlass auf den Bakirköy-Platz während der Personenkontrolle festgenommen und über mehrere Stunden in Polizeibussen in Gewahrsam gehalten worden. Viele weitere Menschen sind im Anschluss an die Feierlichkeiten zunächst von Polizisten angegriffen und anschließend festgenommen worden. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, Parolen wie „Es lebe der Widerstand von Efrîn“ und „Es lebe Apo“ gerufen zu haben. Sie befinden sich derzeit noch auf den Polizeiwachen Yeşilköy, Beyazıt, Atışalanı und Vatan.
ANF, 25.03.2018
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