Aktuelle Lage in türkischen Gefängnissen: Folter und Tod

Während im Gefängnis von Xarpêt (Elazığ/Nordkurdistan) Disziplinarstrafen ausgeweitet wird, kommen aus dem Gefängnis von Tarsus Meldungen über Misshandlungen. In Adana ist ein Gefangener gestorben, da ihm seine Medikamente verweigert wurden.
Unter dem Regime der AKP-MHP verbreiten sich in türkischen Gefängnissen faschistische Praxen. Jeden Tag kommen neue Nachrichten von Rechtsverletzungen hinzu. (mehr…)

Immunitätsaufhebung von drei HDP-Abgeordneten gefordert

Weil sie sich in den sozialen Medien gegen den Besatzungskrieg der Türkei in Efrîn ausgesprochen haben, fordert die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Bedia Özgökçe Ertan, Lezgin Botan und Adem Geveri. (mehr…)

Syrische Journalisten vor HDP-Hauptzentrale festgenommen

Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya meldet, sind in der Hauptstadt Ankara zwei Journalisten vor der Hauptzentrale der HPD (Demokratische Partei der Völker) von türkischen Polizisten abgefangen und festgenommen worden. Die Korrespondenten des syrischen Staatsfernsehens befanden sich demnach für ein Interview mit dem Ko-Vorsitzenden der HDP, Sezai Temelli, in der Parteizentrale. Gründe für den Polizeigewahrsam der Journalisten sind derzeit noch nicht bekannt.
ANF, 05.03.2018
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Türkische Menschenrechtsstiftung: Folter wird zur Norm

Bariş Yavuz von der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV in Amed beobachtet einen Anstieg der Folterfälle in staatlichem Gewahrsam.

Folter und Misshandlungen sind seit jeher ein Bestandteil der politischen Geschichte des türkischen Staates. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands hat sich die Anzahl der Festnahmen und Verhaftungen stark erhöht. Das Ausmaß von Folter und Misshandlung gewinnt täglich eine neue Dimension. (mehr…)

Bilanz der Repression gegen Journalist*innen

Auch im Februar hielt die Repression gegen Journalist*innen in der Türkei an. Mindestens 18 Pressemitarbeiter*innen wurden festgenommen oder verhaftet.
Der Druck auf Presse und Journalist*innen in der Türkei setzt sich während des Ausnahmezustands ohne Unterbrechung fort. In mindestens 18 Fällen kam es zu Festnahmen oder Verhaftungen. Sechs Journalist*innen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie versucht haben sollen, die Verfassung abzuschaffen und die Regierung zu stürzen.

Wir veröffentlichen den aktuellen Bericht der Zeitung Karınca über die Repression gegen Journalist*innen im Februar 2018.

1. Februar: Ali Sönmez Kayar, Reporter der Nachrichtenagentur ETHA, wird in Istanbul festgenommen.

2. Februar: Sibel Tekin, Dokumentarfilmemacherin und Video-Aktivistin wird nach einer polizeilichen Durchsuchung ihrer Wohnung in Ankara (mehr…)

Hausdurchsuchung bei Journalistin in Istanbul

Die Polizei hat in Istanbul die Wohnung einer ehemaligen Korrespondentin von Voice of America durchsucht. Die Journalistin Zozan Yaşar war zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause. (mehr…)

Gültan Kişanak und Sebahat Tuncel bleiben in Haft

Die Hauptverhandlung im Prozess gegen Gültan Kişanak und Sebahat Tuncel in Malatya wurde zum siebten Mal vertagt. Die beiden kurdischen Politikerinnen bleiben in Haft.
Vor dem 1. Gericht für schwere Straftaten in Malatya hat die siebte Hauptverhandlung im Verfahren gegen die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kişanak (mehr…)

JinNews-Korrespondentin Durket Süren festgenommen

Durket Süren, Korrespondentin der Frauennachrichtenagentur JinNews, ist in Lîce festgenommen worden. (mehr…)

2,5 Jahre Haft für HDP-Abgeordnete Öcalan

Die HDP-Abgeordnete Dilek Öcalan wurde von einem türkischen Gericht wegen einer Rede auf einer Trauerfeier im Februar 2016 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Am siebten Verhandlungstag im Verfahren gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Riha (Urfa), Dilek Öcalan und Osman Baydemir, hat die 5. Strafkammer von Urfa ihr Urteil gesprochen: (mehr…)

102 Jahre Gesamtstrafe für Journalist und Student*innen

Der Journalist der per Notstandsdekret geschlossenen Nachrichtenagentur DIHA, Muhammet Doğru, wurde zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im Verfahren gegen den Journalisten und Korrespondenten der per Notstandsdekret geschlossenen kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, Muhammet Doğru und 12 Student*innen hat die 2. Strafgerichtskammer von Sakarya ihr Urteil gesprochen: 13 Personen wurden insgesamt zu einer Haftstrafe von 102 Jahren verurteilt. (mehr…)

Ehemalige Abgeordnete Ayla Akat Ata festgenommen

Ayla Akat Ata, Aktivistin der Bewegung freier Frauen (Tevgera Jinên Azad) und ehemalige Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), ist in ihrer Wohnung in der nordkurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen worden.

Gegen die Politikerin liegt ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft von Ardahan vor. Ata wurde in die Antiterrorabteilung der Polizeihauptdirektion von Diyarbakir gebracht.

Erst im Mai vergangenen Jahres war die kurdische Politikerin gegen Auflagen aus der Haft entlassen worden, nachdem sie im Oktober 2016 verhaftet worden war.

ANF, 19.02.2018
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DBP: Sorge um die Gesundheit von Mehmet Arslan

Die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) hat eine Erklärung zu ihrem seit zehn Tagen im D-Typ Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in Isolationshaft gehaltenen Ko-Vorsitzenden Mehmet Arslan veröffentlicht.
In der Erklärung der DBP wird große Sorge über den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen Arslans zum Ausdruck gebracht. In der Erklärung heißt es: (mehr…)

ESP-Verantwortliche verhaftet

Onur Hamzaoğlu, Ko-Sprecher des HDK, und Fadime Çelebi, stellvertretende Vorsitzende der ESP, sind verhaftet worden.

Im Vorfeld des Kongresses der Demokratischen Partei der Völker (HDP) am vergangenen Sonntag sind zahlreiche Oppositionelle in der Türkei festgenommen worden. Einige der Festgenommenen wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt und die ganze Nacht verhört. (mehr…)

Acht HDP-Mitglieder in Ankara festgenommen

Acht Mitglieder der HDP sind in den frühen Morgenstunden in ihren Wohnungen in Ankara festgenommen worden. Bei den Festgenommenen handelt es sich um die Parteiratsmitglieder Fatma Kurtulan, Yağmur Yurtsever und Dilan Çetin, die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbandes Ankara, Nur Aytemür, sowie um Yasemin Ildan, Atiye Eren, Seydi Fırat und Murat Bahadır.
ANF, 17.02.2018
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Weitere Festnahmen in Nordkurdistan

Die Verhaftungswelle gegen regierungskritische Kreise in der Türkei und Nordkurdistan ebbt nicht ab. Diesmal wurden auch Minderjährige zum Ziel türkischer Sicherheitskräfte.

In der nordkurdischen Provinz Êlih (Batman) sind sechs Minderjährige wegen ihrer Teilnahme an einer Protestaktion festgenommen worden. (mehr…)