Prozessbeginn gegen Selahattin Demirtas, HDP

Selahattin Demirtas, der Ko-Vorsitzende der türkischen Linkspartei HDP, steht ab Donnerstag in Ankara vor Gericht – Staatsanwalt fordert 142 Jahre Haft
Am 4. November 2016 kam die Polizei, um die beiden Vorsitzenden der Linkspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) festzunehmen. Seitdem sitzen die 46-jährige Figen Yüksekdağ und der 44-jährige Selahattin Demirtaş im Gefängnis.
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Türkei: HDP-Chef Demirtas darf »aus Sicherheitsgründen« nicht vor Gericht erscheinen / Protest von Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“
Unter großer internationaler und nationaler Aufmerksamkeit begann am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen Selahattin Demirtaş, Vorsitzender der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP. (mehr…)

Ermittlungen wegen Fotos inhaftierter Abgeordneter

Gegen die HDP-Abgeordnete Meral Danış Beştaş wird wegen „Verbreitung von Terroropaganda“ ermittelt, weil sie auf Twitter Fotos von Abgeordneten teilte, die sich in Untersuchungshaft befinden.

Einschließlich des Ko-Vorsitzenden befinden sich neun Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Haft, weil sie ihrem verfassungsmäßigen Recht der freien Meinungsäußerung nachgingen. Unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda” im Zusammenhang mit Reden und Kommentaren auf politischen Veranstaltungen sitzen sie in Untersuchungshaft. (mehr…)

Aktion von Anwält*innen für Tahir Elçi

In Amed wird die Suche nach Gerechtigkeit für Tahir Elçi auch 104 Wochen nach dem Mord des Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer Amed fortgesetzt

Im Rahmen der wöchentlichen Protestaktionen zur Aufklärung des Mordes an Tahir Elçi kamen dutzende Rechtsanwält*innen der Anwaltskammer Amed vor dem Justizgebäude von Diyarbakır zusammen. Auf der Aktion, an der auch der Vize-Kovorsitzende des Menschenrechtsverein IHD, Raci Bilici und die Volksinitiative teilnahmen, forderten die Anwält*innen eine effektive Bearbeitung der Ermittlungsakte ohne weitere Verzögerungen sowie die Ermittlung der Täter. (mehr…)

Menschenrechtsbericht für 2017 in Amed vorgestellt

Auf einer Pressekonferenz in Amed wurde aus Anlass der Menschenrechtswoche ein Bericht über die Auswirkungen des Ausnahmezustands in der Türkei vorgestellt

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Menschenrechtsvereins (IHD), der Menschenrechtsstiftung Türkei (TIHV), der Anwaltskammer Diyarbakır, der Ärztekammer Diyarbakır und der Rechtsinitiative Diyarbakır wurde ein Bericht über die Rechtsverletzungen in der Türkei vorgestellt.

Der Bericht wurde von dem stellvertretenden IHD-Ko-Vorsitzenden Raci Bilici verlesen. Bilici verwies darauf, dass die Ermittlungen zu dem Mord an Tahir Elçi, dem ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer in Amed, nicht ausreichend seien. Nach Ausrufung des Ausnahmezustands seien die Rechtsverletzungen in der Türkei stark angestiegen. (mehr…)

Haftbefehl gegen die Journalisten Arif Aslan und Salman Keleş

Gegen die Journalisten Arif Aslan und Salman Keleş ist erneut Haftbefehl aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit erlassen worden
Die beiden Journalisten waren nach achtmonatiger Untersuchungshaft in der ersten Gerichtsverhandlung vor dem 5. Schwurgerichtshof Van am 21. November auf freien Fuß gesetzt worden. Nun wurde aufgrund des Einspruches der Generalstaatsanwaltschaft und einer folgenden Entscheidung des 1. Schwurgerichtshof Van erneut Haftbefehl gegen sie erlassen. Dabei werden ihre journalistische Tätigkeit als Indiz für ihre „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ herangezogen.

ANF, 06.12.2017

200 Prominente fordern Freilassung von Deniz Yücel

Mit einer ganzseitigen Anzeige in deutschen und türkischen Tageszeitungen fordern über 200 Prominente die Freilassung des seit 300 Tagen in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Am 10. November, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, sitzt der Journalist der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, seit 300 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul. Unter anderem wegen eines Interviews mit dem KCK-Ko-Vorsitzenden Cemil Bayık werden ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. (mehr…)

Gesellschaft für bedrohte Völker startet Freilassungskampagne

Die Gesellschaft für bedrohte Völker ruft zur Beteiligung an Mahnwachen für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei auf:

Türkei: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Seit Sommer 2015 wurden im Kurdengebiet der Türkei mehr als 500.000 Menschen Opfer von Zwangsumsiedlungen und mehr als 7.000 Mitglieder, leitende Angestellte und gewählte Vertreter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) inhaftiert. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wird die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer repressiver und autoritärer: Fast 120.000 Beamte, Staatsanwälte und Richter wurden entlassen, mehr als 100.000 Personen verhaftet und über 2.000 Bildungseinrichtungen geschlossen. Es kam zur Schließung von fast 200 Medien, darunter auch 15 kurdische. 146 Journalisten sind weiterhin (mehr…)

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei!

Am 11. Oktober ist Prozessauftakt gegen Meşale Tolu und 17 weitere Mitangeklagte in der Türkei! Dazu mobilsieren wir gemeinsam mit einem Bündnis, das sich hier in Frankfurt dazu gegründet hat. Höhepunkt der Mobilisierung ist sicher der Auto- (und Fahrrad etc.)-korso hier in Frankfurt am 11.10.: Buntgeschmückt machen wir auf der Straße klar, was wir von der Anklage des türkischen Staates halten! Also: sei dabei! (mehr…)

Aslı Erdoğan erhält Friedenspreis

Türkische Autorin Aslı Erdoğan wurde mit Osnabrücker Friedenspreis geehrt
Erst vor wenigen Tagen hatte die nach dem gescheiterten Militärputsch vorübergehend inhaftierte Journalistin überraschend ihren Reisepass von den türkischen Behörden zurückerhalten.
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Interview mit Aslı Erdoğan

Über 224.800 Gefangene – Kapazitäten überschritten

Nach einer Erklärung des Verteidigungsministeriums befinden sich 224.878 Menschen in türkischen Gefängnissen. 139.773 von ihnen sind in Strafhaft, 85.105 in Untersuchungshaft (Stand 15. Juni 2017). Bei einer Kapazitzät von 202.676 Plätzen seien die Gefängnisse derzeit mit 22.000 Gefangenen überbelegt. (mehr…)

Sebahat Tuncel im Solidaritätshungerstreik

Sebahat Tuncel, Co-Vorsitzende der DBP, und zurzeit selbst in Haft, geht für drei Tage in den Hungerstreik. Mit ihrem Hungerstreik solidarisiert sie sich mit der Dozentin für Literatur Nuriye Gülmen und dem Grundschullehrer Semih Özakça, die seit 133 Tagen im Hungerstreik sind. Beide waren im Zuge der Säuberungswelle Erdoğans (mehr…)

Der Vogel ist ausgeflogen!

Glückwunsch: Sevan Nişanyan, einem in der Türkei inhaftierten Autor der armenischen Zeitung AGOS, gelingt die Flucht aus dem Gefängnis. Auf twitter teilt er mit: „Der Vogel ist ausgeflogen. Wünsche den anderen 80 Millionen das Gleiche.“
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Hintergrund

Demirtaş schreibt offenen Brief an Erdogan

Der inhaftierte Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş hat an den türkischen Präsidenten, der ihn während einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfels in Hamburg einen Terroristen genannt hatte, einen offenen Brief geschrieben.
Wir dokumentieren den Brief in voller Länge: (mehr…)

Urteile gegen HDP-Abgeordnete

Der HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan aus Colemêrg (Hakkari) ist am Freitag zu acht Jahren, einem Monat und fünfzehn Tagen Haft verurteilt worden. Ihm wurde „Propaganda und Unterstützung einer Terrororganisation“ vorgworfen.

Die Abgeordnete Çağlar Demirel aus Amed (Diyarbakır) wurde am gleichen Tag wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

ANF, 14.7.2017, ISKU

Freiheit für Meşale Tolu! Freiheit für alle in der Türkei verhafteten Journalisten!

Der Vorwurf der vermeintlichen Terrorpropaganda Journalisten gegenüber ist in der Türkei leider alltäglich. Unter ähnlichen Vorwürfen wurden Deniz Yücel und 158 weitere Journalisten verhaftet und sitzen zur Zeit in der Türkei im Gefängnis.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung und das Auswärtige Amt dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Freilassung von Meşale Tolu zu erreichen:
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