Politischer Vernichtungsfeldzug in der Türkei: 16 Festnahmen

In Izmir, Adana, Istanbul und Dersim sind mindestens 16 kurdische Oppositionelle festgenommen worden.
Der türkische Staat setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und linke Opposition fort.
Bei morgendlichen Hausdurchsuchungen in der westtürkischen Provinz Izmir sind mindestens acht Personen festgenommen worden. Bei den meisten handelt es sich um Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Der Grund ist nicht bekannt, das Verfahren unterliegt der Geheimhaltung.
Weitere acht Personen sind in Istanbul, Dersim und Adana festgenommen worden. Ihnen wird „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt

ANF, 18.01.2019
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Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber

Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Göttingen, den 09. Januar 2019

Türkei: Pressefreiheit wird mit Füßen getreten

Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber

Mit scharfer Kritik hat die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) auf die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft reagiert, den Herausgeber der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung „Azadiya Welat“, Ramazan Ölcen, mit 15 Jahren Haft zu bestrafen (mehr…)

Menschenrechtlerin in Ankara festgenommen

Bei einer Festnahmewelle wurden am Dienstag in der türkischen Hauptstadt mindestens 22 HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen. Auch Sihan Aydınkaya aus der IHD-Leitung in Ankara befindet sich in Gewahrsam. (mehr…)

Ehemaliger HDP-Abgeordneten drohen 26 Jahre Haft

Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die ehemalige HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel in Geiselhaft. Aufgrund von Redebeiträgen wurde sie der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt. Ihr drohen bis zu 26 Jahre Freiheitsstrafe.

Die ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Çağlar Demirel, befindet sich seit Dezember 2016 aufgrund von Redebeiträgen, die sie während ihrer Zeit als Parlamentarierin gehalten hat, im Hochsicherheitsgefängnis von Kandira in Geiselhaft. (mehr…)

Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven hat kritische Schwelle überschritten

Anlässlich des Hungerstreiks der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven informiert Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.:

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 63 Tage im E-Typ Gefängnis von Amed (Diyarbakır) im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert mit ihrer Aktion die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mindestens 155 weitere politische Gefangene in der Türkei haben sich mittlerweile dem Hungerstreik angeschlossen. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands konnte Güven in den letzten sieben Tagen keine Besuche ihrer Anwälte im Gefängnis empfangen. (mehr…)

Türkisches Gericht verurteilt Journalistin wegen Diffamierung

Die Journalistin Pelin Ünker war an der internationalen Recherche der „Paradise Papers“ beteiligt, durch die unter anderem der damalige Ministerpräsident Binali Yildirim aufflog. Dafür soll sie nun bestraft werden. (mehr…)

Festnahmewelle gegen Politiker und Gewerkschafter

Bei einer Festnahmewelle in der türkischen Hauptstadt Ankara sind zwölf HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen worden. Auch in Antalya und Amed kam es zu Festnahmen.

Der Dienstag startete in der türkischen Hauptstadt Ankara mit einer weiteren Festnahmewelle gegen die demokratische Opposition. Bei Razzien, die sich im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen HDP-Politiker*innen und Gewerkschafter*innen richteten, wurden nach bisherigem Stand (mehr…)

Eigner kurdischer Zeitung drohen 15 Jahre Haft

Der Eigner der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat, Ramazan Ölçen, ist in der Türkei wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt worden. Dem Journalisten drohen bis zu 15 Jahre Haft. (mehr…)

Bürgermeisterin Sara Kaya bleibt in Geiselhaft

Am zehnten Verfahrenstag entschied das Gericht von Mêrdîn, dass die Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn, Sara Kaya, weiter in Haft bleibt.
Die Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) Sara Kaya ist am 13. Januar 2017 bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen und 14 Tage später inhaftiert worden. Heute hat das Gericht am zehnten Verfahrenstag gegen Kaya eine Fortsetzung der Haft angeordnet. (mehr…)

Neue Straftat: „Staatsfeindlicher Journalismus“

Der MA-Korrespondentin Esra Solin Dal drohen in der Türkei 15 Jahre Haft, weil sie „staatsfeindlichen Journalismus“ betrieben haben soll.

Die Journalistin Esra Solin Dal ist eine von 142 Personen, die im vergangenen Oktober im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen überwiegend kurdische Politiker und Journalisten in Amed (Diyarbakir) festgenommen wurden. (mehr…)

Bilanz für 2018 zur Pressefreiheit in der Türkei

Die Initiative freier Journalist*innen hat eine Bilanz über die Verletzung der Pressefreiheit im Jahr 2018 in der Türkei veröffentlicht. 171 Medienschaffende befinden sich in türkischen Gefängnissen. (mehr…)

Solidarität mit Leyla Güven: Figen Yüksekdağ beginnt Hungerstreik

In Solidarität mit Leyla Güven ist nun auch die inhaftierte ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ in einen Hungerstreik getreten.
Vor 52 Tagen trat die im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen unbefristeten Hungerstreik. (mehr…)

Inhaftierte Bürgermeisterin von Dersim startet Hungerstreik

Die abgesetzte Bürgermeisterin von Dersim, Nurhayat Altun hat den Solidaritätshungerstreik von der ehemaligen Bürgermeisterin von Amed, Gültan Kışanak übernommen. Beide Politikerinnen sitzen seit 2016 im Hochsicherheitsgefängnis von Kocaeli.

Am 18. Dezember trat die im Hochsicherheitsgefängnis von Kocaeli inhaftierte ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Amed, Gültan Kışanak in Solidarität (mehr…)

Festnahmeoperation gegen HDP in Izmir

Bei einer Vielzahl von Razzien bei Vertreter*innen der regionalen HDP-Führung sind in Izmir mehrere Personen festgenommen worden. Vor zwei Wochen war es dort bereits zu einer großangelegten Festnahmewelle gekommen. (mehr…)

Zeitungsmitarbeiterin wegen Terrorvorwürfen inhaftiert

Gegen die Yeni-Yaşam-Mitarbeiterin Tuba Bulut ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Sieben weitere Personen wurden ebenfalls wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. (mehr…)