27.12.2014 Taz: Erdogan weckt Oppositionsgeist
Ein Schüler wird im Unterricht verhaftet, ein von der Polizei schwer verletzter Gezi-Demonstrant muss ins Gefängnis. Jetzt regt sich Widerstand

26.12.2014 Handelsblatt: „Nirgendwo ist die Presse freier als in der Türkei“
…das findet zumindest Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident reagiert in einer Rede auf die Kritik an Festnahmen von Journalisten.

22.12.2014 Al Monitor: Under crackdown, Turkish media close ranks
Under government attack, Gulenist journalists are seeking support from colleagues whose imprisonment they once supported, warning that they could be next.

22.12.2014 Junge Welt: Pinar Selek freigesprochen
Die kritische türkische Soziologin Pinar Selek ist von einem Istanbuler Gericht erneut vom Vorwurf der Beteiligung an einem Bombenanschlag freigesprochen worden

20.12.2014 FAZ: Wasserwerfer gegen demonstrierende Lehrer
Eine Demonstration für säkulare Erziehung in Ankara ist von der türkischen Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst worden. Staatspräsident Erdogan verteidigte die Festnahme mehrerer Journalisten und das Vorgehen gegen seinen Widersacher Gülen.

20.12.2014 Hürriyet Daily News: The country of recurrent nightmares
Now the AKP has the upper hand, and the sword is swinging towards the Gülen movement. They should be defended in the face of the kind of possible injustices that they themselves had spearheaded against others.

20.12.2014 Junge Welt: Ermittlungen gegen Linke-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung

19.12.2014 Al Monitor: Critics condemn AKP’s tough police overhaul proposals
For some, the AKP-drafted internal security legislation is needed to preserve Turkey’s public order; for others it is a chaos package that will allow arbitrary action by the state.

17.12.2014 The New Yorker: What the Zaman Raid Means for Turkey’s Media

15.12.2014 Der Standard: Neue Verhaftungswelle gegen Erdogan-Kritiker

15.12.2014 Al Monitor: Another Turkish witch hunt begins
That is why many are correct today in reminding the spokesmen of the Gulen movement that what they protest today is exactly what they did just a few years ago.
Some pro-Gulen journalists who were once cheering for the arrest of “coup collaborators” would find themselves as the new “coup collaborators” in jail.

15.12.2014 Taz: Rüder Machtkampf im Apparat
Der gestern erfolgte Schlag gegen die Medien der Gülen-Bewegung soll diese nun auch ihrer öffentlichen Stimme berauben. Ahmet Sik, der bekannteste linke Journalist, der von Gülen-Staatsanwälten ins Gefängnis gesteckt worden war, schrieb gestern auf Twitter: „Die Gülen-Sekte war ein mächtiger Akteur der faschistischen Phase bis vor einem Jahr. Was jetzt passiert, ist auch faschistisch. Man muss sich dagegen auflehnen.“

14.12.2014 Taz Kommentar: Die Revolution frisst ihre Kinder
Bei vielen kritischen Türken hinterlassen die pathetischen Appelle an die Pressefreiheit der Zaman-Leute allerdings einen schalen Nachgeschmack. Denn noch vor wenigen Jahren waren sich die jetzigen Kämpfer für die Meinungsfreiheit nicht zu schade, die Festnahmen anderer, linker und kemalistischer Journalisten hämisch zu kommentieren, nach dem Motto: das sind doch sowieso keine Journalisten, sondern alles Terroristen.

10.12.2014, Zenith: »Das Ziel ist es, die Kurden zu spalten«
Rezan Zuğurlı ist die jüngste Bürgermeisterin der Türkei – und wurde kürzlich zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Interview spricht sie über die Normalität von Gefängnisstrafen und die Illusion des türkisch-kurdischen Friedensprozesses.

08.07.2014 Spiegel online: Verstoß gegen Pressefreiheit: Gerichtshof kritisiert U-Haft für türkische Reporter
Die Türkei hat gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

25.06.2014 Deutsche Welle: Türkei: Der Nachbar zensiert mit
Mehr als 45.000 Webseiten werden zur Zeit in der Türkei geblockt. Es erwischt Pornoseiten, aber auch Homepages von Künstlern, Musikern, Journalisten und Aktivisten. Jetzt wehrt sich die türkische Netzgemeinde.

11.06.2014 Taz: Türkische Schriftstellerin Pinar Selek – Gericht hebt Verurteilung auf
Das oberste Gericht der Türkei hat die heftig umstrittene Verurteilung der Schriftstellerin Pinar Selek (42) zu lebenslanger Haft aufgehoben.

10.06.2014 Welt: Erdogans Justiz schützt Täter und verfolgt Opfer
Gezi-Park-Proteste, Prügel-Polizisten werden nicht belangt, Demonstranten mit aller Kraft drangsaliert

04.06.2014 Berliner Zeitung: Erdogan hetzt gegen Journalisten – Speichellecker und feindliche Agenten
Kritische ausländische Journalisten sind dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan seit den Gezi-Protesten ein Dorn im Auge.

01.06.2014 Die Presse: Türkei: „Das ist ein Polizeistaat“
Das massive Polizeiaufgebot am Gezi-Jahrestag am Samstag demonstrierte die Entschlossenheit der Erdoğan-Regierung, jeden Widerstand zu brechen – und zeigte gleichzeitig, wie groß die Entmutigung in den Reihen ihrer Gegner ist.

29.05.2014 FAZ: Türkisches Verfassungsgericht hebt Sperre von Youtube auf

23.05.2014 Neues Deutschland: Haftbefehl wegen eines Eistees in Istanbul
Nach den Gezi-Protesten erlebt deutscher Student Justiz-Alptraum

21.05.2014 Junge Welt: Ein revolutionärer Anwalt
Der türkische Anwalt Selcuk Kozagaçli wurde am Wochenende in Berlin mit dem Hans-Litten-Preis geehrt. In Abwesenheit, weil ihm die Ausreise verboten ist.

06.05.2014 AFP: Prozess gegen 255 Regierungskritiker wegen Gezi-Protests
Die Staatsanwaltschaft forderte zur Eröffnung Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren.

04.05.2014 Welt: „Nicht frei“ – der peinliche Abstieg der Türkei
Das Land wird in Sachen Medienfreiheit neuerdings nicht einmal mehr als „teilweise frei“ eingestuft.

02.05.2014 Junge Welt: Urteil gegen Pinar Selek am 11. Juni
Rund 15 Monate nach ihrer Verurteilung wegen eines angeblichen Bombenanschlags in Istanbul hat am Mittwoch in der Türkei das Berufungsverfahren gegen die Schriftstellerin Pinar Selek begonnen.

28.04.2014 Die Presse: Medien in der Türkei: „Eingriffe versetzen den Todesstoß“
Der Journalist Erol Önderoğlu sieht die unabhängigen Medien akut gefährdet. Investigativer Journalismus werde vernachlässigt.

10.04.2014 Zeit: Türkischer Innenminister will Journalisten ins Gefängnis bringen
Die türkische Justiz hat Anklage gegen einen bekannten Enthüllungsjournalisten wegen Verleumdung des Innenministers erhoben.

11.03.2014 Taz: Das jüngste Gezi-Opfer
Nach 269 Tagen im Koma ist der 15-jährige Berkin Elvan gestorben. Er wurde am Rande der Gezi-Proteste von einer Tränengaspatrone getroffen.

08.03.2014 Die Presse: Erdoğans neue Feinde: YouTube und Facebook

26.02.2014 SZ: Staatspräsident Gül stimmt umstrittener Justizreform zu

23.02.2013 Welt: Notstandsvollmachten – Erdogans Angst vor einer demokratischen Türkei

23.03.2014 Der Standard: Sammelklage der Taksim-Protestgruppe gegen türkische Regierung

21.02.2014 SZ: Türkei schafft umstrittene Sondergerichte ab

20.02.2014 Spiegel online: Neue Gesetze in der Türkei: Erdogan macht Geheimdienst noch mächtiger

19.02.2014 taz: Autoritär, aber nicht blöd
Staatspräsident Gül hat das neue Internetgesetz unterzeichnet. Die Methoden, Informationsfreiheit zu unterdrücken, sind raffinierter geworden.

19.02.2014 NZZ: Gül unterzeichnet Internet-Gesetz
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat das umstrittene Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle bestätigt. Das Parlament soll heute nachbessern. Kritiker zweifeln daran.

16.02.2014 Der Standard: Regierungspartei setzt Justizreform durch
Justizminister hat künftig Kontrolle über Richter und Staatsanwälte.

14.02.2014 Welt: Wie Erdogan die türkische Justiz gängelt
Auf Druck der EU hatte die Türkei ein rechtsstaatlich bedenkliches Gesetz „eingefroren“. Nun soll es doch durchgedrückt werden, weil Richter und Staatsanwälte noch immer zu viel Staub aufwirbeln.

13.02.2014 Die Presse: Zwei Jahre Haft für „Beleidigung“ Erdogans
In der Türkei wurden 17 Regierungsgegner verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kritisiert haben

13.02.2014 Die Presse: Gül sieht „problematische Passagen“ im Zensurgesetz
Der türkische Präsident spricht sich für eine Überarbeitung des Gesetztes zur Internetkontrolle in der Türkei aus.

12.02.2014 Tagesspiegel: Erdogan gibt Einflussnahme auf Medien zu
Der türkische Premier gab zu, dass er sich während der Gezi-Proteste beim Nachrichtensender Habertürk beschwerte.

12.02.2014 Der Standard: Erboster Erdogan interveniert bei türkischen Medien
„Es regnet Anweisungen“

11.02.2014 FR online: Kampf gegen Erdogans Kontrolle
Zensur und Manipulation sind laut einer neuen Untersuchung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „Freedom House“ in der Türkei an der Tagesordnung.

11.02.2014 Der Freitag: Meinungsfreiheit: Derzeit nicht verfügbar
Mit einem neuen Gesetz will der türkische Premier Erdoğan die Zensur im Internet erleichtern: Gibt Präsident Gül sein OK, ist das ein weiterer Schritt in die Demokratur

10.02.2014 Der Standard: Türkisches Gericht weist Anklage gegen 26 Gezi-Aktivisten zurück
Anklageschrift mit schweren juristischen Mängeln – Staatsanwalt fordert bis zu 29 Jahre Haft

09.02.2014 Spiegel online: Wie Erdogan die Presse knebelt
In der Türkei sitzen zahlreiche Journalisten in Haft. Premier Erdogan verstärkt kurz vor wichtigen Wahlen die Internetzensur.

08.02.2014 Der Standard: Türkische Regierung verteidigt Internetzensur
EU-Minister: Nur „schädliche Inhalte“ werden blockiert, nicht länger ganze Webseiten – Demonstration gewaltsam aufgelöst

08.02.2014 FAZ:
Zensur in der Türkei – Erdogan is watching you!

Die junge Türkei liebt das Internet. Sie reagieren auf die angespannte politische Situation mit Humor. Präsident Erdogan droht nun mit einem neuen Gesetz alles kaputt zu machen.

06.02.2014 Der Standard: Türkische Regierung verschärft Internetzensur
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen erklärte, Ziel der Maßnahmen seien „verstärkte Webzensur, Regierungskontrolle des Internets und Überwachung“.

05.02.2014 Bianet: Meet Turkey’s Cancer Thriver Inmates
Turkey’s prisons house at least 33 cancer patients whose conditions are getting worse day by day. IHD officials warn about the possibility that they might not have reached all cases.

03.02.2014 FAZ: Prozess um getöteten Demonstranten begonnen
In der türkischen Stadt Kayseri hat an diesem Montag ein Prozess um den Tod eines Demonstranten im vergangenen Juni begonnen. Unter den acht Angeklagten sind vier Polizisten.

01.02.2014 Blog Human Rights Practice in Turkey Prisoner’s Right to Release on Health Grounds

23.01.2014 taz: Wegesperrte Jugend
„Kinder landen hier weiterhin wegen Lappalien im Gefängnis“, sagt Ali Tanriverdi vom Menschenrechtsverein IHD. Allein in den letzten Monaten hat der IHD 129 Fälle von Verhaftungen Minderjähriger dokumentiert.

10.01.2014 spiegel online: Zensur: Türkische Regierung will Websites ohne Richterbeschluss sperren
Außerdem sollen Surf-Gewohnheiten zwei Jahre gespeichert werden.

08.01.2014 Welt: Wer gegen Erdogan ermittelt, soll ins Gefängnis
Die türkische Regierung setzt ihre Säuberungen gegen kritische Ermittler fort. Außerdem soll die Justiz jetzt der Regierungspartei unterstellt werden.

03.01.2014 Zeit online: Türkische Justiz klagt Gezi-Demonstranten wegen Terrorismus an
Zahlreiche Teilnehmer der Proteste im Istanbuler Gezi-Park sollen sich unter anderem wegen Terrorpropaganda vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu 58 Jahre Haft.

2014

20.12. 2013 Junge Welt: Willkürjustiz – Kolonialrecht für Kurden
Gericht in Diyarbakir weigert sich, ein Verfassungsgerichtsurteil zur Freilassung von fünf Abgeordneten der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) umzusetzen.

19.12.2013 ND: Ankaras juristische Zumutungen
Keine Spur mehr vom politischen Tauwetter des Frühjahrs in der Türkei in Sachen Kurdistan. Heute wird ein Massenprozess gegen kurdische Anwälte fortgesetzt.

12.12.2013 FR online: Gezi-Demonstranten in der Türkei angeklagt
Unter den Angeklagten ist sogar ein 13-jähriger Junge, für den die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Gefängnis fordert.

11.12. 2013 Spiegel online: Gezi-Proteste: Türkei klagt 255 Demonstranten an
Die Vorwürfe reichen von „Missachtung von religiösen Orten“ bis „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ – die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen 255 Teilnehmer der Gezi-Proteste erhoben.

9.12.2013 FR: Das Gegenteil von Demokratie
Nach den Erfahrungen mit den Gezi-Protesten will die Türkei die Demonstrationsfreiheit massiv einschränken. Die „Lex Gezi“ erweitert die Macht der Geheimdienste.

07.12.2013 Tagesspiege: Türkischem Reporter drohen 43 Jahre Haft
Die Regierung Erdogan ist wütend. Die Zeitung „Taraf“ veröffentlichte ein spektakuläres Geheimdokument.

2.12.2013 FAZ: Mit Twitter und Tränengas gegen Demonstranten

28.11. FR: Brisanter Gezi-Report
Jung, gut ausgebildet und überwiegend Aleviten – so beschreibt ein Bericht der türkischen Polizei die Teilnehmer der landesweiten Gezi-Protestbewegung vom Sommer.

20.11. ND: Erdogans symbolische Reförmchen
Zentrale Forderungen an Ankara betreffen daher die Freilassung der über 8000 politischen Gefangenen einschließlich Bürgermeister, Parlamentsabgeordneter und Stadträte, eine Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen, muttersprachlichen Schulunterricht sowie kommunale Selbstverwaltung.

13.11. Der Standard: Häftling erschlagen: Lebenslang für Polizisten und Vorgesetzten

7.11. Die Welt: „Mama, ist mein Vater ein Terrorist?“
Der Journalist Nedim Sener und die Anwältin Seyran Ates werden beide bedroht. Ein Gespräch über Bedrohung, den Kampf um Bürgerrechte und den Staat als Helfer oder Bedrohung

06.11. Junge Welt: Türkei verurteilt Journalistin
Ein Gericht in Istanbul hat die türkisch-niederländische Journalistin Füsun Erdogan zu lebenslanger Haft verurteilt.

6.11. ND: Lebenslang für sechs türkische Journalisten
Europäischer Journalistenverband spricht von »Schande für türkische Justiz«

17.10. Neues Deutschland: Türkei: Staatssender geht gegen Protest-Sympathisanten vor
Beim staatlichen türkischen Fernsehsender TRT angestellte Sympathisanten der regierungskritischen Proteste vom Sommer müssen um ihre Jobs bangen.

09.10. Junge Welt: Jagd auf Linke
Türkei: Hausdurchsuchungen durch Antiterroreinheiten in Istanbul. Dutzende Verhaftungen

4.10. Welt: Gericht erhält Haftbefehl gegen Akhanli aufrecht
Die türkische Justiz setzt den Prozess gegen den in Köln lebenden Autor Dogan Akhanli fort. Auch der Haftbefehl bleibt bestehen. Akhanli will sich nun innerlich von dem Prozess befreien.

2.10. Neues Deutschland: Türkei: Amnesty dokumentiert drastische Polizeigewalt
Mindestens drei Tote und 8000 Verletzte bei Gezi-Protesten – Menschenrechtsorganisation fordert Bestrafung von Verantwortlichen

1.10. Deutsche Welle: Minderheiten kritisieren Erdogans Reformpaket
Das Reformpaket Erdogans soll unter anderem die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei stärken. Doch deren Begeisterung hält sich in Grenzen.

26.09. Neues Deutschland: Pressefreiheit in der Türkei?
Interview mit Ismal Saymaz: “ Oppositionelle Gruppen werden in der Türkei unter dem Deckmantel des Terrorismus verfolgt. Heute betrifft das vor allem kurdische Journalisten, aber auch andere Medienschaffende.“

09.09. PEN International: Turkey’s Increasing Dilemmas: Old Routines, Gezi Park, Ergenekon and the Rule of Self-Censorship
The increasing political and administrative pressures on citizens, the human rights violations, censorship at all aspects of society including the media, jailed journalists, the final so-called Ergenekon verdicts on 5th of August, and the upcoming KCK trials, Turkey is again getting into the dilemma of very serious problems created by itself starkly.

06.09. 3Sat Kulturzeit: „Stehender Mann“ erhält Medienpreis für stillen Protest
Sein Protest war still, aber auffällig: Nach der Räumung des besetzten Gezi-Parks in Istanbul im Juni 2013 stand der Tänzer und Choreograf Erdem Gündüz acht Stunden lang schweigend und unbeweglich auf dem Taksim-Platz.

15.08.2013 Bianet: 872 Right Violations in Turkey’s Prisons in 2013
At least 450 sick inmates in prisons

08.08. Junge Welt: Halboffenes Gefängnis
Erdogans Pressefreiheit: In der Türkei sitzen 64 Journalisten im Gefängnis, Dutzende verloren ihren Job

08.08. Junge Welt Taksim ist überall
An der Seite der Protestbewegung: Die Fans des Fußballclubs Besiktas Istanbul sind der Regierung zu kritisch

12.07. Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad: Wie Journalisten zu Terroristen werden
Ein Überblick zur Situation der Presse in der Türkei
Die AKP-Regierung verstärkt in der Türkei und international ihre Strategie der Einschüchterung und Disziplinierung und zwingt die Medien zu Selbstzensur.

12.07. Infobrief Türkei: Erdoğans Dilemma
Die massiven Proteste sind für die AKP ihre vielleicht größte Herausforderung, seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im November 2002. (…) Tayyip Erdoğan versucht von ideologischen Unterschieden zwischen den Protestierenden zu profitieren.

07.07. Zeit: Erdogans Häftlinge
Düstere Aussichten – In der Türkei sitzen Menschen in Haft, weil sie demonstriert haben. Wer sind sie?

02.07. Brigitte: Banu Güven: Kämpferin gegen das Regime Erdogan
Sie sah es kommen. Aus Protest gegen die Selbstzensur der türkischen Medien kündigte Banu Güven, 44, schon vor zwei Jahren ihren Job als Star-Moderatorin beim führenden Nachrichtensender des Landes…

21.06. Neues Deutschland: »Lass uns eine Gasgranate werfen, damit sie verrecken«
Zwei Tage verbrachte der türkische Journalist und nd-Autor Gökhan Biçici in Haft. In einem Interview gibt er nun Einblick in das brutale Vorgehen türkischer Polizisten gegenüber Pressevertretern.

20.06. RP-online: Türkische Machtprobe auch im Internet
Die Regierung Erdogan will die freie Nutzung von Facebook, Twitter und Youtube per Gesetz einschränken.

19.06. Taz: Nach dem Aufstand droht jetzt die Hexenjagd
Nach der gewaltsamen Räumung des Istanbuler Gezi-Parks durch die Polizei befürchten Regierungsgegner nun eine Hexenjagd auf Oppositionelle. Die Antiterror-Polizei nahm am Dienstagmorgen 85 Menschen fest.

18.06. Junge Welt: „Alles Terroristen“
Gasgranaten, Gummigeschosse, Knüppel: Türkische Polizei räumt Taksim-Platz. In Istanbul und Ankara wurden bis Sonntag nacht nach Angaben von Anwaltskammern rund 500 Menschen festgenommen.

17.06. Der Tagesspiegel: Die Angst vor dem Bürgerkrieg
In der Türkei geraten die Dinge immer weiter außer Kontrolle: Nun droht die türkische Regierung den Demonstranten auch noch mit dem Einsatz der Armee.

16.06. Der Standard: Demonstranten am Gezi-Park wollen Proteste fortsetzen
Nach der Erstürmung des Gezi-Parks hat der größte türkische Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstes (KESK) für Montag zum Generalstreik aufgerufen.
Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt.

15.06. FAZ: „Das ist wie im Krieg“ Von Karen Krüger, Istanbul
Das Ausmaß der Gewalt gegen die Demonstranten übertraf alles bisher Gesehene bei weitem (…)

15.06. Welt: Dem Führer der Nation glauben sie nichts mehr
Der türkischsprachige Dienst der BBC beendet die Zusammenarbeit mit dem türkischen TV-Kanal NTV, weil dieser sich geweigert hatte, in seiner täglichen Nische für die BBC einen eigens dafür erstellten Beitrag über Medienzensur in der Türkei auszustrahlen. Die BBC folgerte, dass der Zensur-Bericht zensiert wurde, was nicht hinnehmbar sei, und kündigte die Zusammenarbeit.

14.06. Telepolis: Türkei übt Druck auf Twitter aus
Nachdem Twitter sich geweigert hatte, Nutzerdaten im Kontext der Gezi-Proteste an die türkischen Behörden weiterzugeben, hat sich nach Angaben der Zeitung Hürriyet das Verkehrsministerium eingeschaltet und die rechtlichen Grundlagen des Sozialen Netzwerks überprüft.

14.06. Der Freitag: Wir mussten die Bilder löschen
Ein Zeitungsredakteur, der anonym bleiben muss, erklärt, warum die türkischen Medien über die jüngsten Proteste kaum berichten.

13.06. Neues Deutschland: Der Premier und die Topfschläger
Die seiner Partei handzahm gemachten Medien folgen ihm und mögen damit den Realitätsverlust des Premiers mitverursacht haben. (…) Die türkische Rundfunkbehörde RTÜK ging derweil gegen Sender vor, die kritisch über den Polizeieinsatz gegen Demonstranten berichtet hatten. Die Rundfunkbehörde wirft den TV-Stationen vor, mit ihren Programmen »die physische, geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden«.

12.06. Junge Welt: Erdogan im Dialog
Polizei stürmt Taksim-Platz in Istanbul. Widerstand gegen Tränengas und Wasserwerfer. Massenverhaftungen von Anwälten und Linken

12.06. Zeit online: Kritische Sender müssen Strafe zahlen
Ihnen wird vorgeworfen, gegen Sendeprinzipien verstoßen zu haben und mit ihren Programmen die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden.

11.06. Süddeutsche Zeitung: Erdogan, der Autokrat
Erdogan treibt ein gefährliches Spiel. Er fordert die protestierende Menge auf, sich seinem autoritären Stil zu fügen. Er zieht der Demokratie neue Grenzen. Protest und abweichende Meinung stoßen auf Tränengas und Staatssicherheit.

10.06. Süddeutsche Zeitung: Erdogans Umgang mit Protesten
Der Protest entlarvt die Defizite des türkischen Systems: Erdogan konzentriert die Macht auf sich, ein Filz aus Abhängigkeit und Gefälligkeit droht die Demokratie zu erwürgen.

09.06. Frankfurter Rundschau: Freie Republik in Erdogans Reich
Auf dem Taksim-Platz zeigt sich eine moderne, liberale, tolerante Türkei. (…) Als kurdische Parlamentarierin Sabahat Tuncel auf dem Platz zu Tausenden sprach und ihre Anhänger Fahnen des inhaftierten PKK-Führers Öcalan wehen ließen, gab es Beifall auch von Menschen, die sich in die türkische Fahne hüllten.

08.06. Junge Welt: Vereint gegen Erdogan
Bei den andauernden Demonstrationen gegen die AKP-Regierung kommen erstmals verschiedene Protestbewegungen in der Türkei zusammen
Von Mehmet Calli

08.06. Deutschlandfunk:Pinguine statt Proteste
Während ausländische Medien bereits den ersten toten Demonstranten in Istanbul vermeldeten, liefen im türkischen Fernsehen Kochshows und Tierdokus. Wer in der Türkei Kritisches über die Erdogan-Regierung lesen will, schaut längst nicht mehr in die Massenmedien – sondern auf Twitter oder Facebook.

06.06. Arte Journal:Türkei: Massenproteste gegen Premier Erdogan
(…) die Proteste haben vielen Mut gemacht. Zum Beispiel den Zeitungs-Journalisten.

05.06. spiegel online: Proteste gegen Erdogan: Türkische Polizei setzt Dutzende Twitter-Nutzer fest
Erdogan hatte zu Beginn des Protestes bereits gegen Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerk gewütet. Dort würden Lügen verbreitet, und sie seien die „schlimmste Bedrohung der Gesellschaft“. Dabei nutzt der Regierungschef die Dienste seit langem selber.

05.06. Zeit:Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich bereits vor einigen Tagen kritisch über soziale Medien geäußert. „Es gibt etwas, was sich Twitter nennt – ein Plage. Die größten Lügen sind hier zu finden“, sagte Erdoğan. „Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung von Gesellschaften.“

04.05. DerStandard Mayday, Mayday – türkische JournalistInnen in Gefahr
Blog von Rubina Möhring – Der Tag der Pressefreiheit ist ein Tag der Mahnung, Informations- und Pressefreiheit sind rund ums Jahr in Gefahr
Ein Beispiel: die Türkei. Zufolge der Solidaritätsplattform inhaftierter JournalistInnen TGDP sitzen derzeit 67 JournalistInnen hinter Gittern, darunter sechs Herausgeber und Chefredakteure.

11.04. Taz: Verhandlung gegen Gewerkschafter – Ein Prozess, der nicht in die Zeit passt
Linke Gewerkschafter stehen in der Türkei wegen Unterstützung der PKK vor Gericht. Der Prozess widerspricht den Friedensbemühungen.

10.04 Junge Welt: Massenprozess in Ankara
72 Gewerkschafter in der Türkei unter Terroranklage: Funktionären und Mitgliedern der linken Föderation KESK drohen langjährige Haftstrafen

Kurdistan Report März/April 2013: Wenn Ihr die Medien zum Schweigen bringt, bringt Ihr auch das Volk zum Schweigen
Ahmet Şık im Gespräch mit Nihal Bayram, Yeni Özgür Politika 17.12.2012
Der Journalist Ahmet Şık saß wegen seiner Recherchen zur Gülen-Bewegung ein Jahr lang im Gefängnis.
Interview mit Ahmet Şık [pdf]

03.04. Berliner Zeitung: Ein kurdischer Frühling
Von Frank Nordhausen – Enorm sind die Hoffnungen, die die Menschen in die Friedensgespräche der türkischen Regierung mit der PKK setzen. Doch ebenso groß ist die Skepsis. Ein Besuch in Diyarbakır, der Hauptstadt der Kurden in der Türkei. (…) “7000 kurdische Anwälte, Politiker, Journalisten, die nie zur Waffe gegriffen haben, sitzen als politische Häftlinge im Gefängnis. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn sie jetzt frei kämen.”

29.03. Neues Deutschland: Anachronistischer Haftbefehl
Von Martin Dolzer – KON-KURD-Vertreter in Brüssel festgenommen / Querschuss gegen Friedensprozess zwischen Staat und PKK in der Türkei
Am Dienstag wurde auf dem Brüsseler Flughafen der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation der Kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan, festgenommen.

28.03. Bianet: Cancer Fighter Inmate Dies in Prison Clinic
Human Rights Association of Turkey claimed that the officials ignored longtime the release request of Hacı Nasır, an inmate who lost his cancer fight in prison clinic on March 21.

25.03. Junge Welt: Sturm auf ­Gewerkschaftshäuser
Antiterroreinheiten der türkischen Polizei haben bei rund 20 Razzien am Montag auch die Zentralen der Gewerkschaft der Hafenarbeiter Liman-Is und der Dienstleistungsgewerkschaft Genel-Is in Ankara gestürmt. Mindestens 20 Gewerkschafter wurden festgenommen.

08.03. ARTE Journal: Justizskandal in der Türkei: Lebenslänglich für Pinar Selek
Seit 15 Jahren verfolgt die Türkei die heute 41-jährige wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten im kurdischen Milieu. Dreimal schon wurde sie freigesprochen, heute verurteilte das oberste Gericht des Landes sie zu einer lebenslänglichen Haftstrafe.

05.03. Junge Welt: Pkk-Sympathisantin des Tages: Rosa Luxemburg
Die türkische Polizei ermittelt gegen Rosa Luxemburg wegen des Verdachts, diese habe die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt. Anlaß dafür ist ein Plakat der Demokratischen Freien Frauenbewegung in der kurdischen Metropole Diyarbakir zum Internationalen Frauentag am 8. März. Das Plakat zeigt die Bilder der 1974 in Bagdad hingerichteten Freiheitskämpferin Leyla Qasim, der drei im vergangenen Januar in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen und der Kommunistinnen Rosa Luxemburg und Clara Zetkin.

18.2. Spiegel-Online: Französin in der Türkei: Studentin zu fünf Jahren Haft verurteilt
Viel wurde über diesen Fall berichtet, jetzt ist ein Urteil gefallen: Die französische Erasmus-Studentin Sevil Sevimli soll fünf Jahre in Haft – wegen „terroristischer Propaganda“. Immerhin darf sie vorerst gegen Kaution zurück nach Frankreich.

17.02. 2013 Zeit-Online: Versöhnung – Feinde, Freunde, Brüder, Schwestern
Im vorigen Jahr wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation IHD 4.418 Kurden verhaftet, jeder Zehnte von ihnen war jugendlich. In den Gefängnissen sitzen Studenten, weil sie demonstriert, Journalisten, weil sie berichtet, Bürgermeister, weil sie regiert haben. Das türkische Antiterrorgesetz macht jeden politisch interessierten Kurden zum potenziellen Straftäter.

28.01.2013 Neues Deutschland: Türkei geht erneut gegen Anwälte vor
Wieder haben türkische Behörden Anwälte wegen Terrorverdachts verhaftet. Viele von ihnen sind Mitglieder der Anwaltsvereinigung ÇHD, die sich vor allem durch juristischen Beistand in Prozessen gegen Menschenrechtsverletzungen hervortut.

25.1. FAZ: Türkisches Urteil über Pinar Selek – Gefoltert, verhört, schuldig gesprochen
Die Feministin und Aktivistin Pinar Selek soll in der Türkei ins Gefängnis gehen. Das Urteil ist eine Warnung an alle, die es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu kritisieren
Von Karen Krüger

21.01. Junge Welt: Türkei verhaftet Musiker
Aufnahmestudio verwüstet, Instrumente zerstört, neues Album beschlagnahmt: Polizei inhaftiert Mitglieder der linken Gruppe Grup Yorum und Rechtsanwälte

05.01. Junge Welt: Dieser Prozeß ist eindeutig politisch motiviert
In Istanbul stehen 46 Anwälte vor Gericht. Vorwurf: Mitgliedschaft in einer kurdischen Vereinigung. Gespräch mit Ralph Monneck und Anne-Kathrin Krug (RAV)

02.01.2013 FAZ: Pressefreiheit in der Türkei : Wer kritisch berichtet, landet hinter Gittern
In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit. 72 Journalisten sitzen in Haft. Sie sind Opfer einer Gesetzgebung, die Berichterstattung über Terrorakte mit Terrorismus gleichsetzt.

2013

Ausgabe 2-3/2012 Der östereichische Journalist: Türkei: Ende der Pressefreiheit
Die Medieninstitutionen schlagen Alarm. In der Türkei landen immer mehr Journalisten hinter Gittern. Viele sitzen in Untersuchungshaft, ohne Anklage, ohne Prozess. Sozusagen in Sicherheitsverwahrung.

21.12.2012 Analyse und Kritik: Massiver Angriff auf die freie Advokatur
Massenstrafverfahren in der Türkei treffen jetzt auch AnwältInnen. Seit Ende März 2009 gab es mindestens fünf Festnahmewellen in der Türkei, die sukzessive bestimmte Berufsgruppen zur Zielscheibe hatten (…) Von Anne-Kathrin Krug

21 12.2012 Analyse und Kritik: Sie spielen mit der Wahrheit
Interview mit Burhan Sönmez über die Repression gegen die KurdInnen

21.12.2012 Analyse und Kritik: Statt Reformen Schauprozesse
In der Türkei ist kein Ende der Repression gegen RegimekritikerInnen in Sicht. Von Ismail Küpeli

28.11. Junge Welt: Verhaftungswelle in der Türkei
Mehr als 70 kurdische Oppositionelle wurden zu Wochenbeginn innerhalb von 24 Stunden bei Razzien in den türkischen Provinzen Van, Igdir, Mardin und Mersin festgenommen.

22.11. ARTE: Video „TÜRKEI: JOURNALISTEN AUF DER ANKLAGEBANK“
In Istanbul beginnt an diesem Dienstag der Prozess gegen mehrere Journalisten. Ihnen wird vorgeworfen, an einem Komplott gegen die Regierung beteiligt gewesen zu sein.

15.11. Welt: Deutsche-Linken-Politikerin-in-Istanbul-verhaftet Feleknas Uca wollte kurdischen Häftlingen in der Türkei mit Vitaminpräparaten helfen. Nach ihrer Einreise wurde sie verhaftet – wegen Unterstützung von Terroristen.
(…) Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch das Ganze als „Show“ abgetan und behauptet, es gebe eigentlich nur einen einzigen wirklich hungernden Häftling. Die deutschen Medien hatten im Übrigen weder die skurrile Bemerkung Erdogans, noch das Ausmaß des Hungerstreiks besonders erwähnt (…)

11.11. taz: Warum hilft uns Europa nicht?
Tausende Kurden solidarisieren sich mit dem Hungerstreik von Gefangenen und protestieren gegen Diskriminierung. Sie fordern Rechte und Freiheit.

8.11. The Guardian: Will Erdogan do nothing to save the lives of Kurdish hunger strikers?
More than 700 of Turkey’s citizens are risking death over their civil rights, yet their prime minister shows little concern

8.11. Junge Welt: Weit entfernt davon, den Ernst der Lage zu erkennen
Solidarität mit den Hungerstreikenden: Ein türkisch-kurdisches Bündnis ruft zu einer Demonstration in Berlin auf. Ein Gespräch mit Turhan Gülveren

6.11. Deutschlandfunk: Hungern gegen die Inhaftierung kurdischer Aktivisten
Massenhungerstreik in den türkischen Gefängnissen
Von Gunnar Köhne

2.11. Radikal: Kann man wegen der Tränengaswolken nicht mehr sehen, was auf den Straßen passiert? [pdf]
Von Pinar Ögünç
„(…) Wie noch sollen wir verständlich machen, dass bei dem Hungerstreik die kritische Grenze längst überschritten ist und dass jeder weitere Tag bleibende gesundheitliche Schäden bedeutet? Ich glaube nicht mehr, dass wir in diesem Fall mit dem Hinweis auf Menschlichkeit und Gewissen weiterkommen. Die kritische Grenze für diese Einsicht ist nämlich bereits überschritten (…)“

2.11. Junge Welt: 10 Jahre AKP – Von der Militärdiktatur zum Polizeistaat
Von Nick Brauns
Vor zehn Jahren gewann die islamisch-konservative AKP die türkischen Parlamentswahlen. Seitdem baut sie das Land streng religiös und neoliberal um.

November 2012 Politische Berichte: Türkei verhaftet Lehrer der Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen
Im Juni 2012 werden Büros der Lehrergewerkschaft sowie weiterer Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durchsucht. Mehr als 70 Gewerkschaftler werden verhaftet, darunter auch zwei der Kollegen, die uns im September 2011 besuchten.

25.10. suite101: Todesfasten von Kurden in Türkei
Von Edgar Auth
Nach Angaben der BDP verweigern mittlerweile auch die inhaftierten Parlamentsabgeordneten Faysal Sariyildiz, Gülseren Yildirim und der Bürgermeister von Van, Bekir Kaya die Nahrungsaufnahme.

23.10. taz: Hungerstreikende Kurden

22.10. Junge Welt: Kurden fordern Rechte ein
Dem unbefristeten Hungerstreik, der am 12. September von 63 Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistans PKK begonnen wurde, haben sich zwischen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 600 und 1000 Gefangene in Dutzenden Gefängnissen im ganzen Land angeschlossen, darunter auch Minderjährige und Mitglieder der legalen Partei für Frieden und Demokratie (BDP).

22.10. News feed, Reporters Without Borders:Judicial harassment of Turkey`s media
Four Turkish journalists were given prison sentences in the space of three days this week while four others were given conditional releases pending the outcome of their trials.
Kurdish media still at centre of storm

22.10. Der Standard: Große Justizreform enttäuscht Türken
Problem tausender Untersuchungshäftlinge nicht gelöst
Die Türken werden bald einen Ombudsmann bekommen und können erstmals auch das Höchstgericht anrufen, doch drei Monate nach der Annahme einer Justizreform im Strafwesen macht sich nun Ernüchterung breit: Die U-Häftlinge sitzen weiter.

20.10. Junge Welt: »Etwa 70000 Menschen werden ständig abgehört«
Journalisten in der Türkei angeklagt: Kritik an Regierung als Unterstützung verbotener Organisationen gewertet. Ein Gespräch mit Joachim Legatis

30.09. FAZ: Ragip Zarakolu: Der Verdächtige
Von Karen Krüger
Am Geburtstag seiner Frau wird Ragip Zarakolu offiziell zum Terroristen erklärt. Seit Jahren wird der Verleger und Menschenrechtsaktivist von der türkischen Justiz verfolgt und bedroht. Der 63-Jährige erträgt es mit viel Sarkasmus.

28.09. ARTE Journal:Missbraucht die Türkei das Anti-Terror Gesetz?
Gegen die Studentin Sevil Sevimli wird das umstrittene türkische Anti-Terror-Gesetz angewandt, genau wie in dem Verfahren gegen 44 Journalisten, die für pro-kurdische Medien gearbeitet haben sollen.

19.09. Özgür Gündem: Solch einen Prozess jat es noch nie gegeben!
Von Yüksel Genç, angeklagte Journalistin der Tageszeitung Özgür Gündem
Fast neun Monate sind vergangen. Endlich stehen wir vor dem Richter. Ein Gericht im Angesicht des größten Schandflecks der türkischen Demokratie. Zum ersten Mal stehen 44 Journalisten, 36 von ihnen in Haft, gemeinsam vor Gericht.

14.09. ARTE Journal: Hexenjagd auf pro-kurdische Journalisten
Mit über 90 inhaftierten Journalisten hält die Türkei, noch vor China und Iran, den traurigen Weltrekord der Pressefeindlichkeit. Wir geben einigen der in der Türkei angeklagten Journalisten in unserer Bildergalerie ein Gesicht.

13.09. ARTE Journal: Freiheit für Fatma Kocak!
Am 10. September begann der seit langem größte Prozess gegen fortschrittliche Journalistinnen/Journalisten in der Türkei. In einem Brief wendet sich die Mitinitiatorin der Weltfrauenkonferenz, Monika Gärtner-Engel, an den türkischen Ministerpräsidenten.

12.09. Junge Welt: »Es geht um den normalen Job von Journalisten«
In Istanbul stehen 44 Mitarbeiter von Medien vor Gericht: Angeklagt ist die Meinungsfreiheit. Ein Gespräch mit Norman Paech

10.09. Frankfurter Rundschau: Türkei: Weltmeister der Pressefeindlichkeit
Von Frank Nordhausen
Mit rund hundert inhaftierten Journalisten – mehr als in China oder im Iran – hält die Türkei einen traurigen „Weltrekord“. Nun beginnen Prozesse gegen Dutzende Reporter.

15.08. ISKU: „Ich erschaff mir meine Medien“
Pressegleichschaltung statt Pressefreiheit in der Türkei, von Mako Qoçgirî
(…) In der Türkei sitzen rund hundert JournalistInnen aktuell hinter Gittern. Diese Zahl stellt jedes andere, offen als antidemokratisch angeprangertes Land in den Schatten. Der mit Abstand größte Teil dieser JournalistInnen stammen aus den kurdischen Medien. Allein diese Tatsache legt die Verbindung zwischen der fehlenden Pressefreiheit der Türkei und der ungelösten kurdischen Frage in aller Deutlichkeit offen. Aber die Angriffe auf die Pressefreiheit treffen nicht allein die kurdischen Medienvertreter.(…)

11.08. Frankfurter Rundschau online: Verhaftung im Wohnheim
Die türkische Justiz steckt Hunderte kurdische Studenten ins Gefängnis. Weil sie angeblich Terroristen sind. Doch kaum einer der Inhaftierten ist Mitglied irgendeiner Organisation.

28.07. Spiegel online: Plötzlich Terroristin
Fünf Monate saß die Elite-Studentin Seyma Özcan, 22, unter Terrorismusverdacht in Haft. Begründet wurden die Vorwürfe nicht. Hunderte Studenten in der Türkei erwarten derzeit Anti-Terror-Prozesse wegen oft lächerlicher Vergehen – ein Konzertbesuch oder die falsche Kopfbedeckung genügen.

19.7. Jungle World: Überall Terroristen
In der Türkei finden massenhaft politische Prozesse statt, nach Angaben des Justizministeriums allein gegen 1 500 Personen, die unter dem vagen Verdacht stehen, einer Nebenorganisation der PKK anzugehören.

05.07. Taz: Anti-Terrorgesetz in der Türkei – Eine neue Sonderjustiz droht

04.07. Junge Welt: Widerstand heisst Leben
Prozeß gegen prokurdische Politiker und Intellektuelle in Istanbul. Von Nick Brauns

Seit Montag läuft im Hochsicherheitsgericht von Silviri bei Istanbul ein Prozeß gegen 205 prokurdische und linke Politiker, zivilgesellschaftliche Aktivisten und Akademiker.

02.07. Tages-Anzeiger, Zürich: Türkei macht Kurden den Prozess
Vor einem türkischen Gericht hat der Prozess gegen 205 kurdische Oppositionelle begonnen. Neben vielen Mitgliedern einer Kurdenpartei sind auch Wissenschafter und Menschenrechtler angeklagt.

26.06. Junge Welt: Schlag gegen Gewerkschaften – Verhaftungswelle in der Türkei. PKK nimmt zu jüngsten Kämpfen Stellung

Dazu: GEW-Protest gegen Festnahmen von Gewerkschaftern
http://bildungsklick.de/pm/84312/gew-protestiert-gegen-verhaftungen-von-vertretern-der-tuerkischen-bildungsgewerkschaft/

17.06. Radikal 2: Es ist schwierig, mein Freund, schwierig
Von Yüksel Genç, inhaftierte Journalistin und Friedensaktivistin, über die Lösung der kurdischen Frage, die Friedensarbeiten in der Türkei, die Entwaffnung der PKK und die „KCK-Operationen“ der türkischen AKP-Regierung.

20.06. Junge Welt: Gefängnisse brennen. Weitere Proteste gegen menschenunwürdige Haftbedingungen. Zellen teilweise dreifach überbelegt. Von Nick Brauns
Die Aufstände in den völlig überfüllten türkischen Gefängnissen weiten sich aus. Bei Protesten gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen im E-Typ-Gefängnis von Urfa im kurdischen Südosten der Türkei waren in der Nacht zum Sonntag 13 Gefangene in ihrer Zelle durch ein selbstgelegtes Feuer ums Leben gekommen, fünf weitere wurden schwer verletzt.

14.06. Ezgi Basaran: Pozanti-Osmaniye hattinda bir Kürt genci

22.05. Edgar Auth: Türkei wegen Verletzung der Pressefreiheit am Pranger
100 Journalisten und 35 Herausgeber im Gefängnis. Reporter ohne Grenzen beklagen Klima der Einschüchterung. Regierung bestreitet Vorwürfe.

In der Türkei drohen ihm 18 Jahre und neun Monate Haft. Trotzdem will er zurückkehren, sagt der freie Journalist Necati Abay aus Istanbul, der sich derzeit auf einer Vortrags-Rundreise durch Deutschland befindet. Er ist Sprecher der Solidaritätsplattform für Inhaftierte JournalistInnen Tutuklu Gazetecilerle Dayanisma Platformu (TGDP).

03.05. ZDF: Unter Druck – Journalisten in der Türkei

29.04. Titel, Thesen, Temperamente (ARD): Ein Kämpfer für die Meinungsfreiheit! Das Schicksal des türkischen Verlegers Ragip Zarakoglu
„Es war eine beispiellose Verhaftungswelle. Über 100 Journalisten, Schriftsteller und Verleger wurden im letzten Jahr in der Türkei festgenommen. Der Vorwurf ist immer der gleiche: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (…)“
Video des Beitrags

Artikel in VER.DI PUBLIK 03/2012: „Verfolgt und weggesperrt“
Michaela Ludwig über die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“

Gül Güzel, Journalistin (Stuttgart) Ich frage mich öfter, warum in die Türkei der Widerstand gegen Unterdrückung und der Kampf für Freiheit so teuer sein muss.

04.04. Junge Welt: Türkei: Anklage gegen Intellektuelle
„Der mit Sondervollmachten ausgestattete Staatsanwalt Adnan Cimen fordert für die zwei Genannten Haftstrafen von 15 bis 22 Jahren. Die beiden türkischstämmigen Intellektuellen befinden sich seit November 2011 in Haft. Im Rahmen der Operationen gegen die KCK wurden seit 2009 rund 6300 Personen, darunter sechs BDP-Abgeordnete und 17 Bürgermeister, in Untersuchungshaft genommen. Allein seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei TIHV 3216 Personen aus politischen Gründen festgenommen. Im Schnitt sind das 35 Festnahmen Oppositioneller am Tag.“

02.04. Junge Welt: Auf dem Weg zum Polizeistaat
Anhörung der Linksfraktion zur Lage in der Türkei: Tausende politische Gefangene

Die Türkei hat sich zu einem Polizeistaat gewandelt. Der Traum von einer Demokratisierung des Landes unter der AKP-Regierung ist ausgeträumt.« So beantwortete der Vorsitzende der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida Is, Mustafa Türkel, die zentrale Frage einer Anhörung der Linksfraktion »Quo vadis, Türkei? Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« am Freitag im Bundestag…

28.03. Milliyet: Es ist wirklich grausam, sich immer wieder denselben Film anzusehen
Von Hasan Cemal
Eine Zeitung, die „Özgür Gündem“, wird per Gerichtsbeschluss geschlossen. Keine Stimme ist zu vernehmen! Außer ein paar Reaktionen hier und da in einer Kolumne findet dies keine Beachtung. Warum? Warum schreien wir nicht laut auf? (…)

23.03. Deutschlandfunk: Machtkampf am Tigris – Reformen und Realitäten in der türkischen Kurdenpolitik
Die Gefängnisse im Südosten der Türkei sind voll mit kurdischen Kommunalpolitikern. Verdächtigt werden sie zumeist der Zusammenarbeit mit der terroristischen PKK. Wie aber passt dieses Durchgreifen gegen die Kurdenpartei zusammen mit der Reformpolitik in der Kurdenfrage, mit der Liberalisierung der Kurdenpolitik, die Ankara vor drei Jahren eingeleitet hatte? Hier nachzuhören

21.03. Perlentaucher Mundtot gemacht
Von Constanze Letsch
Mit der Pressefreiheit ist es in der Türkei nicht gut bestellt. Journalisten werden verhaftet und auf der Grundlage schwammiger Gesetze angeklagt. Es wird immer schwieriger, kritisch über die Regierung Erdogan zu berichten.

19.03. Basler Zeitung: Interview mit Ahmet Sik u.a. zu Gülen

„Ein Jahr lang sass der türkische Journalist Ahmet Sik im Gefängnis, weil er angeblich Mitglied eines Terrornetzwerks sei. Letzte Woche kam er frei. Er sagt, sein Land kenne keine unabhängige Presse.“ Und weiter Ahmet Sik: „In diesem Land gibt es ein Türkenproblem“. Und dann: „Wir alle wissen, dass die Anhänger der Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen sich seit den 70er-Jahren in der Polizei organisieren. Als ich die Akten durchsah, fiel mir etwas auf. Viele der Ergenekon-Angeklagten haben etwas gemeinsam: Sie haben sich irgendwann der Gülen-Gemeinde in den Weg gestellt. Da habe ich mich gefragt: Was machen die da? Sie untersuchen angeblich den «tiefen Staat» – und begleichen nebenbei alte Rechnungen? Also setzte ich mich hin, um ein Buch über die Gülen-Gemeinde und ihren Einfluss in der Polizei zu schreiben. Ein Kapitel meines Manuskripts trägt dabei die Überschrift: «Wer sie anrührt, verbrennt sich.» Jetzt habe ich mich verbrannt.“

18.03. NZZ: Kurdisches Neujahrsfest von Gewalt überschattet
Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde ein kurdischer Lokalpolitiker getötet. Der Chef der Partei BDP in Istanbul sei von einem Tränengas-Geschoss tödlich am Kopf getroffen worden, berichteten BDP-Parlamentsabgeordnete auf Twitter.“ Allein in Istanbul wurden mehr als 100 Menschen festgenommen.

13.03. The Guardian: Nedim Sener and Ahmet Sik vorläufig frei

„Sik and Sener’s dramatic release on bail yesterday after an international outcry hopefully shows the Turkish authorities are finally coming to their senses. Both men are nevertheless still looking at up to 15 years in prison for basically doing their job.“

13.03. Frankfurter Rundschau: Missbrauchsskandal: „Entsetzliche Gewalt“ in türkischen Gefängnissen“
In türkischen Haftanstalten werden kurdische Jugendliche missbraucht und gequält. Viele Kinder und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren sollen wegen „Steinewerfens“ auf Demonstrationen im Gefängnis sitzen.

09.03. Ece Temulkuran: The kids of Pozanti: No happy ending (englisch)

08.03. Süddeutsche Zeitung: Pressefreiheit in der Türkei – Schreiben und leiden

Ein journalistischer Scoop mit Folgen: Die Reporterin Özlem Agus hat aufgedeckt, dass kurdische Kinder in einem türkischen Gefängnis als angebliche Mitglieder einer Terrororganisation einsitzen. Das Land reagiert schockiert – und die Justiz prompt: Die unbequeme Reporterin wird eingesperrt.

07.03. Radikal: Wie kommen Vergewaltiger an einen Ort, an den nicht einmal das Essen der Mutter gelangt?
Im Gefängnis finden die Qualen kein Ende. Kind zu sein ist immer ein Nachteil. Sofern Kinder nicht mit politisch gleichgesinnten Erwachsenen untergebracht sind, wird ihre Stimme niemand wahrnehmen.

Dieses grausame Gefängnis hat bei mir tiefe Spuren hinterlassen. Außer im politischen und wirtschaftlichen Bereich schreibe ich nicht viel, aber meine größte psychische Wunde ist, „als Kind im Gefängnis“ gewesen zu sein. Wenn ich jetzt nicht darüber schreibe, fühlt sich das so an, als würde meine Vergangenheit in einem unendlich dunklen Brunnen ertrinken.
Artikel Radikal (türkisch)

15.02. taz: Klima der Einschüchterung
„In der Türkei wird die Lage der Journalisten immer schlechter. Kurden sind die Hauptbetroffenen. Das zeigt exemplarisch die Verfolgung des Verlegers Zarakolu.“

14.02. Deutschlandradio Kultur: Wie die Türkei die freie Presse knebelt
„Sie sollen Putschisten, die PKK oder Terroristen unterstützt haben – und dafür sitzen sie jetzt im Gefängnis: Die türkische Justiz geht mit abenteuerlichen Vorwürfen gegen kritische Journalisten vor. Ein Symptom für den autoritären Wandel unter der Regierung Erdogan.“ Eine Sendung mit Stimmen von Betroffenen.

14.02. Junge Welt: Massenfestnahmen – Kurden protestieren mit Marsch von Genf nach Straßburg
„Bei landesweiten Razzien in 16 Städten hat die türkische Polizei am Montag rund 140 Oppositionelle festgenommen. Ihnen wird die Unterstützung der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK), eines Dachverbandes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), vorgeworfen. … Auf die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei hinweisen soll ein Marsch der Konföderation der kurdischen Vereine in Europa Kon-Kurd, der trotz klirrender Minusgrade seit zwei Wochen von Genf über 420 Kilometer durch zahlreiche europäische Städte führt.“ Ein Bericht von Nick Brauns

06.02. Junge Welt: Armee setzt Angriffe auf Kurden fort. Tausende Politiker inhaftiert
Die türkische Armee hat in der Nacht zum Samstag erneut Ziele im Nordirak mit Kampfflugzeugen bombardiert.

03.02. Die Welt: Erdogan streitet mit US-Publizisten über Pressefreiheit
„Im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen rangiert die Türkei derzeit auf Platz 148 (von 179). Immerhin liegt sie zwei Plätze vor Afghanistan. Erdogan hält auch den Pressfreiheitsindex für ignorant, denn ihm selbst zufolge sitzt überhaupt kein Journalist in einem türkischen Gefängnis. Es seien alles ‚Terroristen‘, sagte er.“

02.02. Ararat News: Europäische Sozialisten besorgt über das Schicksal kurdischer Politiker
„The Party of European Socialists, PES, which brings together 33 Socialist, Social Democratic and Labour Parties of the European Union and Norway, is concerned about judiciary attacks against Kurdish democratic leaders in Turkey. – By Roni Alasor, Brussels, 1 Februar 2012 – Ararat News Publishing-ANP- The Party of European Socialists, PES, which brings together 33 Socialist, Social Democratic and Labour Parties of the European Union and Norway, is concerned about judiciary attacks against Kurdish democratic leaders in Turkey. Many thousands Kurdish politicians have been arrested in Turkey in last 2 years.“

27.01. Infobrief Türkei: Normalzustand in der »demokratischen« Türkei: Willkürjustiz
Schon eine oberflächliche Betrachtung der Rechtspraxis genügt, um die Verfasstheit des türkischen Staates und seiner »Demokratie« als Unrechtsstaat zu charakterisieren. Zur politisch motivierten Konstruktion von Straftatbeständen und der weitgehenden Aufweichung der Gewaltenteilung gesellt sich die Ausübung von »Feindstrafrecht«.

26.01. Die Presse: Türkei: Polizeiopfer soll länger in Haft als Prügelpolizisten
„Menschenrechtler kritisieren seit langem, dass türkische Polizisten häufig Gewaltvorwürfe von Festgenommenen mit teilweise absurden Gegenklagen kontern, die aber von der Justiz häufig energischer verfolgt werden als die eigentlichen Misshandlungen.“

25.01. RP-online: Anwälte demonstrieren vor türkischem Konsulat
„Neben Düsseldorf protestierten gestern auch Anwälte in Berlin und in fünf weiteren europäischen Ländern vor türkischen Einrichtungen.“

24.01. suite 101: Verhaftungen in der Türkei schwächen Bewegung der Kurden
Von Edgar Auth
Selahattin Demirtas, Vorsitzender der kurdischen BDP, im Exklusivinterview: Ankara muss Dialog mit Kurdenparteien und Abdullah Öcalan wieder aufnehmen.

23.01. bianet: Journalists are in prison because of their writings
Journalisten wegen ihrer Schriften inhaftiert
Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, sagte, die Türkei führe die Rangliste „inhaftierte Journalisten“ europaweit, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar weltweit an. „Kritische Schriften werden als terroristische Propaganda betrachet. Das ist völlig verkehrt“.

20.01.2012 Analyse und Kritik: Demokratie hinter Gittern
Verhaftungswellen gegen kurdische AktivistInnen in der Türkei. Von Elmar Millich

NDR / ZAPP: TV-Beitrag über die Massenverhaftungen von Journalisten in der Türkei

11.01. Hürriyet Daily News: Türkei schadet sich selbst
Von Mehmet Ali Birand
Ich habe es viele Male geschrieben und werde es weiter tun. Ich werde es wiederholen. Ich werde darauf insistieren bis diese Gesetze und Praktiken sich ändern. (…) Ich spreche von Pressefreiheit, in anderen Worten von Rede- und Meinungsfreiheit. Ich spreche von den Mängeln des Justizsystems.
Turkey is inflicting damages on itself

2012

29.12. Der Standard: Türkei auf gefährlichen Abwegen
„Für einen Schauprozess ist zu wenig Platz im Gerichtssaal, für einen Geheimprozess gibt es zu viel kritische Öffentlichkeit. Doch normal ist das Strafverfahren, das diese Woche in Istanbul gegen 13 Journalisten und einen Schriftsteller eröffnet wurde, keinesfalls. Die türkische Regierung lässt gegen ihre politischen Gegner verhandeln. Im zehnten Jahr an der Macht hat die konservativ- muslimische Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) das Land in einen bösen Verdacht gebracht: Die Türkei wird autoritär.“

22.12. Pressemitteilung Grüne Stadtfraktion München: Grüne setzen sich für verhaftete kurdische Journalisten ein
Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker hat sich für die Freilassung von 37 Journalisten eingesetzt, die in der Türkei unter dem Vorwand der Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung festgenommen worden sind. Unter den Verhafteten befindet sich auch Ismail Yildiz, der im Sommer 2011 in München auf verschiedenen Veranstaltungen über die Lage in der Türkei berichtet hat und auch im Rathaus empfangen wurde, u.a. von Bürgermeister Monatzeder.
In einem Schreiben an die deutsche Generalkonsulin in Istanbul, Frau Brita Wagener, bittet Benker sie darum, „sich energisch für die Freilassung der Festgenommenen einzusetzen.“

21.12. Pressemitteilung Bündnis 90/die Grünen: Türkei: Willkür gegen Kurden beenden
„Zur aktuellen Verhaftungswelle und den Operationen der Sicherheitskräfte in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die laufenden sogenannten KCK-Operationen in der Türkei sind alarmierend und aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel. Demnach wurden allein gestern 37 Journalisten und Mitarbeiter von verschiedenen Medien verhaftet. Diesen Journalisten wird wie tausenden kurdischen Mandatsträgern, Menschenrechtsaktivisten, Intellektuellen und Studenten aus der ganzen Türkei Separatismus vorgeworfen. Die Verhaftungen und ihre Begründung sind rein politisch motiviert und zeugen von einer zunehmenden Willkür in der türkischen Innenpolitik.“

21.12. Süddeutsche Zeitung: Türkei verhaftet Journalisten in Scharen
„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich alarmiert über die Massenfestnahmen. … Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Journalisten sei innerhalb der OSZE-Region beispiellos.“

21.12. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Türkische Journalisten: Freies Denken unter Strafe
„Es zeichnete sich schon seit längerem ab, doch nun ist es gewiss: Die türkische Justiz und Polizei kann nicht mehr zwischen Journalisten und Verbrechern unterscheiden, und ganz offenbar will sie das auch gar nicht: Fünfundzwanzig Medienvertreter sind gestern in Istanbul, in Ankara und im Osten der Türkei verhaftet worden. Man wirft ihnen Propagandatätigkeit für die Union kurdischer Gemeinschaften (KCK) vor, die von der türkischen Justiz als ein Arm der PKK begriffen wird.“

12.12. RF-News: Staatsterrorismus in der Türkei – Handlangerarbeit in Deutschland
„Während die türkische AKP-Regierung plant, Sondereinsatzkommandos einzusetzen, die – wie die Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember berichtet –, mit der Ermordung von 300 führenden PKK-Leuten beauftragt werden sollen, und während allein in den vergangenen Monaten mehr als 4500 Menschen wegen angeblicher Terrorismusunterstützung festgenommen worden sind, demonstrieren deutsche Behörden ihre Gefolgschaft mit dem türkischen Regime.“

11.12. Giessener Zeitung: Kampagne gegen die Massenverhaftungen in der Türkei
„Die Kampagne kritisiert die seit Frühjahr 2009 andauernden Massenverhaftungen als demokratiefeindlich. Bis heute kam es zu mehr als 8000 Festnahmen, Tendenz steigend. Täglich kommt es im Schnitt zu acht Festnahmen. Ein Ausmass das es so nur zur Zeit nach dem Militäputsch von 1980 gegeben hat. Im internationalen Vergleich hinsichtlich der Zahl an unter Terrorverdacht Verurteilten belegt die Türkei für den Zeitraum seit 9/11 mit 12000 von weltweit 35 000 Platz eins. Platz zwei belegt China.“

09.12. Süddeutsche Zeitung: Wenn der Bürger zum Terrorist wird
„Die Türkei hat eine Tradition darin, politische Opposition als Terrorismus abzustempeln, gerade wenn es um die Kurdenfrage geht. Derzeit lässt die Justiz Tausende kurdische Politiker, Journalisten, Rechtsanwälte und Professoren verhaften. Der Vorwurf: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

07.12. LINKSNET: Der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung
„Eine Lösung des gegenwärtigen Konflikts ist ohne eine Aufarbeitung der staatlichen Homo­genisierungspolitik und eine Abkehr von der Vor­stellung eines ethnisch homogenen türkischen Nationalstaates nicht möglich. Solange die grundlegenden Konfliktursachen bleiben, ist an einen nachhaltigen und gerechten Frieden in den kurdischen Gebieten nicht zu denken.“

1.12. Amnesty International: WORTGEWALT Die Situation von Autoren in der Türkei ist alar­mierend. Anfang Oktober erschütterte eine erneute ­Verhaftungswelle das Land. Derzeit befinden sich 63 Journalisten und Schriftsteller in Haft, 2.000 ­Gerichtsverfahren sind anhängig und 4.000 ­Ermittlungsverfahren beschäftigen Polizei und ­Staatsanwaltschaft. mehr…

1.12. GEW: Lange Haftstrafen für Gewerkschafter Schockiert und empört reagierten die Kolleginnen und Kollegen der türkischen Bildungsgewerkschaften Egitim Sen und des Dachverbandes KESK auf das Urteil des Strafgerichtshofs in Izmir vom 28. November 2011. mehr…

23.11. JW: Massenfestnahme von Anwälten- Kurdische Politiker starten Selbstanzeigenkampagne Die türkische Polizei hat am Dienstag bei landesweiten Razzien mindestens 100 Personen unter Terrorverdacht festgenommen. 48 der Betroffenen, denen eine Mitgliedschaft in dem der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehenden Dachverband Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) unterstellt wird, sind Rechtsanwälte. mehr…

10.11. SZ: Türkei verurteilt mehr Menschen wegen Terror als China- Freigeister unerwünscht Seit 9/11 wurden in keinem Land so viele Menschen wegen Terrorverdachts verurteilt wie in der Türkei – die meisten davon willkürlich. Vor allem im Umgang mit Intellektuellen scheint die Regierung Erdogan zunehmend die Kommunistische Partei Chinas zu imitieren. mehr…

7.11. Märkische Allgemeine: Freiheit für Zarakolu gefordert Mit der Forderung nach „sofortiger und bedingungsloser Freilassung“ des Istanbuler Verlegers Ragip Zarakolu haben sich Teilnehmer einer wissenschaftlichen Konferenz in einer Resolution an die türkische Botschaft in Berlin und die türkische Regierung gewendet. Wie berichtet, wurde Zarakolu vor einigen Tagen in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen – „unter fadenscheinigen Gründen“, wie es in der Resolution heißt. mehr…

3.11. Presseportal: Reporter ohne Grenzen fordert sofortige Freilassung von Verleger Ragip Zarakolu ROG kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Richters, den Kolumnisten und Verleger Ragip Zarakolu weiter in Untersuchungshaft zu halten. Nach der Anordnung des Richters der 14. Kammer des Schwurgerichts vom 1. November soll Zarakolu bis zur Erhebung der Anklage durch den Staatsanwalt inhaftiert bleiben. Zarakolu wurde auf Basis des Anti-Terrorismus-Gesetzes am 28. Oktober in Istanbul verhaftet. mehr…

2.11. Der Standard: Ihr könnt sie wählen, aber wir werden sie verhaften Mit Massenfestnahmen schaltet der türkische Staat in den Kurdengebieten Bürgermeister und Vertreter der Zivilgesellschaft aus, die nicht der Regierungspartei AKP angehören. mehr…

2.11. JW: In der Türkei in Haft genommen Ein türkisches Gericht hat am Dienstag Untersuchungshaft gegen 23 im Rahmen einer »Antiterroropera­tion« am vergangenen Freitag festgenommene prokurdische Aktivisten verhängt. Betroffen sind auch der international bekannte türkischstämmige Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragip Zarakolu sowie die an der Marmara-Universität lehrende Verfassungsrechtlerin Büsra Ersanli, die die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie, BDP, in der Verfassungskommission des Parlaments vertreten sollte. mehr…

1.11. der Standard: Festnahmen wegen angeblicher Kontakte zu kurdischen Rebellen- Gericht in Istanbul ordnete 44 Festsetzungen an: Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu kurdischen Rebellen hat ein Gericht in Istanbul die Festnahme von 44 Menschen angeordnet. Unter den von der Polizei Festgesetzten seien auch ein Hochschullehrer sowie ein Verleger, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. mehr…

15.10. JW: Journalistin stirbt nach Haft Offensichtlich aufgrund verweigerter medizinischer Behandlung in Haft ist am Donnerstag in Istanbul eine im Juni aus dem Gefängnis entlassene Journalistin und Übersetzerin verstorben. Suzan Zengin, Mitarbeiterin des sozialistischen Arbeiter-Bauern-Journals und des Istanbuler Umut-Yayincilik-Verlages, war vor zwei Jahren verhaftet worden. mehr…

5.10. JW: Ankara setzt auf Repression Während die Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP zu Monatsbeginn ihren Parlamentsboykott in der Türkei beendet hat, geht die Repression gegen ihre Mitglieder unvermindert weiter. Antiterroreinheiten der türkischen Polizei nahmen am Dienstag in Istanbul und Diyarbakir rund 90 BDP-Politiker fest. mehr…

Politische Berichte, November 2012: mehr…

1.11.2010 Human Rights Watch: Protesting as a Terrorist Offense This report is based on a review of 50 cases. It describes 26 cases of individuals prosecuted for terrorism simply for taking part in protests deemed by the government to be sympathetic to the outlawed armed Kurdistan Workers’ Party (PKK). read more…