Über die Kampagne

Ausgangspunkt der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ waren die Massenverhaftungen von kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei, die 2009 unter dem Namen „KCK-Operationen“ begannen und darauf abzielen, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen („Demokratische Autonomie“) zu schwächen. Auf Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze und unter Federführung Gülen-naher Staatsanwälte wurde und wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder ihre Unterstützung vorgeworfen. (mehr…)

14 Jahre und drei Monate für Kışanak, 15 Jahre für Tuncel

Die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Türkei zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Im Oktober 2016 ist die Ko-Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak, verhaftet worden. Im gleichen Ermittlungsverfahren wurde einen Monat später auch die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Sebahat Tuncel, inhaftiert. Gestern wurde am zwölften Verhandlungstag im Prozess gegen die beiden kurdischen Politikerinnen in Meletî (Malatya) das Urteil gesprochen. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und „Terrorpropaganda“ erhielt Gültan Kışanak eine Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten, Sebahat Tuncel von 15 Jahren.

Gültan Kışanak kritisierte vor Gericht, dass bei den Ermittlungen offizielle Dokumente der Stadtverwaltung zu Papieren einer verbotenen Organisation umgewidmet wurden: „Wenn alle organisatorischen Dokumente für Dienstleistungen als Dokumente einer verbotenen Organisation eingestuft werden, kann man nur den Schluss ziehen, dass diese Organisation gute Arbeit leistet.“ Die abgesetzte Oberbürgermeisterin wies alle Anklagepunkte zurück.

„Ich habe mich auch nicht vor Esat Oktay gebeugt“

Gültan Kışanak ging in ihrer Prozesserklärung auch auf ihre Haftzeit in den 1980er Jahren ein, in der sie zusammen mit der PKK-Mitbegründerin Sakine Cansız im berüchtigten Gefängnis von Amed gegen die Folter Widerstand leistete: „Ich bin mit 19 Jahren ins Gefängnis gekommen und habe mich nicht der Grausamkeit Esat Oktays gebeugt. Weil ich für ihn nicht aufgestanden bin, wurde ich zwei Monate lang in einem zwei Quadratmeter großen Hundezwinger festgehalten. Ich habe die Militärmärsche, zu denen ich gezwungen werden sollte, nicht vorgetragen und ich habe mir keinen militärischen Haarschnitt verpassen lassen, deshalb bin ich gefoltert worden.

Trotz alledem habe ich geglaubt, dass die Grausamkeit eines Tages enden wird. Ich habe mir meine Hoffnung und damit meine geistige Gesundheit bewahrt. Das habe ich noch nie zur Sprache gebracht, aber mir wird jetzt vorgeworfen, was ich erlebt habe. Was hier angeführt wird, kann in keiner Weise als Straftat definiert werden. Ohne eine Aufarbeitung der Grausamkeit des Gefängnisses von Amed kann keines der bestehenden Probleme gelöst werden. Als Bülent Arinç hörte, was ich erlebt habe, sagte er: ‚Wenn ich an der Stelle dieser Frau gewesen wäre, wäre ich in die Berge gegangen.‘ Aber das habe ich nicht getan. Ich habe hier weiter Widerstand geleistet. In meiner Nachbarzelle wurde ein Mann durch Schläge und Folter getötet. Seine Ehefrau war bei mir und wir hörten zusammen seine Schreie. Dieser Staat schuldet mir eine Entschuldigung, aber stattdessen macht er daraus jetzt eine Straftat. Ich werde diesen Tatbestand niemals akzeptieren.“

Wer ist Sebahat Tuncel?

Die Politikerin, Feministin und ehemalige Krankenschwester Sebahat Tuncel wurde im Jahr 2006 aufgrund des Verdachts der PKK-Mitgliedschaft angeklagt und inhaftiert. Ein Jahr zuvor gründete sie mit führenden kurdischen Politiker*innen die Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi, DTP), die sich für die nationale Anerkennung der Kurd*innen und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzte. Die Partei wurde am 11. Dezember 2009 durch Entscheid des Verfassungsgerichts verboten.

Für die Parlamentswahlen 2007 kandidierte die heute 44-Jährige als unabhängige Kandidatin für die Provinz Istanbul und gewann mit 93.000 Stimmen im dritten Wahlbezirk. Daraufhin wurde sie am 25. Juli 2007 aus der Haft entlassen. Tuncel ist damit die erste Abgeordnete, die aus dem Gefängnis heraus eine Wahl gewann.

Nach dem Verbot der DTP trat Tuncel der Partei des Friedens und der Demokratie (Barış ve Demokrasi Partisi, BDP) bei. Für die Parlamentswahlen im Juni 2011 stellte sie sich als unabhängige Kandidatin wieder für Istanbul auf und wurde wiedergewählt. 2014 wurde die BDP auf dem dritten Parteikongress umbenannt. So entstand die heutige Partei der demokratischen Regionen (Demokratik Bölgeler Partisi, DBP), deren Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel ist. Anders als zuvor die BDP konzentriert sich die DBP auf ein Engagement auf lokaler Ebene. Die Teilnahme an nationalen Parlamentswahlen übernimmt als Schwesternpartei die HDP. Das erklärte Ziel der DBP ist die Vertretung der Interessen der kurdischen Bevölkerung und eine Dezentralisierung der Türkei.

Sebahat Tuncel ist am 15. Januar im Gefängnis von Kandira in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans getreten. Gültan Kışanak hatte zuvor einen zehntägigen Hungerstreik durchgeführt.

Wer ist Gültan Kışanak?

Bevor Gültan Kışanak Bürgermeisterin der Stadt Amed wurde, war sie Abgeordnete der BDP im türkischen Parlament und Ko-Vorsitzende der Partei. Im Jahr 1980 wurde sie nach dem Militärputsch vom 12. September als 19-Jährige festgenommen und im berüchtigten Kerker von Amed, der „Hölle Nr. 5“ gefoltert. Nach rund zwei Jahren im Gefängnis studierte Kışanak zunächst Türkisch an der Dicle-Universität in Amed, brach jedoch ab und begann 1986 ein Studium für Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Ege Üniversitesi in Izmir.

Ab 1990 arbeitete sie als Journalistin für verschiedene prokurdische Zeitungen, unter anderem für die Yeni Ülke und Özgür Gündem. Später wurde sie Chefredakteurin von Özgür Gündem in Istanbul. Nach dem Verbot der Zeitung arbeitete sie in leitender Funktion für die Nachfolgezeitung Özgür Ülke. Bis 2002 war sie bei verschiedenen Zeitungen tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Yeniden Özgür Gündem.

Bei den Regionalwahlen 2014 wurde die heute 57-Jährige mit 55,1 Prozent der Stimmen als erste Frau zur Bürgermeisterin von Amed gewählt. Als Bürgermeisterin der kurdischen Großmetropole ließ sie das Gefängnis, in dem sie einst gefoltert wurde, zu einem Museum umbauen.

ANF, 02.02.2019
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Skandalöse Unrechtsurteile gegen Kışanak und Tuncel

Der ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg fordert die sofortige Aufhebung der Urteile gegen Gültan Kışanak und Sebahat Tuncel. Die „Unrechtsurteile“ seien erneute Beispiele der gleichgeschalteten Justiz von Erdoğan und seiner AKP. (mehr…)

Disziplinarverfahren gegen ehemalige HDP-Vorsitzende

Weil sie sich in einem telefonischen Beitrag auf der Generalversammlung des Demokratischen Kongress der Völker geäußert hat, ist gegen die inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Die Gefängnisleitung des Hochsicherheitsgefängnisses von Kocaeli-Kandıra hat gegen die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ (mehr…)

Nobelpreisträger rufen für ein Ende der Isolation Öcalans auf

Insgesamt 50 Nobelpreisträger haben in einem gemeinsamen offenen Brief das Ende der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen gefordert.

Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hat einen Brief, in dem er mit 49 weiteren Nobelpreisträger*innen die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei fordert, an verschiedene europäische Institutionen gerichtet. (mehr…)

Politikerinnen erklären Solidarität mit Leyla Güven

Gemeinsame Solidaritätserklärung von Gökay Akbulut und Helin Evrim Sommer, beide sind Mitglied des deutschen Buntestags, DIE LINKE, und Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE, für Leya Güven (HDP). (mehr…)

Liste der politischen Gefangenen im unbefristeten Hungerstreik

Um gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu protestieren, befinden in Gefängnissen in allen Teilen der Türkei politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik.

Der von Leyla Güven am 7. November initiierte Hungerstreik für die Aufhebung der Isolationsbedingungen von Abdullah Öcalan weitet sich weiter aus. Mittlerweile konnten die Namen von insgesamt 240 Hungerstreikenden aus 59 verschiedenen Gefängnissen ermittelt werden. (mehr…)

Solidarität mit der Zeitung Evrensel

Pressemitteilung
Solidarität mit der Zeitung Evrensel – Der Kampf für Pressefreiheit ist international

Anlässlich der Kampagne ‚Solidarität mit Evrensel‘ zur Unterstützung der oppositionellen Tageszeitung Evrensel in der Türkei erklärt Saadet Sönmez (mehr…)

Leyla Güvens Zustand weiter verschlechtert

Leyla Güvens Anwältin Gülşen Özbek traf sich gestern mit den Mitgefangenen der inhaftierten Abgeordneten. Nach Angaben der Mitgefangenen verschlechtert sich ihr Zustand zusehends und sie verweigert eine medizinische Behandlung. (mehr…)

Politischer Vernichtungsfeldzug in der Türkei: 16 Festnahmen

In Izmir, Adana, Istanbul und Dersim sind mindestens 16 kurdische Oppositionelle festgenommen worden.
Der türkische Staat setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und linke Opposition fort.
Bei morgendlichen Hausdurchsuchungen in der westtürkischen Provinz Izmir sind mindestens acht Personen festgenommen worden. Bei den meisten handelt es sich um Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Der Grund ist nicht bekannt, das Verfahren unterliegt der Geheimhaltung.
Weitere acht Personen sind in Istanbul, Dersim und Adana festgenommen worden. Ihnen wird „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt

ANF, 18.01.2019
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Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber

Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Göttingen, den 09. Januar 2019

Türkei: Pressefreiheit wird mit Füßen getreten

Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für kurdischen Zeitungsherausgeber

Mit scharfer Kritik hat die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) auf die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft reagiert, den Herausgeber der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung „Azadiya Welat“, Ramazan Ölcen, mit 15 Jahren Haft zu bestrafen (mehr…)

Menschenrechtlerin in Ankara festgenommen

Bei einer Festnahmewelle wurden am Dienstag in der türkischen Hauptstadt mindestens 22 HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen. Auch Sihan Aydınkaya aus der IHD-Leitung in Ankara befindet sich in Gewahrsam. (mehr…)

Ehemaliger HDP-Abgeordneten drohen 26 Jahre Haft

Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die ehemalige HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel in Geiselhaft. Aufgrund von Redebeiträgen wurde sie der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt. Ihr drohen bis zu 26 Jahre Freiheitsstrafe.

Die ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Çağlar Demirel, befindet sich seit Dezember 2016 aufgrund von Redebeiträgen, die sie während ihrer Zeit als Parlamentarierin gehalten hat, im Hochsicherheitsgefängnis von Kandira in Geiselhaft. (mehr…)

Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven hat kritische Schwelle überschritten

Anlässlich des Hungerstreiks der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven informiert Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.:

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 63 Tage im E-Typ Gefängnis von Amed (Diyarbakır) im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert mit ihrer Aktion die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mindestens 155 weitere politische Gefangene in der Türkei haben sich mittlerweile dem Hungerstreik angeschlossen. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands konnte Güven in den letzten sieben Tagen keine Besuche ihrer Anwälte im Gefängnis empfangen. (mehr…)

Türkisches Gericht verurteilt Journalistin wegen Diffamierung

Die Journalistin Pelin Ünker war an der internationalen Recherche der „Paradise Papers“ beteiligt, durch die unter anderem der damalige Ministerpräsident Binali Yildirim aufflog. Dafür soll sie nun bestraft werden. (mehr…)