Hier veröffentlichen wir eigene Artikel und Pressemitteilungen sowie Solidaritätsbekundungen, die uns von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zugesandt wurden.

Artikel, Pressemitteilungen von Demokratie hinter Gittern

Artikel Kurdistan-Report:
»Wir fordern keine Amnestie. Wir fordern die Anwendung des Gesetzes«
Freilassung der kranken Gefangenen in der Türkei!

Bianca Winter, Kampagne Demokratie hinter Gittern

»Die Schmerzen, die Erinnerungen und die Wut des kurdischen Volkes sind noch frisch. Wenn es um die politischen Entwicklungen in unserem Land geht, sind die Gefängnisse deswegen genau die Orte, die wir besonders beobachten.«

Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK = Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9.000 meist kurdische JournalistInnen, RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen, BürgermeisterInnen oder Studierende hinter Gitter gebracht.
Die AKP-Regierung ist deswegen auch international stark unter Druck geraten, aber bislang nicht bereit, diese Gefangenen freizulassen. Die Entlassung einiger weniger, meist prominenter Gefangener reicht nicht aus, um die kurdische Bevölkerung von der Ernsthaftigkeit der Regierung zu überzeugen. Die Freilassung der schwerkranken Gefangenen sollte hierfür ein erster Schritt sein.

411 kranke Gefangene in türkischen Gefängnissen, 122 an der Schwelle zum Tod
Nach einer Untersuchung des Menschenrechtsvereins der Türkei IHD in Amed (Diayarbakir) sind in türkischen Gefängnissen derzeit 411 kranke Gefangene inhaftiert, darunter 230 Schwerstkranke. 122 von ihnen befänden sich an der Schwelle zum Tod, 108 benötigten dringende medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses, 115 werde die notwendige Behandlung verweigert. (Der IHD unterscheidet generell nicht zwischen sogenannten »sozialen« und politischen Gefangenen, die Rechtskommission der BDP gibt die Anzahl der kranken politischen Gefangenen mit 130 an. Aufgelistet wird jedoch nicht, welcher Organisation sie angehören.) Obwohl eine Haftentlassung dieser Gefangenen gesetzlich vorgeschrieben ist, werde sie von den Justizbehörden in den meisten Fällen verweigert.
In einem gemeinsam mit der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), der AnwältInnenkammer und der ÄrztInnenkammer von Amed (Diyarbakir) recherchierten Bericht vom Januar 2013 werden neben Namen und Haftorten der Gefangenen auch die jeweiligen Krankheitsbilder detailliert aufgeführt.[1] Sie reichen von chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma, Gelenkerkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neurologischen und psychiatrischen Erkrankungen wie Epilepsie, Lähmungen, dem meist hungerstreikbedingten Wernicke-Korsakow-Syndrom, Demenz, Psychosen, Erkrankungen des Magen-Darm-Traktes, Infektionskrankheiten wie Hepatitis (die stets eine Isolierung der Gefangenen zur Folge haben) bis hin zu Krebserkrankungen und anderen Erkrankungen, die nicht heilbar sind (wie die schwere neurologische Erkrankung ALS) oder, wenn sie nicht adäquat behandelt werden, zum Tode führen. Vielfach wird den kranken Gefangenen seitens der Gefängnisleitungen eine Behandlung verweigert, indem die benötigten Medikamente wie Insulin nicht ausgehändigt oder notwendige Untersuchungen und Behandlungen in Krankenhäusern außerhalb der Gefängnisse nicht genehmigt werden. Vielen der betroffenen Gefangenen wurde mehrfach ärztlich bescheinigt, dass eine Haftentlassung aus medizinischer Sicht dringend notwendig sei, die Justizbehörden sind diesen Empfehlungen nicht gefolgt, obwohl dies das bisher geltende Recht vorschreibt.

Todesstrafe abgeschafft? Über 900 Gefangene starben in den letzten 10 Jahren
Infolge dessen sind in den letzten 10 Jahren über 900 Gefangene in der Haft oder kurz nach ihrer Haftentlassung gestorben. Oft werden sterbende Gefangene nur wenige Tage oder Stunden vor ihrem Tod entlassen, was den Verdacht nahelegt, dass es den Gefängnisbehörden lediglich darum geht, diese Sterbefälle nicht in ihrer Statistik aufführen zu müssen. Der IHD-Vorsitzende von Adana forderte im April 2012 die sofortige Freilassung der haftunfähigen Gefangenen und erklärte hierzu: »Wir fordern keine Amnestie. Wir fordern die Anwendung des Gesetzes. Lebensbedrohlich erkrankte Gefangene sollten ihre letzten Lebenstage mit ihren Familien verbringen können.«
Offiziell wurde 2002 die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft, 2004 die Folter unter Strafe gestellt. Bedenkt man aber allein die Zahl von 900 toten Gefangenen in den letzten 10 Jahren, kann man zu dem Schluss kommen, dass beide nach wie vor – auch mit Beteiligung von ÄrztInnen – systematisch praktiziert werden.

Wird sich die Situation mit dem neuen Strafvollzugsgesetz verbessern?
Vor kurzem legte der türkische Justizminister ein neues Strafvollzugsgesetz vor, in dem es heißt: »Wenn aufgrund einer schweren Behinderung oder Krankheit das Leben des Gefangenen durch die Inhaftierung bedroht ist, kann die Haftstrafe ausgesetzt werden, soweit festgestellt wird, dass der Gefangene keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.« Angesichts der Tatsache, dass in der Türkei selbst steinewerfende Kinder als TerroristInnen inhaftiert werden, könnten sich mit dem neuen Gesetz die Chancen schwerkranker politischer Gefangener auf Haftverschonung also sogar verschlechtern. Denn: Wer gefährdet die öffentliche Sicherheit, wenn nicht »TerroristInnen«? Neben einer Mentalitätsänderung bei den Verantwortlichen aus Politik und Justiz ist auch eine Änderung der türkischen Antiterrorgesetze nötig. Allen Hoffnungen zum Trotz leistet dies auch das 4. Justizreformpaket nicht. Justizminister Sadullah Ergin bekräftigte, dass die Reform keinerlei Auswirkungen auf die KCK-Verfahren haben werde, die KCK-Gefangenen also nicht von ihr profitieren werden.
Das neue Vollzugsgesetz schreibt auch vor, dass eine abschließende Beurteilung der Haftfähigkeit eines Gefangenen durch GerichtsärztInnen vorgenommen wird. Der IHD hält dies für fragwürdig und äußerte, dass die Gerichtsmedizin ihre Unabhängigkeit verloren habe. Die Gutachten der vom Justizministerium bestimmten Gesundheitsausschüsse müssten als Entscheidungsgrundlage genügen.

Zweifelhafte Rolle der GerichtsmedizinerInnen wird gestärkt
Nicht nur wegen der Beteiligung türkischer GefängnisärztInnen an der Folterung von Gefangenen (besonders in den 1980er- und 1990er Jahren) bestehen große Zweifel an deren Unparteilichkeit. Erkrankte Gefangene können in der Haft oft nicht adäquat behandelt werden. Trotzdem verweigern die Justizbehörden mit Rückendeckung von GerichtsmedizinerInnen eine notwendige Krankenhausbehandlung. GerichtsmedizinerInnen schicken Todkranke zurück ins Gefängnis und behaupten, dass Gefangene eine Behandlung verweigern würden. So auch im Falle des 75-jährigen Mahmut Karatas, der im April 2012 – bereits vollständig erblindet – im Gefängnis von Cewlig (Bingöl) in ein diabetisches Koma fiel und verstarb.

Politische Willkür auch in der Frage der Haftverschonung
Die türkische Justiz hält sich auch in der Frage der Haftverschonung kranker Gefangener nicht an bestehende Gesetze, sondern wendet sie willkürlich an. Weil es politisch opportun erschien, die durch die AKP-Politik vergrätzten Militärs wieder freundlich zu stimmen, verfügte ein Istanbuler Gericht im Februar die Haftverschonung des schwer herzkranken Ex-Generals Ergin Saygun, der letztes Jahr im sogenannten »Sledgehammer«-Verfahren wegen angeblicher Putschvorbereitung zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war.

Am Beispiel der BDP-Politiker Sahabettin Yücel und Recep Karagül
Ganz anders behandelt die türkische Justiz Gefangene aus den Reihen der linken, kurdischen Opposition. Als Beispiele seien die BDP-Politiker Sahabettin Yücel und Recep Karagül genannt:
Der 59-jährige Sahabettin Yücel starb im Februar 2013 sieben Monate nach seiner Verhaftung wegen vermeintlicher KCK-Mitgliedschaft in der Haft an Lungenkrebs. Während der Behandlung war Sahabettin Yücel mit Handschellen gefesselt und die Verantwortlichen des Krankenhauses ließen von dieser unmenschlichen Praxis auch nach Intervention von Menschenrechtsorganisationen nicht ab. Trotz fortgeschrittenem Stadium der Erkrankung wurde eine Haftentlassung von den Justizbehörden abgelehnt.
Recep Karagül, der im Oktober 2011 verhaftete BDP-Vorsitzende von Ümraniye, ist schwer herzkrank. Der 51-jährige Politiker wurde nach seiner Verhaftung vier Mal ins Krankenhaus eingeliefert und musste sich im April 2012 erneut einer Bypass-Operation unterziehen. Obwohl sich der Gesundheitszustand von Recep Karagül stetig verschlechtert, haben GerichtsmedizinerInnen ihn für haftfähig erklärt. Am 5. Februar 2013 erlitt Recep Karagül im Gefängnis einen schweren Herzinfarkt. Sein Zustand wird als äußerst kritisch bezeichnet. Alle Anträge auf Haftentlassung wurden von den türkischen Behörden mit Hinweis auf die »Schwere der Schuld« abgelehnt.

Freilassung kranker Gefangener muss ein erster Schritt des Staates sein
Mit dem Hinweis auf die Morde und Folterungen im berüchtigten Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in den Jahren nach dem Militärputsch von 1980 und in den 90er Jahren erklärte die BDP-Politikerin Meral Danis Bestas für die Menschenrechtskommission ihrer Partei: »Die Schmerzen, die Erinnerungen und die Wut des kurdischen Volkes sind noch frisch. Wenn es um die politischen Entwicklungen in unserem Land geht, sind die Gefängnisse deswegen genau die Orte, die wir besonders beobachten.«
Der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdogan, Mitglied der Anfang April einberufenen »Kommission der Weisen«, fürchtet, dass die anhaltenden Festnahmen kurdischer AktivistInnen und die Angriffe des Militärs den Dialog-Prozess gefährden könnten. Wenn der Staat die kurdische Bevölkerung von seiner Ernsthaftigkeit überzeugen wolle, müsse er als Erstes die kranken Gefangenen freilassen.

Kurdistan Report Nr. 167 Mai/Juni 2013
https://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/

[1] http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2013/04/15/122-gefangene-an-der-schwelle-zum-tod/#more-219

Pressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2013:

Freilassung der haftunfähigen Gefangenen in der Türkei!
Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK= Union der Gemeinschaften Kurdistans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9000 kurdische Journalistinnen, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafterinnen, Frauenaktivistinnen, Bürgermeister oder Studierende hinter Gitter gebracht. Die AKP-Regierung ist deswegen auch international unter Druck geraten, hat aber bislang nicht mit der Freilassung dieser Gefangenen reagiert. Einige wenige Freilassungen meist prominenter Gefangener wie die des Verlegers Ragip Zarakoglu reichen jedoch nicht aus, um bei der kurdischen Bevölkerung das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Regierung zu stärken. Die Freilassung schwerstkranker kurdischer Gefangener könnte hierfür ein erster Schritt sein.

309 schwerstkranke Gefangene in türkischen Gefängnissen
Nach einer Untersuchung des Menschenrechtsvereins IHD sind in türkischen Gefängnissen derzeit 309 schwerstkranke Gefangene inhaftiert. Obwohl eine Haftentlassung dieser Gefangenen gesetzlich vorgeschrieben ist, werde sie von den Justizbehörden in den meisten Fällen verweigert. [1]
Über 900 Gefangene starben in den letzten 10 Jahren
In den letzten 10 Jahren sind über 900 Gefangene in der Haft gestorben. Der IHD-Vorsitzende von Adana forderte im April 2012 die sofortige Freilassung der haftunfähigen Gefangenen und erklärte hierzu: „Wir fordern keine Amnesty. Wir fordern die Anwendung des Gesetzes. Lebensbedrohlich erkrankte Gefangene sollten ihre letzten Lebenstage mit ihren Familien verbringen können.“ [2]

Neufassung des Strafvollzugsgesetzes
Kürzlich wurde ein neues Strafvollzugsgesetzes vorgelegt, in dem es heißt: „Wenn aufgrund einer schweren Behinderung oder Krankheit das Leben des Gefangenen durch die Inhaftierung bedroht ist, kann die Haftstrafe ausgesetzt werden, soweit festgestellt wird, dass der Gefangene keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.“ [1] Angesichts der Tatsache, dass in der Türkei selbst steinewerfende Kinder als Terroristen inhaftiert werden, verschlechtern sich mit dem neuen Gesetz die Chancen schwerkranker politischer Gefangener auf Haftverschonung. Das neue Gesetz schreibt auch vor, dass eine abschließende Beurteilung der Haftfähigkeit eines Gefangenen durch Gerichtsärzte vorgenommen wird.

Zweifelhafte Rolle der Gerichtsmediziner wird gestärkt
Nicht nur wegen der Beteiligung türkischer Gefängnisärzte an der Folterung von Gefangenen (besonders in den 1980- und 1990iger Jahren) bestehen große Zweifel an deren Unparteilichkeit. Erkrankte Gefangene können in der Haft oft nicht adäquat behandelt werden. Trotzdem verweigern die Justizbehörden oft die notwendige stationäre Behandlung. Gerichtsmediziner schicken Todkranke zurück ins Gefängnis und behaupten auch, dass Gefangene eine Behandlung verweigern würden. So auch im Falle des 75-jährigen Mahmut Karataş, der im April 2012 – bereits vollständig erblindet – im Gefängnis von Bingöl in ein diabetisches Koma fiel und verstarb. [3]

Politische Willkür auch in der Frage der Haftverschonung
Die türkische Justiz hält sich auch in der Frage der Haftverschonung kranker Gefangener nicht an bestehende Gesetze, sondern wendet sie willkürlich an. Weil es politisch opportun erschien, die durch die AKP-Politik vergrätzen Militärs wieder freundlich zu stimmen, verfügte ein Istanbuler Gericht im Februar die Haftverschonung des schwer herzkranken Ex-Generals Ergin Saygun, der letztes Jahr im sogenannten „Sledgehammer“-Verfahren wegen angeblicher Putschvorbereitung zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde.[4]

Der Fall des BDP-Politikers Recep Karagül
Ganz anders behandelt die türkische Justiz Gefangene aus den Reihen der linken, kurdischen Opposition . Als Beispiel sei der Fall des schwerstkranken Recep Karagül genannt: Der im Oktober 2011 verhaftete BDP-Vorsitzende von Ümraniye ist schwer herzkrank. Der 51-Jährige Politiker wurde nach seiner Verhaftung vier Mal ins Krankenhaus eingeliefert und musste sich im April 2012 erneut einer Bypass-Operation unterziehen. Obwohl sich der Gesundheitszustand von Recep Karagül stetig verschlechtert, haben die Gerichtsmediziner ihn für haftfähig erklärt. Am 5. Februar 2013 erlitt Recep Karagül im Gefängnis einen schweren Herzinfarkt. Sein Zustand wird als äußerst kritisch bezeichnet. Alle Anträge auf Haftentlassung wurden von den türkischen Behörden mit Hinweis auf die „Schwere der Schuld“ abgelehnt. [5]

Freilassung kranker Gefangener kann ein erster Schritt des Staates sein
Wir schließen uns der Einschätzung des IHD-Vorsitzenden Öztürk Türkdoğan an, der durch die anhaltenden Festnahmen kurdischer AktivistInnen und militärischer Angriffe den Dialog-Prozess in Gefahr sieht und als ersten konstruktiven Schritt des Staates die Freilassung der haftunfähigen Gefangenen vorschlägt. [6]

18.03.2013, Kampagne Demokratie hinter Gittern

[1] http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2013/03/17/309-kranke-gefangene-in-haft-2/
[2] DIHA,14.04.2012
[3] http://bianet.org/english/human-rights/137653-meticulous-attention-of-mr-minister
[4] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/02/ergin-saygun-turkish-general-prison-conditions.html
[5] DIHA, 05.02.2013, 18.04.2012
[6] http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/11/03.htm

Pressemitteilung der Kampagne Demokratie hinter Gittern zur Freilassung von Özlem Ağuş
27.02.2013
Die junge kurdische Journalistin Özlem Ağuş wurde am Montag zusammen mit 8 weiteren AktivistInnen aus der Haft entlassen. [1]
Nach Massenverhaftungen von Mitarbeitern kurdischer Medien Ende 2011 hatte sich Özlem Ağuş dazu entschlossen, für die Dicle-Nachrichtenagentur (DIHA) zu arbeiten. Bereits im März 2012 wurde sie dann im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet, nachdem sie Folter und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Pozanti-Gefängnis [2] aufgedeckt hatte. Als „Beweis“ hatte der Staatsanwalt ein Foto Özlems vorgelegt, auf dem sie mit ihrer Kamera zu sehen ist. In der Haft war die 21-Jährige besonderen Schikanen ausgesetzt: Mit der Begründung, sie gefährde die innere Sicherheit des Gefängnisses, wurde ihr im August ein sechsmonatiges Besuchsverbot und ein 45-tägiges Telefonier- und Briefkontaktverbot auferlegt. Durch ihre Briefkontakte habe sie „Propaganda“ betrieben.
Wir halten es trotz der Freilassung einzelner Gefangener – wir sprechen von etwa 8500 im Zusammenhang mit den KCK-Verfahren inhaftierten Personen – für zu verfrüht, Entwarnung zu geben. Die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei muss weiterhin genauestens verfolgt werden, denn die Verhaftungen halten an und die Türkei ist noch immer weltweiter Spitzenreiter, was die Zahl inhaftierter JournalistInnen angeht. [3]
Auch an der unerträglichen Situation von Kindern und Jugendlichen in türkischen Gefängnissen hat sich nicht geändert. Nach der ersten Welle der Empörung über den Mißbrauchsskandal im Pozanti-Gefängnis findet dieses Thema in den Medien kaum noch Beachtung. Die Opfer von Pozanti wurden trotz ihrer Traumatisierung weiter drangsaliert, ein Jugendlicher unternahm sogar einen Suizidversuch. [4]
Der Skandal nach dem Skandal besteht in diesem Zusammenhang nicht nur im Verhalten der türkischen Justiz, sondern auch in der Untätigkeit des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen Unicef, das sich mit keinem Wort zu den Vorfällen geäußert hat. Die Türkei ist Unterzeichnerin der UN-Kinderrechtskonvention [5] und obwohl es ist die Aufgabe von Unicef ist, auf deren Einhaltung zu achten und bei Verstößen aktiv zu werden, hat Unicef dies im Falle der Türkei bislang aus unerklärlichen Gründen unterlassen.
Nach Angaben des türkischen Justizministeriums vom November 2012 sitzen 1943 Kinder und Jugendliche wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in türkischen Gefängnissen. Meist wird dieser Vorwurf mit der Teilnahme an Demonstrationen oder mit Steinewerfen begründet.
Wir möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass nach der Freilassung von Özlem Ağuş die Möglichkeit besteht, sich persönlich mit ihr in Verbindung zu setzen, um sich beispielsweise über die Situation der inhaftierten Kinder und Jugendlichen zu informieren. Sollten Sie daran interessiert sein, vermitteln wir Ihnen gerne den Kontakt.

Kampagne Demokratie hinter Gittern, 27.02.2013

[1] http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2013/02/27/neun-haftentlassungen-im-kck-verfahren-in-adana/
[2] http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2012/02/27/sexueller-missbrauch-inhaftierter-kinder/#more-68
[3] http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2013/02/18/74-der-inhaftierten-journalistinnen-sind-kurdinnen/
[4] http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2012/09/18/durch-pozanti-in-den-selbstmord-getrieben-2/
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2012/08/30/insgesamt-34-jahre-haft-fuer-zwei-opfer-des-pozanti-skandals/
[5] http://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/2012/161/10.htm

Pressemitteilung zur Verhaftung des kurdischen Bürgermeisters von Van, Bekir Kaya
Freilassung der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei!

Im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen nahm die türkische Polizei am 7. Juni 2012 Bekir Kaya, den Bürgermeister der südöstlichen Provinz Wan (tr.: Van) fest. Auch fünf Bezirksbürgermeister, sowie 10 Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wurden in Gewahrsam genommen.

Mit Bekir Kaya befinden sich insgesamt 33 kurdische BürgermeisterInnen in Haft
Während von allen gesellschaftlich relevanten Kräften in der Türkei betont wird, dass die Lösung der kurdischen Frage die vordringlichste Aufgabe des Landes sei, versucht die AKP-Regierung, die kurdischen Akteure außer Gefecht zu setzen:
Tausende von Menschen – darunter Partei-AktivistInnen und gewählte amtierende BürgermeisterInnen der BDP, AnwältInnen, JournalistInnen, sowie zahlreiche MenschenrechtsaktivistInnen und AkademikerInnen stehen vor Gericht. Viele von ihnen befinden sich in verlängerter Untersuchungshaft. Sie werden der Verbindung zur ArbeiterInnenpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Ciwakên Kurdistan, KCK) beschuldigt, von der die Regierung behauptet, sie sei der städtische Flügel der PKK. Mit den umstrittenen Antiterrorgesetzen, Staatsanwälten mit Sondervollmachten und Sondergerichten werden Menschen kriminalisiert, die sich für eine Demokratisierung der Türkei einsetzen.

AKP-Regierung gefährdet den Verfassungsprozess und untergräbt den politischen Willen der kurdischen Gesellschaft
In ihrem World Report 2012 bemerkt Human Rights Watch dazu: „Die Regierung hat die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche die Menschenrechte fördert, zugesichert. Aber das verstärkte Vorgehen gegen Vertreter der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (Barış ve Demokrasi Partisi, BDP), wie auch gegen andere Regierungskritiker, gefährdet diesen Prozess.“ 
Dies weiß auch die AKP-Regierung und verschließt sich bewusst gegenüber jeder politische Lösung der kurdischen Frage: Vor den 2013 stattfindenden Kommunalwahlen erhöht sie den Druck auf die BDP-Stadtverwaltungen, indem sie kurdische KommunalpolitikerInnen verhaften lässt oder sie systematisch in ihrer Arbeit behindert. Auf besonders zynische Weise zeigte sich das, als nach dem schweren Erdbeben in Wan Ende letzten Jahres die Regierung in Ankara nichts unternahm, um die BDP-Stadtverwaltung bei der Nothilfe für die Bevölkerung zu unterstützen, sie in vielen Fällen sogar sabotierte. Bei all diesen Sabotageakten spekuliert sie darauf, dass die BDP ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann und sich die Bevölkerung enttäuscht von ihr abwendet.

Massenverhaftungen statt Bemühen um eine politische Lösung der kurdischen Frage
Auf diese Weise meint die AKP ihre größte Konkurrenz in den kurdischen Provinzen, die BDP, bei den nächsten Kommunalwahlen aus dem Wege räumen zu können. Diese Strategie hatte bislang nicht den gewünschten Erfolg, der Rückhalt der BDP in der kurdischen Bevölkerung ist ungebrochen. Anstatt sich aber zu besinnen und sich ernsthaft um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu bemühen, dreht die AKP-Regierung scheinbar völlig entfesselt an der Eskalationsspirale:
Seit Beginn des Jahres stellen Menschenrechtsorganisationen einen starken Anstieg von politisch motivierten Verhaftungen fest; erst letzte Woche forderte die Staatsanwaltschaft von Amed (tr.: Diyarbakir) die Aufhebung der Immunität von acht kurdischen ParlamentarierInnen, unter ihnen die beiden Vorsitzenden der BDP, Gültan Kışanak und Selahattin Demirtaş; Ende Mai wurde die Abgeordnete Leyla Zana wegen angeblicher Unterstützung der PKK zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt; am 6. Juni wurden landesweit 46 meist kurdische Medizinstudierende im Rahmen der KCK-Operationen festgenommen, 13 von ihnen blieben in Haft. Sie alle sind Mitglieder von Gewerkschaften im Gesundheitswesen und der Medizinstudierenden im türkischen Ärzteverband (TTB).
Eine Unterstützung der inhaftierten BürgermeisterInnen in der Türkei ist möglich:
Die Regierung in Ankara registriert in Hinblick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft die ausländischen Reaktionen auf die Menschenrechtsverstöße in der Türkei sehr genau.
Nicht nur Europa- oder Bundestagsabgeordnete, auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen können Einfluss auf das Schicksal von Bekir Kaya und anderen inhaftierten BürgermeisterInenn nehmen:
Zeigen Sie ihre Solidarität mit ihren 33 KollegInnen, indem Sie ihnen ins Gefängnis schreiben
Informieren Sie sich im Rahmen einer Delegationsreise vor Ort über deren Situation
Fordern Sie Außenminister Guido Westerwelle auf, sich für die Freilassung inhaftierter Politiker einzusetzen

11.06.2012, Kampagne Demokratie hinter Gittern

Die Namen und Haftorte der inhaftierten BürgermeisterInnen:
1 – Abdullah AKENGİN – Bürgermeister Diyarbakır Dicle. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
2 – Nadir BİNGÖL – Bürgermeister Diyarbakır Ergani. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
3 – Zülküf KARATEKİN-Bürgermeister Diyarbakır Kayapınar.Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
4 – Fırat ANLI – DTP, Bürgermeister Diyarbakır Yenişehir. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
5 – A.Rezak YILDIZ – Bürgermeister Şırnak Balveren. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
6 – Abit DURAK – Bürgermeister Şırnak Kumçatı. Adresse: Şırnak Kapalı Cezaevi , Turkey
7 – Dursun ÇAKIR – Bürgermeister Şırnak Kumçatı. Adresse: Şırnak Kapalı Cezaevi , Turkey
8 – Aydın BUDAK – Bürgermeister Şırnak Cizre. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
9 – Emin TOĞURLU – Bürgermeister Şırnak Silopi. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
10 – Ramazan UYSAL – Bürgermeister Şırnak. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
11 – Resul SADAK – Bürgermeister Şırnak İdil. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
12 – Mehmet Melih OKTAY – Bürgermeister Siirt Eruh
13 – Ahmet ERTAK – DTP, Bürgermeister Şırnak. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
14 – Çağlar DEMİREL – Bürgermeisterin Mardin Derik. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
15 – Nejdet ATALAY – Bürgermeister Batman. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
16 – Hüseyin KALKAN – DTP, Bürgermeister Batman. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
17 – Leyla GÜVEN – Bürgermeisterin Urfa Viranşehir. Adresse: Diyarbakır E Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
18 – Emrullah CİN – DTP, Bürgermeister Urfa Viranşehir. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
19 – Etem ŞAHİN – Bürgermeister Urfa Suruç. Adresse: Urfa E Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
20 – Gülcihan ŞİMŞEK- DTP, Bürgermeisterin Van Bostaniçi. Adresse: Diyarbakır E Tipi Kapalı Cezaevi,Turkey
21 – İhsan GÜLER – Bürgermeister Van Başkale. Adresse: Van F Tipi Cezaevi , Turkey
22 – Salih YILDIZ – DTP, Bürgermeister Hakkari Yüksekova. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
23 – Ruken YETİŞKİN – BDP, Bürgermeisterin Hakkari Yüksekova. Adresse: Bitlis E Tipi Cezaevi , Turkey
24 – Ferhan TÜRK – Bürgermeister Kızıltepe. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
25 – Lezgin BİNGÖL – Bürgermeister Bitlis Hizan Kolludere. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
26 – Kazım KURT – DTP, Bürgermeister Hakkari. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
27 – M.Nuri GÜNEŞ – Bürgermeister Iğdır. Adresse: Erzurum H Tipi Cezaevi , Turkey
28 – AYHAN EKMEN – Bürgermeister Kars,Digor Dağpınar. Adresse: Erzurum E Tipi Cezaevi , Turkey
29 – Yusuf TEMEL – Bürgermeister Şırnak Beytuşebbeap
30 – Ahmet İNCİ – Bürgermeister Mardin Dargeçit Kılavuz
31 – Ferit Çiftçi – Bürgermeister Karlıova. Adresse: Bingöl M Tipi Cezaevi , Turkey
32 – Hurşit Altekin – Bürgermeister Esendere, Yüksekova, Hakkari.
33 – Bekir Kaya – Bürgermeister Van. Adresse: Van M Tipi Cezaevi, Turkey

Pressemitteilung zur Deutsch-Türkischen-Kulturolympiade
19.04.2012

Die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ möchte alle, die die Menschenrechtssituation in der Türkei mit Sorge betrachten, auf eine Großveranstaltung des ultrakonservativen islamischen Gülen-Netzwerks aufmerksam machen:
Unter der Schirmherrschaft des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, und des Gouverneuramts der hessischen Partnerregion Bursa (Türkei) findet am 29. April in Frankfurt die Preisverleihung der sogenannten „Deutsch-Türkischen-Kulturolympiade“ statt.
Was den wenigsten Teilnehmern und Besuchern, vielleicht nicht einmal dem hessischen Justizminister, bekannt sein dürfte:
Die Organisatoren der Deutsch-Türkischen-Kulturolympiade sind ausnahmslos Medienunternehmen und ein Bildungsverein des Gülen-Netzwerks: World Media Group, EBRU TV Europe, S TV Avrupa, Academy e.V.

Treffender wäre es, von einer Kultur-Assimilations-Olympiade zu sprechen, da es sich um eine Veranstaltung handelt, bei der das sunnitische Türkentum bejubelt und die Existenz anderer Sprachen und Identitäten in der Türkei, wie beispielsweise der kurdischen, armenischen, assyrischen oder lasischen Bevölkerungsgruppen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft verleugnet wird. In einem Interview des Gülen-Vereins Interkulturelles Dialogzentrum (Idiz e.V.) bezeichnete Fethullah Gülen die von KurdInnen erhobenen Forderungen nach gleichen politischen und kulturellen Rechten wie der nach mutterspachlichem Unterricht als „respektlose Forderungen“. [1]

Noch unmißverständlicher drückte Fethullah Gülen sein Verständnis von Toleranz und Völkerverständigung in einer 45-minütigen Video-Botschaft vom November letzten Jahres aus, in der er zur militärischen Vernichtung von als „Terroristen“ bezeichneten VertreterInnen der politischen Bewegung der KurdInnen aufrief. „Lokalisiert sie, umzingelt sie (…) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“.

Gülen hat bereits die blutigen Militärputsche 1971 und 1980 in der Türkei als „Rettung des Vaterlandes“ vor „Ungläubigen“ und „Kommunisten“ gerechtfertigt und auch den vom Militär durch einen postmodernen Putsch erzwungenen Rücktritt der islamischen Regierung Erbakan am 28. Februar 1997 unterstützt. Unter der seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AK-Partei hat sich das Gülen-Netzwerk tief im türkischen Staatsapparat eingenistet. Ihre Macht nutzt sie, um Oppositionelle und Kritiker unter fingierten Terrorvorwürfen ins Gefängnis zu bringen. Zurzeit befinden sich in der Türkei nach Angaben des internationalen PEN-Clubs rund 100 JournalistInnen und Schriftsteller in Haft – mehr als in jedem anderen Land der Erde. Betroffen sind prokurdische, linke und laizistische Medien sowie generell Gülen-Kritiker. Gülen-Medien haben die Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalisten wie Ahmet Şık und Nedim Şener verteidigt und durch Rufmord- und Desinformationskampagne sogar befördert. Auch das zum Gülen-Netzwerk zählende Internetportal „Deutsch-Türkische-Nachrichten“ beteiligt sich daran. [2] Kurz nach seiner Haftentlassung Ende März wiederholte Ahmet Şık im Europäischen Parlament seine Kritik am Gülen-Netzwerk und den türkischen Antiterrorgesetzen.

International wurde die Terrorismus-Anklage gegen 193 kurdische Politiker und türkische Intellektuelle im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren scharf kritisiert, angeklagt sind auch der bekannte Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragıp Zarakoglu und die Politikwissenschaftlerin Büşra Ersanlı, denen Haftrafen von 15-22 Jahren drohen. (Zarakoglu wurde zwar letzte Woche aus der Haft entlassen, die Anklage jedoch aufrechterhalten.)

Die zum Gülen-Netzwerk gehörende türkische Tageszeitung Today´s Zaman jedoch begrüßte diese Anklage ausdrücklich: sie zeige “eine vielversprechende Entwicklung” (in Richtung Demokratisierung der Türkei). [3] Auch hierin offenbart sich das wahre Verständnis der Gülen-Bewegung von Toleranz, Völkerverständigung und Demokratie.
In der Bundesrepublik unterhält das Gülen-Netzwerk in jeder größeren Stadt Kindergärten und Nachilfeinstitute, rund 20 Privatschulen, und den Medienkonzern World Media Group mit diversen Tochterunternehmen. Die Aktivitäten des Gülen-Netzwerks zeichnen sich auch nach Einschätzung der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) durch eine bedenkliche Intransparenz aus. Sie trägt die Religion nicht vor sich her, wenn man aber ihre Aussagen und Schriften betrachtet, wie die vom Gülen-nahen Fontäene-Verlag vertriebene Koran-Übersetzung Ali Ünals, stößt man schnell auf ein hochproblematisches Frauenbild, die Propagierung der Überlegenheit des Islams gegenüber anderen Religionen, sowie eindeutige Polemiken gegen die Demokratie in den Predigten Fethullah Gülens.

Es ist höchste Zeit, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass sich hinter Gülens Maske von Toleranz, Dialog und Völkerverständigung in Wirklichkeit Feinde der Freiheit verbergen. Wir fordern den Hessischen Minister Jörg-Uwe Hahn dazu auf, sich nicht zum Aushängeschild eines PR-Spektakels des Gülen-Netzwerks machen zu lassen und seine Teilnahme abzusagen. Dass politische Repräsentanten nicht an einer einmal getroffenen (Fehl-) Entscheidung festhalten müssen, zeigten die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft und Justizminister Thomas Kutschaty, als sie nach massiver Kritik an der Steiger-Preisverleihung an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ihre Teilnahme absagten.

Über 30.000 AlevitInnen, KurdInnen, ArmenierInnen, AssyrerInnen und türkische DemokratInnen hatten am 17. März in Bochum gegen die Ehrung Erdogans demonstriert.
Wir möchten Herrn Minister Hahn vorschlagen, sich bei den Vertretungen der in der Bundesrepublik lebenden KurdInnen, ArmenierInnen und AssyrerInnen über die Situation der ethnischen Minderheiten in der Türkei zu informieren, und sich mit ihnen darüber zu beraten, wie interkultureller Dialog und Völkerverständigung, sowohl hierzulande wie auch in der Türkei, tatsächlich befördert werden können.

Kampagne „Demokratie hinter Gittern“, 19.04.2012

[1] Identität, Kurdenproblematik und Zentralasien: http://www.idizev.com/index.php?option=com_k2&view=item&id=160&Itemid=123
[2] Der Dieb: Ich schrieb über die Gülen-Bewegung!: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/04/53537/der-dieb-ich-schrieb-uber-die-gulen-bewegung/
[3] Anklage gegen Ragıp Zarakolu und Büşra Ersanlı: http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2012/04/08/anklage-gegen-ragip-zarakoglu-und-buesra-ersanli/

Pressemitteilung der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ zur Verleihung des Steiger Awards 2012 an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. März in der Bochumer Jahrhunderthalle

Der Steiger Award ehrt Menschen, die sich durch Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen. In der Ankündigung 2012 heißt es: „Wieder einmal werden Menschen ausgezeichnet, die geradlinig ihren Weg verfolgen“. In der Begründung für die Wahl Erdogans betonen die Verantwortlichen: „Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land.“ Aber auch: „In diesen Tagen wird deutlich, dass die Türkei eine Schlüsselrolle im Nahen Osten übernimmt. Die Türkei ist dabei von entscheidender strategischer Bedeutung. Das wirtschaftliche Potenzial der Türkei und ihre Funktion sind nicht zu unterschätzen (…).“ In Letzterem liegt vermutlich der eigentliche Grund für die Wahl Erdogans. Anders können wir sie uns nicht erklären. Denn:

Recep Tayyip Erdogan hat den Steiger Award nicht verdient!
Wir halten die Jury-Entscheidung für einen Skandal: In Erdogans Regierungszeit hat sich die politische Situation in der Türkei vor allem in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert. Human Rights Watch hat im Januar einen erschütternden Bericht über die Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei vorgelegt und spricht darin von einer Eliminierung der Meinungsfreiheit, Gewalt gegen Frauen, Massenverhaftungen, Folter, Ermordung von Gefangenen, und fordert, das Vorgehen gegen Journalistinnen, Regierungskritiker und kurdische Aktivistinnen zu beenden.

Die Zahl der politischen Gefangenen hat sich unter Erdogan vervielfacht!
Seit den Kommunlwahlen 2009 wurden 6300 Personen, die meisten von ihnen KurdInnen, aus politschen Gründen inhaftiert, mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Unter diesen Gefangenen befinden sich sechs ParlamentarierInnen, 17 BürgermeisterInnen, 42 Rechtsanwälte,110 JournalistInnen und 1023 Minderjährige. Betroffen sind in erheblichem Maße auch GewerkschafterInnen. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit den sogenannten KCK-Operationen versucht, jegliche kritische Meinungsäußerung und zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht zu stellen. Laut Nachrichtenagentur AP erfolgten weltweit die meisten Verurteilungen wegen Terrorvorwürfe nach 9/11 in der Türkei, auf Platz 2 folgt China. Was Erdogan heute lautstark dementiert, hat der türkische Innenminister Beşir Atalay in einem Fernsehinterview vom 18. Dezember 2011 offen zugegeben: bei den Massenverhaftungen im Zuge der KCK-Operationen handelt sich um eine politische Operation der AKP-Regierung.

In keinem Land der Erde sitzen so viele Journalisten und Schriftsteller hinter Gittern wie in der Türkei
Anders als Erdogan, der behauptet, kein einziger Journalist sei wegen seiner journalistischen Tätigkeit in Haft, befinden internationale Organisationen: Die Pressefreiheit wird in der Türkei mit Füßen getreten. Zurzeit befinden sich in der Türkei nach Angaben des internationalen PEN-Clubs über 110 Journalistinnen und Journalisten sowie Schriftsteller in Haft – mehr als in jedem anderen Land der Erde. Die Internationale Gesellschaft für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Türkei deswegen scharf kritisiert. Auch Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, sagte, die Türkei führe die Rangliste „inhaftierte Journalisten“ europaweit, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar weltweit an: „In keinem Land der Erde sitzen so viele Journalisten und Schriftsteller hinter Gittern wie in der Türkei.“
Eines der letzten Beispiele ist die Inhaftierung der Reporterin Özlem Ağuş. Wie vielen anderen wird ihr vorgeworfen, Mitglied einer verbotenen Organisation zu sein. Ihr eigentliches Verbrechen: Sie hat einen der schlimmsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die Vergewaltigung von kurdischen Kindern und Jugendlichen im Pozanti-Gefängnis, aufgedeckt. Die Behörden wussten seit Juli 2011 von den schrecklichen Vorgängen, blieben aber untätig.

Es gibt zahlreiche Persönlichkeiten in der Türkei, die eine Auszeichnung für ihr mutiges Engangement für Demokratie und Meinungsfreiheit mehr als verdient hätten.
Stellvertretend seien hier genannt:

-Hacire Özdemir, Frauenaktivistin
-Fatma Kurtulan, Co-Vorsitzende der BDP
-Ragıp Zarakoglu, Verleger
-Prof. Dr. Büşra Ersanlı, Professorin
-Hatip Dicle, Parlamentsabgeordneter
-Selami Özyaşar, Gewerkschafter bei Eğitim Sen
-Hatice Korkut, Rechtsanwältin
-Reyhan Çomak, Frauenaktivistin
-Hamdiye Çiftçi, Journalistin

Sie alle sind derzeit in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Ihre Portraits finden Sie in unserem Presseheft (Anhang).

Nicht nur die Entscheidung der Jury, Erdogan mit dem Steiger Award auszuzeichnen, wirft Fragen bezüglich ihres eigenen Demokratieverständnisses auf. Auch ihre Entscheidung, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf Erdogan halten zu lassen, ist zu kritisieren: 2004 hatte Schröder den russischen Präsidenten Vladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet, und selbst nach den russischen Präsidentschaftswahlen vom 4. März 2012 wiederholte er dieses Urteil: „Ich habe nichts daran abzustreichen. Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert“. Dasselbe würde er in seiner Laudatio wohl auch Erdogan attestieren.

Wir fordern die Jury auf, Ihre Entscheidung zurückzunehmen und den Preis an eine Persönlichkeit zu verleihen, die sich wirklich um die Demokratisierung der Türkei verdient gemacht hat.

Kampagne Demokratie hinter Gittern, 12.03.2012

Pressemitteilung: Kampagne gegen die Massenverhaftungen in der Türkei
Dezember 2011

Als Reaktion auf die andauernden Massenverhaftungen von prokurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei wurde gestern auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Beginn der Kampagne Demokratie hinter Gittern bekannt gegeben.
Die Kampagne kritisiert die seit Frühjahr 2009 andauernden Massenverhaftungen als demokratiefeindlich. Bis heute kam es zu mehr als 8000 Festnahmen, Tendenz steigend. Täglich kommt es im Schnitt zu acht Festnahmen. Ein Ausmaß, das es so nur zur Zeit nach dem Militärputsch von 1980 gegeben hat. Im internationalen Vergleich hinsichtlich der Zahl an unter Terrorverdacht Verurteilten belegt die Türkei für den Zeitraum seit 9/11 mit 12000 von weltweit 35 000 Platz eins. Platz zwei belegt China.
Verhaftet werden demokratisch gewählte BürgermeisterInnen, Parlamentsabgeordnete und MitarbeiterInnen der Kommunalverwaltung, ebenso wie JournalistInnen, Anwälte, AkademikerInnen und Aktive aus Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinen sowie der Frauen- und Ökologiebewegung.
Grundlage der Verhaftungen ist das Antiterrorgesetz. Dabei wird keiner der Verhafteten beschuldigt, sich an Gewalttaten beteiligt oder auch nur eine Waffe in der Hand gehalten zu haben. Zur Last gelegt werden ihnen vielmehr ihre kommunalpolitische Betätigung in basisdemokratischen Stadtviertelräten, ihr Eintreten für eine Friedenslösung der kurdischen Frage durch einen Dialog aller Beteiligten, die Forderung nach muttersprachlichem Schulunterricht, das Engagement für Frauenrechte oder gegen zerstörerische Staudammbauten. Da auch die Arbeiterpartei Kurdistans PKK für diese Ziele eintritt, wird jede legale politische Betätigung in diesem Sinn als Terrorunterstützung ausgelegt.
Obwohl die Türkei nach wie vor den Beitritt in die EU anstrebt, gibt es aktuell keine offizielle Kritik an den zunehmend undemokratischen Zuständen. Zu wichtig scheint die der Türkei zugedachte geostrategische Rolle vor allem im Bezug auf den Umbruch in der arabischen Welt.
Die Kampagne beteiligt sich an Aktionen zum Menschenrechtstag diesen Samstag, so auch in Berlin um 15 Uhr an einer Demonstration von linken iranischen AktivistInnen am Brandenburger Tor.

Initiiert wurde Demokratie hinter Gittern von der Kampagne TATORT Kurdistan.
Demokratie hinter Gittern fordert:
Für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!
Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft!
Eine politische Lösung der kurdischen Frage!

Kampagne Demokratie hinter Gittern, Dezember 2011

Deutsche Übersetzung der Statements hier

In keinem Land der Welt wurden im vergangenen Jahrzehnt so viele Menschen aufgrund von Terrorvorwürfen verurteilt, wie in der Türkei. Insbesondere seit den Parlamentswahlen im Jahr 2011, bei denen der BDP-geführte ,Block für Arbeit, Freiheit und Demokratie‘ ein gutes Ergebnis erzielte, hat die Repression gegen die türkische und kurdische Linke dramatisch zugenommen. Das Ausmaß der Festnahmen von politischen Aktivist/innen, Menschenrechtler/innen, Anwält/innen, gewählten Abgeordneten und Journalist/innen ist erschreckend. Dabei schien noch vor zwei Jahren eine gewaltfreie und politische Lösung des Jahrzehnte währenden Konfliktes in Kombination mit einer Demokratisierung der Türkei wahrscheinlicher zu werden. Nun rücken beide durch die Eskalationsstrategie der AKP-Regierung in immer weitere Ferne. Gleichzeitig wird die erneute Militarisierung des Konfliktes in der internationalen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – auch in Deutschland, wo man lieber auf die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei erweist. Um diese Blockade zu durchbrechen sind Kampagnen wie ,Demokratie hinter Gittern‘ bitter nötig. Das Ziel muss eine umfassende Demokratisierung der Türkei unter Anerkennung der Rechte nationaler und religiöser Minderheiten bleiben.

Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
21.02.2012

Since 2009, the Turkish state has made pro-Kurdish political activity into a crime, prosecutable under the country’s harsh anti-terrorism laws. Anyone struggling for Kurds’ basic human rights, for their basic dignity as a people, may now expect to charged with sympathy for terrorism and incarcerated pending trial. First duly elected Kurdish officeholders, from mayors and city councilors to provincial assembly officials to parliamentarians, were arrested on a wide scale. More recently, lawyers and journalists, writers and scholars, have been swept up into the campaign, bringing the total to over 6,000. They languish in jail not for what they have done but for what they think—that Turkish democracy should acknowledge the Kurdish people and include them as Kurds. The sheer number of arrestees makes a mockery of the state’s claim that it wants to find a peaceful solution to Kurdish question.

Janet Biehl, Autorin
Vermont, USA, Februar 2012

Despite hardships and repression the Kurdish democracy movement puts forward generous peace proposals. The Turkish government and the international community must recognize the Kurdish movement as a legitimate actor in the quest for regional stability and genuine progress. We demand the immediate release of Abdullah Öcalan and of all political prisoners. We demand real self-determination for the Kurdish people, and we demand true democracy and confederal co-existence of all peoples of Anatolia. Now!

Eirik Eiglad, New Compass
Telemark, Norwegen, Februar 2012

Turkey had an official stated aim to forcibly assimilate the Kurdish population in within the newly established modern Turkish state borders.Turning their back on the Treaty of Sevre, whereby Kurds were guaranteed a degree of self rule, Turkey began to forcibly assimilate the Kurds under the new Treaty of Lausanne. One of the founders of the new state Ismet Inonu Pasha declared: „At any price, we must turkify the inhabitants of our land & we will annihilate those who oppose Turks or ‚le Turquisme“. They tried to forcibly assimilate the Kurds but failed. The Kurds fought this cultural genocide! For this they were labeled as ‚terrorists‘ and further brutal repression followed! The Turkish state is continuing this policy with it’s present mass internment of ordinary Kurdish activists including MP’s, Lawyers and Journalists! The EU has acquiesced in these war crimes by it’s silence and arms sales to Turkey. It’s time for ordinary people in Europe to stand up and support the Kurds! Enough is enough!

Mark Campbell, #TwitterKurds
09.02.2012, Grossbritannien

Wenn die AKP-Regierung von der Säkularisierung des Staates und demokratischer Freiheit spricht, müsste sie diese praktizieren und die Freiheitsbestrebungen des kurdischen Volkes respektieren und akzeptieren, nicht aber bekämpfen, wie sie es heute tut.

Sadik Hassan Itaimish, Islamwissenschaftler, Lehrbeauftragter Evangelische Hochschule Freiburg
Hamburg, 04.02.2012

You are in jail because you have worked in order to build up a different world, so there will be no freedom without you. I wish you all the best!

Ana Mezo, internationale Vertreterin der Abertzalen Linken, Baskenland
Hamburg, 04.02.2012

We must not allow the fears arroused in the name of „opposing terrorism“ to undermine fundamental principles of democracy as indeed they have done in Turkey and elsewhere. The imprisonment of people on the basis of mere suspicion, without adequate proofs, on trumped charges, for inordinately and unjustifiably long periods because of their political beliefs- all this is inacceptable. It is in fact a form of state-terrorism that weakens and destroys democracy. The measure of the decency of any society is how it treats the most deprived and marginalized, including of cours its political prisoners. Freedom and justice for ALL!

Prof. Dr. Achin Vanaik, Coalition for Nuclear Disarmament and Peace (CNDP), Indien
Hamburg, 04.02.2012

The Kurdish struggle is one of the most important struggles in this world. Many more people in the world need to know what is happening in Turkey. The atrocities by the security forces in Turkey need to be stopped. They should be spoken about widely. As also by the security forces in India and other countries. To overcome the huge bias in the corporate media Turkey like India has so many brave journalists. Solidarity with political prisoners in Turkey!

Dr. Felix Padel, Autor und Aktivist in Indien
Hamburg, 4.2.2012

Dearest Comrade Combatants and political prisoners! of democracy, peace and freedom, your continued incarceration and brutality against you remains an indictment to the free world and the social consciousness of humanity. Keep hoisting the burning flame of FREEDOM for the Kurds and humanity as a whole. Always know you‘re in our thoughts and we love you all. Our courageous warriors keep up the fight anywhere your are. Don‘t give up the fight, freedom is near. In solidarity

Solly Mopaila, ANC & SACP, South Africa
Hamburg, 4.2.2012

From the Basque country we demand the release of all kurdish political prisoners. Freiheit für Kurdistan! Viel Kraft und solidarische Grüße!

Jon Andoni Lekue, Anwalt, Baskenland
Hamburg, 4.2.2012

Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse, Freiheit der Organisation – all diese grundlegenden demokratischen Freiheiten, in deren Namen die AKP bei ihrer Wahl an die Regierung im Jahr 2002 vollmundig eingetreten ist, werden heute in der Türkei mehr denn je mit Füßen getreten. Abweichende Meinungen, Kritik an der AKP-Regierung und der hinter ihr stehenden Gülen-Cemaat werden verfolgt, tausende Kritiker unter absurden konstruierten Vorwürfen eingesperrt. Unter der Regierung von Ministerpräsident Erdogan und der AKP wurde die Türkei erneut – wie unter der 12.September-Junta – in ein Land der Kerker verwandelt.
Erdogan hat den im Rahmen der KCK-Operationen Verhafteten prokurdischen Politikern und Aktivisten vorgeworfen, einen „parallelen Staat“ in der Türkei zu schaffen. Doch politische Opposition und die Wahl von Bürgermeistern und Abgeordneten, die nicht der AKP angehören, bedeutet nicht Schaffung eines Parallelstaates, sondern schlicht die Ausübung demokratischer Rechte. Den parallelen Staat, den neuen „tiefen Staat“, schaffen in Wirklichkeit die AKP und die dahinter stehende Gülen-Cemaat.
Den linken, laizistischen und prokurdischen politischen Gefangenen in der Türkei gehört meine vollste Solidarität. Setzen wir uns gemeinsam für ihre Freilassung ein!

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Berlin, 31.01.2012

Die Türkei wird häufig als stolzes Land bezeichnet. Ihr Verhalten gegenüber Kurden, Armeniern und anderen Minderheiten spricht dem jedoch Hohn. Die Massenverhaftungen kurdischer Politiker, Anwälte, Journalisten und Akademiker zeigen ein zutiefst verunsichertes und von Ängsten geschütteltes Land, das mit dem Selbstbewusstsein ganzer Volksgruppen nicht inhaltlich-kritisch, tolerant und gelassen umgehen kann. Fast 90 Jahre nach der Staatsgründung müsste die türkische Regierung doch endlich in der Lage sein, angstfrei die Ansprüche von großen Bürger-Gruppen in ihrem Land angemessen zu überprüfen und sich damit ohne Gewalt und Tabus auseinanderzusetzen.
Die Bestrebungen der Kurden, ihr Konzept der demokratischen Autonomie unter dem Dach des Zentralstaats Türkei, können dem Land nur helfen, zu mehr innerem Zusammenhalt zu finden und damit ein gesundes Selbstbewusstsein zu entwickeln, das sich nicht durch jegliche Opposition gleich in seinen Grundfesten erschüttert fühlen muss. Wenn die islamisch grundierte Regierung ihr Politik-Modell als Vorbild für den Aufbruch im arabischen Raum glaubhaft anbieten will, muss sie zunächst im eigenen Land demokratische Verhältnisse schaffen und ihre militärischen Angriffe auf die Kurdenrebellen und die Massenverhaftungen einstellen. Dass die Rebellen zum Frieden bereit sind, haben sie mit ihren zahlreichen einseitigen Waffenstillständen bewiesen. Es wäre gut, endlich auf Augenhöhe und angstfrei mit ihnen zu verhandeln.

Edgar Auth, freier Journalist
Frankfurt am Main, 25. 01.2012

Turkey’s government promotes itself as a role model for the democratisation that has been demanded by the recent Arab revolts, but the Turkish state criminalises those who struggle for democratic rights and freedom of expression. Anti-terror laws are used to persecute Kurdish activists and anyone who expresses solidarity with them. Turkey justifies these legal powers by reference to EU or UK laws which likewise define terrorism in very broad ways and can be used to label any political dissent as ‚terrorism‘. Anyone’s detention under such laws is illegitimate and should be opposed, as a prerequisite for basic democratic rights.

Dr. Les Levidow, Campaign Against Criminalising Communities
Großbritannien, 20.1.2012

Seit einiger Zeit erreichen uns Meldungen aus der Türkei, die uns mit Erschrecken und Sorge über den Weg erfüllen, den dieses wichtige und große Land derzeit einschlägt. Einerseits möchte es ein gleichberechtigtes Land in Europa werden, andererseits fällt es mit willkürlichen Verhaftungen demokratischer Politiker, Intellektueller und einfacher Bürger, mit militärischen Angriffen gegen kurdische Stellungen und Ortschaften, denen unschuldige Menschen zum Opfer fallen, in eine Zeit zurück, die von Militärputschen und allgemeiner Gewalt geprägt war. Die Zahl der politischen Gefangenen wird immer größer und mit ihr das Vorgehen von Polizei und Justiz immer undemokratischer. Anstatt die ausgestreckte Hand der Kurden für eine politische Lösung der Konflikte zu ergreifen, glaubt die Regierung, das Zusammenleben zwischen Türken und Kurden mit militärischer Gewalt erzwingen zu können. Unsere Furcht ist, dass die türkische Regierung immer mehr in ein despotisches Regime absinkt, welches den Frieden der ganzen Gesellschaft zunehmend aus den Augen verliert. Wir fordern die Regierung und das Militär auf, zu den anerkannten Regeln des Rechtsstaats zurückzukehren und auf die Gewalt zu verzichten.

Prof. Dr. Norman Paech (em.) für öffentliches Recht
bis 2009 MdB für die Linke
Hamburg 19.01.2012

Der türkisch-kurdische Konflikt ist ein internationaler Konflikt. Bundestagsabgeordnete der Linken haben Erdogan als Kriegsverbrecher angezeigt. In meinem Wahlkreis (Hannover) findet am 30.3.12 die 2. Veranstaltung zu Krieg oder Frieden in den kurdischen Gebieten statt. Wir informieren über die Geschichte des Konflikts, den Einfluss der Gülen-Bewegung in der Türkei und die Massaker an 36 kurdischen Zivilistinnen Ende letzten Jahres.
Selbstverständlich unterstütze ich die Forderungen der Kampagne Demokratie hinter Gittern.

Heidrun Dittrich
MdB für die Linke
Berlin 14.01.2012

Die türkisch-zypriotischen Demokraten sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Türkei und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei und eine politische Lösung der kurdischen Frage. Wir fordern auch eine Lösung der Zyprischen Frage, die der Besatzung und der illegalen Kolonialisierung Zyperns durch die Türkei ein Ende setzen wird.

Dr. Ahmet Djavit An
Kinderarzt und Historiker

Turkey is becoming a regional power and playing a major role in the Middle East. By challenging the historical alliance with the State of Israel, it can be a major asset in the regional efforts to end Israeli colonial occupation. But ending the permanent state-of-war that represses civil liberties and the bloody military and political agression against the Kurdish people is definitely the pre-condition for Turkey to play the leading role it could and should play in the Middle East.

Michael Warschawski
Alternative Information Centre
Jerusalem 6.1.2012

Die türkischen Regierungen fordern seit langem für ihr Land, gleich berechtigtes Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre auch im Europäischen Interesse, doch kann dem Wunsch so lange nicht zugestimmt werden, wie die Unterdrückung des Kurdischen Volkes und die zahlreichen Verstöße gegen Recht und Gerechtigkeit anhalten. Darunter leidet auch die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), die unser aller Unterstützung bedarf.

Prof.Dr.med.Ulrich Gottstein
Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW-Deutschland
(Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs-Ärzte in Sozialer Verantwortung)

I urge the Turkish government to free political prisoners and to stop its air attacks against the Kurds and the repression of the Kurdish people.
By continuing these grave violations of human rights theTurkish governtment risks Europe to turn its back on Turkey, and losing the excellent opportunity Turkey could have acting as a mediator in The Middle East and in the Syrian crisis.

Erik Arnsted
Member of the Danish United Nations Association

The sharp regression in the human rights climate in Turkey, particularly with regard to the Kurdish minority, is deeply disturbing, particularly after the marked improvements of a few years ago. Among the worst offenses are the massive arrests and detentions without credible trial. All friends of Turkey and its people should join in vigorous protest against this mounting repression, and in support for the victims.

Noam Chomsky, Professor für Linguistik in den USA und Aktivist
USA, Dezember 2011

Ich bin sehr beunruhigt, dass die Zahl derer, die aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen inhaftiert sind, wieder zugenommen hat. Dass es überhaupt politische Gefangene gibt, ist mit dem demokratischen Selbstverständnis eines Landes unvereinbar.
Vor Jahren noch schien die Türkei auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit. Die Folgen des Militärputsches wurden nach 30 Jahren langsam überwunden, so schien es. Die jetzige Restauration ist enttäuschend.

Georg Auernheimer, Traunstein
Prof. em. Dr. für Erziehungswissenschaften

Turkey is a great country. Their leadership dare to stand up for the rights of the Palestinian people living under Israeli occupation.
So dont use double standard.
Freedom for the political prisoner in Turkey.
Stop the repression against the engagement for communal self-organizing, women rights, human rights and an ecologic society!
For a poltical solution of the kurdish question!

Luisa Morgantini
former Vice President of the European Parliament

If there’s a constant in Turkey’s history it is the „eternal return“. I don‘t write about it as a myth, by contrary as an historical constant. The Armenian genocide (because it was a planified operation of Turkish Army commanded as the whole state by Union and Progress Committee for annihilation of Armenians first, and afterwards Greeks, Assyrians and Kurds) so in Algeria it was an anticolonialist war between France – as conquerant power- and the FLN with their army branch National People’s Army. That France commited war crimes is right but not a genocide. Erdogan should learn history!
With Kurdish People the Turkish goverment has a similar politics of UPC (at least they self called their continuity) with Armenians first the intellectuals and after the people, they don‘t want the self defense of PKK , because the ethnocide and genocide is harder, even do impossible.
But like Algerian people I‘m sure that Kurdish people will want their selfdetermination right!
And they don‘t need the approval of an ignorant such as Rayyip Erdogan!
Bijî Azadi Kurdistan!

Ricardo Gustavo Espeja, Argentinien

There are too many political prisoners in Turkey. This has been true with some frequency over the past 25 years that I have been working for freedom of expression in PEN International, but there have been ups and downs. The present situation is definitely a down. The Turkish government has put San Miguel PEN (my PEN center in Mexico) adoptee Ragip Zarakolu and his son Deniz in prison along with many other outstanding and non-violent people. We are outraged. We call on the Turkish government in any way we can to cease its campaign of repression.

Lucina Kathmann
International Vice-president
PEN International

Besonders bedrückend an der gegenwärtigen Repressionskampagne gegen kurdische Demokraten und Oppositionelle in der Türkei ist das weitgehende Schweigen westlicher Politiker und Mainstream-Medien. Die von der AKP regierte Türkei wird heute hauptsächlich durch die wirtschaftliche Brille gesehen: Hohe Wachstumsraten, gute Bedingungen für ausländische Investoren, stabile politische Verhältnisse. Vergessen wird darüber, dass diese „Stabilität“ nur mit harter Faust gegen die Opposition im Land durchgesetzt wird – mit einer beispiellosen Verhaftungswelle, die vor kritischen Journalistinnen und Journalisten nicht Halt macht.
Die Friedensbewegung in Deutschland ist sehr besorgt über die Entwicklung in der Türkei und fordert von der Bundesregierung, ihre Komplizenschaft mit Ankara aufzugeben und sich an der Verfolgung oppositioneller Kurden hier zu Lande nicht mehr zu beteiligen.

Dr. Peter Strutynski, Kassel
Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

Ich kann mich den Forderungen der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ anschliessen. Ich stelle fest, dass sich die politische Lage in der Türkei verhärtet hat. Auch ich fordere die unverzügliche Freilassung der politischen Gefangenen. Richtig ist, dass die kurdische Bevölkerung als wichtiger Teil der Türkei anerkannt wird und die entsprechenden politischen Autonomierechte erhält. Meines Erachtens braucht es auch kommunale und regionale Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft. Die Kurdenfrage muss auf politischer Ebene gelöst werden.

pensionierter Journalist der Baseler Zeitung,
Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt
Jürg Meyer