Hier erscheinen Video-Interviews mit Betroffenen und ihren Angehörigen, ihren Unterstützern und Anwälten. Ausserdem zeigen wir gelegentlich Videos über die Behandlung von Gefangenen, die uns bemerkenswert erscheinen. Weiter unten können Sie Grundsatzartikel lesen, die über die Hintergründe des Konflikts Aufschluss geben.

Interview 1: Medeni Kirici ist Mitglied der Kommission für Auswärtige Beziehungen der BDP. Infos zur Barış ve Demokrasi Partisi hier.

Interview 2: Ali Süsem über seinen Cousin, der zu 36 Jahren Kerkerhaft verurteilt worden ist.

Interview 3A: Mehmet Bakir war bis 2009 mit Unterbrechung 30 Monate in türkischen Gefängnissen. Grund: „Mitgliedschaft in einer unbewaffneten Terrororganisation“ und „Ideelle Gewalt“. Er berichtet hier über die folterähnlichen Vorgänge in Gefangenentransportern.

Interview 3B: Mehmet Bakir über verschiedene Typen von Gefangenentransportern.

Interview 3C: Mehmet Bakir erläutert, was einen Gefangenen beim Haftantritt erwartet.

Interview 4: Mehmet Bakir über die Hintergründe der Gefangenenaufstände im Juni 2012 in der Türkei.

Arte Dokumentation 05.10.2012: I love Democracy – Türkei
In der kurdischen Hauptstadt Diyarbakir dreht sich alles um die Pressefreiheit: Zwar verzeichnet die Türkei nach China das zweitgrößte Wirtschaftswachstum der Welt, aber auch fast dreimal so viele verhaftete Journalisten.

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Hintergründe

Verstoß des türkischen Anti-Terror-Gesetzes gegen elementare Grundrechte:

Wie aus Demonstranten Terroristen werden

Emel Engintepe (Kurd-Akad, Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.)

Momentan ist die kurdische Frage in der Türkei und in Kurdistan überschattet von einer Vielzahl von Aspekten. Dabei steht die nachhaltige Gestaltung des sogenannten Friedensprozesses zur Debatte. Auf der einen Seite lässt die türkische Regierung Verlautbarungen eines Friedensprozesses und der politischen Öffnung gegenüber den kurdischen Interessen in der ausländischen, türkischen und kurdischen Öffentlichkeit verbreiten, aber auf der anderen Seite sind kurdische Parteien, Initiativen, Politiker und Menschenrechtsaktivisten seit den Kommunalwahlen im März 2009 einer Reihe staatlicher, polizeilicher und militärischer Repressionen ausgesetzt.

Insbesondere nach dem Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) im Dezember 2009 verschärften sich die polizeilichen Maßnahmen. Mittlerweile sind insgesamt 1 700 Politiker und Menschenrechtsaktivisten in Gewahrsam. Von der Verhaftungswelle sind u. a. gewählte Repräsentanten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), der Nachfolgepartei der DTP, und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen wie dem Menschenrechtsverein (IHD), aber auch eine Vielzahl von Demonstranten betroffen.1
Großes Aufsehen erregte dabei die Verhaftung von Minderjährigen, die zu hohen, mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Grundlage bildet das Anti-Terror-Gesetz, wonach die Kinder und Jugendlichen ungeachtet nationaler und internationaler Kinderschutzgesetze nach Erwachsenenrecht angeklagt wurden. Dies stellt einen Bruch mit der von der Türkei unterzeichneten UN-Konvention für die Rechte von Kindern dar. Im Zuge der anhaltenden Proteste im In- und Ausland wurden im Juli 2010 Reformen verabschiedet, die vorsehen, einen Teil der Verfahren vor Jugendgerichten neu aufzurollen. Bisher blieb es bei den Lippenbekenntnissen.2
Bei genauerer Betrachtung der rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Staatsanwaltschaft und die Richter bei den Verhaftungen berufen, stoßen wir auf das Strafgesetzbuch, das 2005 durch das Anti-Terror-Gesetz erweitert wurde. Der im November erschienene Bericht von Human Rights Watch bestätigt die Vermutung, dass das Anti-Terror-Gesetz wesentliche Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsrechte einschränkt und ein Konglomerat von Straftatbeständen vereint. Darunter fallen sowohl die Teilnahme an Demonstrationen als auch die Unterstützung oder aber Mitgliedschaft in einer als „terroristisch“ gebrandmarkten Organisation.
Es gibt primär zwei Paragraphen des Strafgesetzbuches, die erlauben, Mitglieder und Unterstützer krimineller und bewaffneter Organisationen mit Haftstrafen zwischen 2 und 15 Jahren zu belangen, und zwar die Artikel 220 und 314. Im Jahre 2005 ist das Anti-Terror-Gesetz hinzugefügt worden, das zur Anklage von Unterstützern, Mitgliedern, aber auch Teilnehmern einer Demonstration verbotener Organisationen benutzt wird (Artikel 2 und 7).
Dabei ist bemerkenswert, dass Artikel 7 erlaubt, Vermummung bei Demonstrationen, das Tragen von Symbolen und Zeichen, aber auch das Rufen von Parolen „terroristischer Organisationen“ mit mehrjähriger Haftstrafe zu ahnden, gleich einem Vergehen, mit dem Aktivisten verbotener Organisationen verurteilt werden.3

Die Gleichsetzung von Protest, Unterstützung, Mitgliedschaft und Aktivität kristallisierte sich im Laufe der letzten Jahre heraus. In einer ersten Anklagewelle zwischen 2007 und 2008 hatte die türkische Justiz in einer Vielzahl von Fällen mithilfe des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt. Infolge der Berufungsverfahren kam es in der höheren Instanz zu Verschärfungen der Urteile, die nun als Präzedenzfälle dienen. Dabei wurde den Angeklagten vorgeworfen, im Auftrag verbotener Organisationen gehandelt zu haben, ohne eine Anweisungs- und Handlungskette zwischen der Organisation und den Demonstrationsteilnehmern nachzuweisen. Das Resultat ist, dass allein die Teilnahme an einer Demonstration ausreichte, um beispielsweise Felat Özer als Mitglied einer bewaffneten Organisation zu 14 Jahren Haft zu verurteilen. Die Richter beriefen sich auf Video- und Bildmaterial, das ihn im Jahre 2006 bei der Beisetzung eines Guerillas und zudem an Newroz-Demonstrationen und bei späteren Protesten beim Rufen von Parolen, teilweise unter Vermummung, zeigte. Es gab keine Belege für Absprachen mit einer verbotenen Organisation oder einer Handlung im Auftrag einer solchen. Und es gab keine Beweise für eine begangene Gewalttat.4

Human Rights Watch kritisiert, nach Auswertung von 14 Fällen, den Interpretationsspielraum des Anti-Terror-Gesetzes, der zu Lasten der Angeklagten, in besagten Fällen sogar zu Lasten von Demonstrierenden ausgelegt wird, denn dieser erlaube, Demonstranten als vermeintliche Terroristen zu langen Haftstrafen zu verurteilen, „for activities such as shouting slogans, making victory signs, holding up banners, and throwing stones“.5

Auch der kürzlich erschienene Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission beanstandet die strenge Auslegung des Terrorismusparagraphen, mit dem grundlegende Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit eingeschränkt würden. Das Anti-Terror-Gesetz solle geändert werden, um den weiten Interpretationsrahmen einzugrenzen und die unverhältnismäßig hohe Anzahl an Terrorismus-Anklagen zu reduzieren.6

Jüngst bezogen prokurdische Nichtregierungsorganisationen vor Ort Stellung gegen die scharfe Gesetzgebung. Bei einem Treffen in Diyarbakır haben 683 NGOs ihre Grundforderungen nach Einstellung der Militäroperationen, Senkung der 10%-Hürde bei den Parlamentswahlen, Reformierung der Verfassung, Recht auf Verteidigung in der Muttersprache, Verhandlungen mit Abdullah Öcalan und die Einrichtung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission bekräftigt. Darüber hinaus wurde explizit die Aufhebung des Anti-Terror-Gesetzes verlangt.7

Es wird sich zeigen, inwiefern die ambivalente Politik der Regierungskräfte, die zwischen vermeintlichen Zugeständnissen und zutiefst antidemokratischer Repression laviert, sich im Ergebnis der Parlamentswahlen im Juni 2011 widerspiegeln wird. Auf die Stimmen der Angehörigen der zigtausend Inhaftierten können die Regierungsparteien eher weniger zählen, wohingegen die Zahl der protestierenden „Terroristen“ unweigerlich zunehmen wird.

Fußnoten:
1 Am 18. Oktober 2010 begann der Prozess gegen die insgesamt 151 Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Darunter befinden sich Kommunalpolitiker der BDP, beispielsweise der Bürgermeister von Diyarbakır, Osman Baydemir, und Mitglieder des IHD, so auch dessen Vorsitzender Muharrem Erbey. Ihnen wird Separatismus vorgeworfen, Unterstützung einer und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation. Zwar gelang es den Angeklagten bisweilen, dem Schauprozess eine politische Wendung zu geben, indem sie darauf beharrten, ihre Verteidigung in kurdischer Sprache zu führen, jedoch täuscht dies nicht über den Ernst der Lage hinweg. Die Verhaftungs- und Klagewelle zielt unmissverständlich darauf ab, die kommunalpolitischen Strukturen in den kurdischen Gebieten lahmzulegen und die protestierenden Bevölkerungsmassen einzuschüchtern. Eine Delegation von Prozessbeobachtern aus dem Ausland konnte sich davon überzeugen, dass die Prozesse politisch motiviert sind, aber auch davon, dass die Solidarität seitens der kurdischen Bevölkerung ungebrochen ist. In den ersten Prozess­tagen sammelten sich täglich, dem martialischen Polizeiaufgebot zum Trotz, Tausende Protestierende vor dem Gerichtsgebäude. Der Prozess wird aller Voraussicht nach im Januar 2011 fortgesetzt.
Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Brüssel, Berlin, NRW und Hamburg, November 2010: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/­2010/10/Delegationsbericht%20Okt%202010.pdf (28.11.2010);
http://www.andrej-hunko.de/start/aktuell/122-tuerkei-bericht-der-menschenrechtsdelegation-aus-bruessel-berlin-nrw-und-hamburg (28.11.2010)
2 ISKU | Informationsstelle Kurdistan e. V.: NUCE, Nr. 490, 19. November 2010
3 Appendix: Translation of Relevant Articles: 2005 Turkish Penal Code and 2006 Revision to the Anti-Terror Law, in: Human Rights Watch: Protesting as a Terrorist Offense, 01. November 2010, S. 72; http://www.hrw.org/node/93926 (27.11.2010)
4 Human Rights Watch: Protesting as a Terrorist Offense, 01. November 2010, S. 25ff; http://www.hrw.org/node/93926 (27.11.2010)
5 Human Rights Watch: Protesting as a Terrorist Offense, 01. November 2010, S. 19; http://www.hrw.org/node/93926 (27.11.2010)
6 „Restrictions on the exercise of fundamental freedoms, in particular freedom of expression, stemming from a wide definition of terrorism under the Anti-Terror Law continue to be a cause of concern.“, European Commission: Turkey 2010 Progress Report, 09. November 2010, S. 35;
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2010/package/tr_rapport_2010_en.pdf (27.11.2010)
7 ISKU |Informationsstelle Kurdistan e. V.: NUCE, Nr. 490, 19. November 2010

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Der Tod von Rasim Gencer:

Gefangene als Geiseln des türkischen Staates

Michael Knapp, Kurdistansolidaritätskomitee Berlin

Dieser Bericht beruht auf den Erfahrungen unserer Menschenrechtsdelegation in die kurdischen Provinzen auf türkischem Staatsgebiet im Oktober 2010. Im Rahmen dieser Reise besuchten wir am 21.10. die kurdische Metropole Wan (Van).1 Da am 19.10., also kurz vor unserer Ankunft, der seit 1993 inhaftierte und schwer kranke kurdische politische Gefangene aus der PKK Rasim Gencer (40) im E-Typ-Gefängnis von Muş an einem Herzinfarkt gestorben war, wurden wir sofort mit dem Thema der lebensgefährlich erkrankten Gefangenen konfrontiert. Rasim Gencers Zustand war schon seit langem als kritisch bekannt gewesen. Deshalb war er einer von 50 kurdischen politischen Gefangenen, deren Freilassung aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustandes schon seit längerem u. a. von Menschenrechtsorganisationen gefordert wird.

Rasim Gencer, ein Vater von fünf Kindern, war 1993 wegen PKK-Mitgliedschaft festgenommen und zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Er war kontinuierlich Misshandlungen, Zellendurchsuchungen und Bedrohungen durch Gefängnispersonal ausgesetzt.2

Aufgrund seines Todes fand am 21.10.10 in Wan eine Demonstration für die Freilassung der Gefangenen und gegen die Todesfälle hinter Gittern statt. Diese Demonstration wurde von der Polizei angegriffen, es kam zu mehreren Festnahmen. Später besetzten schwer bewaffnete Polizisten und Spezialeinheiten mit Wasserwerfern und Panzern strategische Punkte in der Stadt.

Im Anschluss an die Demonstration fand eine Trauerfeier in Bostaniçi, einem Vorort von Wan, statt, an der unsere Delegation Gelegenheit hatte teilzunehmen. Vor dem Ort versammelte sich die Dorfbevölkerung zu einem Trauerzug, der schnell zu einer politischen Demonstration anschwoll. Es wurden Parolen für die Gefallenen, für den Frieden, für die PKK und ihren Vorsitzenden gerufen. Die Menschen machten dadurch deutlich, dass auch der Tote Rasim Gencer als ein Gefallener des kurdischen Freiheitskampfes anzusehen ist. Der Demonstrationszug wurde von einem starken Frauenblock angeführt, an dem insbesondere viele Friedensmütter teilnahmen. Diese Frauen, die oft selbst Mütter von Gefallenen sind, traten sehr deutlich für ein Ende des Krieges ein und thematisierten immer wieder, dass der türkische Staat und Europa den Krieg vorantreiben und die immer wieder zum Frieden ausgestreckte Hand der kurdischen Freiheitsbewegung in der Luft hängen lassen.

Der Zug, an dem etliche hundert Menschen teilnahmen, endete am Trauerzelt, wo Reden gehalten wurden, die den deutlichen Wunsch nach Frieden und Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung zum Ausdruck brachten. Insgesamt war die Stimmung voller Trauer, Wut und Kraft. Sowohl Familienangehörige als auch AktivistInnen des Gefangenenhilfsvereins TUHAD-DER machten in Reden, aber auch in Gesprächen deutlich, dass der türkische Staat die Gefangenen wie Geiseln behandelt. Uns wurde immer wieder berichtet, wie sie misshandelt, bedroht und unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert werden, um an ihnen Rache zu nehmen für den mit Repression nicht zu zerschlagenden Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung. Fast jedeR unserer GespächspartnerInnen konnte von Gefallenen, Ermordeten, Gefolterten oder Inhaftierten aus ihren Familien berichten.

Dass das Beispiel Rasim Gencer symptomatisch für die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei ist, zeigt ein Blick auf die aktuelle Lage. Im Moment ist die unmittelbare Freilassung von 50 in akuter Lebensgefahr schwebenden Gefangenen unerlässlich.3 Den schwer erkrankten Gefangenen4 wird eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Aufgrund von Erkrankungen sind allein in den letzten drei Jahren mindestens 15 kurdische politische Gefangene gestorben.
Nach Angaben des Gefangenenhilfsvereins TUHAD-DER wird Gefangenen im Allgemeinen eine angemessene vitaminreiche Ernährung, ganz zu schweigen von Spezialdiäten für Erkrankte, verweigert. Das ist besonders gravierend, wenn Gefangene beispielsweise auf glutenfreie Ernährung oder Spezialdiäten zur Behandlung von Diabetes angewiesen sind. Durch diese Form der Nichtbehandlung und die damit einhergehende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ist es nicht übertrieben zu sagen, dass die Gefangenen Stück für Stück zu Tode gebracht werden.
Im Rahmen von Reformen des Gefängniswesens wurde erst vor wenigen Jahren die Haftsituation der Gefangenen weiter verschärft. So wurde ihnen beispielsweise verboten, Nahrungsmittel von Angehörigen zu bekommen. Dies macht sie vollkommen abhängig von der ungesunden Ernährung im Gefängnis und den überteuerten Gefängnisläden, die ebenfalls keine frischen Produkte führen.
Selbst notwendige Renovierungsarbeiten am Gefängnis wie z. B. das Streichen von Wänden oder Vorgehen gegen Schimmel werden häufig nicht vom Staat bezahlt, sondern von Angehörigen oder Gefangenenhilfsorganisationen.5 Dies führt insbesondere bei für lange Zeit Inhaftierten zu schweren Erkrankungen. In vielen kurdischen und türkischen Städten finden zurzeit aus diesen Gründen Kampagnen für die sofortige Freilassung der kranken Gefangenen statt.

Während in vielen Gefängnissen auch durch die massive Überbelegung und die schlechte Ausstattung, Übergriffe, Bedrohungen und Misshandlungen viele Gefangene verletzt werden oder erkranken, führt andererseits in F-Typ-Gefängnissen, also Isolationshaftgefängnissen nach deutschem Modell, die Folter durch Isolation, die sensorische Deprivation, zu schweren physischen und psychischen Erkrankungen.

Die Gefangenen werden auf verschiedenste Art schikaniert und schlecht behandelt. Nach Auskunft des Anwalts vom Menschenrechtsverein IHD Diyarbakır sollen beispielsweise die kranken Gefangenen aus Amed (Diyarbakır) zur Behandlung in den oft von MenschenrechtlerInnen kritisierten „Ring-Fahrzeugen“ in das über 1 000 km entfernte Istanbul gebracht werden. Diese Fahrzeuge sind neben der extrem schlechten Unterbringung der Gefangenen als Orte systematischer Übergriffe und Folter gefürchtet. Die Gefangenen werden von der Zelle bis zum Ende des Transports mit Handschellen gefesselt und werden ohne Heizung bzw. Lüftung transportiert. Sie werden in der Regel an den Händen, oft auch an den Füßen zusammengekettet und so mehrere Tage lang auf Transport geschickt. Die Bedingungen dieser Transporte allein sind gesundheitsgefährdend. Meist bekommen sie nicht ausreichend Flüssigkeit, geschweige denn Nahrung. In den völlig überbelegten Transportzellen können oft nicht alle Gefangenen sitzen – viele berichten, dass sie nicht auf die Toilette gelassen werden, auch nicht bei tagelangen Transporten. Nicht nur nach der Ansicht von AnwältInnen stellt dies neben den Schlägen, Durchsuchungen und Misshandlungen in den Fahrzeugen eine Form der Folter dar, die gerade bei den schwer erkrankten Gefangenen lebensbedrohlich ist.6 Diese Transporte führen häufig zu schwerer Traumatisierung, oft Todesangst, Problemen durch Dehydrierung und Verletzungen z. B. durch Fesselungen. Eine andere Form des Transports und der Versorgung der Gefangenen wird systematisch verweigert.7

Täglich werden weitere Personen im Rahmen der andauernden Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung inhaftiert. So sind mittlerweile mehr als 1 700 PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, Frauenaktivistinnen allein aufgrund ihres legalen politischen Engagements seit April 2009 inhaftiert worden. Die türkische Justiz verhängt systematisch Geheimhaltungsverfügungen über die Verfahren, so dass weder den Inhaftierten, noch ihren AnwältInnen bis zum Prozessbeginn bekannt wird, wessen sie angeklagt sind. So wird eine effektive Verteidigung verhindert und es werden Menschen für Dinge inhaftiert, die sich im Verfahren als unhaltbare Anklagepunkte erweisen. So wird die Strafe der Verurteilung vorgezogen.

Diese Inhaftierungswelle führt zu einer drastischen Überbelegung der Gefängnisse, so dass Gefangene vielerorts keine eigenen Betten haben, sondern in Schichten schlafen müssen. In der politischen Abteilung im E-Typ-Frauengefängnis von Bitlis sitzen 27 Frauen und Kinder in einer Zelle. Ihnen steht zu den Hofgängen ein Areal von 13 m² zur Verfügung. Die am 02.07.10 in Şemzinan (Şemdinli) gefangen genommene Guerillakämpferin Cihan Öner wurde 42 Tage lang mit Geschosssplittern im Körper von der Jandarma und dem Militär festgehalten, ohne behandelt zu werden.8 Auch im Frauengefängnis von Bitlis wurde sie nicht behandelt, angeblich weil sie nicht bereit war, sich auf demütigende Art und Weise durchsuchen zu lassen. Zehn Tage lang kümmerten sich die Mitgefangenen um sie. Der BDP-Abgeordnete Hamit Geylani erklärte zu diesem Fall: „Indem die Splitter 42 Tage lang nicht aus ihrem Bein entfernt wurden, wurde sie gefoltert. Auch in diesem Gefängnis sind weitere Gefangene schwer erkrankt und werden nicht versorgt. Die Behandlung zur Verhinderung einer Blutvergiftung bei Öner wurde so von der Gefängnisleitung bewusst verweigert. Die Anzeigen von Angehörigen bei der Gefängnisleitung blieben ergebnislos.“

Es herrscht ein doppelter Standard beim Umgang mit Gefangenen, einerseits werden Ergenekon-Gefangene, sobald sie krank sind, automatisch entlassen, andererseits sterben Gefangene aus linken Bewegungen im Gefängnis und erhalten nicht einmal eine angemessene Behandlung.

Gegen die Tode hinter Gittern, für die Freilassung der kranken Gefangenen engagieren sich in den kurdischen Gebieten und der Türkei viele verschiedene Menschenrechts- und Angehörigenorganisationen und die kurdische Friedens- und Demokratiepartei BDP. Dass gerade auch diese konkrete und humanitäre Arbeit in der Türkei gefährlich ist, belegen die Inhaftierungen etlicher AktivistInnen aus eben diesen Gefangenenhilfsorganisationen und ihren Vorständen.
Die Gefangenen führten bisher aus Protest gegen diese Situation mehrere Hungerstreiks und Aktionen durch. Erst am 01.12.10 kam es im H-Typ-Gefängnis von Erzirom (Erzurum) zu einem Aufstand gegen die Repression und die Misshandlungen im Gefängnis.9

Unsere Aufgabe in Europa muss es sein, vor der Situation der Gefangenen nicht die Augen zu verschließen, denn gerade die Modernisierung und die Einführung von Isolationsfolter und Antiterrorparagrafen sind Exporte aus Europa. Die Verfasstheit des türkischen Staates und der hinter ihm stehenden europäischen Staaten zeigt sich auch daran, wie die Menschen hinter Gittern behandelt werden. Lasst uns dagegen zusammen angehen, durch gemeinsame Proteste, Kontakt mit den Gefangenen und gemeinsamen Widerstand.

Fußnoten:
1 Der gesamte Delegationsbericht findet sich unter:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2010/10/Delegationsbericht%20Okt%202010.pdf
2 siehe parlamentarische Anfrage der DTP, Nr. 443, vom 18.12.2008
3 RA. Serdar Çelebi, IHD Diyarbakır
4 Krankheiten sind dabei unter anderem verschiedenste Krebsarten in unterschiedlichen Stadien, Herzerkrankungen, Diabetes u. a.
5 Zu diesem Thema sind mehrere aktuelle Beispiele aus dem Männergefängnis von Amed (Diyarbakır) bekannt.
6 IHD Diyarbakır
7 ebd.
8 parlamentarische Anfrage von Hamit Geylani, BDP
9 ANF 01.12.10